„Nach anfänglichem Zögern schwenken nun SPÖ und ÖVP auf unsere Linie gegen den Wettbüro-Wildwuchs in der Landeshauptstadt ein“, teilt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner mit. „Neben ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer spricht sich auch SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger für die von uns bereits vor Monaten geforderte Regulierung aus. Die schärferen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt gegen Spielsucht und Kriminalität, aber für die Lebensqualität in unserer Heimatstadt.“

Bereits im Vorjahr haben die Linzer Freiheitlichen bekanntlich ein Drei-Punkte-Programm gegen den Wildwuchs von Spiellokalen gefordert, wie Ortner betont: „Erstens sollten die zuständigen Behörden alle nötigen Auflagen vorschreiben und Genehmigungen möglichst selten erteilen. Zweitens bedarf es einer genauen und umfassenden Kontrolle aller Auflagen und Gesetze. Drittens haben wir den Gesetzgeber aufgefordert, strengere Regeln für Wettbüros zu schaffen.“ Genau diesem Ansinnen will das Land Oberösterreich offenbar nachkommen und wurden bereits sämtliche Gewerbebehörden durch das Land angewiesen, keine neuen Gewerbeberechtigungen für Wettcafés mehr zu erteilen.

Ortner sieht im Umdenken der Großparteien einen großen politischen Erfolg der freiheitlichen Fraktion: „Um sicher zu gehen, dass den Ankündigungen von Rot und Schwarz auch Taten folgen, werden wir im März-Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Ein Antrag ist unsererseits bereits in Vorbereitung. Fest steht, dass wir für einen ausgewogenen Branchen-Mix und vor allem ein lebenswertes Linz einen wichtigen Schritt gesetzt haben.“

Der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner zieht über die vergangene Gemeinderatssitzung eine positive Bilanz: „Wir haben mit dem Antrag, das Stadtbudget leichter lesbar zu machen, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Für uns ist es dringend notwendig, dass die Linzerinnen und Linzer – auch ohne fundierte Fachkenntnisse – einen Einblick bekommen, wofür ihre Steuergelder aufgewendet werden. Erfreulich ist, dass auch die anderen Parteien diese Notwendigkeit erkannt haben“, ist Ortner über die einstimmige Zuweisung zum Finanzausschuss zufrieden und erwartet sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien.

„Steuergelder sind Eigentum der Bürger. Deshalb müssen sie auch die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Verwendung zu informieren“, zeigt sich Ortner der Bevölkerung verpflichtet. „Mit der bisherigen Gestaltung des Stadtbudgets ist das jedoch nicht möglich“, fordert er, die Linzer Bevölkerung auch zwischen den Wahlen in Entscheidungen einzubinden und umfassend zu informieren.

Auf diesem Gebiet wurde die Linzer FPÖ bereits mehrfach tätig: „Unsere Linie ist ganz klar: Wir wollen die Bürger verstärkt in die Politik einbinden. Deshalb fordern wir mit Nachdruck mehr direkte Demokratie für Linz. Mit dem Antrag ‚Stadtbudget leichter lesbar machen’ wurde hier ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Information gesetzt“, erklärt Ortner und kündigt abschließend an: „Auch darüber hinaus besteht noch ein großer Handlungsbedarf. Wir werden uns auch in Zukunft verstärkt diesem Thema widmen.“

„Nach unserer Forderung, den Wildwuchs von Spiellokalen und Wettbüros in Linz einzudämmen, haben sich in den letzten Tagen auch andere Fraktionen gegen diesen Missstand ausgesprochen“, teilt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner mit. „Deshalb wollen wir nun einen Schulterschluss möglichst aller Parteien und im März-Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag erreichen.“

Das freiheitliche Ziel ist ein 3-Punkte-Programm: „Umfassende Behördenauflagen, Gesetzesänderung und gezielte Förderung regionaler Wirtschaftsinitiativen“, wie Ortner erläutert. „Erstens soll die Stadt im Rahmen der Gesetze alle nötigen Auflagen vorschreiben und Genehmigungen nur so weit erteilen, dass wir einen Wildwuchs gleichartiger Geschäfte in ganzen Stadtteilen verhindern. Diese Auflagen müssen vom städtischen Erhebungsdienst auch schwerpunktmäßig kontrolliert werden. Zweitens soll der Gesetzgeber für bestimmte Gewerbesparten – wie zum Beispiel Wettbüros – aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität eine Reglementierung ermöglichen.“

Auch den lokalen Wirtschaftsinitiativen kommt besondere Bedeutung zu. „Deshalb wollen wir als dritten Punkt jene Initiativen stärker fördern, die sich für die Branchenvielfalt und die Lebensqualität aller Linzerinnen und Linzer einsetzen“, unterstreicht Ortner. In den nächsten Tagen werden die Freiheitlichen auf die anderen Fraktionen zugehen, um eine möglichst breite Mehrheit zu sichern. „Wir müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Heimatstadt lebenswert bleibt!“

„Die Wirtschaftsstadt Linz braucht eine ausgewogene Mischung von Gewerbebetrieben, keine Straßenzüge voller Wettbüros, ‚Handy-Shops’ und Internet-Cafés“, fordert FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Deshalb wollen wir eine gewerbliche Bedarfsprüfung erreichen – Politik und Behörden sollen dahingehend zusammen arbeiten, dass die Lebensqualität für die Linzerinnen und Linzer, aber auch die Situation der heimischen Klein- und Mittelbetriebe verbessert wird.“

Konkret planen die Linzer Freiheitlichen ein mehrstufiges Konzept, wie Ortner erklärt: „Erstens sollen die zuständigen Behörden der Stadt im Rahmen der Gesetze alle nötigen Auflagen vorschreiben und Genehmigungen nur so weit erteilen, dass wir einen Wildwuchs gleichartiger Geschäfte in ganzen Stadtteilen verhindern. Diese Auflagen müssen auch kontrolliert werden. Zweitens soll der Gesetzgeber unsere Möglichkeit erweitern, damit wir für bestimmte Gewerbesparten – wie zum Beispiel Wettbüros – aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität eine Reglementierung durchführen können.“

Auch den lokalen Wirtschaftsinitiativen kommt besondere Bedeutung zu, um ein lebenswertes Linz mit einer breiten Palette gewerblicher Angebote sicher zu stellen. „Deshalb wollen wir als dritten Punkt insbesondere jene Initiativen stärker fördern, die sich für die Branchenvielfalt und die Lebensqualität aller Linzerinnen und Linzer einsetzen“, unterstreicht Ortner. „Hier sollten alle Parteien in Linz an einem Strang ziehen, damit unsere Heimatstadt lebenswert bleibt!“

„Der Martin-Luther-Platz zwischen Landstraße und evangelischer Kirche wurde in den letzten Monaten neu gestaltet – leider mit dürftigem Ergebnis“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Inmitten einer ‚Steinwüste’ aus Bodenplatten befinden sich drei kleine Bäume – sonst nichts. Nach der Adventzeit ist mittlerweile auch der Maroni-Verkaufsstand weg und hat eine öde Freifläche hinterlassen. Sonst wird die Fläche oft als Parkplatz für Lieferanten genutzt. Wir sehen Handlungsbedarf: Dieser zentral gelegene Platz muss attraktiver werden!“

Konkret schlägt Ortner, der zugleich Ortsparteiobmann der FPÖ Linz-Mitte ist, eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Martin-Luther-Platz verbessern können: „Erstens fehlt es an städtischem Grün, drei dürre Bäume sind zu wenig. Zweitens gibt es am Platz nicht genug geeignete Fahrradabstellplätze – gerade dieser Ort mitten im Zentrum wäre ideal. Drittens fehlen Sitzbänke und viertens könnte auch ein Kiosk den Platz beleben.“

Seine Vorschläge richtet Ortner an die Stadtverwaltung sowie die zuständigen Regierungsmitglieder Vbgm Klaus Luger und StR Susanne Wegscheider. Wenn nötig wird die FPÖ-Fraktion dazu in einer der nächsten Sitzungen einen Gemeinderatsantrag stellen. „Der Martin-Luther-Platz kann ein Aushängeschild von Linz sein – im Moment steht er eher in der städteplanerischen Sackgasse“, betont der FPÖ-Fraktionsobmann. „Wenn uns hier eine Verbesserung gelingt, steigt die Lebensqualität der Innenstadtbewohner und auch die Attraktivität für Innenstadtbesucher.“

„In einem aktuellen Positionspapier kritisiert der Rechnungshof undurchsichtige Mehrfachförderungen von Gebietskörperschaften für private Einrichtungen. In Linz gibt es auffällige Beispiele eines solchen ‚Förderdschungels’, wie wir nun berechnet haben“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „So wird beispielsweise der Verein ‚maiz’ von 24 Stellen gefördert, darunter sind sechs verschiedene Stellen der Stadt Linz, die allein im Jahr 2010 über 50.000 € ausgezahlt haben.“

Die städtischen Abteilungen „Gesundheit“, „Stadtkämmerei“, „Kultur“, „Integrationsbüro“, „Soziales“ und „Frauen“ haben – neben mehreren Bundesministerien und vier Stellen des Landes Oberösterreich – das „Autonome Zentrum von & für Migrantinnen“ im Jahr 2010 mit öffentlichen Geldern in seiner „Autonomie“ unterstützt. „Im Linzer ‚Subventionsbericht’ scheinen einerseits nur die Förderungen der Stadt auf, andererseits sind niedrige Beträge überhaupt nicht erwähnt“, kritisiert Ortner, der auch Finanzsprecher der Freiheitlichen ist.

Aus diesem Grund wird der FPÖ-Fraktionsobmann eine schriftliche Anfrage gemäß § 12 StL an den Bürgermeister richten: „Wir wollen wissen, wie viele vom Rechnungshof kritisierte ‚Parallelförderungen’ es in Linz gibt und was sie uns insgesamt kosten. Außerdem werden wir hinterfragen, ob und wie sich die städtischen Stellen untereinander oder mit anderen Gebietskörperschaften koordinieren, um überhöhte Zahlungen zu vermeiden. Das Steuergeld der Linzerinnen und Linzer muss effizient und transparent eingesetzt werden!“

„Der Rechnungshof weist in einem aktuellen Positionspapier auf zahlreiche ungenutzte Verbesserungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung hin, wozu beispielsweise ein effizientes Förderungswesen gehört“, erklärt der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „So werden Vereine und einzelne Projekte oft von mehreren Gebietskörperschaften und juristischen Personen zugleich gefördert, wobei effiziente Kontrollmechanismen und Transparenz meist zu wünschen übrig lassen. Im Interesse der Steuerzahler soll dem künftig ein Riegel vorgeschoben und den Empfehlungen des Rechnungshofes umgehend gefolgt werden.“

Ortner, der auch Finanzsprecher der Linzer FPÖ ist, verweist auf die Berechnungen des Kontrollorgans: „In Österreich machen Subventionen und Kapitaltransfers über 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, im EU-15-Durchschnitt liegen sie bei 2,3 Prozent, also nicht einmal der Hälfte. Bei derart hohen Summen muss die Transparenz jedenfalls gewährleistet sein.“ Zwar gibt es einen „Subventionsbericht“ der Stadt Linz, aber dieser enthält nur die städtischen Förderungen, nicht die Gesamtsumme. „Wirklich wichtig wäre die Information über solche Parallelförderungen unterschiedlicher Körperschaften“, unterstreicht Ortner.

Neben den Parallelförderungen muss laut Rechnungshof auch die Zweckmäßigkeit von Subventionen unter die Lupe genommen werden. „Eine Förderstrategie soll zwischen den Gebietskörperschaften gemeinsam festgelegt und vereinbart werden – beispielsweise macht es keinen Sinn, wenn Stadt und Land aneinander vorbei arbeiten“, kritisiert Ortner. „Bisher wurden über die Vorschläge des Rechnungshofes keinerlei politische Entscheidungen getroffen. Damit öffentliche Steuergelder zumindest in Linz auch dort ankommen, wo sie hin sollen, müssen wir die Förderungsrichtlinien erweitern und mehr Transparenz und Effizienz im Sinne des Rechnungshof-Positionspapiers sicher stellen!“

„Welcher Bedarf besteht in Linz für noch mehr Spiellokale und Wettbüros? Schon jetzt – bei rund 150 Lokalen – ist das erträgliche Maß für viele Linzerinnen und Linzer deutlich überschritten. Wichtige Geschäfte, vor allem echte Nahversorger, werden hingegen seltener“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner im Zusammenhang mit dem Wettbüro, das an der Ecke Scharitzerstraße/Landstraße einziehen soll. Zusätzlich zu den Beschwerden von Anrainern kritisiert Ortner den finanziellen und den sozialen Faktor solcher Spiellokale: „Gerade ärmere Menschen verlieren dort in der Hoffnung auf einen großen Gewinn oft ihr letztes Geld. Spielsucht ist längst keine Bagatelle mehr!“

Die Linzer Freiheitlichen stellen Geld-, Spiel- und Währungswetten an sich in Frage. „Dabei meinen wir einerseits Spekulationsgeschäfte im großen Stil, mit denen die Steuergelder der Linzerinnen und Linzer verwettet werden, und andererseits eine Vielzahl kleiner Wetten, wo große Konzerne und teils zwielichtige Unternehmer den Menschen Hoffnungen machen, die sie nicht erfüllen können“, unterstreicht Ortner. Aus diesem Grund hält er neben einem Spekulationsverbot für die Politik auch eine Bedarfsprüfung und strenge Richtlinien für Wett- und Spiellokale in Linz für überfällig.

Der freiheitliche Fraktionsobmann kündigt ein Forderungspaket an, um eine gewerbliche Bedarfsprüfung für Spiellokale einzuführen, soziale und finanzielle Gefahren von den Menschen abzuwehren und somit die Lebensqualität in Linz zu steigern: „Es gibt keine Notwendigkeit für ein Übermaß an Spiel- und Wettbüros, die vielen Linzerinnen und Linzer ihr Hab und Gut kosten oder sogar ihr Leben zerstören können. Wir werden uns diesem Thema zusätzlich zu den Problemen an einzelnen Standorten auch generell für ganz Linz widmen.“

„Gelebte Demokratie setzt voraus, dass die Menschen auch nachvollziehen können, was in den politischen Gremien beschlossen wird. Die Budget-Voranschläge der Stadt sind aber sogar für manche ‚Profis’ aus dem Gemeinderat nur schwer verständlich“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Wie unsere Fraktion schon zum Rechnungsabschluss 2010 und zuletzt zum Voranschlag 2012 angemerkt hat, soll die Budgetsystematik geändert und durch Erläuterungen verständlicher gemacht werden.“

Beispiele für die Kritik der Freiheitlichen gibt es genug: Die Budgetposten „Sonstige Leistungen“ oder „Transferzahlungen“ und diverse Abkürzungen sind für interessierte, aber unbedarfte Leser nicht nachvollziehbar. Ortner betont: „Die Linzerinnen und Linzer sollen auch ohne kameralistisches Expertenwissen das Budget lesen und verstehen können, was mit ihrem Steuergeld passiert. Das ist auch ein gutes Mittel gegen die ‚Politik-Verdrossenheit’.“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, die Bevölkerung in die städtischen Finanzen einzubinden und die Abläufe nachvollziehbar zu gestalten.

Konkret fordern die Freiheitlichen zwei Schritte, die ab dem Rechnungsabschluss 2011 für alle kommenden Voranschläge und Rechnungsabschlüsse umgesetzt werden sollen: „Zum einen sollen die einzelnen Positionen besser erläutert werden, für gleichartige Rubriken wie ‚Sonstige Leistungen’ soll angeführt werden, was darin beispielhaft enthalten ist. Zum anderen sollen die Budgetzahlen schon vor der Gemeinderatssitzung im Internet abrufbar sein und im Rathaus aufliegen. So kann jeder entscheiden, ob sich ein Besuch der Sitzung lohnt.“

„Unser Ziel, einen umfassenden Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement zu schaffen, ist beinahe erreicht – es zeichnet sich ein breiter Konsens für die rasche Umsetzung ab“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner nach der gestrigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates. „Unter dieser Bedingung haben wir einem Großteil des Budgets zugestimmt. In Folge erwarten wir uns mehr Transparenz, vor allem mehr Sicherheit und Professionalität im Umgang mit dem Steuergeld der Linzerinnen und Linzer.“

In der Spezialdebatte zum Kapitel Finanzen kritisierte der freiheitliche Fraktionsobmann die SPÖ als Partei, die zwar auf vergangene Leistungen verweist, sich aber Herausforderungen, die für eine positive Entwicklung der Stadt Linz notwendig sind, verschließt: „Eine SPÖ, die wegschaut und von nichts weiß, wenn es schwierig wird. Wichtig ist es beispielsweise, überfällige Verwaltungsreformen umzusetzen und im Sozialbereich die künstliche Versorgungsgesellschaft zu überdenken. Für ein geordnetes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern ist in erster Linie die deutsche Sprache Voraussetzung.“

„Auf der anderen Seite des politischen Spektrums“, sieht Ortner die Linzer Volkspartei. „Eine Partei, die (fast) alles fordert, aber keine Vorschläge für eine sinnvolle Umsetzung macht. Eine Partei, die (fast) allem zustimmt, um später dessen Umsetzung zu kritisieren. Das ist politische Spekulation, die ebenso fatal ist wie die finanzielle.“ Beide Haltungen – sowohl der SPÖ, als auch der ÖVP – sind falsch, so Ortner: „Wir Freiheitliche wollen die Dinge in dieser Stadt kritisch, konstruktiv aber auch konsequent zum Besseren verändern!“