Nach jüngsten Medienberichten über eine deutliche Zunahme von Selbstverstümmelung und vorgegaukelten Gebrechen bei Linzer Bettlern forderte heute FPÖ-Bezirksparteiobmann Mag. Detlef Wimmer schärfere Maßnahmen: „Es kann nicht sein, daß Bürger und Touristen im Zentrum von Linz immer wieder von illegalen Bettlern mit teils frei erfundenen, teils selbst zugefügten Beschwerden belästigt werden. Mit Hilfsbereitschaft in unverschuldeter Notlage hat diese Bettelei überhaupt nichts zu tun: Immer mehr entwickelt sich das Bettlerunwesen zu einem blühenden Geschäftszweig für organisierte Banden aus dem Osten. Die Stadtpolitik muß hier tätig werden!”

Ein Großteil aller Linzer Bettler hat gar keine Bewilligung nach dem Oö. Sammlungsgesetz und ist somit illegal tätig. „Viele Bettler tanzen unseren Behörden auf der Nase herum: Abmahnungen oder Wegweisungen werden einfach ignoriert. Nur mit klarem und unmißverständlichem Vorgehen können wir diese Entwicklung stoppen und wieder für Ordnung sorgen”, betonte Wimmer. „Der Sammlungserlös illegaler Bettler ist für verfallen zu erklären. Die Möglichkeit dazu besteht im Gesetz schon längst. Im Wiederholungsfall kann eine Ersatzfreiheitsstrafe folgen. Nur durch echte Abschreckung – wenn das illegale Betteln für die Bettler völlig sinnlos wird – werden wir eine Verbesserung erreichen.”

Als weitere Verbesserungsmaßnahme nannte der Linzer FPÖ-Obmann: „Eine neu zu errichtende Stadtwache, wie wir sie schon in der letzten Gemeinderatsperiode und im Wahlkampf gefordert haben, kann die Polizei entlasten und im Vorgehen gegen das Bettlerunwesen unterstützen. Für unsere Forderungen nach mehr Sicherheit haben wir von den Linzern deutlichen Zuspruch erhalten. Daher gehen wir davon aus, daß sich die SPÖ unseren Plänen nicht weiter verschließen wird: Die Ernennung eines Sicherheitsstadtrates und die Errichtung einer Stadtwache für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt!”

Mag. Detlef Wimmer

Erstmals im Juni hat die FPÖ für Linz einen Sicherheitsstadtrat gefordert. Die künftige Geschäftsverteilung des Stadtsenats soll vorsehen, daß ein Stadtrat für alle Angelegenheiten der örtlichen Sicherheit und Ordnung zuständig ist: z. B. Zusammenarbeit mit der Polizei, Feuerwehr, Sauberkeit, Bettelverbot, weitere Gemeindeverordnungen und die neu zu errichtende Stadtwache. „SPÖ und ÖVP haben bisher an unserer Forderung gezweifelt”, erinnerte heute Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Daher freut es mich, daß wir nun aus den Reihen der rot-schwarzen Bundesregierung inhaltliche Unterstützung erhalten. Auch Innenministerin Fekter befürwortet einen Sicherheitsstadtrat in den Landeshauptstädten.”

Im Interview mit der „Rundschau am Sonntag” erklärte die Innenministerin zum Vorschlag eines Sicherheitsstadtrats für Linz, daß sie diese Forderung für gerechtfertigt halte. Damit könne das Problem gelöst werden, daß es für die allgemeine Sicherheit oft keinen gezielten Ansprechpartner gebe.: „Damit dürften die Zweifel von SPÖ und ÖVP in Hinblick auf die Sinnhaftigkeit unseres Vorschlags wohl ausgeräumt sein.” betonte Wimmer.

Unabhängig davon freut sich der Linzer FPÖ-Obmann auch über große Zustimmung aus der Bevölkerung. Wimmer erklärt: „Uns liegt das Ergebnis einer aktuellen IMAS-Studie (Juni 2009) vor, bei der 704 Linzer zum FPÖ-Modell eines Sicherheitsstadtrates befragt wurden. 33 Prozent stehen voll und ganz hinter unserer Forderung, weitere 29 Prozent zumindest teilweise. Nur vergleichsweise wenige (30 Prozent) lehnen die Idee ab. Besonders stark ist die ungeteilte Zustimmung bei älteren Menschen (38 Prozent) und im Linzer Süden (41 Prozent). Dieses Ergebnis gibt unserer Forderung eindeutig recht: Mehr Sicherheit statt schwarz-roter Untätigkeit!”

Mag. Detlef Wimmer

Täglich kommt es zu neuen Straftaten, die vor allem den Großraum Linz betreffen. Noch dazu bleibt es nicht bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Sachbeschädigung: So hat sich beispielsweise die Zahl der bewaffneten Überfälle im Vergleich zum Vorjahr sogar schon verdoppelt. Die Zahl der aufgeklärten Verbrechen ist dabei nach aktueller Kriminalstatistik weiterhin rückläufig, was aufgrund geringer Personalstärke der Polizei aber auch wenig verwundert.

„Neben der objektiv meßbaren Kriminalität wird auch die subjektive Unsicherheit der Menschen weiter steigen. IMAS-Umfragedaten aus dem Monat Juni belegen, daß 77 Prozent der Österreicher in den letzten zehn Jahren steigende Kriminalität erlebt haben. Es handelt sich also keineswegs um kurzfristige Schwankungen, die Lebensqualität leidet deutlich darunter. Leider sind aber den Wünschen nach mehr Sicherheit seitens der SP/VP-Regierung keine spürbaren Taten gefolgt”, bemerkte dazu Detlef Wimmer, Spitzenkandidat der FP für die Linzer Gemeinderatswahl. „Auch auf Gemeindeebene muß nicht nur über Sicherheit geredet, sondern endlich für mehr Sicherheit gearbeitet werden. Nur wir Freiheitliche haben dafür ein umfassendes Gesamtpaket entworfen.”

Wimmer betonte: „Wir fordern als einzige Partei einen Linzer Sicherheitsstadtrat, wie ihn die Innenministerin auch für Wien empfohlen hat. In einem eigenen Ressort können alle Bereiche rund um Sicherheit und Ordnung – von einer Stadtwache und der Feuerwehr über die Sauberkeit auf Plätzen und in Parkanlagen bis hin zur besseren Zusammenarbeit mit der Polizei – gut abgedeckt werden. Alleine die abschreckende Wirkung zusätzlicher uniformierter Kräfte auf Linzer Straßen – ob Polizei oder Stadtwache – würde viele Straftaten verhindern. Die Sicherheit darf in Linz nicht länger ein kommunalpolitisches ‚Orchideenthema‘ sein, das jeder ein bißchen pflegt, aber niemand wirklich ernst nimmt!”

Auf geradezu haarsträubende Weise versucht die Linzer ÖVP seit einigen Wochen, den Freiheitlichen die Themenführerschaft im Sicherheitsbereich streitig zu machen. Mit frei erfundenen Schließungsplänen für Polizeiwachzimmer, die – wenn überhaupt – nur von der ÖVP-Innenministerin durchgeführt werden könnten, beunruhigt Watzl die Bevölkerung. Alle „neuen” ÖVP-Forderungen, von der Stadtwache bis hin zur Videoüberwachung gefährlicher Plätze, sind in den letzten sechs Jahren schon von der FPÖ vorgebracht worden. „Früher war die ÖVP gegen unsere Vorschläge”, erinnerte sich dazu FPÖ-Bezirksparteiobmann Mag. Detlef Wimmer. „Jetzt liegen ihr offenbar neue Umfragedaten vor – in Anbetracht der kommenden Wahl hat Watzl seine Meinung völlig geändert. Anscheinend will die ÖVP ganz Linz für dumm verkaufen.”

Mittlerweile wurde die ÖVP schon von mehreren Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert, FPÖ-Forderungen zu kopieren. Den letzten Beweis für seine Abgehobenheit liefert ÖVP-Chef Watzl mit seiner jüngsten Reaktion: Heute wird er mit den Worten „Das, was die FPÖ sagt, nimmt sowieso niemand ernst” zitiert. Wimmer bemerkte zu dieser äußerst peinlichen Entgleisung: „Offenbar leidet die ÖVP unter Realitätsverlust. Einerseits kopiert sie nachweislich unsere Ideen, andererseits meint sie, daß diese sowieso nicht ernst zu nehmen wären. Anhand der letzten Gemeinderatsprotokolle können wir beweisen, daß die ÖVP unsere Vorschläge nicht nur ‚ernst genommen‘, sondern sogar abgekupfert hat.”

Zutreffend erkennen viele Menschen, daß die FPÖ beim Thema Sicherheit der Schmied, die ÖVP hingegen nur der „Schmiedl” ist. „Aufgrund ständig wechselnder Meinungen nehmen viele Linzer die ÖVP nicht mehr ernst. Was Watzl heute kritisiert, lobt er morgen vielleicht schon wieder. Wenn die ÖVP heute etwas fordert, ist sie morgen womöglich dagegen”, analysierte Wimmer das schwarze „Parteiprogramm”. „Wenn der ÖVP-Wahlkampf nicht so viel Steuergeld verschwenden und die Bürger in die Irre führen würde, dann wäre er wenigstens humoristisch wertvoll. Wir Freiheitliche werden uns mit einem wichtigen Thema wie der Sicherheit keine schlechten Scherze auf Kosten der Allgemeinheit erlauben. Nur wir fordern ein umfassendes Sicherheitspaket in der Verantwortung eines eigenen Sicherheitsstadtrates.”

Mag. Detlef Wimmer

In der aktuellen Linzer Sicherheitsdebatte fällt die ÖVP durch das Kopieren von FPÖ-Anträgen, durch absurde Plakate sowie durch Kritik an der eigenen (ÖVP-) Innenministerin Fekter und ihren angeblichen Zusperrplänen für Linzer Polizeiwachzimmer auf. Die SPÖ beschwichtigt und verharmlost die Probleme, kann aber keine eigenen Lösungen anbieten. Im Gegensatz dazu hat die FPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Linz ausgearbeitet. „Während die großen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wieder einmal streiten, schmieden wir lieber Pläne, um den Bürgern wirklich zu helfen”, das betonte heute Mag. Detlef Wimmer, Linzer FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl. „Besonders freut uns das Ergebnis einer aktuellen IMAS-Studie: Die Mehrheit der Linzer pflichtet unseren Forderungen bei!”

Wie bereits im Rahmen einer Pressekonferenz am 18. Juni 2009 mitgeteilt, fordert die FPÖ, daß die Bereiche der öffentlichen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit nicht mehr auf verschiedenste Ressorts aufgesplittert, sondern künftig einem einzigen Stadtrat zugewiesen werden. Diese Idee wird über Vorschlag der FPÖ auch in Wien diskutiert, das Innenministerium hat ihr bereits zugestimmt. Eine aktuelle IMAS-Studie (704 Personen wurden im Juni befragt) beweist, daß die Linzer diesen Vorschlag ebenso befürworten. Wimmer erläutert: „Immerhin 33 Prozent – ein Drittel aller Linzer – stimmen diesem FPÖ-Vorschlag ‚voll und ganz‘ zu. Weitere 15 Prozent können ihm einiges abgewinnen. Vergleichsweise niedrige 30 Prozent halten nichts davon. Die relative Mehrheit der Linzer will also – genau wie die FPÖ – einen eigenen Sicherheitsstadtrat. Besonders beachtlich ist die hohe Zustimmung in den südlichen Stadtteilen wie Auwiesen, Kleinmünchen und Neue Heimat: Dort stimmen sogar 41 Prozent – fast die Hälfte – dem Vorschlag ‚voll und ganz‘ zu.”

Der freiheitliche GR-Spitzenkandidat betonte: „Für einen FPÖ-Vorschlag, der im Rahmen der Studie für die Befragten eindeutig als solcher erkennbar war, ist das ein ausgezeichnetes Ergebnis. Auch viele Sympathisanten von SPÖ und ÖVP begrüßen unsere Idee. Die Linzer wollen keinen wahltaktisch motivierten Streit, sondern konkrete Lösungsvorschläge. Im Bereich der Sicherheit waren wir immer schon die Vorreiter. Wir fordern für die kommende Funktionsperiode einen Stadtrat für öffentliche Ordnung und Sicherheit. In seinem Verantwortungsbereich sollen beispielsweise Sauberkeit und Ordnung (besonders in Parkanlagen), Feuerwehr, örtliche Sicherheit sowie die neu zu errichtende Stadtwache zur Unterstützung der Polizei liegen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl, Mag. Detlef Wimmer, heute bekannt: „Aktuelle Daten aus verschiedensten Quellen belegen, daß sich sowohl die objektive Verbrechensrate als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger immer weiter verschlechtern. Die Linzer Stadtpolitik muß endlich handeln, anstatt nur zu reden. Wir Freiheitliche fordern die Ernennung eines verantwortlichen Sicherheitsstadtrates und ein umfassendes Sicherheitspaket.”

Laut aktueller österreichischer Kriminalstatistik ist die Verbrechensrate im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent angestiegen. Die Aufklärungsquote liegt bei niedrigen 39,68 Prozent. In Linz ist die Situation kaum anders. Die Linzer Sicherheitsstudie vom Mai zeigt, daß die Kriminalität seit 2001 um 12 Prozent zugenommen hat und mit 42 Prozent nicht einmal jedes zweite Delikt aufgeklärt werden kann. Eine österreichweite IMAS-Studie zeigt, daß jeder zweite Österreicher schon Opfer einer Straftat wurde. Für Linz hat die FPÖ eine IMAS-Studie in Auftrag gegeben, der zu Folge 17 Prozent die Kriminalität in Linz als „sehr großes Ärgernis” und weitere 30 Prozent als „ziemlich großes Ärgernis” einstufen. Auch hier ist also die Hälfte deutlich betroffen, nur 16 Prozent finden, daß die Kriminalität „gar kein Ärgernis” sei.

„Nur über ‚mehr Sicherheit‘ zu reden wird die Situation nicht verbessern”, betonte Wimmer. „Jetzt sind konkrete Taten gefragt – jemand muß Verantwortung übernehmen. Die FPÖ erklärt sich bereit, in der Stadt Linz ab kommendem Herbst das Sicherheitsressort zu besetzen – falls die Wähler das wollen.”

Unsere Maßnahmen und Forderung lauten:
• Stadtrat für öffentliche Ordnung und Sicherheit
• Errichtung einer Linzer Stadtwache (wie bereits im März 2008 von der FPÖ beantragt und von allen anderen Parteien abgelehnt)
• Entlastung der Polizei, mehr Personal zur Verbrechensbekämpfung
• Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Parkanlagen (Ausnahme: Veranstaltungen, Gewerbebewilligung)
• Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit auf Plätzen und in Parks
• Einhaltung von Hausordnungen und Spielregeln des Zusammenlebens
• Zuwanderungsstopp (von Nicht-EU-Bürgern – außer bei Bedarf am Arbeitsmarkt, der durch heimische Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann)

Wimmer stellte dazu unmißverständlich klar: „Die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben in den letzten sechs Jahren die Sicherheit in Linz nicht verbessert. Nun liegt es zuerst an den Wählern und dann an uns Freiheitlichen, wieder ein sicheres und lebenswertes Linz zu schaffen!”