StR Detlef Wimmer

SPÖ-Vertreter in anderen Städten sind strikt gegen “Privatisierung” von Stadt- bzw. Ordnungswachen.

Immer deutlicher kommt die Absicht der Linzer SPÖ zum Vorschein, die Stadtwache mit ganzer Kraft in Richtung “Privatisierung” zu drängen. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer kann diesen Standpunkt nach einer Gegenüberstellung der möglichen Organisationsformen unter Einbeziehung von Fachleuten der Städte Linz, Graz, Innsbruck und Wels nicht nachvollziehen: “Grundsätzlich gehören Kernaufgaben wie Sicherheit und Ordnung in die öffentliche Hand und unter volle öffentliche Kontrolle. Die Hauptprobleme einer privaten Stadtwache sehen wir in der geringeren Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie in der fehlenden direkten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit der politischen Verantwortungsträger. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine da: Gerade die SPÖ setzt sich in anderen Städten massiv für eine öffentliche Anstellung ein.”

Als Beispiele nennt Wimmer dabei unter anderem den Welser SPÖ-Bürgermeister Dr. Peter Koits, der die Welser Ordnungswache direkt bei der Stadt angestellt hat. Auch in Klagenfurt, wo die Errichtung einer Ordnungswache geplant ist, fordert SPÖ-Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ebenfalls vehement die Anstellung direkt beim Magistrat. “Die Liste von führenden SPÖ-Politikern, die Privatisierungen – insbesondere im staatlichen Kernbereich – klar ablehnen, ist beinahe endlos”, stellt Wimmer fest. “In Städten, wo eine Stadt- bzw. Ordnungswache bereits errichtet oder geplant ist, setzt sich die SPÖ ebenfalls für eine öffentliche Anstellung ein. Unverständlich bleibt daher, weshalb gerade für die Linzer SPÖ – die im Wahlkampf noch von der ‘Mehrung öffentlichen Eigentums’ gesprochen und sich wiederholt gegen Privatisierungen geäußert hat – scheinbar nur die private Variante in Frage kommt. Der Wahlspruch ‘Mehr privat, weniger Staat’ passt gar nicht in das bisherige Konzept der SPÖ.”

Zur aktuellen Diskussion über die Kostenberechnung der Organisationsformen erklärt Wimmer: “Die ursprüngliche Berechnung der Stadt Linz (PPO – ‘Personalabteilung’), die deutlich günstiger als verschiedene private Varianten ist, enthält den Passus: ‘Folgende Annahmen liegen dem aktuellen Entwurf der Berechnung der Personalkosten zugrunde: (…) Grazer Fehlzeiten (38 Tage/Jahr)’. Gestern haben wir eine Stunde vor der Ausschusssitzung eine neue Berechnung erhalten, in der zwar wiederum von ‘Personalkosten auf Basis Fehlzeiten Graz’ die Rede ist, die Gesamtsumme aber um mehr als ein Drittel höher und damit über den privaten Varianten liegt.” Wimmer kündigt daher an: “Jetzt werden wir die gesamte Kalkulation prüfen und feststellen, wie ein- und dieselbe Stelle offenbar auf gleicher Basis zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnte.”

Für den Linzer Sicherheitsstadtrat kommt – wie schon in der Vergangenheit mehrfach betont – in Hinblick auf die Linzer Stadtwache unabhängig davon “nur die beste Variante in Frage”. Auch für den Fall, dass eine öffentliche Anstellung etwas teurer sein sollte als eine private Variante, ist für Wimmer aus verschiedenen Gründen nur eine Anstellung bei der Stadt oder einem städtischen (öffentlichen) Unternehmen denkbar.

StR Detlef Wimmer

Eine “Privatisierung” der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt nicht in Frage.

Kommenden Montag treffen die Mitglieder des Sicherheits- und Ordnungsausschusses unter dem Vorsitz des FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer wieder zusammen. Auf der Tagesordnung befindet sich der – für die Errichtung der Stadtwache – neben den bereits festgelegten Aufgaben entscheidende Punkt der Organisationsform. “Zur Diskussion stehen einerseits die Anstellung beim Magistrat, bei einem städtischen (öffentlichen) Sicherheitsunternehmen oder die Beauftragung eines privaten Sicherheitsunternehmens”, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

“Nach Gegenüberstellung der möglichen Organisationsformen unter Einbeziehung städtischer und externer Fachleute kann die Entscheidung nur in Richtung einer öffentlichen Lösung gehen. Selbst wenn man die Frage der Gesamtkosten außer Betracht lässt, die schon allein für eine städtische Lösung spricht, gibt es weitere triftige Gründe für den öffentlichen Sektor”, so Wimmer. “Ausschlaggebend ist für uns die Qualität des Personals und die Möglichkeit, dafür direkt – und nicht auf Umwegen – Verantwortung zu übernehmen. Zudem werden Legitimation und Akzeptanz des Personals in der Öffentlichkeit durch die enge Bindung zur Stadt Linz verbessert. Selbst bei geringeren Kosten für die Stadt Linz kann in einer öffentlichen Variante das Personal deutlich über dem geltenden Kollektivvertrag und somit besser als bei privaten Unternehmen bezahlt werden. So können wir garantieren, wirklich die besten Mitarbeiter für die verantwortungsvolle Aufgabe der Linzer Stadtwache zu gewinnen.”

“Bereits vor einer detaillierten Prüfung der Varianten haben wir uns dafür ausgesprochen, dass jedenfalls die qualitativ beste Lösung zum Zug kommen muss”, erinnert Wimmer. “Daher kommen für uns prinzipiell nur noch die Varianten einer Anstellung beim Magistrat oder bei einem öffentlichen Unternehmen in Betracht. Dass diese Varianten auch gleichzeitig die günstigeren sind, bestärkt noch unsere Überzeugung. Bei einer objektiven Betrachtung der möglichen Organisationsformen abseits parteipolitisch motivierter Einzelinteressen kann die Wahl nur auf eine öffentliche Lösung fallen.”

StR Detlef Wimmer

Entscheidung zwischen Magistratsdienst und öffentlichem Unternehmen fällt in kommender Ausschusssitzung.

Die Gegenüberstellung von Berechnungen der Stadt Linz und privaten Unternehmen in Hinblick auf die Kosten der Linzer Stadtwache ist im Vorfeld des kommenden Sicherheitsausschusses am 8. März abgeschlossen. Stadtrat Detlef Wimmer bringt den oft diskutierten Vergleich der Varianten kostenmäßig auf den Punkt: “Die teuerste Variante ist ein Vertrag mit einem privaten Sicherheitsunternehmen. Eine Anstellung der Bediensteten direkt beim Magistrat oder bei einem städtischen Unternehmen kommt uns auf Dauer deutlich günstiger: Während die jährlichen Gesamtkosten im ‘Vollausbau’ mit 30 Vollzeitäquivalenten bei ‘Privatisierung’ rund 1,8 Mio. Euro betragen, liegen sie mit etwa 1,6 Mio. Euro im städtischen Bereich klar darunter. Auf fünf Jahre gesehen macht der Unterschied immerhin eine Million Euro aus.”

“Die Kosten sind für uns jedoch nicht das wichtigste Argument”, ergänzt Wimmer. “Uns kommt es darauf an, die qualitativ beste Lösung zu finden – im besten Fall ist das – so wie hier – auch finanziell die günstigere: Neben den geringeren Kosten genießt eine ‘öffentliche’ Anstellung mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und bietet der Stadt Linz und der Politik die Möglichkeit, ihre Verantwortung direkt wahrzunehmen. Die Tatsache, dass Sicherheit und Ordnung soweit möglich in die öffentliche Hand gehören, ist für viele Linzer ein ungeschriebenes Gesetz.”

In einem Punkt sieht Wimmer aufgrund der jüngsten Erkenntnisse keinen weiteren Diskussionsbedarf: “Für uns kommt eine ‘Privatisierung’ der Stadtwache aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Die bisher dafür vorgebrachten Argumente – vor allem im Bereich der Kosten – haben sich als haltlos erwiesen”, betont der Sicherheitsstadtrat. “In der kommenden Ausschusssitzung am 8. März wird anhand der vorliegenden Fakten also zwischen einer Anstellung beim Magistrat und bei einem städtischen Unternehmen zu entscheiden sein.”

StR Detlef Wimmer

Objektive Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen bildet Grundlage für Entscheidung des Ausschusses am 8. März.

Bei der derzeit laufenden Gegenüberstellung möglicher Organisationsformen der Linzer Stadtwache zeichnet sich eine interessante Erkenntnis ab. Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) erläutert: “Entgegen mancher Vermutungen bietet die Vergabe an private Unternehmen sowohl kurz- als auch langfristig keinen Kostenvorteil gegenüber einer Anstellung bei der Stadt Linz. Somit fällt das vereinzelt ins Treffen geführte ‘Kostenargument’ für eine ‘Privatisierung’ der Stadtwache weg.”

Mit dieser Erkenntnis gewinnen die Varianten einer Anstellung bei der Stadt Linz – beim Magistrat oder in einem städtischen Unternehmen – gegenüber einer Vergabe an ein privates Unternehmen deutlichen Vorsprung. “Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei einer ‘öffentlichen’ Lösung größer. Viele Menschen erwarten sich, dass Sicherheit und Ordnung als Kernaufgaben der öffentlichen Hand direkt von Bediensteten der Stadt Linz wahrgenommen werden”, betont Wimmer. “Für uns ist klar, dass unabhängig von parteipolitischen Einzelinteressen die objektiv beste Lösung zum Zug kommen muss, weshalb wir die Vorarbeiten dafür auch auf breiter Basis erledigt haben.”

“Unter Beiziehung von Fachleuten der Stadt Linz, anderer Städte und verschiedener Sicherheitsunternehmen wurde ein Vergleich zwischen den möglichen Organisationsformen der Stadtwache durchgeführt”, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat. “Anhand dieser Ergebnisse wird der Sicherheitsausschuss am 8. März eine Entscheidung über die Organisationsform treffen können. Da die Aufgaben und Kompetenzen nach aktuellem Stand bereits festgelegt sind, kann nach Klärung der Organisationsform die konkrete Umsetzung und Errichtung der Linzer Stadtwache beginnen.”

StR Detlef Wimmer

Zu aktuellem Medienbericht: Stadtwache mit Pistole, Messer und Tränengas steht nicht zur Debatte

Zu einem diesbezüglichen Medienbericht stellte heute Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer klar: „Die Organe der Linzer Stadtwache mit Pistolen, Messern und Tränengas auszustatten, steht nicht zur Debatte und entbehrt jeglicher Grundlage. Niemand hat dies vorgeschlagen – zudem soll und kann die Stadtwache kein Ersatz für sondern eine Ergänzung zur Polizei sein. Auch in allen anderen Landeshauptstädten, wo ähnliche Organisationen arbeiten oder gerade errichtet werden (Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt), gibt es keine solchen Waffen.“

Die laufende Diskussion über mögliche Organisationsformen der Stadtwache kommentierte Wimmer nach mehreren Gesprächen mit Parteienvertretern und städtischen Beamten wie folgt: „Wir haben die einzelnen Modelle gegenübergestellt und fassen die Vor- und Nachteile zusammen. Die Entscheidung wird im Sicherheitsausschuß am 8. März getroffen. Für mich als verantwortlicher Referent ist aber klar, daß die beste –  nicht die billigste – Variante gewählt werden muß. Eine ‚Privatisierung‘ von Sicherheit und Ordnung aus Kostengründen – wie sie von manchen befürwortet wird – kommt absolut nicht in Frage“, betonte Wimmer.

Der FPÖ-Stadtrat stellte fest: „Allen Spekulationen über eine Billigst-Variante – wie sie von einzelnen Vertretern der SPÖ in der Vergangenheit geäußert wurden – erteilen wir eine klare Absage. Jeder, der ernsthaft am Erfolg der Stadtwache interessiert ist, muß dem Standpunkt ‚Qualität statt Kostendruck‘ beipflichten.“

Darüber hinaus soll die Linz AG zur Absicherung unserer Versorgung – im Falle einer tatsächlichen Durchführung des Börsegangs der Energie AG – ihre Beteiligung an der Energie AG im Rahmen der budgetären Möglichkeiten erhöhen bzw. alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die dem Ausbau der städtischen Unabhängigkeit im Bereich der Daseinsversorgung und des Eigenerzeugungsanteils von Energie förderlich sind.

Die Linzer Bürger besitzen mit der Linz AG und ihren Tochter- bzw. Servicegesellschaften einen zeitgemäßen, rentablen und verbraucherorientierten Energie- und Infrastrukturanbieter, der über seine regionale Bedeutung hinaus ein wichtiger und starker Partner einer österreichischen Lösung im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung ist. Mit ihren tausenden Mitarbeitern halten diese Unternehmungen die Stadt täglich am Leben: Neben vielen anderen Aufgaben und der Verantwortung als Arbeitgeber sorgen sie dafür, dass der Strom aus der Steckdose kommt, die Stadt sauber bleibt, das Wasser trinkbar und die Wohnungen im Winter warm sind. Von der Wiege bis zum letzten Gang auf dem Friedhof garantieren sie den Linzer Bürgern seit Jahrzehnten eine scheinbar selbstverständliche Versorgungssicherheit und Lebensqualität, die für alle leistbar ist.

Noch trägt die Stadt Linz die Verantwortung für die Erbringung, Gestaltung und Finanzierung dieser lebensnotwendigen, gemeinschaftlichen Leistungen. Dies kann sich jedoch in den kommenden Jahren rasch ändern: Seit Jahren drängen EU, Banken und multinationale Konzerne verstärkt auf eine scheinbare „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Leistungen. Ziel dieser neoliberalen Bestrebungen ist es, öffentliche Leistungen der Daseinsversorgung verstärkt unter Marktbedingungen, also durch die Konkurrenz von privaten und öffentlichen Betrieben, erstellen zu lassen. Die EU-Kommission verspricht den EU-Bürgern, dass alle davon profitieren werden: Die Konsumenten durch sinkende Preise, die Arbeitnehmer durch mehr Arbeitsplätze und die Unternehmen durch neue Märkte.

Negative Erfahrungen mit dieser scheinbaren „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Dienste sprechen weltweit aber eine deutliche andere Sprache: Marktbeherrschung durch einige wenige Konzerne, Engpässe in der Versorgung – insbesondere wegen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur sowie steigende Preise und Arbeitsplatzverluste sind die Folgen. Letztlich würden von dieser Entwicklung – insbesondere auf Kosten kommunaler Leistungserbringer – vor allem einige große Konzerne profitieren. Die Auswirkungen sind unübersehbar: Anstelle einer Befreiung („Liberalisierung“) erfolgt die schleichende Enteignung der Menschen an ihrem gemeinschaftlichen Eigentum zugunsten eines Preis- und Versorgungsdiktats multinationaler („privater“) Großkonzerne und Monopolisten.

Als soziale Heimatpartei sagt die FPÖ:

- „Herr im eigenen Haus!“, weil Österreich den Österreichern – und nicht den Banken und Konzernen – gehören darf.

- „Mut zur Heimat!“, weil diese – auch in ihren tatsächlichen Besitzverhältnissen – nicht verloren gehen darf.

- Sie sagt „Sozial statt Gierig und Brutal!“ und „Sozial statt Neoliberal!“, weil die gemeinschaftlichen Interessen für Freiheitliche immer Vorrang vor individuellen Gewinnerwartungen haben.

- Und nicht zuletzt deshalb bekennen wir uns zu der Forderung „Sozialstaat statt Zuwanderung!“, weil wir wissen, dass der Staat – trotz seiner Fehler und Mängel durch die regierende Mehrheit von Schwarz und Rot – der einzige Granat für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit ist.

Als Linzer Freiheitliche sagen wir daher: Versorgungssicherheit, Lebensqualität und gemeinsamer Besitzstand in unserer unmittelbaren städtischen Umgebung sind ein unverzichtbarer, täglich erlebbarer Bestandteil unserer engeren Heimat, die zum Wohle der Linzer Bürger unbedingt vor Ausverkauf, Fremdbestimmung und den damit verbundenen, nachteiligen Auswirkungen zu schützen ist.

Damit stehen wir in bester freiheitlicher Tradition auf dem Boden unserer Partei- und Wahlprogramme.

Auszüge aus dem FPÖ-Parteiprogramm aus 1997:

Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 5:
Eine gestärkte Volkssouveränität schützt die Freiheit des Volkes davor, zum Spielball internationaler Spekulanten und Konzerne sowie staatlicher und halbstaatlicher internationaler Institutionen zu werden.

Kapitel 1, Artikel 3:
Freiheitliche Politik sieht es als Teil der Eigenverantwortung freier Menschen an, notwendige Verpflichtungen im Dienste von Volk, Heimat und Staat zu übernehmen. Wahrgenommene Eigenverantwortung ist der beste Schutz vor Fremdbestimmung.

Kapitel 3, Artikel 3:
Aus der Zusammengehörigkeit aller Österreicher ergeben sich nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten: insbesondere zur Solidarität, zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden staatlichen Gemeinwesens und zur Leistung eines Beitrages für die innere und äußere Sicherheit.

Kapitel 4, Artikel 2:
Heimat in diesem räumlichen, ethnischen und kulturellen Sinne ist zu bewahren, zu schützen und zu gestalten.

Kapitel 8, Artikel 3:
Für jene Bereiche der Daseinsvorsorge, die nur unternehmerisch zu bewältigen sind, sollte ein eigener rechtlicher Typus des “öffentlich-rechtlichen Unternehmens” geschaffen werden, welcher als staatliche Einrichtung der vollen öffentlichen Kontrolle unterliegen muss.

Kapitel 10, Artikel 3, Absatz 4:
Um dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft wirksam zu begegnen, ist der Aufbau eines funktionierenden österreichischen Kapitalmarktes vorrangig. Dazu sind auch gesellschaftsrechtliche Reformen, wie die Schaffung der Klein-AG nach Schweizer Vorbild und eine Reform des Börsenwesens mit starkem Kontrollmechanismus erforderlich.

Kapitel 10, Artikel 3, Absatz 5:
Monopole und marktbeherrschende Macht sind mit dem Modell einer fairen Marktwirtschaft unvereinbar.