Nach der heutigen Sitzung des Linzer Sicherheitsausschusses stellt StR Detlef Wimmer zur künftigen Organisationsform der Stadtwache fest: “Im Vorfeld der Sitzung waren die verschiedenen Argumente bereits bekannt und die Positionen der Parteien klar abgesteckt: die ÖVP für die Anstellung von Magistratsbeamten, die SPÖ für ein privates Sicherheitsunternehmen. Wir Freiheitlichen haben uns immer für die volle öffentliche Kontrolle und Verantwortung in diesem sensiblen Bereich ausgesprochen. Daher freut es uns, dass mit der Einigung auf ein öffentliches Unternehmen innerhalb der Unternehmensgruppe Linz unsere Vorstellung verwirklicht werden kann.”

Neben der vollen Aufsicht durch die politischen Verantwortungsträger kann das öffentliche Unternehmen auch steuerliche und finanzielle Vorteile bei insgesamt höherer Effizienz bieten. In den nächsten Wochen werden die notwendigen Vorarbeiten zur Unternehmensgründung durch der Stadt erledigt. “Als Bezeichnung des Unternehmens ist ‘Ordnungsdienst Stadt Linz’ vorgesehen”, ergänzt der Stadtrat für Sicherheit und Ordnung.

“Da die drei notwendigen Eckpunkte laut Gemeinderatsbeschluss vom 03.12.2009 – Aufgaben, Kompetenzen und Organisationsform – geklärt sind, geht es jetzt darum, das Potential der Variante ‘öffentliches Unternehmen’ voll auszuschöpfen und das beste Ergebnis zu erzielen”, kündigt Wimmer an.

StR Detlef Wimmer

SPÖ-Vertreter in anderen Städten sind strikt gegen “Privatisierung” von Stadt- bzw. Ordnungswachen.

Immer deutlicher kommt die Absicht der Linzer SPÖ zum Vorschein, die Stadtwache mit ganzer Kraft in Richtung “Privatisierung” zu drängen. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer kann diesen Standpunkt nach einer Gegenüberstellung der möglichen Organisationsformen unter Einbeziehung von Fachleuten der Städte Linz, Graz, Innsbruck und Wels nicht nachvollziehen: “Grundsätzlich gehören Kernaufgaben wie Sicherheit und Ordnung in die öffentliche Hand und unter volle öffentliche Kontrolle. Die Hauptprobleme einer privaten Stadtwache sehen wir in der geringeren Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie in der fehlenden direkten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit der politischen Verantwortungsträger. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine da: Gerade die SPÖ setzt sich in anderen Städten massiv für eine öffentliche Anstellung ein.”

Als Beispiele nennt Wimmer dabei unter anderem den Welser SPÖ-Bürgermeister Dr. Peter Koits, der die Welser Ordnungswache direkt bei der Stadt angestellt hat. Auch in Klagenfurt, wo die Errichtung einer Ordnungswache geplant ist, fordert SPÖ-Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ebenfalls vehement die Anstellung direkt beim Magistrat. “Die Liste von führenden SPÖ-Politikern, die Privatisierungen – insbesondere im staatlichen Kernbereich – klar ablehnen, ist beinahe endlos”, stellt Wimmer fest. “In Städten, wo eine Stadt- bzw. Ordnungswache bereits errichtet oder geplant ist, setzt sich die SPÖ ebenfalls für eine öffentliche Anstellung ein. Unverständlich bleibt daher, weshalb gerade für die Linzer SPÖ – die im Wahlkampf noch von der ‘Mehrung öffentlichen Eigentums’ gesprochen und sich wiederholt gegen Privatisierungen geäußert hat – scheinbar nur die private Variante in Frage kommt. Der Wahlspruch ‘Mehr privat, weniger Staat’ passt gar nicht in das bisherige Konzept der SPÖ.”

Zur aktuellen Diskussion über die Kostenberechnung der Organisationsformen erklärt Wimmer: “Die ursprüngliche Berechnung der Stadt Linz (PPO – ‘Personalabteilung’), die deutlich günstiger als verschiedene private Varianten ist, enthält den Passus: ‘Folgende Annahmen liegen dem aktuellen Entwurf der Berechnung der Personalkosten zugrunde: (…) Grazer Fehlzeiten (38 Tage/Jahr)’. Gestern haben wir eine Stunde vor der Ausschusssitzung eine neue Berechnung erhalten, in der zwar wiederum von ‘Personalkosten auf Basis Fehlzeiten Graz’ die Rede ist, die Gesamtsumme aber um mehr als ein Drittel höher und damit über den privaten Varianten liegt.” Wimmer kündigt daher an: “Jetzt werden wir die gesamte Kalkulation prüfen und feststellen, wie ein- und dieselbe Stelle offenbar auf gleicher Basis zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnte.”

Für den Linzer Sicherheitsstadtrat kommt – wie schon in der Vergangenheit mehrfach betont – in Hinblick auf die Linzer Stadtwache unabhängig davon “nur die beste Variante in Frage”. Auch für den Fall, dass eine öffentliche Anstellung etwas teurer sein sollte als eine private Variante, ist für Wimmer aus verschiedenen Gründen nur eine Anstellung bei der Stadt oder einem städtischen (öffentlichen) Unternehmen denkbar.

StR Detlef Wimmer

Eine “Privatisierung” der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt nicht in Frage.

Kommenden Montag treffen die Mitglieder des Sicherheits- und Ordnungsausschusses unter dem Vorsitz des FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer wieder zusammen. Auf der Tagesordnung befindet sich der – für die Errichtung der Stadtwache – neben den bereits festgelegten Aufgaben entscheidende Punkt der Organisationsform. “Zur Diskussion stehen einerseits die Anstellung beim Magistrat, bei einem städtischen (öffentlichen) Sicherheitsunternehmen oder die Beauftragung eines privaten Sicherheitsunternehmens”, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

“Nach Gegenüberstellung der möglichen Organisationsformen unter Einbeziehung städtischer und externer Fachleute kann die Entscheidung nur in Richtung einer öffentlichen Lösung gehen. Selbst wenn man die Frage der Gesamtkosten außer Betracht lässt, die schon allein für eine städtische Lösung spricht, gibt es weitere triftige Gründe für den öffentlichen Sektor”, so Wimmer. “Ausschlaggebend ist für uns die Qualität des Personals und die Möglichkeit, dafür direkt – und nicht auf Umwegen – Verantwortung zu übernehmen. Zudem werden Legitimation und Akzeptanz des Personals in der Öffentlichkeit durch die enge Bindung zur Stadt Linz verbessert. Selbst bei geringeren Kosten für die Stadt Linz kann in einer öffentlichen Variante das Personal deutlich über dem geltenden Kollektivvertrag und somit besser als bei privaten Unternehmen bezahlt werden. So können wir garantieren, wirklich die besten Mitarbeiter für die verantwortungsvolle Aufgabe der Linzer Stadtwache zu gewinnen.”

“Bereits vor einer detaillierten Prüfung der Varianten haben wir uns dafür ausgesprochen, dass jedenfalls die qualitativ beste Lösung zum Zug kommen muss”, erinnert Wimmer. “Daher kommen für uns prinzipiell nur noch die Varianten einer Anstellung beim Magistrat oder bei einem öffentlichen Unternehmen in Betracht. Dass diese Varianten auch gleichzeitig die günstigeren sind, bestärkt noch unsere Überzeugung. Bei einer objektiven Betrachtung der möglichen Organisationsformen abseits parteipolitisch motivierter Einzelinteressen kann die Wahl nur auf eine öffentliche Lösung fallen.”

StR Detlef Wimmer

Entscheidung zwischen Magistratsdienst und öffentlichem Unternehmen fällt in kommender Ausschusssitzung.

Die Gegenüberstellung von Berechnungen der Stadt Linz und privaten Unternehmen in Hinblick auf die Kosten der Linzer Stadtwache ist im Vorfeld des kommenden Sicherheitsausschusses am 8. März abgeschlossen. Stadtrat Detlef Wimmer bringt den oft diskutierten Vergleich der Varianten kostenmäßig auf den Punkt: “Die teuerste Variante ist ein Vertrag mit einem privaten Sicherheitsunternehmen. Eine Anstellung der Bediensteten direkt beim Magistrat oder bei einem städtischen Unternehmen kommt uns auf Dauer deutlich günstiger: Während die jährlichen Gesamtkosten im ‘Vollausbau’ mit 30 Vollzeitäquivalenten bei ‘Privatisierung’ rund 1,8 Mio. Euro betragen, liegen sie mit etwa 1,6 Mio. Euro im städtischen Bereich klar darunter. Auf fünf Jahre gesehen macht der Unterschied immerhin eine Million Euro aus.”

“Die Kosten sind für uns jedoch nicht das wichtigste Argument”, ergänzt Wimmer. “Uns kommt es darauf an, die qualitativ beste Lösung zu finden – im besten Fall ist das – so wie hier – auch finanziell die günstigere: Neben den geringeren Kosten genießt eine ‘öffentliche’ Anstellung mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und bietet der Stadt Linz und der Politik die Möglichkeit, ihre Verantwortung direkt wahrzunehmen. Die Tatsache, dass Sicherheit und Ordnung soweit möglich in die öffentliche Hand gehören, ist für viele Linzer ein ungeschriebenes Gesetz.”

In einem Punkt sieht Wimmer aufgrund der jüngsten Erkenntnisse keinen weiteren Diskussionsbedarf: “Für uns kommt eine ‘Privatisierung’ der Stadtwache aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Die bisher dafür vorgebrachten Argumente – vor allem im Bereich der Kosten – haben sich als haltlos erwiesen”, betont der Sicherheitsstadtrat. “In der kommenden Ausschusssitzung am 8. März wird anhand der vorliegenden Fakten also zwischen einer Anstellung beim Magistrat und bei einem städtischen Unternehmen zu entscheiden sein.”

StR Detlef Wimmer

Objektive Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen bildet Grundlage für Entscheidung des Ausschusses am 8. März.

Bei der derzeit laufenden Gegenüberstellung möglicher Organisationsformen der Linzer Stadtwache zeichnet sich eine interessante Erkenntnis ab. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) erläutert: “Entgegen mancher Vermutungen bietet die Vergabe an private Unternehmen sowohl kurz- als auch langfristig keinen Kostenvorteil gegenüber einer Anstellung bei der Stadt Linz. Somit fällt das vereinzelt ins Treffen geführte ‘Kostenargument’ für eine ‘Privatisierung’ der Stadtwache weg.”

Mit dieser Erkenntnis gewinnen die Varianten einer Anstellung bei der Stadt Linz – beim Magistrat oder in einem städtischen Unternehmen – gegenüber einer Vergabe an ein privates Unternehmen deutlichen Vorsprung. “Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei einer ‘öffentlichen’ Lösung größer. Viele Menschen erwarten sich, dass Sicherheit und Ordnung als Kernaufgaben der öffentlichen Hand direkt von Bediensteten der Stadt Linz wahrgenommen werden”, betont Wimmer. “Für uns ist klar, dass unabhängig von parteipolitischen Einzelinteressen die objektiv beste Lösung zum Zug kommen muss, weshalb wir die Vorarbeiten dafür auch auf breiter Basis erledigt haben.”

“Unter Beiziehung von Fachleuten der Stadt Linz, anderer Städte und verschiedener Sicherheitsunternehmen wurde ein Vergleich zwischen den möglichen Organisationsformen der Stadtwache durchgeführt”, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat. “Anhand dieser Ergebnisse wird der Sicherheitsausschuss am 8. März eine Entscheidung über die Organisationsform treffen können. Da die Aufgaben und Kompetenzen nach aktuellem Stand bereits festgelegt sind, kann nach Klärung der Organisationsform die konkrete Umsetzung und Errichtung der Linzer Stadtwache beginnen.”

StR Detlef Wimmer

Ideologisch-taktisch motivierte Gegenpositionen entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Eine aktuelle Medienumfrage bei Bürgern und Experten zum Thema “Stadtwache” zeigt, dass bei Fachleuten keinerlei maßgebliche Bedenken zu Umsetzung und Tätigkeit einer solchen Organisation bestehen.

Der zuständige Linzer Sicherheitsstadtrat Mag. Detlef Wimmer betont: “Es freut uns, dass nach teils negativer und missverständlicher Berichterstattung nunmehr parteiunabhängige Experten auch öffentlich die Meinung vertreten, dass die geplante Stadtwache einerseits rechtlich zulässig und andererseits inhaltlich sinnvoll ist. Hoffentlich unterbleiben künftig unqualifizierte oder rein ideologisch motivierte Äußerungen gegen Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der Linzer Stadtwache. Es geht darum, das beste Ergebnis zu erreichen und nicht darum, es zu verhindern!”

Auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Stadtwache wird der oö. Sicherheitsdirektor Hofrat Dr. Alois Lißl wie folgt zitiert: “Ich sage dazu ein klares Ja. Sicherheit und Kriminalpolizei sind natürlich die Kernmaterie der Polizei. Aber darüber hinaus gibt es viele länder- und ortspolizeiliche Kompetenzen, die durch (…) Stadtwachen abgedeckt werden und von der Polizei nicht abgedeckt werden dürfen. (…) All diese Kontrollen sind sehr wohl zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung notwendig.”

Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko, Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der Linzer Johannes-Kepler- Universität, stellt im Zuge der Umfrage klar: “Verfassungsrechtlich stößt das Konzept einer Stadtwache auf keine unüberwindbaren Bedenken.” Die von ihm als unzulässig genannten Schusswaffen für eine Stadtwache gibt es weder in anderen Städten noch waren sie je für Linz geplant. Die Bezeichnung als “Stadtwache” ist offenbar rechtlich völlig korrekt. Wimmer hofft: “Die unsinnige Diskussion über die Zulässigkeit der Bezeichnung ‘Stadtwache’ sollte sich spätestens jetzt erübrigt haben.”

Auch der Welser SPÖ-Bürgermeister Peter Koits unterstreicht mit seiner Aussage, die jener von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter inhaltlich sehr ähnelt, dass eine Wache die Polizei nicht ersetzen, sondern in verschiedenen Bereichen ergänzen soll.

StR Wimmer stellt abschließend fest: “Quer durch die drei größten Parteien bis hin zu parteiunabhängigen Experten unseres Landes herrscht die Meinung vor, dass die geplante Stadtwache nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Die Gegenposition der Linzer Grünen und mancher SPÖ-Funktionäre, die sogar öffentlich gegen die Stadtwache demonstrierten, kann also nicht sachlich, sondern bestenfalls ideologisch-taktisch begründet sein. Derartige taktische Spielchen zu Lasten von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt lehnen wir ab und werden mit ganzer Kraft an der besten Umsetzung der Linzer Stadtwache arbeiten.”

StR Detlef Wimmer

Von öffentlich versprochener “konstruktiver Mitarbeit” ist nichts mehr übrig geblieben.

Angesichts aktueller Medienberichte, in denen SPÖ-Funktionäre ständig mit neuen Äußerungen und Kritik zur künftigen Linzer Stadtwache überraschen, stellt der zuständige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) fest: “Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Noch am 17.12.2009 hat die SPÖ im Budgetgemeinderat ‘konstruktive Mitarbeit’ an der Stadtwache versprochen. Im Gegensatz dazu fand sie es in Folge nicht einmal der Mühe Wert, mögliche Aufgabengebiete der Stadtwache vorzuschlagen. Auch sonst waren ‘konstruktive’ Vorschläge und Ideen bisher nicht erkennbar, die SPÖ zeigte sich völlig untätig. Trotzdem wurde weiter an der Stadtwache gearbeitet und trotz anfänglicher SPÖ-Widerstände ein umfassendes Aufgabengebiet festgelegt. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die – offenbar wenig erfolgreiche – Hinhalte- und Verzögerungstaktik der SPÖ nun plötzlich in aggressive Blockadepolitik mündet: Beinahe täglich lassen rote Funktionäre über die Presse ausrichten, was die Stadtwache alles ‘nicht können’ oder ‘nicht dürfen’ soll, ohne jemals das Gespräch darüber gesucht zu haben. So sieht ‘konstruktive Arbeit’ sicher nicht aus!”

Anhand von drei Beispielen – aus mehreren weiteren – demonstriert Wimmer die durchschaubare Taktik der SPÖ, erst “konstruktive Zusammenarbeit” zu versprechen und dann das Gegenteil durchsetzen zu wollen:

1.) Noch vorige Woche meinte die SPÖ, dass alle möglichen Organisationsformen – Magistratsdienst, Unternehmen der Stadt Linz, privates Unternehmen – gegenübergestellt und verglichen werden sollen, um die beste Variante zu finden. Am 8. März sollte – wie zwischen allen Fraktionen festgelegt – im Ausschuss darüber beraten werden. Heute ändert die SPÖ diesen gemeinsamen Kurs und prophezeit plötzlich: “Wir werden diese Leute nicht selbst anstellen, sondern von einer Sicherheitsfirma zukaufen.”

2.) Auch beim Thema “Ausrüstung”, das im zuständigen Ausschuss erst nach der Organisationsform festgelegt werden soll, kennt die SPÖ anscheinend bereits das Ergebnis der Diskussion. “Der Magistrat wird als Dienstgeber die Ordnungsorgane anweisen, keinerlei Waffen tragen zu dürfen”, glaubt SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler schon heute zu wissen.

3.) Rechtliche Bedenken, die von der SPÖ zur Bezeichnung als “Wache” vorgebracht wurden, waren anhand eines städtischen Rechtsgutachtens und der jahrelangen Praxis in Graz – im übrigen auch in der “roten” Stadt Wels – sehr leicht zu zerstreuen, da auch dort bei gleicher Rechtslage eine “Wache” völlig unbehelligt Dienst versieht. Auch im Sicherheitsausschuss wurden bislang keine neuen Aspekte diskutiert. Ohne Argumente vorzubringen meint die SPÖ jetzt schlicht: “Wir werden den Begriff ‘Ordnungsdienst’ durchsetzen.” Womöglich nach rot-grüner Absprache?

“Offenbar setzen sich äußerst linke Kräfte in der SPÖ immer mehr durch, die im Gegensatz zum Ergebnis der Regierungsverhandlungen mit Bürgermeister Dobusch immer gegen die Stadtwache mobilisiert und demonstriert haben. Anstatt zu überlegen, wie die Stadtwache möglichst gut und effizient arbeiten kann, wird sie von der SPÖ bei jeder Gelegenheit beschnitten – so will die SPÖ gar die Verwendung eines Pfeffersprays, den jeder Bürger besitzen darf, ‘verbieten’. Sämtliche Wortspenden der SPÖ beschränken sich darauf, Kompetenz und Tätigkeit der Stadtwache einzuschränken und die Vorschläge anderer Fraktionen zu blockieren”, kritisiert Wimmer scharf. “Langsam entsteht der Eindruck, die SPÖ hätte sich mit den Grünen dahingehend abgesprochen, mit ihrer Mehrheit einen möglichst harmlosen und nutzlosen ‘Ordnungsdienst’ zu errichten, für den wir dann die Verantwortung übernehmen müssen.”

Für Wimmer steht fest: “Dieses peinliche und teure Polit-Theater der SPÖ muss schleunigst ein Ende haben: Konzepte und Vergleiche, deren Ausarbeitung gemeinsam festgelegt wurde, wischt die SPÖ einfach vom Tisch, ohne sie überhaupt zu kennen. Selbst legt sie aber keine Ideen oder Konzepte zur Diskussion vor, sondern lässt die Ergebnisse künftiger Sitzungen schon im Vorfeld über die Medien ausrichten. Entweder die SPÖ arbeitet – ihrem Versprechen folgend – ab sofort konstruktiv mit oder sie gibt endlich offen zu, dass sie die Stadtwache nun doch nicht will. Ein lächerliches Sinnlos-Projekt, wie es einige in der SPÖ offensichtlich möchten, werden wir jedenfalls nicht mitbeschließen. Die Stadtwache soll für die Linzer da sein – und nicht für taktische Manöver einer Partei!”

StR Detlef Wimmer

Zu aktuellem Medienbericht: Stadtwache mit Pistole, Messer und Tränengas steht nicht zur Debatte

Zu einem diesbezüglichen Medienbericht stellte heute Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer klar: „Die Organe der Linzer Stadtwache mit Pistolen, Messern und Tränengas auszustatten, steht nicht zur Debatte und entbehrt jeglicher Grundlage. Niemand hat dies vorgeschlagen – zudem soll und kann die Stadtwache kein Ersatz für sondern eine Ergänzung zur Polizei sein. Auch in allen anderen Landeshauptstädten, wo ähnliche Organisationen arbeiten oder gerade errichtet werden (Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt), gibt es keine solchen Waffen.“

Die laufende Diskussion über mögliche Organisationsformen der Stadtwache kommentierte Wimmer nach mehreren Gesprächen mit Parteienvertretern und städtischen Beamten wie folgt: „Wir haben die einzelnen Modelle gegenübergestellt und fassen die Vor- und Nachteile zusammen. Die Entscheidung wird im Sicherheitsausschuß am 8. März getroffen. Für mich als verantwortlicher Referent ist aber klar, daß die beste –  nicht die billigste – Variante gewählt werden muß. Eine ‚Privatisierung‘ von Sicherheit und Ordnung aus Kostengründen – wie sie von manchen befürwortet wird – kommt absolut nicht in Frage“, betonte Wimmer.

Der FPÖ-Stadtrat stellte fest: „Allen Spekulationen über eine Billigst-Variante – wie sie von einzelnen Vertretern der SPÖ in der Vergangenheit geäußert wurden – erteilen wir eine klare Absage. Jeder, der ernsthaft am Erfolg der Stadtwache interessiert ist, muß dem Standpunkt ‚Qualität statt Kostendruck‘ beipflichten.“

StR Detlef Wimmer

Angesichts der medialen Diskussion zur Linzer Stadtwache stellt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer fest: “Eine Diskussion möglicher Aufgaben und Zielsetzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig, denn erst vorige Woche wurden im Zuge der letzten Sitzung des damit beauftragten Ausschusses die Aufgabengebiete der Stadtwache mit großer Mehrheit festgelegt. Sie umfassen sowohl den Bereich der ‘Sicherheit’ als auch jenen der ‘Ordnung’. Konkret handelt es sich um:

1. Prävention von strafbaren Handlungen
2. Anhaltung von Straftätern nach § 80 StPO
3. Hilfeleistung für Opfer einer Straftat nach § 3 StGB (Nothilfe), Erste Hilfe
4. Melden von Gefahrenquellen (Glatteis, verparkte Feuerwehrzufahrten, …)
5. Weiterleiten von Beschwerden und Missständen an die zuständigen Stellen
6. Einsatz gegen illegale Müllablagerungen auf öffentlichen Plätzen und in Wohnanlagen (vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer)
7. Tiere/Hunde: Leinen- und Beißkorbpflicht, Betretungsverbot von Hunden auf Spielplätzen, Verschmutzungen durch Tierkot
8. Überwachung des Jugendschutzes
9. Illegale Straßenmusik
10. Illegale Bettelei
11. Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen
12. Erstattung von Anzeigen bei Verwaltungsübertretungen”

Zu Vergleichen mit anderen Städten und deren Dienstmodell erklärt der FPÖ-Stadtrat: “Während wir einerseits Erfahrungen aus anderen Städten berücksichtigen, lehnen wir andererseits ein starres Kopieren fremder Konzepte ab. Dies zeigt auch das festgelegte Aufgabengebiet, das – im Gegensatz zu Graz, wo dies ausdrücklich nicht der Fall ist – auch den Einsatz für mehr Sicherheit umfasst.”

“Nach den Aufgaben sind nunmehr die personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären”, kündigt Wimmer an. “Wir ziehen dabei die beste Lösung der billigsten Variante eindeutig vor und lehnen eine ‘Privatisierung’ von Sicherheit und Ordnung aus Kostengründen ab”, betont Wimmer. “Jahrelange Erfahrungen der bestehenden Behörden beziehen wir bei unserer Arbeit ein: So haben wir bereits vor zwei Monaten konstruktive Gesprächen mit der Polizei geführt und dabei unsere Zusammenarbeit vereinbart.” Dies betrifft selbstverständlich auch die Abstimmung der Ausbildungsinhalte, so Wimmer: “Denn persönliche Eignung und gute Ausbildung der künftigen Mitarbeiter sind der Schlüssel zum Erfolg.”

Zur Diskussion über “Abmahnen oder Strafen” betont Wimmer: “Die Stadtwache soll – soweit dies ausreicht – durch Belehrungen auf Verstöße aufmerksam machen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen über die zuständigen Behörden zu ahnden. Da die Sanktion immer von der konkreten Situation abhängt, lehnen wir eine Festlegung auf ‘möglichst viele Belehrungen’ oder ‘möglichst viele Strafen’ eindeutig ab. Die Stadtwache muss situationsangepasst richtig und im Sinn der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt handeln.”

StR Detlef Wimmer

Denkbare Aufgaben reichen von Prävention, Anhaltung und Hilfeleistung bei Straftaten über die Verwaltungspolizei bis hin zu ortspolizeilichen Verordnungen

Kommenden Donnerstag treffen die Mitglieder des Linzer Sicherheits- und Ordnungsausschusses zusammen, um weiter an der Stadtwache zu arbeiten. Neben den einzelnen Aufgabengebieten stehen auch die möglichen Organisationsformen der Stadtwache sowie deren Leitbild auf der Tagesordnung. Die Grundlage für Aufgaben und Kompetenzen stellt ein städtisches Rechtsgutachten von Bezirksverwaltungsamt und PPO auf Basis möglicher Aufgabengebiete dar, die von den unterschiedlichen Fraktionen eingemeldet wurden. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer erklärt: “Im Bereich der Sicherheit öffnet sich ein breites Tätigkeitsfeld: Neben der Prävention von strafbaren Handlungen, der Steigerung des Sicherheitsgefühls und Hilfeleistung für Bürger in Form von Notwehr, Nothilfe und Erster Hilfe besteht bei strafbaren Handlungen die Kompetenz zur Anhaltung gemäß § 80 StPO.” Der freiheitliche Stadtrat legt besonderen Wert auf die Feststellung: “Im Gegensatz zu manchen Behauptungen kann die Stadtwache in vielen Bereichen für mehr Sicherheit sorgen. Beispielsweise hätte sie beim jüngsten Angriff auf einen 14-jährigen Burschen einschreiten und somit seine schweren Verletzungen verhindern können. Auch SPÖ-Vizebürgermeister Luger, anfangs noch ablehnend gegenüber der Stadtwache eingestellt, fordert mittlerweile bekanntlich ihren Einsatz für mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln.”

Neben der Sicherheit kann die Stadtwache auch Aufgaben der städtischen Ordnung wahrnehmen, so Wimmer: “Nach aktueller Rechtslage kann sie im Bereich der Verwaltungspolizei und beim Vollzug ortspolizeilicher Verordnungen mitwirken und somit die Effizienz steigern. Darunter fallen beispielsweise illegale Straßenmusik und illegale Bettelei sowie Müllablagerungen und ordnungswidrige Tierhaltung in Parkanlagen.” Vom Tätigkeitsfeld der Stadtwache ausgenommen bleiben aus rechtlichen Gründen – wie schon bisher betont – Aufgaben polizeilichen Charakters, die der Bundespolizei vorbehalten sind: “Die Stadtwache war und ist nicht als Ersatz oder Konkurrenz zur Bundespolizei gedacht.”

Für den weiteren Ablauf hofft Wimmer auf konstruktive Mitarbeit aller, die dies in der Öffentlichkeit angekündigt haben: “Wenn jeder hält, was er versprochen hat, dann werden wir unseren Zeitplan einhalten und in einigen Monaten den Dienstbeginn der Stadtwache verkünden können. Dazu gehört auch ein breites Tätigkeitsfeld, denn Einsatzgebiete gibt es mehr als genug. Wir fordern, dass die Aufgabengebiete ausgeschöpft werden und die Stadtwache in allen Bereichen eingesetzt werden kann, wo dies sinnvoll und möglich ist. So können wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gewährleisten.”