Welche Straßen sind gefährlich? Wo liegen die Gefahrenquellen im Linzer Verkehr und wie können diese entschärft werden? Fragen, mit denen sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auseinandersetzen will: „Wir wollen dazu einen Ideenwettbewerb durchführen: Unter Einbeziehung der Bevölkerung sollen gefährliche Stellen im Linzer Stadtgebiet aufgezeigt und in Folge verbessert werden“, kündigt Wimmer einen Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung an.

„In den vergangenen Jahren konnten die Zahlen der Verkehrsunfälle und der verletzten Personen nicht wesentlich verringert werden“, zeigt der Stadtrat auf und fordert einen effektiven Beitrag für mehr Sicherheit in Linz. „Oft sind potentielle Gefahren nicht bekannt und können dadurch nicht entschärft werden. Deshalb soll den Linzerinnen und Linzern mit dem Ideenwettbewerb eine Plattform geboten werden, Sicherheitsprobleme und mögliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, setzt Wimmer ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in Linz.

„Gemeinsam mit Experten und der Bevölkerung soll die Verkehrssituation und damit die Sicherheit in Linz nachhaltig verbessert werden“, erklärt Wimmer weiter. „Nach einer breitenwirksamen Bewerbung sind alle Linzerinnen und Linzer eingeladen, einen Beitrag zu leisten, um die Zahl der Unfallopfer zu verringern. Für die wirksamsten und besten Vorschläge soll es eine kleine Anerkennung seitens der Stadt geben“, kündigt der FPÖ-Stadtrat an.

„Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass der Landesgesetzgeber in nächster Zukunft Maßnahmen gegen das Bettelunwesen in Linz ergreifen wird. Auch die angekündigte Entscheidung des Höchstgerichtes steht noch aus“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer fest. „Deshalb müssen wir selbst tätig werden und gegen die vorwiegend ausländischen Bettlerbanden vorgehen“, fordert Wimmer ein sektorales Bettelverbot für Linz und kündigt einen Antrag für die Gemeinderatssitzung im März an.

„In der Innenstadt, insbesondere auf der Landstraße, werden Passanten oft von Bettlern belästigt. Sogar Beschimpfungen und Drohungen kommen vor“, zeigt Wimmer auf. Polizei und Ordnungsdienst haben gegen Bettler, die sich zunächst unauffällig verhalten, derzeit wenig Handhabe. „Das spezielle Bettelverbot gemäß Oö. Polizeistrafgesetz umfasst grundsätzlich nicht die ‚passive’ Bettelei“, so Wimmer. „Gerade sie nimmt im Zentrum aber Überhand. Ein sektorales Bettelverbot nach Art 118 Abs 6 B-VG kann hier Abhilfe schaffen.“

„Entgegen mancher Annahmen ist die weitere Anwendung des Oö. Sammlungsgesetzes, das bis zur Novellierung des Oö. Polizeistrafgesetzes auch für die Bettelei angewandt wurde, derzeit rechtlich nicht möglich“, verweist der Stadtrat auf die Stellungnahme des Oö. Verfassungsdienstes. „Deshalb werden wir in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine spezielle Linzer Regelung einbringen“, kündigt Wimmer an und erwartet sich Unterstützung der anderen Parteien zur baldigen Umsetzung des sektoralen Bettelverbotes.

„Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der angezeigten Fälle in Linz um 3,3 Prozent auf 18.558 Vorfälle angestiegen und liegt damit über dem Schnitt des Landes Oberösterreich von durchschnittlich zwei Prozent“, bezieht der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer zur aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 Stellung. „Diese Zahlen bestätigen die freiheitliche Forderung nach einer personellen Verstärkung der Linzer Polizei und der umgehenden Umsetzung des ‚Flexipools’“, erinnert Wimmer an den FPÖ-Gemeinderatsantrag vom 24. November 2011.

Auch im Bereich der Aufklärung von Straftaten würde mehr Personal zu einer Verbesserung führen, ist Wimmer überzeugt. „Nicht ganz die Hälfte aller angezeigten Fälle wird aufgeklärt, 43,6 Prozent“, so Wimmer. „Jetzt ist die zuständige Ministerin in der Pflicht, dem angenommenen Gemeinderatsantrag nachzukommen und mehr Personal für die Linzer Polizeidienststellen zur Verfügung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wachzimmer in der Lage sind, auch in Zukunft den immer größer werdenden Herausforderungen in Linz nachzukommen“, erwartet sich Wimmer eine baldige personelle Verstärkung im Interesse der Linzerinnen und Linzer.

Obwohl die politischen Vertreter der Stadt dem Wettlokal ablehnend gegenüber stehen, wurde es – scheinbar gegen den Willen von Bürgermeister Dobusch – vom Magistrat unter Auflagen behördlich genehmigt. „Unser Handlungsspielraum zur Unterstützung der Anrainer, die sich unter Federführung von Stefan Brunnhofer, Elisabeth Brunnhofer und Andreas Dorfwirth zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen haben, ist daher eingeschränkt“, erklärt Wimmer. „Im konkreten Fall sehen wir drei mögliche Schritte: Zuerst sollte die Politik mit dem Eigentümer und dem Betreiber Kontakt aufnehmen und nach einer Lösung suchen – laut Auskunft des Bürgermeisters in einem Fernsehbeitrag ist dies noch nicht geschehen.“

„Einerseits könnte der Betreiber einen anderen Standort finden, andererseits der Eigentümer einen attraktiveren Mieter“, betont Wimmer. „Mögliche Alternativen zum Spiellokal können in Hinblick auf das angrenzende Musiktheater ein anderer Gastronomiebetrieb oder ein Geschäft mit touristischem Schwerpunkt sein.“ Als dritter Schritt, wenn keine andere Lösung gefunden wird, kommt es im Sinne der Anrainer vor allem auf die Kontrolle der Auflagen an, wie Wimmer betont: „Jedenfalls muss garantiert sein, dass alle Bestimmungen zum Lärm- und Nachbarschutz genau eingehalten und überwacht werden.“

„1.129 Verkehrsunfälle hat es im vergangenen Jahr auf den Linzer Straßen gegeben“, zeigt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auf. Die Zahl der verunglückten Personen ist sogar noch höher, und liegt bei 1.447. „Wenn sich die Zahlen auch in letzter Zeit stabilisiert haben, ist jeder Unfall und jede verunglückte Person eine zu viel“, sieht Wimmer Handlungsbedarf und will deshalb im kommenden Jahr 2012 einen „Ideenwettbewerb“ durchführen, um unter Einbeziehung der Bevölkerung die größten Gefahrenstellen im Linzer Stadtgebiet zu entschärfen.

Die Linzerinnen und Linzer sollen dazu beitragen, potentielle Gefahren im Verkehr aufzuzeigen, die bisher noch nicht statistisch wahrgenommen wurden oder für die es derzeit keinen brauchbaren Lösungsansatz gibt. Wimmer erklärt den geplanten Beitrag für mehr Sicherheit auf den Linzer Straßen: „So können die betroffenen Bürger selbst einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit in unserer Stadt leisten. Zusätzlich schärfen wir das Bewusstsein für Gefahren im Verkehr.“ Als Anreiz für die Teilnehmer können, so Wimmer, besonders wichtige Beiträge zum Dank mit einer symbolischen Anerkennung prämiert werden.

„Viele Gefahrenquellen sind nicht bekannt und können deshalb nicht entschärft werden“, zeigt Wimmer das Problem auf. „Mit diesem ‚Wettbewerb’ soll den Linzer Bürgern eine Plattform geboten werden, Sicherheitsprobleme aufzuzeigen und gemeinsam mit den Experten der Stadt, der Polizei und ggf. des Kuratoriums für Verkehrssicherheit die Situation in Linz nachhaltig zu verbessern“, ist Wimmer überzeugt, die Zahlen der Unfälle dadurch verringern zu können.

„Der Einsatz des personell verstärkten Ordnungsdienstes kann trotz sparsamen Mitteleinsatzes auch im kommenden Jahr voll gewährleistet werden. Der Voranschlag für 2012, der kommenden Donnerstag im Gemeinderat beschlossen wird, erhöht das Budget für den Ordnungsdienst von 1,0 auf 1,3 Millionen Euro. Darin sind u. a. die Kosten für 30 Vollzeit-Mitarbeiter im Außendienst sowie für laufende Schulungen enthalten. Die bisher kolportierten 1,5 Millionen Euro Jahresbudget werden nicht benötigt und konnten deutlich reduziert werden“, berichtet Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über die Ergebnisse der Verhandlungen im Vorfeld des Budgetgemeinderates. “Neben den finanziellen sollen nun auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Eine IMAS-Studie bestätigt unsere Forderung nach mehr Befugnissen!”

614 Personen wurden repräsentativ für die Linzer Bevölkerung ab 16 Jahren befragt, ob sie “eher für” oder “eher gegen” eine Ausweitung der Kompetenzen des Ordnungsdienstes eintreten. “Mit 52 zu 40 Prozenz fällt die Zustimung zu mehr Befugnissen deutlich aus. Besonders stark ist sie bei älteren Menschen und den Bewohnern des Linzer Südens ausgeprägt”, betont Wimmer. Auch bei den Anhängern aller Gemeinderatsfraktionen – mit Ausnahme der Grünen – will jeweils die Mehrheit einen Ausbau der Befugnisse. Für den Sicherheitsstadtrat ist dieses Anliegen verständlich: “Die Steuergelder sollen möglichst effizient eingesetzt werden. Es ist wichtig, dass der Ordnungsdienst seine Aufgaben rasch und gut erledigen kann.”

“Am besten soll dazu ein eigenes Aufsichtsorgangesetz nach Vorbild der Steiermark beschlossen werden, das die Befugnisse des Ordnungsdienstes klar und umfassend regelt”, erklärt Wimmer. Auch eine Regelung in allen relevanten Materiengesetzen kann zum gewünschten Ergebnis führen. Zum Beschluss eines entsprechenden Landesgesetzes sind neben den Stimmen der Freiheitlichen jene der ÖVP erforderlich, aber auch die Zustimmung der SPÖ ist angesichts der Befürworter in ihrer Wählerschaft wünschenswert. Wimmer appelliert deshalb an die Mandatare der Volkspartei und der Sozialdemokraten: “Gemeinsam können wir die Rahmenbedingungen für den Ordnungsdienst verbessern und für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt sorgen!”

„Bis zu 351 Straftaten soll eine Jugendbande, die nun von der Linzer Polizei ausgeforscht wurde, seit über zweieinhalb Jahren begangen haben“, erklärt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Vor allem im Linzer Stadtgebiet haben die 13- bis 19-jährigen Jugendlichen aus Afrika, der Türkei, Bosnien und Österreich Laden- und Einbruchsdiebstähle sowie Urkundenunterdrückungen verübt“, berichtet Wimmer und erneuert die freiheitliche Forderung nach effektiven Maßnahmen gegen die steigende Jugendkriminalität: „Für junge Straftäter soll eine ‚Schnupperhaft’ eingeführt werden!“

Solche Vorfälle zeigen klar, dass bisherige Projekte mit dem Ziel, Jugendkriminalität zu verhindern, nicht oder nur eingeschränkt gefruchtet haben. Gerade bei besonders „abgebrühten“ Tätern, wie der genannten Jugendbande, erwartet sich Wimmer mehr Erfolg mit einer so genannten „Schnupperhaft“: „Nach einer ersten vorsätzlichen Straftat soll jugendlichen Tätern vor Augen geführt werden, was sie erwartet, wenn sie wieder straffällig werden“, erklärt Wimmer. „Für einen Zeitraum von ein paar Tagen sollen sie sehen, welche Konsequenzen ihre Taten haben können.“ Mit „bedingten“ Haft- und Geldstrafen können Täter bekanntlich oft nichts anfangen – manche schmunzeln vor Gericht sogar darüber.

Wimmer sieht Justiz- und Innenministerium in der Pflicht zu reagieren: „Es müssen rasch wirksame Maßnahmen gegen Jugendkriminalität ergriffen werden. Einen Beitrag dazu kann die ‚Schnupperhaft’ leisten, da ‚gutes Zureden’ speziell in schweren Fällen wenig hilft oder von Straftätern sogar als lächerlich wahrgenommen wird. Im Sinn der Spezialprävention kann die ‚Schnupperhaft’ von weiteren Straftaten abschrecken und die Täter wie auch unsere Bevölkerung vor einer weiteren kriminellen ‚Karriere’ bewahren.“

Im Vorfeld des Budgetgemeinderates am 15. Dezember wurde in mehreren Verhandlungsrunden das Budget für die Ressorts erarbeitet. „Auch das Budget der Feuerwehren geriet aufgrund der bekannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt zunächst in Bedrängnis“, berichtet der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Feuerwehrreferent Detlef Wimmer. „Deutliche Einschnitte, die sich auf die Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr und der vier Freiwilligen Feuerwehren negativ ausgewirkt hätten, konnten wir in konstruktiven Gesprächen ausräumen. Im Gegenteil führen wir sogar – wenn auch sparsam – Investitionen in neue Schutzbekleidung durch.“

„Ob freiwilliger Feuerwehrmann oder Hauptamtlicher – die Helfer und Retter in brenzligen Situationen müssen so gut wie möglich ausgerüstet sein”, betont Wimmer. „Wer bei jedem größeren Einsatz seine eigene Gesundheit riskiert und zum Teil auch seine Freizeit dafür einsetzt, verdient seitens der Politik zumindest angemessene Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem die persönliche Schutzausrüstung, deren komplette Neuanschaffung im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren nächstes und übernächstes Jahr abgeschlossen wird.”

“Unsere Sicherheit hat oberste Priorität. Die Politik darf nicht am falschen Ort sparen”, bezieht Wimmer klar Stellung. “Das Linzer Feuerwehrwesen leistet seinen Beitrag zur nötigen Kostensenkung im öffentlichen Dienst: Aufgrund von Synergieeffekten und guter Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren und dem Landesfeuerwehrverband können wir die Effizienz steigern. Da die ‘Florianijünger’ in erster Linie der Gesundheit unserer Bürger und dem Schutz ihres Eigentums verpflichtet sind, muss trotz finanzieller Schwierigkeiten in Linz ihre volle Einsatzbereitschaft gewährleistet sein. Das Budget 2012 enthält in Kapitel 1 die dafür nötigen Mittel, weshalb wir Freiheitliche diesem Teil des Voranschlages nächste Woche zustimmen werden.”

Auf breite Zustimmung im Linzer Gemeinderat stoßen die freiheitlichen Forderungen für mehr Sicherheit und Ordnung in Linz. „Neben der Errichtung zusätzlicher Wachzimmer am Spallerhof/Bindermichl und Froschberg soll die Polizeistärke um zumindest 100 Planstellen ausgebaut werden“, freut sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über den angenommenen Antrag. Einzig Grüne und KPÖ sehen keinen Handlungsbedarf und enthalten sich aus fadenscheinigen Gründen ihrer Stimme.

„Handlungsbedarf besteht darüber hinaus bei der Umsetzung des sogenannten ‚Flexipools’“, berichtet Wimmer über die angespannte Personalsituation bei der Linzer Polizei. „Mit Ausnahme altersbedingter Nachbesetzungen werden kaum neue Polizisten eingestellt. Die Stellen karenzierter Beamten werden nur in den wenigsten Fällen ausgeglichen, obwohl die damalige Innenministerin dies schon 2008 versprochen hat“, zeigt Wimmer das Problem auf. „Es muss sichergestellt werden, dass möglichst rasch eine zumindest temporäre Nachbesetzung folgt, wenn beispielsweise eine Polizistin schwanger ist.“

Nun sieht Wimmer die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Pflicht: „Um die Sicherheit in Linz auch in Zukunft zu gewährleisten und die Arbeit der Polizisten zu verbessern ist es notwendig, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Längerfristig wird sich der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit dieser Thematik auseinandersetzen und klären, in welcher Form die Stadtpolitik einen Beitrag für mehr Sicherheit in Linz leisten kann“, kündigt Wimmer abschließend an.

„Mehr als 20 Personen haben – neben den jeweiligen Benutzern – Zugriff auf die Daten der Linzer Stadtregierung“, berichtet Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über die Erkenntnisse aus der Befragung des „EDV-Chefs“ der Stadt Linz und Geschäftsführers der IKT GmbH, DI Gerald Kempinger, im Swap-Sonderkontrollausschuss. „Er teilte auf unsere Nachfragen mit, in welcher Form im Magistrat Daten gespeichert und verarbeitet werden. Dabei sind erhebliche Mängel in Sachen Datenschutz und -sicherheit ans Licht gekommen“, stellt Wimmer klar.

Bei den uneingeschränkt zugriffsberechtigten Personen handelt es sich laut Kempinger um 20 bis 30 „ausgewählte“ Techniker. „Für diese Mitarbeiter gelten zwar theoretische Richtlinien, wann sie auf Daten zugreifen dürfen. Diese Regeln kann aber niemand kontrollieren: Es gibt keinerlei Aufzeichnungen darüber, wann und in welche Daten Einsicht genommen wird“, wundert sich Wimmer über drohende Sicherheitslücken. „So können beispielsweise vertrauliche Daten eingesehen und weitergegeben werden – ohne die Möglichkeit zur Überprüfung, wer dafür verantwortlich ist“, zeigt Wimmer  auf. „Auch die Löschung oder Änderung von Daten ist genauso ‘einfach’ möglich. Elektronische Protokolle gibt es nicht und die große Zahl von ‘Administratoren’ macht Nachforschungen sehr schwierig.“

„In der Stadtregierung, wo personenbezogene Daten, Bescheide, Kalender und E-Mails gespeichert werden, ist das ein bedenklicher Zustand“, stellt Wimmer klar. „Fremde Zugriffe müssen  – unabhängig davon, auf welche Daten zugegriffen wird – registriert und begründet werden. Dem betroffenen Benutzer muss darüber berichtet werden“, erhebt Wimmer die Forderung, Sicherheitslücken in diesem Bereich zu schließen. „Zudem ist zu hinterfragen, ob es wirklich notwendig ist, dass bis zu 30 Personen über umfassende Zugriffsrechte verfügen. Wir werden mit diesem Thema auch die politischen Gremien der Stadt befassen.“