Wimmer: Engmaschiges Kontrollnetz bei Mindestsicherung wäre wünschenswert

Stichprobenartige Prüfungen stoppen Missbrauch, sparen Geld und schaffen Gerechtigkeit

Wie bereits medial kommuniziert, fordert der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Detlef Wimmer die Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher auf neue Beine zu stellen. Analog zu Salzburg oder Braunau könnte man durch stichprobenartige Überprüfungen in Missbrauchsfall wertvolles Steuergeld sparen, das in der Linzer Stadtkasse ohnehin fehlt. Die zuständige Sozialreferentin Vbgm Karin Hörzing sieht aber laut Medienberichten keinen Handlungsbedarf und meint angeblich, dass ohnehin ein „engmaschiges Kontrollnetz“ vorliege.

„Vbgm Hörzing kennt womöglich die Faktenlage nicht im Detail“, reagiert Wimmer auf die Aussage seiner Kollegin. „Uns liegen Informationen vor, dass im Jahr 2017 weniger als 100 Kontrollaufträge vom Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie (SJF) beim Erhebungsdienst in Auftrag gegeben wurden. Bei 4.679 Mindestsicherungsbeziehern alleine im dritten Quartal und durchschnittlich 25 Kontrollen in diesen drei Monaten entspricht das einer Quote von nur 0,5 Prozent. Dabei von einem engmaschigen Netz in Linz zu sprechen ist schon kurios“, so Wimmer und führt weiter aus: „Einerseits beklagt man die hohen Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung und andererseits tut man nichts dagegen, was man sogar selbst in der Hand hat! Wer eine Leistung der Stadt in Anspruch nimmt, wird wohl auch stichprobenartig kontrolliert werden dürfen.“

„Uns liegen auch Informationen vor, wonach derartige Kontrollen bereits vor 15 Jahren seitens des Erhebungsdienstes durchgeführt wurden. Nicht weniger als 600 Erhebungsaufträge wurden von den Mitarbeitern damals abgearbeitet. Aufgrund eingeführter Abläufe wie der internen Leistungsverrechnung sind die Überprüfungen aber ‘eingeschlafen‘“, erklärt Wimmer und appelliert: „Wir bleiben dabei und finden, dass im Sinne der Gerechtigkeit und Sparsamkeit hier der Hebel angesetzt werden muss. Allfällig notwendige Personalaufstockungen beim Erhebungsdienst können sich im Fall der Kontrolle der Mindestsicherung – auch finanziell – mehr als rechnen, wie das in Salzburg bereits der Fall ist!“