„Unklar ist für viele Grundwehrdiener, Heeresbedienstete und Ebelsberger Wirtschaftstreibende die Zukunft der Hiller-Kaserne. Immer wieder ist von einem Kauf der Liegenschaft durch die Stadt Linz die Rede. Alle Fakten dazu fehlen aber“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Um nach dem Hin und Her der Vergangenheit endlich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, werde ich in der nächsten Gemeinderatssitzung eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Dobusch richten.“

Neben ihrer Funktion als Arbeitsplatz für hunderte Grundwehrdiener und Kaderpersonen, die in erster Linie aus Linz und den Umlandgemeinden stammen, dient die Hiller-Kaserne in Ebelsberg auch als Wirtschaftsfaktor für umliegende Geschäfte und Gastronomiebetriebe. „Nicht zuletzt war die einzige Linzer Kaserne auch bei Katastropheneinsätzen eine wichtige Ausgangsbasis für die Einsatzkräfte“, erinnert Wimmer. „Darüber hinaus kann das Linzer Panzerstabsbataillon 4 auf eine langjährige Partnerschaft mit der Stadt zurückblicken.“

Für Wimmer ist die Offenlegung der gerüchteweise bestehenden Verkaufspläne ein Gebot der Stunde. „Wir wollen herausfinden, wie weit die Vorbereitungen zum Verkauf gediehen sind, wie wahrscheinlich eine Kasernen-Schließung ist und welche Nutzung für das Gelände seitens des Bürgermeisters geplant ist“, so Wimmer.

Mag. Detlef Wimmer

Anläßlich der heutigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates kritisierte FPÖ-Stadtrat Mag. Detlef Wimmer, zugleich Obmann der FPÖ-Gemeinderatsfraktion: „Am Linzer Budget nur die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise oder den steigenden Schuldenstand kritisch zu sehen, ist aus unserer Sicht zu wenig. Das häufig betriebene Gießkannenprinzip lehnen wir ab. Für das kommende Jahr mahnen wir – quer durch alle Budgetkapitel – mehr Gerechtigkeit und Treffsicherheit städtischer Leistungen ein.”

Die seitens der SPÖ heute geforderte Steuererhöhung könne, so Wimmer, gerade in schweren Zeiten keinesfalls eine Lösung sein. „Statt dessen müssen wir einerseits Sozialmißbrauch und Verschwendung verhindern, andererseits heimische Familien, Werktätige, sowie Klein- und Mittelbetriebe vermehrt fördern”, stellte der FPÖ-Stadtrat fest. Während alle anderen Fraktionen mit Ausnahme einzelner Gemeinderäte dem gesamten Budget zustimmen, lehnte die FPÖ-Fraktion das Kulturbudget (Kapitel 3) als Beispiel für bisher geübte Verschwendung geschlossen ab. Wimmer verwies dabei auf unsinnige bis rechtlich bedenkliche „Kulturprojekte” wie die Beschädigung des Brückenkopfgebäudes, unterschiedliche Multikulti-Projekte und die „Subversivmesse”. Wimmer: „Wir müßten eher heimische Kultur, Brauchtum und Tradition fördern.”

Auf Dauer sieht Wimmer eine große Gefahr: „Während jene, die Leistungen für die Gemeinschaft bringen wollen, zu wenig unterstützt werden, wird die ‚soziale Hängematte‘ – besonders für Zuwanderer und multikulturelle Träumereien – immer weiter ausgebaut. Wir werden uns im kommenden Jahr nicht für neue Abgabenlast, sondern für mehr Gerechtigkeit und Sorgsamkeit im Umgang mit Steuergeldern einsetzen”, so Wimmer abschließend.

Mag. Detlef Wimmer

Die Zahl der Übergriffe auf Fahrscheinkontrollore bei den Linz Linien stieg im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel an. Es geht inzwischen sogar soweit, daß unbeteiligte Personen die Kontrollorgane krankenhausreif prügeln. Die Linz Linien verzeichnen im heurigen Jahr bereits 36 derartige Fälle. „So kann es nicht weitergehen”, betonte dazu heute Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Wer als Kontrollor ohnehin undankbare Arbeit verrichtet, darf nicht auch noch gezwungen werden, seine Gesundheit dabei aufs Spiel zu setzen. Wir müssen uns dafür einsetzen, die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen und der betroffenen Kontrollore im besonderen zu verbessern!”

„Die aktuellen Zahlen bestätigen, daß wir mehr Sicherheit und Ordnung brauchen”, so Wimmer: „auch wenn weltfremde linke Ideologen sich immer wieder der Realität verweigern.” Als Teil der Unternehmensgruppe der Stadt Linz unterliegen die Linz Linien der öffentlichen Aufsicht. „Für ihr Unternehmen muß die Stadt Linz Verantwortung zu übernehmen. Wenn sich die Situation nicht bessert, werden sich bald keine Kontrollore  mehr finden, die sich bei ihrer Tätigkeit gefährden oder gar verletzen lassen müssen.”

Ein erster Schritt in die richtige Richtung für mehr Sicherheit in Linz stellt die gestern im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Errichtung der Stadtwache dar. Wimmer kündigte dazu an: „Wir werden uns an die Linz Linien wenden, um Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu prüfen und umzusetzen. Hier kann beispielsweise in Zusammenarbeit mit der neu zu errichtenden Stadtwache eine nachhaltige Verbesserung erzielt werden, die auch den Fahrgästen zu Gute kommt.”

Mag. Detlef Wimmer

Im Zuge des am 27.11.2009 im Volkshaus Bindermichl abgehaltenen Bezirksparteitages, der grundsätzlich alle zwei Jahre stattfindet, wurde der bisherige Bezirksparteiobmann StR Detlef Wimmer in seinem Amt bestätigt. Mit 85,7 Prozent in geheimer Wahl erhielt er das beste Ergebnis aller Linzer Bezirksparteitage seit dem Jahr 2000. „Dieses Ergebnis freut mich sehr”, sagte dazu heute Wimmer. „Die Aufbauarbeit der letzten Jahre, im Zuge derer wir unseren historischen Mitgliederhöchststand wieder erreichen konnten, und die damit verbundene Gründung von drei neuen Ortsgruppen haben sich gelohnt. Die Einsatzkraft unserer Bezirksgruppe hat sich in den letzten Jahren deutlich gesteigert und wächst weiter.”

Die vier Bezirksparteiobmann-Stellvertreter wurden offen und einstimmig gewählt. Auch bei ihnen handelt es sich durchwegs um Persönlichkeiten, die auf langjährige Erfahrung als Funktionäre der Freiheitlichen Partei verweisen können. In alphabetischer Reihenfolge sind es:
1.) NAbg. Werner Neubauer, der auch 18 Jahre dem Gemeinderat angehörte
2.) Vbgm. a. D. Mag. Franz Obermayr, Mitglied des Europäischen Parlaments
3.) GR Sebastian Ortner, zugleich stellvertretender Fraktionsobmann im Gemeinderat
4.) GR Manfred Pühringer, AK-Vorstand, Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer

„Auch die einstimmige Wahl meiner vier Stellvertreter ist ein gutes Zeichen”, betonte Wimmer. „Ein wesentlicher Teil unseres Erfolges ist die bewährte Zusammenarbeit unserer erfahrenen Funktionäre. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre mit einer sehr motivierten und zuverlässigen Mannschaft.” Als Ziele nannte der wiedergewählte Linzer FPÖ-Obmann: „Unsere gestärkte Mannschaft im Linzer Gemeinderat wird sich in Zusammenarbeit mit unseren weiteren Mandataren dafür einsetzen, möglichst viel aus unserem Wahlprogramm zu verwirklich. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 finden sich dazu bereits Anträge zur Errichtung einer Stadtwache, für mehr Polizisten und zwei Wachzimmer für Bindermichl-Spallerhof und Froschberg, für mehr Effizienz und Sparsamkeit in der städtischen Verwaltung durch Einsparung von über zehntausend Kopien im Jahr, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis zum Kulturzentrum Lederfabrik und die Entschärfung der gefährlichen Kreuzung Hauptstraße/Freistädterstraße in Urfahr. Über allem steht unser Leitspruch ‚Unser Linz für unsere Leut!‘ Der Bezirksparteitag und sein Ergebnis bestärken uns, unsere Arbeit voller Elan fortzusetzen”, so Wimmer abschließend.

In der laufenden Diskussion über mehr Sicherheit in Linz ist quer durch alle Parteien immer wieder zu hören, eine stärkere Präsenz der Polizei sei dazu äußerst wichtig. „Wir vertreten den Standpunkt, daß Linz dringend zumindest 100 zusätzliche Polizisten braucht”, das merkte heute Sicherheitsstadtrat Mag. Detlef Wimmer an. „Zusätzlich fordern wir für die Stadtteile Bindermichl-Spallerhof und Froschberg jeweils die Errichtung eines neuen Wachzimmers. Leider zeigte sich bisher, daß diese Forderungen von der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung völlig ignoriert wurden. Ein Antrag, den wir für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 eingebracht haben, soll hier einen möglichst breiten Schulterschluß der Parteien für mehr Sicherheit bewirken und die Regierung endlich zum Handeln bewegen.”

Besonders wichtig sei, so Wimmer, daß nicht nur unmittelbar vor Wahlen, sondern immer wieder auf den dringenden Personalmangel der Exekutive hingewiesen werde. „Knapp vor Wahltagen werden solche Forderungen – wohl auch von der Bundesregierung – weniger ernst genommen, als dies der Fall sein müßte”, bedauerte Wimmer. „Umso wichtiger ist es jetzt, die Forderung nach mehr Polizisten, die für eine große Mehrheit der Bürger ein echtes Herzensanliegen ist, mit Nachdruck zu behaupten. Auch wenn es einige Zeit dauert, dürfen wir gegenüber Bundesregierung und Innenministerium keineswegs nachlassen.”

An die Vertreter der anderen Gemeinderatsparteien appellierte Wimmer: „Gegenüber der Bundespolitik können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Sehr wichtig wäre, daß sich speziell die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch in ihren eigenen Parteiorganisationen viel stärker für mehr Polizeipersonal einsetzen. Letztlich liegt es an ihnen, dem dringenden Wunsch vieler Linzer nachzukommen!”

Mag. Detlef Wimmer

Als Reaktion auf heutige Presseberichte, wonach ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl dazu auffordert, einen „Sicherheitsatlas” – gleichsam eine Kriminalitätsstatistik auf städtischer Ebene – für Linz zu erstellen, erinnert FPÖ-Bezirksparteiobmann und Stadtrat Mag. Detlef Wimmer: „Die Kriminalitätsstatistik wird vom Innenministerium geführt, dem alle diesbezüglichen Daten vorliegen. Seit dem Jahr 2000 besetzt die ÖVP durchgehend das Amt des Innenministers. Wieso läßt uns Watzl also über die Medien ausrichten, was seine Parteikollegen schon seit fast 10 Jahren hätten tun können?”

Dazu kommt, so Wimmer, daß die Idee einer höheren Transparenz von Kriminalitätsdaten auf städtischer Ebene keineswegs neu ist. Unter der Geschäftszahl 248/J XXIII. GP hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und langjährige Linzer Gemeinderat Werner Neubauer bereits im Jahr 2007 mittels parlamentarischer Anfrage vom damaligen ÖVP-Innenminister Günther Platter Detailinformationen über strafbare Handlungen in Linz, Wels und Steyr gefordert. „Die ÖVP ist hinlänglich dafür bekannt, gute Ideen anderer Parteien aufzugreifen und dann selbst zu vermarkten”, bemerkte Wimmer. „Besonders haarsträubend ist, wenn dabei eigene Versäumnisse plötzlich anderen in die Schuhe geschoben werden. Für bisherige Untätigkeit oder mangelnde Durchsetzungskraft von Funktionären in anderen Parteien können wir nichts.”

Schwierigkeiten bei der innerparteilichen Koordinierung zeigten sich bekanntlich schon im letzten Wahlkampf. Als ÖVP-Spitzenkandidat Watzl gemeinsam mit Innenministerin Fekter zu einer Pressekonferenz geladen hatte, wies er selbst auf massive Probleme im Bereich der Sicherheit hin, während Fekter in völligem Gegensatz dazu betonte, daß die Sicherheitslage in Linz in Ordnung sei. „Daß die ÖVP nur zwölf Tage nach der Angelobung der neuen Linzer Stadtregierung über die Medien die Umsetzung von Ideen fordert, die von ihren eigenen Funktionären bisher versäumt wurde, richtet sich selbst”, betonte der freiheitliche Stadtrat. „Trotzdem greifen wir die Anregung einer städtischen Kriminalitätsstatistik gerne auf. Vielleicht gelingt uns ja in Zusammenarbeit mit Polizei und Innenministerium, was in den letzten Jahren leider nicht zustande gekommen ist.”

Mag. Detlef Wimmer

Letzten Freitag marschierten wieder einmal linksextreme Demonstranten in Linz auf – diesmal empörten sie sich über die bevorstehende Errichtung der Stadtwache für mehr Sicherheit und Ordnung in Linz. Die breite Bevölkerung blieb dem Aufmarsch allerdings fern, denn unter den knapp fünfzig Personen fanden sich fast ausschließlich Funktionäre der Sozialistischen Jugend (SJ), der KPÖ und der Grünen, die sich noch eine Woche zuvor in Gemeinderat und Stadtsenat für die Schaffung von Sicherheitsausschuß und Sicherheitsressort ausgesprochen hatten. „Neben ihrem Krawall haben die Demonstranten keine schlüssigen Argumente vorzubringen”, erklärte Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Genau die gleichen Kräfte, die nach dem 1. Mai die Kompetenzen der Polizei scharf kritisiert haben, beschweren sich nun darüber, daß die Stadtwache weniger Kompetenzen als die Polizei haben wird. Wer soll das verstehen?”

Besonders bemerkenswert ist, daß die Demonstranten mit ihrer Aktion auch die Polizei sinnlos beschäftigten und von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten. Eine Anfrage des Linzer Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer hat ergeben, daß im Zuge der Demonstration zwanzig Polizisten mehrere Stunden lang nur für die Überwachung der Demonstranten abgestellt werden mußten. Neubauer kritisiert: „Die neuerliche Demonstration zeigt ein vortreffliches Sittenbild äußerst linker Kräfte, wie auch der Spitzel-U-Ausschuß beweist: Wenn ihnen die staatliche Ordnung parteipolitisch zu Diensten sein kann, wird sie schamlos ausgenutzt. Ansonsten demonstriert und marschiert man gegen alles, was mit Sicherheit und Ordnung zu tun hat. Jene, die am meisten nach Toleranz für alle rufen, sind selbst ein Musterbeispiel für Intoleranz: KPÖ, Grüne und der äußerst linke Flügel der SPÖ.”

Wimmer, zugleich Linzer Sicherheitsstadtrat, fordert die Demonstranten auf, in Zukunft nicht mehr durch sinnlose Aufmärsche von parteipolitischen Funktionären die Einsatzkräfte der Polizei zu behindern und der ohnehin vom Sparstift der Bundesregierung bedrohten Exekutive unnötige Kosten zu verursachen: „Durch Müll, Lärm und Sachbeschädigung unterstreichen viele Demonstranten die dringliche Notwendigkeit einer Stadtwache, die sie eigentlich nicht wollen. Viele unbeteiligte Bürger sind auch deshalb für die Stadtwache, weil sicherheits- und ordnungsfeindliche Kräfte ein Problem damit haben. Fest steht: Wer sich ordentlich und rechtschaffen benimmt, muß weder Polizei noch Stadtwache fürchten.”

Mag. Detlef Wimmer

Selbst der neue Linzer SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger bekennt mittlerweile öffentlich, daß der Zuwandereranteil in Linz von derzeit 14,4 v.H. auf 40 v.H. im Jahr 2040 steigen werde. „Das ist besonders bemerkenswert, weil wir im Wahlkampf schon vor Monaten darauf hingewiesen haben”, erinnerte dazu heute FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer. „Im Sommer haben wir eine aktuelle Studie der Wiener Universitätsprofessoren Vonach und Tagesen veröffentlicht, die zum gleichen Ergebnis gekommen ist. Damals hat die SPÖ jene Erkenntnis belächelt und verharmlost, die sie jetzt selbst erzielt hat: Uns droht die Überfremdung!”

Gemeinsam mit der äußerst niedrigen Geburtenrate in der heimischen Bevölkerung wird noch mehr Zuwanderung dazu führen, daß wir in rund dreißig Jahren zu Fremden in der eigenen Stadt werden, so Wimmer. Der Linzer FPÖ-Obmann betonte: „Es wäre sehr wichtig, daß sowohl ÖVP als auch SPÖ die Problematik nicht nur erkennen, sondern auch konkrete Maßnahmen setzen. Dabei kommt es nicht nur auf das geordnete Zusammenleben mit bereits Zugewanderten an, sondern auch auf ein sofortiges und weitreichendes Umdenken in der Zuwanderungs- und Familienpolitik.”

Um zu verhindern, daß wir zur Minderheit in unserer Heimat werden, forderte Wimmer: „Natürlich kann sich immer nur eine Minderheit an die Mehrheit anpassen. In Anbetracht der Bevölkerungsprognose von Vbgm Luger ist es dafür bereits fünf Minuten vor zwölf. Damit unsere Heimat erhalten bleibt, wie wir sie kennen und lieben, brauchen wir einen sofortigen Zuwanderungsstopp und – als Gegenstück – deutlich mehr Unterstützung für unsere Familien!”

Mag. Detlef Wimmer

Aktuellen Medienberichten zufolge ist geplant, die Tarife für die Linz AG Linien ab 01.01.2010 um rund 6 Prozent zu erhöhen. Bei Kurzstrecken-Karten soll die Erhöhung sogar über 12 Prozent ausmachen. „Vor der Gemeinderatswahl hat kein Politiker etwas von Tariferhöhungen gesagt, jetzt treffen sie uns umso härter”, kritisierte heute Stadtrat Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Die geplante Erhöhung liegt deutlich über der Inflationsrate und greift vor allem jene sozial schwachen Menschen an, deren Einkommen nur knapp über der Grenze für einen Aktivpaß liegt.”

Besonders unverständlich ist für Wimmer, daß die Politik einerseits versucht, mehr Menschen für den öffentlichen Verkehr zu begeistern und sie andererseits durch unverhältnismäßige Tariferhöhungen aber abschreckt. „Als Unternehmen der Stadt Linz steht die Linz AG unter öffentlicher Kontrolle. Wenn Verkehrsreferent und SPÖ-Vizebürgermeister Luger für die kommenden Jahre eine ‚Offensive für den öffentlichen Verkehr‘ verspricht, dann meint er damit hoffentlich keine ‚Tariferhöhungs-Offensive‘, wie sie uns jetzt bevorsteht”, so Wimmer. „Seit März liegt der Verbraucherpreisindex (VPI) deutlich unter einem Prozent und ist damit von den angestrebten sechs Prozent meilenweit entfernt. Auch davor erreichte die Teuerungsrate nicht einmal ansatzweise das nunmehr geplante Ausmaß der Tariferhöhung.”

Für den freiheitlichen Stadtrat steht fest: „Deshalb lehnen wir die geplante Erhöhung in der Höhe von 6 bis 12 Prozent der Tarife ab. Darüber hinaus fordern wir die anderen Linzer Parteien auf, unseren Standpunkt zu unterstützen und diese unverhältnismäßige Erhöhung gemeinsam zu verhindern!”

Wie bei nahezu jeder Angelobung neu gewählter FPÖ-Mandatare können sich auch beim Linzer Gemeinderat linke Kreise plumpe Angriffe auf das freiheitliche Symbol der blauen Kornblume nicht verkneifen. Wer die Kornblume völlig haltlos als „Nazi-Symbol” verunglimpft, beweist mangelnde Geschichtskenntnisse. Als Blume der Romantik wurde sie seit 200 Jahren von Dichtern besungen, von Malern porträtiert und als Dekor von Porzellan-Manufakturen verewigt. „Politisch ist die Kornblume ein Symbol für das Dritte Lager und die Freiheitsbewegung von 1848, in deren Tradition die FPÖ noch heute steht”, erklärte dazu der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer. „Dafür, daß die relevante Geschichtsschreibung für bestimmte Kreise erst mit den Weltkriegen beginnt, können wir nichts.”

Sprichwörtlich „durch die Kornblume gesagt”, kann dieses zarte Gewächs allein deshalb nicht in Zusammenhang mit dem NS-Regime gesehen werden. Zu keinem Zeitpunkt wurde im Zeichen der Kornblume Gewalt ausgeübt. Umgekehrt wurde Gewalt der Kornblume von Anhängern der 1968er-Bewegung angetan, als Studenten in Berlin skandierten: „Schlagt die Germanistik tot, färbt die blaue Blume rot!” – Dieselbe Kornblume ist übrigens das Symbol der Liberalen Partei in Schweden, die in den 70er-Jahren sogar das Regierungsoberhaupt stellte. Zuletzt widerlegt auch ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit die unsinnigen Behauptungen vom linken Rand des politischen Spektrums. „Die angeblich so böse Kornblume zierte erst im September 2009 – unmittelbar vor den Landtagswahlen – als Hintergrundbild die offizielle Internetseite des Landes Oberösterreichs (www.ooe.gv.at/)”, stellte Wimmer fest.

„Nach ewiggestrigem linkem Denkmuster müßte es sich dabei um einen Versuch handeln, NS-Symbolik zu verbreiten”, kritisierte der Linzer Stadtrat. „Das wird aber kein vernünftiger Mensch dem schwarz-grün regierten Land Oberösterreich unterstellen. Die blaue Kornblume ist entgegen mancher Hetze also doch nur eine harmlose Pflanze, der sowohl Freiheitliche als auch Andersdenkende optisch und symbolisch einiges abgewinnen können.”