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FP-Malesevic: SPÖ und die Grünen lehnen einen Maßnahmenkatalog gegen radikalen und integrationsfeindlichen Islam ab

Die freiheitliche Initiative zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs scheiterte an der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat

Vor knapp einem Jahr präsentierte das Land OÖ seine landesweite Moscheestudie, welche die lang bestehenden Befürchtungen der FPÖ nur bestätigte: In einigen Moscheen in Oberösterreich und Linz wird aktiv gegen die Integration gearbeitet und gepredigt. Daraufhin erneuerte die Freiheitliche Fraktion ihre Forderung nach einem Maßnahmenkatalog, um den in der Moscheestudie aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegenzuwirken: „Nachdem unser Antrag fast ein Jahr lang schubladisiert war, wurde er gestern mit einer negativen Empfehlung der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) dem Gemeinderat zur Enderledigung vorgelegt“, äußert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic sehr unzufrieden.  

Statt die Probleme im Integrationsbereich an der Wurzel zu packen, flüchten Rot und Grün lieber in die Realitätsverweigerung. Malesevic kritisiert die Haltung von Vizebürgermeisterin Tina Blöchl: „Ihre Argumentation, dass die wissenschaftliche Studie keine Empfehlungen für die Gemeinden, sondern nur für das Land beinhaltet und sie daher keinen Anlass sieht, die städtische Integrationspolitik zu ändern, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Der eigentliche Grund, weshalb die Empfehlungen aus der Moscheestudie und von Experten sich ausschließlich an das Land richten, liegt darin, dass das Land OÖ der Auftraggeber war. Daher richten sich die Empfehlungen auch an den Auftraggeber und nicht an die Gemeinden. Die rot-grüne Mehrheit hat schon seit Jahren die Durchführung einer Studie für Linz blockiert, wahrscheinlich aus Angst vor den Ergebnissen und Empfehlungen, die eine solche Moscheestudie erbringen könnte.“

Die Freiheitlichen betonen, nicht aufzugeben: „Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass in Linz vielerorts die Integration nicht gut funktioniert und mancherorts völlig gescheitert ist. Gerade einige Moscheen und Moscheevereine haben sich österreichweit in den letzten Jahren als Orte herauskristallisiert, in welchen aktiv gegen die Integration von Zuwanderern gearbeitet wird. Daher brauchen wir einen wissenschaftlich fundierten Maßnahmenkatalog gegen integrationsfeindliche und radikale islamische Tendenzen, und wir werden weiterhin die Ausarbeitung eines solchen Katalogs fordern“, betont Malesevic.  

Statement von FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic zur Stellungnahme des Migrations- und Integrationsbeirates (MIB) zu Studie „Koranschulen in Oberösterreich“: Auf Worte müssen Taten folgen.

Auf die Problematik des Unterrichts in den Koranschulen haben wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen, fanden aber bisher bei anderen Parteien kein Gehör. Es ist daher begrüßenswert, wenn der Migrationsbeirat die Bereitschaft zeigt, sich mit den Integrationsproblemen in unserer Stadt auseinanderzusetzen. Da brauchen wir aber Taten und nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis. In die Pflicht nehme ich hier vor allem das Integrationsbüro, weil diese städtische Einrichtung ein Budget, mehrere Mitarbeiter und somit die notwendige Expertise im Integrationsbereich hat, um ein integrationsförderndes Konzept auszuarbeiten. Dieses Konzept soll die Integration von jungen Leuten in die österreichische Gesellschaft fördern, aber gleichzeitig klare Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsehen, denn die Integration ist eine Bringschuld und soll keine Frage der Freiwilligkeit sein. 

FP-Malesevic: Die Stadt Linz beginnt, sich mit den Problemen im Integrationsbereich auseinanderzusetzen. Ein integrationsfördernder Maßnahmenkatalog soll ausgearbeitet werden

Freiheitliche erfreut, dass auch andere politische Fraktionen die Integrationsproblematik in Linz endlich erkannt haben  

Obwohl die Linzer Freiheitlichen schon seit Jahren konkrete städtische Maßnahmen fordern, um den gegen Integration gerichteten Einflüssen entgegenzuwirken, fand sich im Linzer Gemeinderat bisher keine Mehrheit dafür: „Die vor kurzem präsentierte Landesstudie zum Moscheenunterricht in Oberösterreich hat offensichtlich den anderen Fraktionen die traurige Realität klargemacht. Wir weisen schon seit Jahren auf die Probleme im Integrationsbereich hin, aber vor allem die SPÖ und die Grünen wollten der Wahrheit aus ideologischen Gründen nicht in die Augen schauen. Es freut uns daher besonders, dass unser Antrag zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen wurde. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger und richtiger Schritt, damit wir uns endlich mit dieser Problematik auseinandersetzen und gemeinsam mit den Vertretern von Migrationsvereinen nach Lösungen suchen“, zeigt sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic über die Zuweisung seines Antrages erfreut, macht aber deutlich, dass er und seine Fraktion konkrete Schritte seitens der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) erwarten: „Unser Antrag fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, der die Integration von Zugewanderten fördern und beschleunigen soll. Daher darf der Antrag nicht schubladisiert oder irgendwie verwässert werden, denn das würde sowohl den einheimischen als auch den zugewanderten Linzern schaden.“

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

Linzer FPÖ macht Druck: Moscheeunterricht wird erneut Thema im Gemeinderat

FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte

„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.