„Ein wichtiger Schritt zu einer schlanken, bürgerfreundlichen und effizienten Verwaltung“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer den mehrstimmig angenommenen rot-blauen Antrag zur Verwaltungsreform. Damit hat die Stadt Linz einen wichtigen Anstoß für eine längst überfällige Verwaltungsreform gesetzt. „Jetzt liegt es an Landeshauptmann Pühringer, weitere Schritte zur Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz zu ergreifen“, erhebt Wimmer klare Forderungen.

SPÖ und FPÖ setzen sich über Parteigrenzen hinweg für Maßnahmen zur Einsparung und zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung ein. Anders scheint es bei ÖVP und Grünen, die auch noch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten keine konstruktive Sach-, sondern reine Parteipolitik betreiben. „Sonst ist die Blockadehaltung nicht erklärbar“, kritisiert Wimmer. „Mit fadenscheinigen Argumenten stellen sie sich gegen das millionenschwere Einsparungspotenzial. Über den Verlust der ‚Triple-A’-Bewertung in Oberösterreich brauchen sich Reformverweigerer deshalb gar nicht aufzuregen.“

„Mit der Kritik, der Antrag sei ‚unkonkret’ und ‚populistisch’ drücken sich Schwarz und Grün vor einer Sachentscheidung“, vermisst Wimmer konstruktive Vorschläge der beiden Parteien. Er lässt das Argument der Grünen – auf Landesebene werde eine Verwaltungsreform erarbeitet – nicht gelten: „Reformbestrebungen auf anderen Ebenen entlassen uns nicht aus der Pflicht, im eigenen Bereich an Verbesserungen zu arbeiten. Auch wenn sich ÖVP und Grüne gegen diese Reformmaßnahme stellen, setzt sich die Mehrheit des Linzer Gemeinderates zumindest in diesem Punkt für eine sparsame und effiziente Verwaltung ein“, stellt Wimmer fest.

„Im öffentlichen Bereich müssen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alle Sparpotenziale ausschöpfen – insbesondere dann, wenn der Bevölkerung daraus keine Nachteile entstehen“, fordert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer, das Einsparungspotenzial in Höhe von rund drei Millionen Euro in Linz bzw. über neun Millionen Euro in ganz Oberösterreich zu nutzen. „Ein Antrag von SPÖ und FPÖ zur Reform der Verwaltung wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt“, berichtet Wimmer von der gemeinsamen Vorgehensweise im Interesse der Linzerinnen und Linzer.

„Sparen können wir durch Zusammenlegung und Streichung von Bezirksbehörden“, zeigt Wimmer auf. „Konkret sollen in Linz die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat der Landeshauptstadt zusammengelegt und die Agenden gegen Kostenersatz von der Stadt übernommen werden“, erklärt Wimmer. Neben der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung bietet die Fusion bürgernahe Dienstleistungen sowie Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Organe.

Eine Zusammenlegung bündelt im Gegensatz zur personellen Ausdünnung einzelner Behörden die Kräfte und verbessert die Leistungen für die Bevölkerung – beispielsweise durch längere Öffnungszeiten oder schnellere Abwicklung von Anliegen. „Wenn der rot-blaue Antrag nächste Woche im Gemeinderat beschlossen wird, liegt es am Land OÖ, die weiteren Schritte zu setzen und eine gesetzliche Grundlage auszuhandeln. Die politische Mehrheit in der Landeshauptstadt steht jedenfalls zu dieser Reform“, unterstreicht Wimmer.

„SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr hat im Linzer Budget-Gemeinderat mit der Forderung überrascht, alle Bezirkshauptmannschaften aufzulösen und statt dessen die Gemeinden aufzuwerten. Aus Sicht der Freiheitlichen ist eine umfassende Verwaltungsreform zwar längst überfällig, bisher aber an SPÖ und ÖVP gescheitert“, erinnert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Tatsächlich können die BH Linz-Land sowie Urfahr-Umgebung ohne Nachteil für die Bevölkerung gestrichen werden, da sich beide in Linz befinden. Der Mayr-Vorstoß geht aber viel weiter – wenn die SPÖ plötzlich umdenkt, sind vielleicht endlich Strukturreformen möglich.“

„Wenn die Forderung Mayrs nicht nur als ‚politische Eintagsfliege’ vom Linzer Stadtbudget ablenken sollte, dann wollen wir sie weiter verfolgen und am Ende konkrete Ergebnisse sehen“, betont Wimmer und schlägt dazu den Österreichischen Städtebund vor. „Gemäß Art 115 (3) B-VG ist er zur Vertretung der Gemeindeinteressen berufen. Wenn wir in den Gremien einen breiten, parteiübergreifenden Konsens erzielen, können wir auch die Zustimmung des Gesetzgebers erreichen. Da Mayr immerhin Mitglied der Geschäftsleitung des Städtebundes ist, wird es leicht fallen, die erforderlichen Arbeitsschritte zu setzen.“

Die Vorteile der Verwaltungsreform liegen auf der Hand: Wenn die Kompetenzen und der finanzielle Spielraum der Gemeinden durch die Streichung der Bezirksebene verbessert werden, dient das in erster Linie den Bürgern und trifft vor allem den rot-schwarzen Proporz bei der Postenvergabe. „Indem wir zuerst das ganze Potential der Verwaltungsreform ausschöpfen, müssen wir jetzt auch nicht über neue Steuern diskutieren“, ergänzt Wimmer, der auch dem Hauptausschuss des Städtebundes angehört. „In der nächsten Städtebund-Sitzung Anfang 2012 werde ich das Thema ansprechen. Ich hoffe, dass Mayr seinen Worten auch Taten folgen lässt und sich die SPÖ wirklich als reformwillig erweist!“

„Unser Ziel, einen umfassenden Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement zu schaffen, ist beinahe erreicht – es zeichnet sich ein breiter Konsens für die rasche Umsetzung ab“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner nach der gestrigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates. „Unter dieser Bedingung haben wir einem Großteil des Budgets zugestimmt. In Folge erwarten wir uns mehr Transparenz, vor allem mehr Sicherheit und Professionalität im Umgang mit dem Steuergeld der Linzerinnen und Linzer.“

In der Spezialdebatte zum Kapitel Finanzen kritisierte der freiheitliche Fraktionsobmann die SPÖ als Partei, die zwar auf vergangene Leistungen verweist, sich aber Herausforderungen, die für eine positive Entwicklung der Stadt Linz notwendig sind, verschließt: „Eine SPÖ, die wegschaut und von nichts weiß, wenn es schwierig wird. Wichtig ist es beispielsweise, überfällige Verwaltungsreformen umzusetzen und im Sozialbereich die künstliche Versorgungsgesellschaft zu überdenken. Für ein geordnetes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern ist in erster Linie die deutsche Sprache Voraussetzung.“

„Auf der anderen Seite des politischen Spektrums“, sieht Ortner die Linzer Volkspartei. „Eine Partei, die (fast) alles fordert, aber keine Vorschläge für eine sinnvolle Umsetzung macht. Eine Partei, die (fast) allem zustimmt, um später dessen Umsetzung zu kritisieren. Das ist politische Spekulation, die ebenso fatal ist wie die finanzielle.“ Beide Haltungen – sowohl der SPÖ, als auch der ÖVP – sind falsch, so Ortner: „Wir Freiheitliche wollen die Dinge in dieser Stadt kritisch, konstruktiv aber auch konsequent zum Besseren verändern!“

„Zusätzlich zur ohnehin sehr schwierigen finanziellen Lage droht unserer Heimatstadt ein Verlust von rund 420 Mio. Euro durch die hochriskante Franken-Währungswette aus dem Jahr 2007“, betont Wimmer. Während SPÖ-Bürgermeister Dobusch nach wie vor nichts gewusst haben will, ist ÖVP-Vizebürgermeister Watzl davon überzeugt, dass man nichts mehr tun könne. „Im Gegensatz dazu schlägt die FPÖ nicht nur einen kritischen und konsequenten, sondern auch konstruktiven Weg ein“, erinnert Wimmer an die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Beratung der Prozessstrategie und die Aufhebung der Vertraulichkeit, um die Linzer Bevölkerung umfassend über den aktuellen Stand informieren zu können.

Auch in anderen Bereichen zeigt Wimmer das Doppelspiel von SPÖ und ÖVP auf: Während die Großparteien den Linzern versichern, keine weiteren Steuern einzuführen, entwerfen sie im Städtebund ein ganzes Paket neuer Abgaben. „Einzig die FPÖ stellt sich gegen ‚Bier’-, Bim- und neue Grundsteuern, die zu höheren Mietpreisen führen“, so Wimmer. „Es dürfen keine Steuererhöhungen zur Sanierung des Budgets ergriffen werden, bevor nicht alle Möglichkeiten für Reformen ausgeschöpft sind“, warnt Wimmer: „Sowohl einzelne Gemeinden als auch die Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz sollen effektiver und sparsamer zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat geboten. Dass eine solche bald erfolgen kann zeigt die erstmalige Zustimmung des SPÖ-Finanzstadtrates Mayr in der heutigen Sitzung.“

Im sozialen Bereich lehnt die FPÖ ausdrücklich das herrschende „Gießkannenprinzip“ ab. Soziale Leistungen sollen denen zur Verfügung stehen, die auf Unterstützung wirklich angewiesen sind. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Kinder von Generaldirektoren oder Politikern gratis im Kindergarten essen oder Zuwanderer, die nicht Deutsch lernen wollen, eine geförderte Wohnung bekommen sollen“, zeigt Wimmer auf. Von der SPÖ auf Stadt- und der ÖVP auf Landesebene erwartet er sich, in Hinblick auf die überfällige Verwaltungsreform endlich Maßnahmen zu setzen. „Mit der Zusammenlegung von Gemeinden und der Streichung von Bezirkshauptmannschaften können wir rund 25 Millionen Euro im Jahr sparen, die jetzt in der Verwaltung versickern!“

„Linz ist stolz auf seinen Ruf als ‚Sportstadt’, lässt aber gerade in diesem Bereich große Chancen ungenutzt“, zeigt der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner auf. „Besonders der Mannschaftssport kann einen wichtigen Beitrag für das geordnete Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern leisten. Durch eine Sportoffensive können wir gemeinsam mit Schulen und Vereinen alle Sportbegeisterten unabhängig von ihrer Herkunft ansprechen und ‚spielerisch’ auch die Sprachfertigkeiten der Zuwanderer verbessern.“

„Laut Statistik weisen schon jetzt 11 Prozent der Kinder in den Linzer Vereinen einen ‚Migrationshintergrund’ auf. Mit spezieller Förderung und klaren Regeln können wir hier das Verständnis für unsere Werte und Kultur schon von Kindesbeinen an fördern – neben sozialen Fertigkeiten, die man ohnehin beim Mannschaftssport erwirbt“, betont Ortner. „Gerade jene Kinder, deren Eltern wenig Zeit für die Erziehung einsetzen, werden davon profitieren.“

Die beiden Fußball-Erstligisten LASK und Blau-Weiß Linz zeigen schon jetzt, wie sich ein guter Zusammenhalt in der Mannschaft auch sonst positiv für Migranten auswirkt. „Warum sollte das nicht auch im Amateurfußball funktionieren?“ fragt sich Ortner. „Hier muss die Stadtpolitik umgehend tätig werden – speziell sind Sportreferentin Vbgm Christiana Dolezal und Sozialreferent Vbgm Klaus Luger gefordert. Entsprechende Maßnahmen sollen auch in den neuen Sportentwicklungsplan (SEP) aufgenommen werden.“

„Untragbare Zustände werden erneut von Anrainern des Linzer Schlachthofes gemeldet“, zeigt sich die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch schockiert. „Immer wieder soll es dort zu Tierquälerei kommen“ so Kitsch und nennt ein aktuelles Beispiel: „Stundenlang soll eine Kuh mit gebrochenem Kreuz qualvoll, im Dreck liegend, gelitten haben, während andere Kühe auf ihr herum getrampelt sind“, so die Meldungen von Anrainern der Linzer Petzoldstraße. „Erst nach Intervention der Anrainerin wurde das Tier nach zwei qualvollen Stunden notgeschlachtet.“

„Alles sei vorschriftsmäßig verlaufen“, so die Reaktionen der Betreiber der Rinderbörse auf die Konfrontation mit derartigen Vorfällen. „Das Tier war an Beinen und Rücken verletzt, mehr nicht. Nach der tierärztlichen Begutachtung wurde sofort die Schlachtung vorgenommen. Der Fall sei damit erledigt“, beteuert der Betreiber.

„Linz leistet sich den Luxus einen der größten Rinderschlachthöfe Österreichs mitten im Stadtzentrum, inmitten eines Wohngebietes zu haben“, so Klitsch. „Es ist ja in der Vergangenheit bereits mehrmals vorgekommen, dass Rinder beim Verladen entkommen sind, durch das Wohngebiet oder zur Donau liefen und Polizeieinsätze auslösten“, erinnert Klitsch und fordert: „Die Sicherheit der Anrainer und der Tierschutz müssen absoluten Vorrang haben.“

Eine Anfrage der FPÖ-Gemeinderätin betreffend Kontrollen am Linzer Schlachthof wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit fadenscheinigen Argumenten von SPÖ-Vizebürgermeisterin Dolezal abgeschmettert. „Diese fallen in die Verantwortung der Bezirkshauptmannschaften und damit in die Kompetenz des Landeshauptmannes“, kritisiert Klitsch das hin- und herschieben der Zuständigkeiten. „Dem Tierschutz ist damit nicht gedient“, erhofft sich Klitsch eine baldige Besserung und auf eine rasche Umsetzung des vor sechs Monaten einstimmig gefassten Beschlusses, eine Linzer Tierschutzstelle einzurichten, die jedenfalls im Interesse der Tiere handelt.

„Nach Bürgermeister Franz Dobusch, Finanzstadtrat Johann Mayr und Vizebürgermeister Erich Watzl reiht sich nun auch Ex-BAWAG-Chef und Ex-SPÖ-Nationalrat Ewald Nowotny in den Kreis jener Personen ein, die zwar führende Funktionen ausübten, aber vom katastrophalen Swap-Spekulationsgeschäft jahrelang nichts gewusst haben wollen“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner aus der heutigen Sitzung des Linzer Sonderkontrollausschusses. „So wie Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt, rettet sie die handelnden Personen auch nicht aus der politischen Verantwortung!“

Auffallend ist, dass sich Nowotny nicht an die Linzer Swap-Spekulation erinnern kann, obwohl damals sogar der BAWAG-Vorstand über eine Erhöhung des Finanzrahmens der Stadt Linz entscheiden musste. „Gerade aufgrund seiner politischen Tätigkeit im parlamentarischen Finanzausschuss und im Bereich Banken- und Wertpapierrecht müsste Nowotny jedenfalls über breites Fachwissen und das nötige Risikobewusstsein verfügt haben“, betont Ortner, der auch stv. Vorsitzender des Sonderkontrollausschusses ist. „Die fehlende Erinnerung Nowotnys ist aber kein Einzelfall – auch der Bürgermeister und der zuständige Stadtrat haben angeblich nie erfahren, wie das Geschäft über einen dreistelligen Millionenbetrag wirklich funktioniert.“

Darüber hinaus zeigten die bisherigen Befragungen, dass aufgrund langer Kundenbeziehungen zwischen der SPÖ-dominierten Stadt Linz und der ehemaligen SPÖ-Gewerkschaftsbank BAWAG wichtige Regeln nicht so genau genommen wurden, wie dies nötig gewesen wäre. „Beispielsweise hat die BAWAG nicht interessiert, ob die Swap-Spekulation überhaupt im Gemeinderat beschlossen wurde“, ergänzt Ortner. „Die heutige Sitzung ist jedenfalls eine weitere Bestätigung dafür, wie dringend unser Antrag auf neue Finanzrichtlinien für die Stadt Linz umgesetzt werden soll. Konkrete Ergebnisse erwarten wir schon Anfang 2012.“

„Der Wunsch der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie bestätigt unsere Forderung, die Mitbestimmung der Linzerinnen und Linzer auszubauen“, kommentiert FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer die heute veröffentlichten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market. 606 Personen wurden zu direkter Bürgerbeteiligung befragt. „Das Ergebnis ist eindeutig und untermauert unsere Forderung“, zeigt sich Wimmer zufrieden.

„Vier von fünf Personen wünschen sich mehr direkte Demokratie“, so Wimmer. „Lediglich 14 Prozent glauben, dass Politiker alleine entscheiden sollen.“ Weiters ergibt die Befragung, dass verstärkte Beteiligung auch zwischen den Wahlen die Politikverdrossenheit senken kann. „Der Ausbau der direkten Demokratie wurde auf unseren Antrag im Linzer Gemeinderat – bei Stimmenthaltung der SPÖ – bereits im April beschlossen. Mit der weiteren Bearbeitung wurde der Verfassungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dobusch beauftragt“, erinnert Wimmer.

„Seither hat sich aber wenig getan“, kritisiert Wimmer. „Scheinbar möchte die SPÖ nicht, dass die Bevölkerung in Linz auch ohne die Parteien verbindliche Volksbefragungen bewirken kann. Das Thema war in der letzten Ausschusssitzung vor einer Woche nicht einmal auf der Tagesordnung“, betont Wimmer. „Mit mehr Demokratie können wir – aus aktuellem Anlass – auch die Schulden- und Budgetpolitik besser in Griff bekommen und bürgernahe gestalten. Die jüngste Umfrage bestätigt die Wichtigkeit unseres Antrags – rasches Handeln seitens der Stadtpolitik ist nun geboten!“

„Erst im März wurde der SPÖ-Antrag auf Einführung einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke im Gemeinderat abgelehnt. Jetzt unternimmt der SPÖ-dominierte Städtebund einen neuen Anlauf zur Einführung einer solchen Alkoholsteuer“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Nächsten Mittwoch soll im Hauptausschuss des Städtebundes über ein ganzes Paket kommunaler Steuern beraten werden. Unser Standpunkt ist klar: Verwaltungsreformen müssen Vorrang vor neuer Steuerlast haben. Eine kommunale Alkoholsteuer kommt für uns überhaupt nicht in Frage.“

Die geplante Neuauflage der „Biersteuer“ hat einen gefährlichen Nebeneffekt, wie Ortner erläutert: „Wenn die Gäste künftig nicht mehr in Linzer Gastronomiebetrieben, sondern in den Umlandgemeinden einkehren, schwächt das unsere Wirtschaftskraft und zerstört Arbeitsplätze. Dadurch sinken die Steuereinnahmen aus der Kommunalsteuer. Im Endeffekt würde sich eine Alkoholsteuer sogar negativ auswirken.“

„Die SPÖ und der Städtebund wären gut beraten, ihre Kreativität weniger zur Erfindung neuer Steuern, als zur Suche nach Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung einzusetzen“, betont der freiheitliche Finanzsprecher. „Beispielsweise könnten die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung problemlos in den Magistrat der Stadt Linz eingegliedert werden, was dauerhafte Einsparungen zur Folge hat, den Bürgern aber prinzipiell keine Nachteile bringt. Niemand würde verstehen, dass neue Steuern eingeführt, Sparpotentiale aber nicht genutzt werden.“