Linz, 2010-05-02 (Nr. 53/2010) — Wird der Widerstand gegen den Linzer Ordnungsdienst mit Kultur-Fördergeldern des Landes finanziert? “Diese Frage bedarf einer raschen und vollständigen Klärung. Es darf nicht sein, dass die Stadt Linz viel Geld für mehr Ordnung ausgibt und das Land OÖ über ,Kulturfördermittel’ die politischen Werbemaßnahmen von KPÖ und Grünen dagegen bezahlt”, betont Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer.
“Indirekte Politik- und Parteiförderungen unter dem Deckmantel der Kultur dürfen auf keinen Fall geduldet werden.” Die Fördergelder sind offensichtlich für die Projekte “Watchdogwatcher” und “Die Windschatten”
im Rahmen des Innovationstopfes der Kulturplattform OÖ geflossen.

“Zur Verhinderung des Missbrauchs von Steuergeldern wird die FPÖ auf Landesebene tätig und richtet diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann”, berichtet Wimmer. “Zunächst soll geklärt werden, was unter einer ,Kulturförderung’ zu verstehen ist und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Zudem besteht Interesse daran, wie die Verwendung dieser Gelder nachgewiesen werden bzw. im Missbrauchsfall eine Rückerstattung erfolgen muss.”

Über die Förderungswürdigkeit der Projekte hinaus soll auch restlos geklärt werden, ob es im Land OÖ bekannt und erwünscht ist, dass finanzielle Kulturförderungen für Projekte gegen den Linzer Ordnungsdienst verwendet werden. “Für uns ist eine klare Trennung von Kultur- und (direkter oder indirekter) Parteienförderung unabdingbar. Jeder Missbrauch ist gerade in Zeiten größerer Sparsamkeit der öffentlichen Hand sofort abzustellen”, erklärt StR Wimmer abschließend.

Rückfragehinweis:
StR Mag. Detlef Wimmer
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Mag. Detlef Wimmer

Letzten Freitag marschierten wieder einmal linksextreme Demonstranten in Linz auf – diesmal empörten sie sich über die bevorstehende Errichtung der Stadtwache für mehr Sicherheit und Ordnung in Linz. Die breite Bevölkerung blieb dem Aufmarsch allerdings fern, denn unter den knapp fünfzig Personen fanden sich fast ausschließlich Funktionäre der Sozialistischen Jugend (SJ), der KPÖ und der Grünen, die sich noch eine Woche zuvor in Gemeinderat und Stadtsenat für die Schaffung von Sicherheitsausschuß und Sicherheitsressort ausgesprochen hatten. „Neben ihrem Krawall haben die Demonstranten keine schlüssigen Argumente vorzubringen”, erklärte Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Genau die gleichen Kräfte, die nach dem 1. Mai die Kompetenzen der Polizei scharf kritisiert haben, beschweren sich nun darüber, daß die Stadtwache weniger Kompetenzen als die Polizei haben wird. Wer soll das verstehen?”

Besonders bemerkenswert ist, daß die Demonstranten mit ihrer Aktion auch die Polizei sinnlos beschäftigten und von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten. Eine Anfrage des Linzer Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer hat ergeben, daß im Zuge der Demonstration zwanzig Polizisten mehrere Stunden lang nur für die Überwachung der Demonstranten abgestellt werden mußten. Neubauer kritisiert: „Die neuerliche Demonstration zeigt ein vortreffliches Sittenbild äußerst linker Kräfte, wie auch der Spitzel-U-Ausschuß beweist: Wenn ihnen die staatliche Ordnung parteipolitisch zu Diensten sein kann, wird sie schamlos ausgenutzt. Ansonsten demonstriert und marschiert man gegen alles, was mit Sicherheit und Ordnung zu tun hat. Jene, die am meisten nach Toleranz für alle rufen, sind selbst ein Musterbeispiel für Intoleranz: KPÖ, Grüne und der äußerst linke Flügel der SPÖ.”

Wimmer, zugleich Linzer Sicherheitsstadtrat, fordert die Demonstranten auf, in Zukunft nicht mehr durch sinnlose Aufmärsche von parteipolitischen Funktionären die Einsatzkräfte der Polizei zu behindern und der ohnehin vom Sparstift der Bundesregierung bedrohten Exekutive unnötige Kosten zu verursachen: „Durch Müll, Lärm und Sachbeschädigung unterstreichen viele Demonstranten die dringliche Notwendigkeit einer Stadtwache, die sie eigentlich nicht wollen. Viele unbeteiligte Bürger sind auch deshalb für die Stadtwache, weil sicherheits- und ordnungsfeindliche Kräfte ein Problem damit haben. Fest steht: Wer sich ordentlich und rechtschaffen benimmt, muß weder Polizei noch Stadtwache fürchten.”

Mag. Detlef Wimmer

Linksextreme Aktivisten haben im Vorfeld erfolglos gegen mehr Sicherheit gehetzt.

Im Zuge der Konstituierung des Linzer Gemeinderats und Stadtsenats wurden gestern die Ausschüsse eingerichtet und die Aufgaben im Stadtsenat verteilt. Bekanntlich soll die Umsetzung der künftigen Linzer Stadtwache dem neuen Sicherheits- und Ordnungsausschuß unter Führung der FPÖ obliegen. „Im Vorfeld haben vor allem die Grünen und die Sozialistische Jugend (SJ) heftige Kritik an diesem Vorhaben geübt. Die SJ hat sogar alle SPÖ-Gemeinderäte aufgefordert, es zu blockieren”, erinnerte heute der neue Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Umso erfreulicher ist es, daß sowohl SPÖ als auch Grüne zugestimmt haben. Nur die linksextreme Mandatarin der KPÖ hat sich gegen mehr Sicherheit in unserer Stadt ausgesprochen, in den anderen Parteien herrscht offenbar mehr Vernunft.”

Für die kommende Arbeit ist Wimmer vorsichtig zuversichtlich: „Die Störaktionen von Linksaußen sind vorerst gescheitert. Entgegen ihrer früheren Kritik haben sogar die Grünen zugestimmt, die FPÖ mit den Sicherheitsaufgaben zu betrauen. Nur wenn alle konstruktiven Kräfte in unserer Stadt zusammenarbeiten, können wir das Beste erreichen: Unsere Sicherheit ist viel zu wichtig, um zum Spielball weltfremder Ideologien zu werden”, betonte der neue Stadtrat. „Hoffentlich ist in Zukunft eine Zusammenarbeit für ein sicheres Linz über alle Parteigrenzen möglich!”

Mag. Detlef Wimmer

Am 2. November (Allerseelentag) trifft die FPÖ mit dem Dritten Nationalratspräsident Dr. Martin Graf, Landesparteiobmann NAbg. Lutz Weinzinger und Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu einer Kranzniederlegung am Grab von Dr. Franz Dinghofer (Barbarafriedhof) zusammen. Die Linzer Grünen haben im Vorfeld offenbar nichts Besseres zu tun, als gegen den 1873 geborenen und von 1907 bis 1918 amtierenden Linzer Bürgermeister, der als Präsident der Nationalversammlung 1918 die Republik verkündete, via Presseaussendung die Nazi-Keule zu schwingen. „Die Grünen werfen uns Freiheitlichen andauernd vor, zu wenig in die Zukunft zu blicken. Tatsächlich sind es aber die Grünen selbst, die – in ewiggestriger Weise – immer wieder in die Vergangenheit schauen, um ehrbare Persönlichkeiten unserer Geschichte in den Schmutz zu ziehen”, kritisierte heute Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Die Grünen und andere Linksextreme müssen endlich einsehen, daß nicht jeder, der Großes für unsere Heimat geleistet hat, am äußerst linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt ist.”

Während die Linzer Grünen in einer Aussendung die haarsträubende Behauptung aufstellen, Dinghofer habe im Jahr 1933 eine „Kampfgemeinschaft mit der NSDAP geschlossen”, steht bei richtiger historischer Betrachtung fest: Dinghofer hat bereits 1928 einen Schlußstrich unter seine politische Tätigkeit gesetzt. Sowohl der langjährige Obmann des Arbeitskreises für Stadtgeschichtsforschung Dr. Wilhelm Rausch, als auch der Historiker Fritz Mayrhofer, haben nach umfangreichen wissenschaftlichen Recherchen im Jahrbuch der Stadt Linz aus dem Jahr 1969 festgehalten, daß es sich bei Dr. Dinghofer zweifelsfrei um eine Persönlichkeit „der politischen Mitte” gehandelt hat, die den Schritt zum Nationalsozialismus niemals vollzogen hat. Wimmer betonte abschließend: „Bevor die Grünen also versuchen, eine solche Hetze gegen verstorbene Würdenträger für ihren parteipolitischen Nutzen zu inszenieren, sollten sie sich lieber ausreichend informieren oder überhaupt bei der Tagespolitik bleiben. Die versuchte Verdrehung unserer Geschichte lehnen wir eindeutig ab!”

Mag. Detlef Wimmer

Die linke Gewalt nimmt im laufenden Wahlkampf ungeahnte Ausmaße an. Mit eigens angefertigten Schablonen werden laufend FPÖ-Plakate in Linz geradezu professionell beschmiert. Andere werden einfach abgerissen, zerschlagen oder umgeworfen. Insgesamt wurden schon mehr als 50 Plakate beschädigt, obwohl der Wahlkampf noch lange nicht zu Ende ist. Entsprechende Anzeigen werden bei der Polizei eingebracht. „Besonders schlimm finden wir dabei weniger den Sachschaden als vielmehr den undemokratischen Geist, der hinter solchen Straftaten steckt”, kritisierte heute Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Uns Freiheitlichen wird von selbsternannten linken Gutmenschen regelmäßig vorgeworfen, ‚intolerant‘ zu sein. Die Wahrheit enthüllt ein Blick auf unsere zerstörten Plakate: Intoleranz und mangelndes Demokratieverständnis kommen eindeutig von links!”

„Schon seit längerem fällt uns auf, daß sich linke Chaoten und Randalierer zwar als Gralshüter von Demokratie und Moral gebärden, diesen Anspruch selbst aber mit Füßen treten”, stellte Wimmer fest. „Gewalt von links wird oft heruntergespielt oder verharmlost. Mir ist kein Fall bekannt, wo FPÖ-Anhänger auf Plakate losgegangen wären, Veranstaltungen der politischen Mitbewerber gestört oder Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hätten. Aus linken Kreisen kommt das leider immer häufiger vor.”

Für die Zukunft wünscht sich der FPÖ-Obmann: „Hoffentlich schaffen es die linken Querulanten bald, ihre Meinung durch Worte anstatt durch Straftaten auszudrücken. Inhaltlich gibt uns die ausufernde Sachbeschädigung Recht, denn offensichtlich können sie sich nur mit sinnloser Gewalt gegen unsere politischen Standpunkte behaupten. Zumindest der Wähler wird sich von solchen Randalierern ohnehin sein Bild machen und sich in der Wahlzelle daran erinnern!”

Bei „Links” und „rechts” wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

Wie zahlreichen Medienberichten zu entnehmen war, fiel der KPÖ-Aufmarsch am 1. Mai in Linz durch massive Übergriffe und Gewalttaten auf. Als die Polizei das gesetzliche Vermummungsverbot gegenüber den gewaltbereiten KPÖ-Marschierern durchsetzen mußte, wurden einige Polizisten von den Linken verletzt. „Unfaßbar, daß diese Menschen durch sinnlose, linke Gewalt in Mitleidenschaft gezogen werden”, kritisierte heute Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ-Linz. „Besonders verwerflich ist daran, daß sich gerade die KPÖ immer als politischer Moralapostel aufspielt, der Toleranz predigt, aber nun selbst Gewalt und Unruhe stiftet.”

Noch am Vortag ist die KPÖ bei einer Demonstration „gegen Rechts” mitmarschiert, wenig später prügelten sich die Linken schon mit der Polizei. Wimmer betonte: „Die Gewalttäter wollen sich nun selbst als Opfer darstellen. Die Wahrheit liegt aber auf der Hand: Querulanten und Antidemokraten kommen meist von links, wie jüngst zahlreiche beschmierte, verbrannte und zerhackte FPÖ-Plakate, Übergriffe bei ‚rechten‘ Veranstaltungen und nun die Schlägerei mit den Polizisten beweisen. Wie die Bilder des Krawalls zeigen, schreckt die KPÖ nicht einmal davor zurück, Jugendliche für ihre Machenschaften zu instrumentalisieren d. Das ist abzulehnen.”

Um von eigenen Untaten abzulenken, denunziert die KPÖ in Zusammenarbeit mit dem Privatverein „DÖW” regelmäßig Menschen, die nicht dem linken Spektrum angehören. „Falls Anhänger einer rechten Organisation Polizisten verletzt hätten, dann hätte die KPÖ als erstes Verbote und Verhaftungen gefordert – für Linke gelten offenbar andere Gesetze!” Für Wimmer und die Linzer FPÖ steht fest: „Spätestens jetzt hat die KPÖ jedes Recht verwirkt, über politisch Andersdenkende zu richten oder sie öffentlich zu verunglimpfen. Die Kommunisten und ähnlich Gesinnte sollen sich lieber um ihr eigenes Gefolge kümmern, dessen Gewaltbereitschaft bekämpfen und ihm eine klare Lektion in Sachen Demokratie erteilen!”