„Die Bewohner des Stadtteils Spallerhof sind trotz des dort bestehenden Fahrverbots immer wieder mit regem Autoverkehr konfrontiert“, zeigt FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer auf. „Viele Autofahrer missbrauchen das Wohngebiet als Ausweichroute. Problematisch ist die Situation für die Polizei. Aufgrund der Größe der Fahrverbotszone kann sie nur schwer kontrolliert werden“, berichtet Wimmer aus Gesprächen mit den zuständigen Polizisten. „Aber mittlerweile hat die Stadt eine erste Verbesserung umgesetzt.“

Da die Berufsschule am Spallerhof bisher in der Fahrverbotszone liegt, war sämtlicher Ziel- und Quellverkehr vom Verbot ausgenommen. Teilweise wurde die Schule sogar von Pendlern als Ausrede für die vorschriftswidrige Durchfahrt missbraucht. „Das hat jetzt ein Ende“, erklärt Wimmer. „Die Berufsschule wird aus dem Fahrverbot ausgenommen, die Zufahrt in das Wohngebiet ist deshalb nicht mehr möglich. Diese neue Regelung ist bereits verordnet. Angenehme Nebeneffekte: Für die Anwohner vorgesehene Parkplätze werden seltener blockiert, die Kontrollen der Polizei werden erleichtert.“

Mit dieser Maßnahme wird beim Thema Verkehr am Spallerhof ein wichtiger Schritt gesetzt. „Weniger Verkehr, Abgase und Lärm, aber mehr Parkplätze – das bedeutet eine Steigerung der Lebensqualität“, zeigt sich Wimmer zufrieden. „Der Spallerhof soll als beliebtes Wohngebiet erhalten bleiben und darf nicht dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen in Linz zum Opfer fallen.“

Erneut werden Stimmen aus dem Linzer Süden über die immer schlechter werdende Nahversorgung laut. “Der drohenden Postamtschließung im Einkaufszentrum Muldenstraße/Spallerhof folgt nun das Aus des einzigen Lebensmittelgeschäftes im Kreuzlandl/Bindermichl”, berichtet der freiheitliche GR Sebastian Ortner.

„Gerade in Vierteln, in denen viele ältere und wenig bewegliche Menschen, aber auch junge Familien mit Kindern leben, ist es notwendig, dass die Nahversorgungsbetriebe, wie Post, Bank oder Lebensmittelgeschäft ohne Probleme zu Fuß erreichbar sind”, fordert Ortner. „Die Benützung eines Autos oder eines öffentlichen Verkehrsmittels darf keine notwendige Voraussetzung sein, um beispielsweise einen Liter Milch besorgen zu können”, betont Ortner.

“Es ist zu befürchten, dass es sich bei der Entwicklung am Bindermichl nicht um einen Einzelfall handelt“, so Ortner. Einen ersten Schritt zur Verbesserung der Situation sieht die FPÖ-Linz daher in der Durchführung einer Bedarfserhebung zum Thema “Nahversorgung der Linzer Bevölkerung” in den einzelnen Stadtteilen. „Um die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer aufrecht erhalten zu können, müssen die Schwächen im Nahversorgungsnetz aufgezeigt und in der Folge entsprechende Maßnahmen ergriffen werden”, führt Ortner an und kündigt diesbezüglich Maßnahmen der FPÖ an.

Trotz zahlreicher Proteste wird das Postamt am Spallerhof Opfer betriebswirtschaftlich begründeter Schließungspläne der Post AG. „Das hat zur Folge, dass ab dem heutigen Tag diese Filiale jederzeit geschlossen und somit die Grundversorgung für 13.000 Bewohner des Linzer Südens nicht mehr im nötigen Umfang gewährleistet werden kann”, zeigt der freiheitliche Gemeinderat Sebastian Ortner auf.

Um diesem mangelhaften Zustand ein Ende zu setzen, wurde die FPÖ-Fraktion aktiv und stellte in der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderates einen Antrag, der mit den Stimmen aller Parteien angenommen wurde. „Dieser sieht vor, dass im Fall einer ersatzlosen Schließung von Postämtern, wie beispielsweise am Spallerhof, die Stadt mit der Post AG Verhandlungen aufnimmt, um als möglicher Post-Partner aufzutreten”, berichtet Ortner.

„Auch die anderen Parteien des Linzer Gemeinderates erkennen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit des Handelns und stimmten unserem Antrag zu”, zeigt sich Gemeinderat Ortner zufrieden. „Wenn auch eine Schließung des Postamtes am Spallerhof von Seiten der Stadt Linz nicht verhindert werden kann, so ist es dennoch unsere Aufgabe, uns für eine flächendeckende Postversorgung einzusetzen“, so Ortner abschließend.

Jüngste Informationen über die geplante Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße zeigen: Trotz des öffentlichen Unmuts der Betroffenen und der gesammelten 3.500 Unterschriften gegen die Schließung will die Post AG den Standort aufgeben. Auch die zuständige SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures konnte nichts erreichen. “Schon vor einer Woche haben wir in einer Aussendung gefordert, rasch Alternativen für die Postfiliale zu suchen, und der Linzer NAbg. Werner Neubauer hat eine Petition zum Weiterbestand der Post am Spallerhof eingebracht”, erinnert GR Sebastian Ortner. “Für den Fall einer Schließung haben wir die Tätigkeit der Stadt als Post-Partner mit der Stadtbücherei Spallerhof vorgeschlagen.”

“Ein aktueller Medienbericht zeigt, dass die Umsetzung unserer Idee bereits begonnen hat”, erläutert der freiheitliche Gemeinderat. “Schon heute sollen erste Gespräche mit der Post stattfinden.” Unabhängig von diesem ersten Schritt in die richtige Richtung kündigen die Freiheitlichen für die kommende Sitzung des Gemeinderats am 1. Juli einen Antrag zur Sicherstellung der Postversorgung an. “Dem Argument der Post AG, wonach die Entfernung zur nächsten Filiale für viele Menschen nicht sehr groß ist, können wir nichts abgewinnen”, kritisiert Ortner. “Besonders ältere und gebrechliche Menschen sind oft auf eine flächendeckende Postversorgung in geringer Entfernung angewiesen.”

“Was heute am Spallerhof passiert, kann schon morgen auch anderen Stadtteilen widerfahren”, zeigt sich Ortner besorgt. “Der Einsatz für eine flächendeckende und funktionierende Postversorgung als Grundbedürfnis der Menschen ist für uns ein Gebot der Stunde. Die Stadt Linz muss sich hier mit ganzer Kraft für die Menschen einsetzen.”

Meldungen über bevorstehende Schließung von Postfilialen beunruhigen die Linzer Bevölkerung. „Nach der Postfiliale am Bindermichl droht nun auch dem Postamt am Spallerhof (im Einkaufszentrum Muldenstraße) die Schließung“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Sebastian Ortner. „Etwa 13.000 Personen im Einzugsgebiet wären davon unmittelbar betroffen und würden von der Nahversorgung der Post abgeschnitten.“

„Gerade in einer Stadt wie Linz darf die flächendeckende Postversorgung nicht gefährdet sein“, betont Ortner. „Das ist für uns kein tragbarer Zustand. Speziell ältere, gebrechliche und weniger bewegliche Menschen sind auf ein dichtes Versorgungsnetz angewiesen. Neben einem dringenden Appell an die Post AG und die zuständige Bundesministerin soll die Stadt selbst rechtzeitig Maßnahmen für die Versorgungssicherheit der Linzerinnen und Linzer in Angriff nehmen.“

„Wir sehen dabei auch die Stadt in der Pflicht, die Grundversorgung ihrer Bürger zu sichern“, stellt GR Ortner fest. „Bei der ersatzlosen Schließung von Postfilialen kommt beispielsweise der Abschluss einer ‚Post-Partnerschaft’ durch die Stadt in Frage. Beispielsweise würde am Spallerhof eine Stadtbibliothek und ‚Bürgerservicestelle’ in unmittelbarer Nähe der bedrohten Filiale liegen. Falls die Postfiliale tatsächlich geschlossen wird, könnte die Stadt hier aus eigener Kraft mit einer ‚Post-Partnerschaft’ einen Ersatz schaffen“, so Ortner abschließend.

In der laufenden Diskussion über mehr Sicherheit in Linz ist quer durch alle Parteien immer wieder zu hören, eine stärkere Präsenz der Polizei sei dazu äußerst wichtig. „Wir vertreten den Standpunkt, daß Linz dringend zumindest 100 zusätzliche Polizisten braucht”, das merkte heute Sicherheitsstadtrat Mag. Detlef Wimmer an. „Zusätzlich fordern wir für die Stadtteile Bindermichl-Spallerhof und Froschberg jeweils die Errichtung eines neuen Wachzimmers. Leider zeigte sich bisher, daß diese Forderungen von der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung völlig ignoriert wurden. Ein Antrag, den wir für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 eingebracht haben, soll hier einen möglichst breiten Schulterschluß der Parteien für mehr Sicherheit bewirken und die Regierung endlich zum Handeln bewegen.”

Besonders wichtig sei, so Wimmer, daß nicht nur unmittelbar vor Wahlen, sondern immer wieder auf den dringenden Personalmangel der Exekutive hingewiesen werde. „Knapp vor Wahltagen werden solche Forderungen – wohl auch von der Bundesregierung – weniger ernst genommen, als dies der Fall sein müßte”, bedauerte Wimmer. „Umso wichtiger ist es jetzt, die Forderung nach mehr Polizisten, die für eine große Mehrheit der Bürger ein echtes Herzensanliegen ist, mit Nachdruck zu behaupten. Auch wenn es einige Zeit dauert, dürfen wir gegenüber Bundesregierung und Innenministerium keineswegs nachlassen.”

An die Vertreter der anderen Gemeinderatsparteien appellierte Wimmer: „Gegenüber der Bundespolitik können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Sehr wichtig wäre, daß sich speziell die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch in ihren eigenen Parteiorganisationen viel stärker für mehr Polizeipersonal einsetzen. Letztlich liegt es an ihnen, dem dringenden Wunsch vieler Linzer nachzukommen!”

Mit dem „Gelben Haus Bellevue” über dem Südportal des A 7-Bindermichl-Tunnels will dem Vernehmen nach die Kulturhauptstadt 09 die Bewohner nun auch in den Stadtteilen Bindermichl und Spallerhof bis Ende Juli 09 beglücken und läßt sich das ganze 400.000 €uro kosten”, kritisierte heute der Linzer FP-Gemeinderat Robert Hauer.

„Für knapp drei Monate soll also ein gelbes Haus um hunderttausende €uro den Hauch von ‚Kultur‘ vermitteln und Besucher aus drei Stadtteilen im Linzer Südwesten anlocken”, aber für eine witterungsbeständige Wegeverbindung Auf der Sonnleiten fehlt der politische Wille der roten Stadtregierung, so der der für diese Stadtteile zuständige FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer.

„Wie die interessierten Bewohner aus dem Stadtteil Neue Heimat diese kulturelle Linz09-Beglückung ohne PKWs (Parkplätze sind Mangelware) oder öffentliche Verkehrsmitteln in, erreichen sollen, das scheint den Verantwortlichen keine Überlegung wert gewesen zu sein”, so Hauer.

Der nur zu Fuß benützbare Weg über die Sonnleiten, wäre eine Möglichkeit. Aber dies ist derzeit nur bei Schönwetter nicht ohne eine leichte Hangkletterei möglich. Es war den verantwortlichen Linzer Grün- und SPÖ-Stadtpolitikern bis heute offenbar nicht möglich, durch einen einfachen Grundstückstausch einen vergleichsweise billigen behindertengerechten unwetterbeständig gestalteten und vor allem dauerhaften Fußweg ‚An der Sonnleiten‘ anzulegen”, stellte Hauer abschließend fest.