„Laut dem Kinder- und Jugendservice der Stadt Linz weisen knapp 53 Prozent der unter 6-Jährigen erhebliche Sprachdefizite auf und haben einen Bedarf an Sprachförderung“, zeigt der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner auf. „Bei den 4-Jährigen handelt es sich sogar um über 63 Prozent. 705 von 1106 Kindern in Linz bedürfen eines Sprachtrainings“, sieht Ortner die freiheitliche Forderung nach verpflichtenden Deutschkursen bestätigt.

„Für das Sprachtraining sind 80 Mitarbeiter im Einsatz. Die Kosten dafür belaufen sich auf eine Million Euro. Diese Gelder müssen künftig ausschließlich für die Deutschförderung eingesetzt werden“, fordert Ortner den gezielten Einsatz. Zudem muss das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache verpflichtend gestaltet werden.

Hier ist auch eine Verbindung zwischen Deutschpflicht und Gratiskindergarten vorstellbar: „Wer Sozialleistungen beziehen möchte, muss sich auch verpflichten, ein Mindestmaß zum geordneten Zusammenleben beizutragen. Und dafür ist die gemeinsame Sprache unerlässlich. Nicht zuletzt werden Kinder mit guten Deutschkenntnissen in Zukunft bessere Chancen in der Ausbildung und in weiterer Folge auch am Arbeitsmarkt haben.“, kündigt Ortner einen Antrag nach dem freiheitlichen Motto „Erst Deutsch, dann Schule“ an.

„Die Frage, ob die ‚Vorsicht, Inländer’-Kampagne am Urfahrmarkt mit Linzer Steuergeldern finanziert wird, muss mit ‚ja’ beantwortet werden“, berichtet der freiheitliche Stadtrat Detlef Wimmer. Bürgermeister Dobusch hat Wimmers schriftliche Anfrage beantwortet, was es mit dem auf dem Gelände des Urfahraner Marktes aufgestellten Container mit der Aufschrift „ACH LINZ, OHNE UNS FREMDE, MIGRANTEN, ZUGEWANDERTE HÄTTEST DU WEDER VERGANGENHEIT NOCH ZUKUNFT“ auf sich hat.

„Verantwortlich dafür ist die ‚Blinklicht Media Lab’, die von der AEC Linz GmbH im Zuge des Projekts Import/Export zur Aufstellung beauftragt worden ist“, berichtet Wimmer. “Damit soll laut Dobusch auf das Funktionieren des interkulturellen Alltags in Linz hingewiesen werden“, hinterfragt Wimmer den tatsächlichen Nutzen des von der Stadt Linz mit 3.500 Euro subventionierten Projekts. “Wenn durch provokante Aussagen gegen Inländer das Klima aufgeheizt wird, ist bestimmt das Gegenteil der Fall.”

„Auf die ‚inländerfeindlichen’ Plakate im Inneren des Containers mit der Aufschrift ‚Vorsicht, Inländer’ reagiert Bürgermeister Dobusch mit der Aussage, dass es sich dabei um künstlerische Bilder handle, die keinesfalls inländerfeindlich seien“, erklärt Wimmer und fragt sich, wie der Linzer Bürgermeister reagieren würde, wenn “künstlerische” Plakate mir der Aufschrift „Vorsicht, Ausländer“ aufgestellt und von der Stadt Linz über Kultursubventionen finanziert würden. „Für die FPÖ sind derartige Projekte nicht förderungswürdig, weshalb wir solche Vorhaben und deren finanzielle Unterstützung durch Steuergelder genau beleuchten und – wie bisher vermutlich als einzige Fraktion – unsere Zustimmung verweigern werden“, kündigt Wimmer an.

Zur Vorgeschichte: Das Bauvorhaben war von der behördlichen Bewilligung nicht gedeckt, weshalb die Bauausführung behördlich untersagt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet wurde. In 1. Instanz wurde seitens der Stadt Linz dem Vernehmen nach bereits eine (noch nicht rechtskräftige) Geldstrafe verhängt. „Nach Überwindung dieser Hürden zeigt sich die Stadtpolitik großzügig – gegen die Stimmen der FPÖ wurde im Juli eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro gewährt“, erinnert Wimmer.

Für die Linzer Freiheitlichen handelt es sich um eine politische Groteske, wie ihr Parteiobmann betont: „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss unser Steuergeld der heimischen Bevölkerung, unseren Familien, der Wirtschaft und der Sicherheit zu Gute kommen. Für uns ist es unglaublich, wie offensichtlich SPÖ und Grüne bei tatenlosem Zusehen der ÖVP die Islamisierung unserer Heimat fördern!“

Mit einer neuen Plakatwelle, die derzeit im Linzer Stadtgebiet angebracht wird, unterstreicht die FPÖ Linz ihren Standpunkt in Sachen Wohnungs- und Zuwanderungspolitik. Die freiheitliche Forderung „Erst DEUTSCH, dann Gemeindewohnung!“ wird mit dem Zusatz „Damit sich die Menschen verstehen“ ergänzt.

Bezirksparteiobmann StR Detlef Wimmer erklärt: „Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt in unserer Heimatstadt bei rund 27 Prozent und wächst weiter. Für ein geordnetes Zusammenleben ist es unerlässlich, dass Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen und konsequent anwenden. Vor allem in Linzer Wohnanlagen gibt es immer wieder Probleme, die bei besseren Deutschkenntnissen nicht vorkommen würden.“

Die Linzer Freiheitlichen fordern daher, dass geförderte Wohnungen nur mehr bei Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse vergeben werden. „Wer nach über fünf Jahren in Österreich noch nicht einmal 500 Worte Deutsch spricht, will offensichtlich keinen Beitrag zum geordneten Zusammenleben leisten und verdient deshalb auch keine Förderung“, betont Wimmer. „Auch wenn sich ÖVP und SPÖ gegen diesen wichtigen Schritt noch sperren, wird auf Dauer kein Weg daran vorbei führen!“

„Die Neue Freie Zeitung (NFZ) deckte in ihrer Ausgabe vom 17.02.2011 auf, dass der islamische Verein ATIB für sein regelmäßiges ‚Frauenschwimmen’ städtische Förderungen lukrieren wollte“, berichtet FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch. „Aus religiös motivierten Gründen wird dabei eine Schwimmhalle ausschließlich für Frauen angemietet – und wir Linzer sollten dafür zur Kasse gebeten werden!“

In Folge des Zeitungsberichtes brachte Klitsch eine Anfrage bei der Stadt Linz ein, um dieses äußerst fragwürdige Vorhaben aufzuklären. „Mittlerweile steht fest: Der Verein ATIB erhielt in den letzten Jahren zwar tausende Euro an städtischem Fördergeld, zumindest das ‚Frauenschwimmen’ wird aber nun doch nicht unterstützt“, so Klitsch. „Wir sind froh, dass die Linzer nicht auch noch für solchen Unsinn indirekt zur Kasse gebeten werden und mit ihren Steuern eine Geschlechter-Apartheid bei Freizeitbeschäftigungen mitfinanzieren müssen.“

Als Voraussetzung für die Wohnbauförderung fordert SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger von den Wohngesellschaften eine Mindest-Ausländerquote. Da die Wohnbauträger auf öffentliche Mittel angewiesen sind, würden diese nach dem SPÖ-Modell regelrecht zur Wohnungsvergabe an Ausländer gezwungen. FPÖ-Fraktionsobmann GR Sebastian Ortner kritisiert: „Diese Zwangsvergaben mit dem Ziel einer Mindestquote von Ausländern lehnen wir ab. Sie diskriminiert die österreichische Bevölkerung und ist keine geeignete Maßnahme für ein geordnetes Zusammenleben.“

Luger will mit seinem Vorschlag die „Durchmischung“ zwischen In- und Ausländern in Linz verbessern. Da die Ausländeranteile in den Linzer Stadtbezirken derzeit sehr unterschiedlich sind, müssten beispielsweise Zuwanderer aus Auwiesen, dem Makart- oder Neustadtviertel auf den Pöstling- oder Römerberg übersiedeln. Die Wohnbauträger müssten also jenen Ausländern, die derzeit in günstigen Wohnungen leben, für die „teuren“ Stadtteile sehr attraktive Angebote machen, damit diese Mindestquote überhaupt erfüllt werden kann. „Eine solche Ausländerquote ist offensichtliche Inländerdiskriminierung“, betont Ortner. „Für österreichische Familien gibt es auch keine Mindestquoten im Wohnbau.“

„Die heimische Bevölkerung darf nicht länger darunter leiden, dass die SPÖ jahrelang eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik betrieben hat“, fordert Ortner. „Für ein geordnetes Zusammenleben ist eine Deutschpflicht nach Welser Vorbild gefragt – und keine Sonderangebote, um die wachsende Zahl von Zuwanderern in andere Stadtteile zu locken. In Anbetracht des überproportional hohen Ausländeranteils braucht Linz darüber hinaus einen Zuwanderungsstopp, damit die anstehenden Probleme nicht verschärft, sondern endlich geregelt werden können.“

Grundlegende Deutschkenntnisse sind in Wels Voraussetzung für den Erhalt einer geförderten Wohnung. Der zuständige Welser FPÖ-Stadtrat hat dazu eine Weisung erteilt und ein positives Rechtsgutachten vorgelegt. „Auch in der Landeshauptstadt soll die Vergabe geförderter Wohnungen an Deutschkenntnisse geknüpft werden“, fordert FPÖ-Fraktionsobmann GR Sebastian Ortner und kündigt an: „Wir werden dazu in der nächsten Gemeinderatssitzung im März einen Antrag einbringen.“

Gefordert ist die Kenntnis von rund 500 Wörtern, beispielsweise durch Vorlage eines anerkannten Zertifikates. „Wer längere Zeit – als Wohnungswerber zumindest fünf Jahre – in unserem Land lebt, muss Deutsch gut genug sprechen und verstehen können“, betont Ortner. „Das Erlernen und Anwenden unserer Sprache ist die Grundvoraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben. Wer sich nicht darum bemüht, sollte auch keine geförderte Wohnung bekommen.“

Mit durchschnittlich schon 25 Prozent Migrantenanteil ist die Situation in Linz ähnlich dramatisch wie in Wels. „SPÖ und ÖVP sollen endlich ihre Scheuklappen abnehmen“, kritisiert Ortner. „Wir müssen das Zusammenleben in den Linzer Wohnanlagen und die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung dringend verbessern!“

Mit 1. Mai 2011 läuft die EU-Übergangsfrist für unseren Arbeitsmarkt ab. Rund drei Millionen Arbeitslose aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen können auf eine Arbeitsstelle in Österreich und auf deutlich bessere Bezahlung als in ihrer Heimat hoffen. „In Osteuropa werden teilweise Stundenlöhne von drei Euro bezahlt. Wie sollen unsere Arbeitskräfte ohne Spezialwissen da noch konkurrenzfähig sein?“ warnt FPÖ-Fraktionsobmann GR Sebastian Ortner. „Heimischen Arbeitskräften – gerade am relativ grenznahen Wirtschaftsstandort Linz – droht eine schlechtere Entlohnung und die Verdrängung vom Arbeitsmarkt. Die Übergangsfrist muss verlängert und unser Arbeitsmarkt vor Massenzuwanderung geschützt werden!“

Schon die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Österreich ein besonders beliebtes Ziel für Zuwanderer aus neuen EU-Ländern ist. Alleine für den Rest das Jahres 2011 werden nach Schätzungen des ÖGB und der AK bis zu 25.000 ausländische Arbeitskräfte erwartet. Ortner kritisiert: „Schon jetzt sind rund 300.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Diese Zahl wird nach Ende der Übergangsfrist deutlich steigen – zum Schaden der Österreicher.“ Auch eine aktuelle IMAS-Studie (n = 1.008) zeigt, dass 71 Prozent der Befragten negative und nur 12 Prozent positive Auswirkungen durch das Ende der Übergangsfrist erwarten.

Für die kommende Gemeinderatssitzung kündigt der freiheitliche Fraktionsobmann eine Resolution an: „Wir werden die Bundesregierung auffordern, die Interessen der heimischen Arbeitnehmer ernst zu nehmen und den österreichischen Arbeitsmarkt vor dem überhasteten Ende der Übergangsfrist zu schützen. Vor allem die SPÖ kann dann zeigen, ob ihr die Interessen der EU tatsächlich wichtiger sind als die Anliegen österreichischer Arbeitnehmer.“

Mit einer Resolution im kommenden Gemeinderat wollen die Linzer Grünen erreichen, dass künftig auch für Flüchtlinge Wohnbeihilfe ausbezahlt wird. FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner betont: “Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Forderung strikt abzulehnen. Die FPÖ fordert vielmehr eine Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes, wonach künftig ausschließlich EU- und EWR-Bürger diese Förderung erhalten sollen”, so Ortner.

Für das finanzielle Auskommen von Flüchtlingen ist mit der neuen “Bedarfsorientierten Mindestsicherung” (für 2011 über 750 Euro monatlich) ausreichend gesorgt. Bekanntlich enthält die “Mindestsicherung” auch einen Wohnkostenanteil. Auch bisher bot die Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG für Flüchtlinge in organisierten oder privaten Wohnumgebungen finanzielle Unterstützung. “Aufgrund der bereits bestehenden Förderung für Flüchtlinge ist die von den Grünen geforderte Ausweitung der Wohnbeihilfe nicht nötig”, stellt Ortner fest.

Die Tatsache, dass sich vor allem die Grünen, vermehrt aber auch die SPÖ für Zuwanderer und deren finanzielle Interessen einsetzt, ist nicht neu. “Umso wichtiger ist es, dass in der Stadtpolitik ein starkes Korrektiv im Sinne einer sozial gerechten und treffisicheren Politik herrscht”, erklärt Ortner. “Die FPÖ-Fraktion hat den Auftrag der Linzer Wählerinnen und Wähler, mit ganzer Kraft in diesem Bereich tätig zu sein. Wir arbeiten für Linz als ‘soziale Heimatstadt’, die den Interessen der heimischen Bevölkerung gerecht wird.” (Schluss)

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates brachte die ÖVP Linz den Antrag “Migrantenvereinsförderung an den Integrationswillen binden” ein. Wie dieser Integrationswille auszusehen hätte, konnte dem Antrag allerdings nicht entnommen werden. Schon vor dieser Sitzung kritisierte FPÖ-Bildungssprecher GR Markus Hein die ungenaue Formulierung dieses Antrags: “Die Förderung und Anwendung der deutschen Sprache muss die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung sein. Dieser Aspekt fehlte im ÖVP-Antrag zur Gänze”, zeigt Hein auf. Deshalb brachte die FPÖ auch einen Zusatzantrag ein, den die ÖVP aus völlig unverständlichen Gründen ablehnte.

“Vereine, welche die Anwendung der deutschen Sprache nicht fördern oder sogar behindern, dürfen nicht subventioniert werden”, fordert Hein. “Es darf nicht sein, dass Publikationen oder Veranstaltungen ausschließlich in fremder Sprache aus österreichischen Steuergeldern finanziert werden”, erklärt Hein den Zusatzantrag.

Wie ernst es der ÖVP wirklich mit dem Thema “Zuwanderung” ist, zeigt sich regelmäßig. “Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP bei konkreten Forderungen für ein geordnetes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern der Stimme enthält”, berichtet Hein. “Es scheint, als ginge es der ÖVP in diesem heiklen Punkt ausschließlich um die mediale Präsenz und nicht um eine wirkliche Problemlösung”, zeigt Hein auf, “denn dort, wo sie wirklich etwas verändern könnte – nämlich im Linzer Gemeinderat – enthält sie sich der Stimme. Anspruch und Wirklichkeit gehen hier weit auseinander!”