Wimmer: Dienstreisen transparent, Grünen-Antrag obsolet – „können selbst offenlegen“

Trotz Ressort „Internationales“ ist blauer Vize über 50% günstiger als Regierungs-Durchschnitt

„In der kommenden Gemeinderatssitzung möchten die Grünen eine Art ‚Reisetagebuch‘ der Stadtregierung mit Kostenaufstellung einführen. Wir können dieses umständliche Prozedere abkürzen“, teilt der u. a. für internationale Angelegenheiten zuständige Vbgm Detlef Wimmer mit: „Aufgrund meiner Ressortzuständigkeit gehöre ich wohl zu den Regierungsmitgliedern mit überdurchschnittlicher Reisetätigkeit. Wie schon vor einigen Monaten lege ich deren Kosten gerne offen, zumal sie für unsere Sparsamkeit sprechen. Da ich im Gegensatz zu beispielhaft den Grünen keinen chauffierten Dienstwagen nutze, bin ich erheblich ‚günstiger‘ als der Durchschnitt.“ So legt Wimmer ohne umständlichen Gemeinderatsantrag die bisherigen Fahrt- und Reisekosten im Jahr 2017 offen. Der Vergleich mit den Kosten der anderen Stadtsenatsmitglieder ist allerdings nur gesamthaft möglich, da derzeit nur die Hochrechnung eines Gesamtbetrages vorliegt. „Es kommt uns aber auch nicht darauf an, eine einzelne Person an den Pranger zu stellen“, so Wimmer.

So sind bei Vbgm Wimmer bis Ende Oktober im Jahr 2017 für Dienstreisen und -fahrten einschließlich Flüge und Hotels im In- und Ausland € 11.409,17 angefallen. Alleine die Fahrtkosten (hier noch ohne Flüge, Hotel, Visum o. ä.) der übrigen Stadtregierung betragen – selbst unter der Annahme, dass der Sparkurs der Vorjahre weiter beibehalten und sogar noch verstärkt wird – hochgerechnet rund € 32.143,55* für den Zeitraum von Jänner bis Ende Oktober; also im Vergleich fast das Dreifache – mit den Auslandsreisen wäre der Unterschied noch deutlicher.

„Mir ist es wichtig, nicht nur vom Sparen zu reden, sondern im eigenen Bereich handfeste Ergebnisse zu liefern. Wenn wir ressortbedingt – alleine über viele Städtepartnerschaften von Linz – die meisten Aktivitäten zum günstigsten Preis setzen können, dann freut mich das“, so Wimmer: „Aus heutiger Sicht können wir unser Versprechen einlösen, dass wir 2017 unter der Hälfte der durchschnittlichen Fahrt- und Reisekosten der Stadtregierung bleiben. Zudem sparen wir durch einen freiwilligen Mandatsverzicht im Gemeinderat bis 2021 mehr als € 80.000,-. Wenn die Grünen wirklich sparen wollen, dann sollen lieber auf den chauffierten Dienstwagen und den Extra-Gemeinderat verzichten, anstatt unnötige Gemeinderatsanträge zu stellen. Gerade bei den Grünen wäre es auch interessant, wo sie mit ihrer Diesel-Dienstlimousine hinfahren und ob man diese Fahrten nicht anders regeln könnte – mit weniger oder ganz ohne lokale Umweltverschmutzung“, schlägt Wimmer vor: „Wir werden aber derzeit keine diesbezügliche Anfrage und keinen Antrag stellen. Die Grünen können von selbst transparent werden.“

*) Rechenvorgang: Hochgerechnete Fahrtkosten 2016 ca. € 328.746,76, Annahme einer Reduktion von 20 Prozent,- im Jahr 2017, ergibt ca. € 38.571,06 (€ 19.285,52 im Halbjahr, auf volle Cent gerundet) im Durchschnitt pro Stadtsenatsmitglied; einzelne „Botenfahrten“ sind vernachlässigbar und in der Reduktion inbegriffen.

Liste der Gesamtkosten (persönlich zugeordnete Fahrzeuge gibt es offiziell nicht) der Politik und Spitzenbeamten für Dienstwagen und Fahrer:

2012: 484.939 Euro *
2013: 538.407 Euro *
2014: 386.691 Euro **
2015: 406.247 Euro **
2016 (bis 24.11.16): 301.351 Euro ***

* Nutzung des Dienstwagens durch Stadtregierung und Magistratsdirektion
** Einsparungen v. a. seitens Magistratsdirektion und StR / Vbgm Wimmer
*** Einsparungen v. a. seitens Magistratsdirektion, Vbgm Wimmer sowie teilweise sparsamere Nutzung