„Unser Ziel, einen umfassenden Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement zu schaffen, ist beinahe erreicht – es zeichnet sich ein breiter Konsens für die rasche Umsetzung ab“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner nach der gestrigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates. „Unter dieser Bedingung haben wir einem Großteil des Budgets zugestimmt. In Folge erwarten wir uns mehr Transparenz, vor allem mehr Sicherheit und Professionalität im Umgang mit dem Steuergeld der Linzerinnen und Linzer.“

In der Spezialdebatte zum Kapitel Finanzen kritisierte der freiheitliche Fraktionsobmann die SPÖ als Partei, die zwar auf vergangene Leistungen verweist, sich aber Herausforderungen, die für eine positive Entwicklung der Stadt Linz notwendig sind, verschließt: „Eine SPÖ, die wegschaut und von nichts weiß, wenn es schwierig wird. Wichtig ist es beispielsweise, überfällige Verwaltungsreformen umzusetzen und im Sozialbereich die künstliche Versorgungsgesellschaft zu überdenken. Für ein geordnetes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern ist in erster Linie die deutsche Sprache Voraussetzung.“

„Auf der anderen Seite des politischen Spektrums“, sieht Ortner die Linzer Volkspartei. „Eine Partei, die (fast) alles fordert, aber keine Vorschläge für eine sinnvolle Umsetzung macht. Eine Partei, die (fast) allem zustimmt, um später dessen Umsetzung zu kritisieren. Das ist politische Spekulation, die ebenso fatal ist wie die finanzielle.“ Beide Haltungen – sowohl der SPÖ, als auch der ÖVP – sind falsch, so Ortner: „Wir Freiheitliche wollen die Dinge in dieser Stadt kritisch, konstruktiv aber auch konsequent zum Besseren verändern!“

„Zusätzlich zur ohnehin sehr schwierigen finanziellen Lage droht unserer Heimatstadt ein Verlust von rund 420 Mio. Euro durch die hochriskante Franken-Währungswette aus dem Jahr 2007“, betont Wimmer. Während SPÖ-Bürgermeister Dobusch nach wie vor nichts gewusst haben will, ist ÖVP-Vizebürgermeister Watzl davon überzeugt, dass man nichts mehr tun könne. „Im Gegensatz dazu schlägt die FPÖ nicht nur einen kritischen und konsequenten, sondern auch konstruktiven Weg ein“, erinnert Wimmer an die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Beratung der Prozessstrategie und die Aufhebung der Vertraulichkeit, um die Linzer Bevölkerung umfassend über den aktuellen Stand informieren zu können.

Auch in anderen Bereichen zeigt Wimmer das Doppelspiel von SPÖ und ÖVP auf: Während die Großparteien den Linzern versichern, keine weiteren Steuern einzuführen, entwerfen sie im Städtebund ein ganzes Paket neuer Abgaben. „Einzig die FPÖ stellt sich gegen ‚Bier’-, Bim- und neue Grundsteuern, die zu höheren Mietpreisen führen“, so Wimmer. „Es dürfen keine Steuererhöhungen zur Sanierung des Budgets ergriffen werden, bevor nicht alle Möglichkeiten für Reformen ausgeschöpft sind“, warnt Wimmer: „Sowohl einzelne Gemeinden als auch die Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz sollen effektiver und sparsamer zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat geboten. Dass eine solche bald erfolgen kann zeigt die erstmalige Zustimmung des SPÖ-Finanzstadtrates Mayr in der heutigen Sitzung.“

Im sozialen Bereich lehnt die FPÖ ausdrücklich das herrschende „Gießkannenprinzip“ ab. Soziale Leistungen sollen denen zur Verfügung stehen, die auf Unterstützung wirklich angewiesen sind. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Kinder von Generaldirektoren oder Politikern gratis im Kindergarten essen oder Zuwanderer, die nicht Deutsch lernen wollen, eine geförderte Wohnung bekommen sollen“, zeigt Wimmer auf. Von der SPÖ auf Stadt- und der ÖVP auf Landesebene erwartet er sich, in Hinblick auf die überfällige Verwaltungsreform endlich Maßnahmen zu setzen. „Mit der Zusammenlegung von Gemeinden und der Streichung von Bezirkshauptmannschaften können wir rund 25 Millionen Euro im Jahr sparen, die jetzt in der Verwaltung versickern!“

„Wichtiger als neue Regeln ist beispielsweise eine Ausweitung der Kompetenzen der städtischen Ordnungsdienste“, betont Wimmer. „Weiter reichende Befugnisse können die Arbeit der Mitarbeiter in vielen Fällen erleichtern und die Effizienz steigern“, erwartet sich Wimmer vor allem eine gesetzliche Kompetenz zur Feststellung der Identität und Aufnahme von Personalien, um bei hartnäckigen Wiederholungstätern ein Verwaltungsstrafverfahren durchführen zu können.

„In den meisten Fällen treffen die Mitarbeiter auf verständnisvolle Hundehalter, die nach Aufforderung bereit sind, beispielsweise eine Leine anzulegen oder mit dem Hund die Plätze zu verlassen, an denen ein Hundeverbot besteht“, berichtet Wimmer. Dennoch treffen sie immer wieder auf Personen, die sich hartnäckig weigern, die gesetzlichen Bestimmungen zur Hundehaltung einzuhalten. In diesen Fällen sollen die Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, über die Erstattung einer Anzeige hinaus Maßnahmen für ein sicheres, sauberes und ordentliches Linz zu setzen“, erwartet sich Wimmer ein baldiges Handeln des Landesgesetzgebers.

„In der gestrigen Pressekonferenz bezieht die Linzer ÖVP Stellung zu den steigenden Energiepreisen. Sie spricht dabei von dramatischen Entwicklungen, kritisiert die Preise als zu hoch und kündigt für die kommende GR-Sitzung einen eigenen Antrag an“, zeigt sich FPÖ-Fraktionsobmann Ortner verwundert. „Und das obwohl die ÖVP noch in der Gemeinderatssitzung vom September gegen den FPÖ-Antrag ‚Keine Gaspreiserhöhung‘ gestimmt hat“, zeigt Ortner das Doppelspiel auf.

Schon im Oktober reagierte die freiheitliche Fraktion auf die neuerliche Gaspreiserhöhung mit einem Antrag, der die Aussetzung des zweiten Gaspreisanstieges im Jahr 2011 und die Abstimmung über künftige geplante Preiserhöhungen im Gemeinderat zum Inhalt hatte. „Damals sah die ÖVP keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen im Interesse der Linzerinnen und Linzer und stimmte gegen die freiheitliche Initiative“, erinnert Ortner.

Nur ein Monat später präsentiert die ÖVP jetzt unter großer medialer Ankündigung ein 10-Punkte-Programm, das die Aufwärtsentwicklung bei den Energiepreisen eindämmen soll. „Diese 180-Grad Kehrtwende ist bemerkenswert“, wundert sich Ortner über den plötzlichen Sinneswandel. „Anstelle parteitaktischer Doppelspiele sollte sich die ÖVP für die tatsächlichen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung einsetzen und Verantwortung übernehmen. Das kann im vorliegenden Fall nur bedeuten, dass die Gestaltung der Energiepreise der städtischen Unternehmen wieder dem Gemeinderat übertragen wird, so wie wir Freiheitliche das beantragt haben“, fordert Ortner sachpolitische Entscheidungen über die parteipolitischen Grenzen hinweg.

„Eine Zustimmung zu einem finanziell nach oben nicht gedeckelten ‚Westringvertrag’ kommt für uns aus Sicht der Stadt Linz nicht in Frage“, kommentiert der freiheitliche Stadtrat Detlef Wimmer die Stimmenthaltung zur Millionen-Beteiligung für die Errichtung des Westrings. „Keinerlei Bedenken bei einem Zuschuss in Höhe von zumindest 31 Millionen Euro aus heutiger Sicht haben hingegen SPÖ und ÖVP“, berichtet Wimmer aus der gestrigen Gemeinderatssitzung. „Wie üblich sehen sie keine Notwendigkeit, die Linzer Bevölkerung zu einem derart hohen Finanzierungsbeitrag zu befragen“, zeigt Wimmer auf.

„Rot und Schwarz finden es vor allem nicht einmal demokratiepolitisch geboten, den Dringlichkeitsantrag betreffend die Volksabstimmung zur Mitfinanzierung des Westrings im Gemeinderat gemeinsam mit dem oder vor dem Amtsantrag zum ‚Westringvertrag’ zu behandeln. Eine Abstimmung über vollendete Tatsachen macht wenig Sinn“, kommentiert Wimmer das fragwürdige Vorgehen, über die Köpfe der Linzerinnen und Linzer hinweg wichtige Entscheidungen zu treffen.

„Für uns Linzer Freiheitliche steht die überfällige Errichtung einer vierten Donaubrücke nicht zur Diskussion“, bezieht Wimmer Stellung. „Die finanzielle ‘Blanko’-Beteiligung in Millionenhöhe entgegen früherer Stellungnahmen des Bürgermeisters hingegen schon.“ Um sich nicht der Gefahr einer negativen Entscheidung auszusetzen, lehnen SPÖ und ÖVP die Mitbestimmung der Linzer Bevölkerung gleich von vornherein ab. Wimmer fragt, ob sich die rot-schwarzen Vertreter ihrer Aufgabe als Volksvertreter überhaupt bewusst sind: „Wir fordern mehr direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Linzer Steuerzahler hier nicht ohne Zustimmung zur Kasse gebeten werden!“

„In ihrem ‚Masterplan Linz an der Donau’ fordert die ÖVP die Umwidmung der Donauufer und damit die Streichung zahlreicher Parkplätze am Urfahrmarktgelände“, berichtet der freiheitliche Gemeinderat Michael Raml kritisch über den Vorstoß der ÖVP. „Das führt zu einem Verkehrschaos in Urfahr“, betont Raml. „Eine Auflösung der Parkmöglichkeiten ohne Alternativen kommt für uns nicht in Frage.“

Die Probleme der fehlenden Parkplätze zeigen sich bereits jetzt, während der Zeit des Urfahranermarktes. „Pendler weichen in umliegende Wohngebiete aus und verursachen bei Anwohnern akuten Parkplatzmangel“, zeigt Raml auf. „Wir finden es verantwortungslos, ein solches Konzept zur Umwidmung vorzulegen.“

„Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation wäre der rasche Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand“, erneuert Raml die freiheitliche Forderung. Damit diese auch endlich umgesetzt werden, sind die zuständigen Stadt- und Landespolitiker aufgerufen, tätig zu werden. „Die Agenden dürfen nicht wie bisher zwischen den Verantwortlichen hin- und hergeschoben werden. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen“, fordert Raml und erwartet sich von der ÖVP einen echten ‚Masterplan’ und keine leeren Versprechung.

„Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in Linz im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% an“, zeigt Gemeinderat Michael Raml auf. Das bedeutet, dass 839 der unter 24-Jährigen beim AMS arbeitslos gemeldet waren. „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken beantragten wir in der letzten Gemeinderatssitzung die Einrichtung einer Linzer Lehrstellenbörse im Internet, in der sämtliche freie Lehrstellen in Linz nach Sparten aufgeteilt, übersichtlich aufgelistet sind“, erklärt Raml und berichtet: „Bedauerlicher Weise wurde die Unterstützung von Lehrstellensuchenden von den anderen Parteien abgelehnt.“

„SPÖ, ÖVP und Grüne sehen dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Linz tatenlos zu“, kritisiert Raml. Besonders wichtig wäre es, die Zahl der Lehrstellensuchenden kontinuierlich zu senken, um Jugendlichen bereits frühzeitig eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. „SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch und ÖVP-Stadträtin Susanne Wegscheider schieben die Verantwortung ans AMS ab und vertrösten die arbeitslosen Jugendlichen damit, dass es dort bereits ein ähnliches Angebot gebe“, so Raml.

„Im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und Grünen erkennt die Sparte Industrie der Wirtschaftskammer den dringenden Handlungsbedarf und richtet eine eigene Lehrstellenbörse für ihre Betriebe ein“, zeigt Raml effektive Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf. „Trotz der ablehnenden Haltung der anderen Parteien wird sich die FPÖ auch in Zukunft mit den Problemen und Anliegen der Jugendlichen auseinandersetzen und nicht die Verantwortung auf andere abschieben“, schließt Raml.

Zur Vorgeschichte: Das Bauvorhaben war von der behördlichen Bewilligung nicht gedeckt, weshalb die Bauausführung behördlich untersagt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet wurde. In 1. Instanz wurde seitens der Stadt Linz dem Vernehmen nach bereits eine (noch nicht rechtskräftige) Geldstrafe verhängt. „Nach Überwindung dieser Hürden zeigt sich die Stadtpolitik großzügig – gegen die Stimmen der FPÖ wurde im Juli eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro gewährt“, erinnert Wimmer.

Für die Linzer Freiheitlichen handelt es sich um eine politische Groteske, wie ihr Parteiobmann betont: „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss unser Steuergeld der heimischen Bevölkerung, unseren Familien, der Wirtschaft und der Sicherheit zu Gute kommen. Für uns ist es unglaublich, wie offensichtlich SPÖ und Grüne bei tatenlosem Zusehen der ÖVP die Islamisierung unserer Heimat fördern!“

„Vorige Woche hat die FPÖ den Linzer Parteien die Errichtung eines Lenkungsgremiums zur Schadensbegrenzung im Swap-Debakel vorgeschlagen. Unter Beteiligung aller Fraktionen und Fachexperten sollte diese Einrichtung der kompetenten Entscheidungsvorbereitung für den Gemeinderat dienen“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Im Gegensatz zum Finanzausschuss wäre ein solches Gremium flexibler und könnte – was im Gerichtsverfahren nötig sein wird – unter Beiziehung der Experten schnell reagieren. Für uns ist völlig unverständlich, warum die SPÖ dieses Gremium blockiert. Auch die ÖVP verharrt in ihrer Warteposition.“

Medienberichte zur freiheitlichen Forderung zeigen, dass auch Experten dieses Lenkungsgremium für sinnvoll und wichtig halten. „Die Linzer Politik vergibt hier eine große Chance“, betont Ortner. „Das Lenkungsgremium hätte fernab von parteipolitischer Taktik zu einer sinnvollen Prozessführung beitragen können – denn neben einer lückenlosen Aufklärung der politischen Verantwortung im Sonderkontrollausschuss muss vor allem der finanzielle Schaden für Linz verhindert bzw. begrenzt werden.“

SPÖ und ÖVP tragen nun die Verantwortung dafür, dass es ohne geeignete Vorberatung im Expertengremium womöglich keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen der Stadt im Herbst geben wird. „Der für Linz dringend nötige politische Konsens der Vernunft und Kompetenz ist – aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen – vorerst gescheitert. Rot und Schwarz gefährden durch ihre politische Lauerstellung die Prozesschancen und damit die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen“, bedauert Ortner.

„Verursacht durch die Euro-Schuldenkrise und die Zweifel an der Bonität der USA erleben wir gegenwärtig eine dramatische Entwicklung an den weltweiten Finanzmärkten, die durch den Franken-SWAP für Linz existenzbedrohende Ausmaße annimmt. So hat heute der EUR/CHF-Kurs mit 1,06 ein neuerliches Jahrestief erreicht und bewegt sich unaufhaltsam auf eine Paritätsstellung zu“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner.

„Die Linzer Freiheitlichen werden morgen Mittwoch jedenfalls einen Handlungsvorschlag für den von uns geforderten Sondergemeinderat präsentieren“, so Ortner. „Wir sehen im Gegensatz zu Bürgermeister Dobusch die aktuell prognostizierten Verluste in Höhe von über 450 Millionen Euro keineswegs als rein ‚hypothetische Verpflichtung‘, sondern als konkretes Bedrohungsszenario für die Linzerinnen und Linzer. Die Zeit des Beschwichtigens und Beruhigens bzw. des Vorenthaltens von Informationen, wie dies in der Vergangenheit praktiziert wurde, muss endlich vorbei sein. Genau diese Mentalität hat uns in die größte Spekulationskrise geführt, die Linz je erlebt hat“, mahnt der freiheitliche Fraktionsobmann.

„Dabei ist nun insbesondere die ÖVP gefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und sich nicht auf die spekulative Warteposition der SPÖ zurückzuziehen “, erhofft sich Ortner eine Zustimmung der Linzer Volkspartei zum geforderten Sondergemeinderat. „Linz braucht jetzt keine ‚brüllenden‘ Löwen, sondern – jenseits der Parteigrenzen – eine Politik der Vernunft, die unsere Heimatstadt bestmöglich aus der Krise führt. Dafür stehen wir Freiheitliche“, so Ortner abschließend.