„Im Vergleich zum Vorjahr sind Sittlichkeitsdelikte um 21,3 Prozent angestiegen, während die Aufklärungsquote um 3,3 Prozent gesunken ist“, berichtet der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über die bedenklichen Zahlen der aktuellen Kriminalitätsstatistik. „Auch die Vermögensdelikte haben in diesem Jahr zugenommen (3,2%) und weisen mit 31.126 Vorfällen eine erschreckend hohe Zahl auf“, so Wimmer. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnen auch strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie jene gegen die Freiheit. „Die einzige Reaktion darauf kann nur die personelle Aufstockung der Polizei sein“, bezieht Wimmer Stellung.

„Auch in Linz sind die Anzeigen um 2,9 Prozent angestiegen. Die leicht steigende Aufklärungsquote (0,5%) kann jedoch nicht über den notwendigen Handlungsbedarf hinwegtäuschen“, stellt Wimmer klar. „Die Zahlen bestätigen die freiheitliche Forderung nach einer personellen Stärkung der Polizei,“ sieht Wimmer die zuständige Innenministerin in der Pflicht, effektive Maßnahmen für ein sicheres Linz zu ergreifen.

„Deshalb fordert die FPÖ erneut zumindest 100 neue Planstellen und die Errichtung zusätzlicher Wachzimmer in den Stadtteilen Bindermichl-Spallerhof und Froschberg. Die Sicherheit und der Schutz der Linzer Bevölkerung müssen verbessert und damit ein wesentlicher Beitrag für die Lebensqualität in Linz geleistet werden“, fordert Wimmer Maßnahmen im Interesse der Linzerinnen und Linzer.

„8.901 Delikte wurden in den vergangenen sechs Monaten in Linz angezeigt“, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer über die aktuelle Kriminalitätsstatistik. „Das ist ein Anstieg um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, zeigt Wimmer auf. Dem gegenüber steht eine leicht steigende Aufklärungsquote (1,7%). „Die Tatsache, dass nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt wird, zeigt jedoch klar, dass großer Handlungsbedarf besteht“, stellt Wimmer fest.

„Im letzten halben Jahr wurde beispielsweise in 735 Häuser und Wohnungen in OÖ eingebrochen, das sind um 281 mehr als im Vorjahr“, so Wimmer. „Besonders auffallend ist die drastisch steigende Zahl an Hauseinbrüchen“, kritisiert Wimmer. „Während die Einbrüche in Wohnungen um ein Drittel angestiegen sind, beträgt der Anstieg bei Häusern im Vergleich zum Vorjahr 75 Prozent. Bei nicht bewohnten Einfamilienhäusern haben sich die Einbruchsfälle sogar mehr als verdoppelt.”

Angesichts dieser Zahlen fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat effektive Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung seitens des Innenministeriums und erinnert an die freiheitlichen Forderungen, die Personalstärke der Polizei in Linz um zumindest 100 Personen auszubauen und zusätzliche Wachzimmer in den Stadtteilen Spallerhof/Bindermichl und Froschberg zu errichten. „In Hinblick auf den drastischen Anstieg von Einbruchsdelikten soll auch die Einrichtung einer ‘SOKO Einbruch’ geprüft werden, um die Sicherheit und den Schutz der Linzerinnen und Linzer effektiv zu verbessern“, so Wimmer abschließend.

Die aktuellen Zahlen zur Jugendkriminalität in Linz zeigen eine erschütternde Entwicklung: Im ersten Halbjahr 2011 sind 742 Delikte von unter 18-jährigen registriert worden – das ist ein Anstieg um 24,1% im Vergleich zum Vorjahr. „Die FPÖ fordert eine verstärkte Präventionsarbeit in den städtischen Jugendzentren um dem deutlichen Anstieg der Jugendkriminalität entgegenzuwirken!“ so der freiheitliche Jugendsprecher GR Michael Raml. Der Verein Jugend und Freizeit (VJF) ist von der Stadt Linz mit der Jugendbetreuung beauftragt und erhält dafür jährlich rund 2,3 Millionen Euro. Angesichts dessen sieht Raml den VJF in der Pflicht: „Durch den direkten Kontakt zu Jugendlichen können die Mitarbeiter in den Jugendzentren und weiteren Einrichtungen präventiv tätig werden!“

Viele Jugendliche sind in Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln verwickelt. Raml verweist in diesem Zusammenhang auf den von der FPÖ seit langem geforderten Ausbau der Videoüberwachung, der von SPÖ und Grünen verhindert wird. „In der Altstadt hat sich die Einführung der Videoüberwachung bereits bewährt und zu einem Rückgang von Übergriffen geführt.“

Die Aussage von Vizebürgermeister Luger, man dürfe keine vorschnellen Schlüsse aus den vorliegenden Zahlen ziehen, da die Anzahl an Verurteilungen von Jugendlichen konstant bleiben würden, sieht Raml kritisch: „Gerade so genannte ‚Bagatelldelikte’ werden häufig in Form einer Diversion abgehandelt. Im Zuge dessen wird auf die Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens – und damit auf ein Urteil – verzichtet. Die alarmierenden Zahlen dürfen nicht durch die rosarote Brille betrachtet werden, vielmehr muss man etwas dagegen unternehmen!“, so die FPÖ-Forderung.

„Verstärkte Prävention und Sensibilisierung in Jugendeinrichtungen sowie der Ausbau der Videoüberwachung können einen wichtigen Beitrag gegen die steigende Jugendkriminalität leisten. Wichtig ist aber auch eine vernünftige Erziehung und die Vorbildwirkung durch die Eltern sowie eine laufende Aufklärungsarbeit in der Schule“, so Raml abschließend.

“Ordnungsdienst-Gegner haben vor kurzem einen Mitarbeiter mit einem aus dem Hinterhalt geworfenen Knallkörper so verletzt, dass dieser im Krankenhaus stationär behandelt werden musste”, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Traurig, aber wahr: Offenbar ist den Ordnungsdienst-Gegnern jedes Mittel recht, um die Tätigkeit unserer Mitarbeiter zu behindern. Damit der Ordnungsdienst seine Aufgaben im Sinn der Linzerinnen und Linzer bestmöglich erfüllen kann, braucht er volle Rückendeckung!“

Nach der gescheiterten „Bürgerinitiative“ von Ordnungsdienst-Gegnern vor einem Jahr wurde auch ihr Versuch, mit öffentlichen Fördergeldern eine Art „Spitzelapparat“ einzurichten und das Privatleben der städtischen Ordnungshüter auszuspionieren, vereitelt. „Da sie bisher auf legalem und halb-legalem Weg nichts erreicht haben, wollen gegnerische Kräfte den Ordnungsdienst nun offenbar mit roher Gewalt bekämpfen“, betont Wimmer. Besonders paradox: Die Ausrüstung des Ordnungsdienstes mit Pfefferspray – bisher gerade von den Kritikern vehement bekämpft – wird durch derartige Übergriffe immer wahrscheinlicher. Eines Besseren wurden auch jene politischen Parteien belehrt, die bisher eine „Bewaffnung“ des Ordnungsdienstes mangels Gefahrensituationen nicht für nötig hielten – in erster Linie die Linzer SPÖ.

Für Wimmer steht fest, dass umgehendes Handeln geboten ist, und nennt dafür drei mögliche Maßnahmen: „Die Ausbildung unserer Mitarbeiter in den Bereichen Selbstverteidigung und Konfliktverhalten, die Zusammenarbeit mit der Polizei und die Ausrüstung des Ordnungsdienstes sollen verbessert werden. Wir arbeiten bereits an der Umsetzung, um den Linzer Ordnungshütern ihre schwierige Arbeit etwas leichter und ihren Gegnern künftige Übergriffe deutlich schwerer zu machen. Der Gewalt werden wir nicht nachgeben!“

Die aktuelle Kriminalstatistik des Bundesministeriums für Inneres zeigt für die Stadt Linz eine Verbesserung: Im Vergleich der Jahre 2010 und 2009 ist die Anzahl der angezeigten Fälle von 20.081 um 10,6% auf 17.962 Fälle gesunken. „Seit langem liegen wir damit erstmals wieder klar unter der 20.000er-Marke“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer erfreut.

Obwohl die Aufklärungsrate mit 42,9% für Linz im Vergleich zu den Städten Wien und Graz deutlich besser liegt, herrscht hier noch Handlungsbedarf. „Trotz des Rückgangs bei den angezeigten Fällen bleibt unsere Forderung nach einer tatsächlichen Aufstockung der Linzer Polizei aufrecht“, betont Wimmer. „Es genügt nicht, personelle Abgänge durch Neuaufnahmen und Dienstzuteilungen auszugleichen – wir benötigen insgesamt rund einhundert neue Planstellen und zusätzliche Wachzimmer in den Stadtteilen Bindermichl-Spallerhof und Froschberg.“

Angesichts der jüngsten Überfallserie in Linz gewinnt ein FPÖ-Antrag aus dem letzten Dezember-Gemeinderat wieder an Brisanz: Die Stadt hat unter dem Titel “Sicherheitsoffensive für Linz” eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet, wonach mehr als 100 zusätzliche Polizisten für Linz gebraucht werden. “Wie die jüngsten Vorfälle leider beweisen, ist die Umsetzung dieses Wunsches vieler Linzerinnen und Linzer längst überfällig”, betont Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Zumindest theoretisch dürfte das auch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter so sehen. Sie reagierte auf die Linzer Resolution, indem sie schriftlich betonte, dass “der bestmögliche Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Handlungen” höchste Priorität genieße und dadurch eine “bestmögliche Ausstattung der einzelnen Exekutivdienststellen” impliziert werde.

“Die bestmögliche personelle Ausstattung lässt aber weiter auf sich warten”, bedauert Wimmer. “Zur Entlastung der Polizei im Bagatellbereich haben wir mittlerweile mit der Errichtung des Ordnungsdienstes einen wichtigen Schritt gesetzt. Für die nachhaltige Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt ist aber darüber hinaus auch eine Aufstockung der Polizei dringend nötig. Die Polizisten in Linz leisten ausgezeichnete Arbeit – an einer Aufstockung der personellen und budgetären Mitteln führt diesbezüglich aber kein Weg vorbei.”

Abschließend betont der Linzer Sicherheitsstadtrat: “Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir nicht am falschen Fleck sparen. Eine Reduktion der Investitionen in die Sicherheit bedeutet ein Sinken der Lebensqualität und womöglich gar den Wegzug von Bürgern aus den städtischen Ballungsräumen. Damit schwächt derart ‘falsches Sparen’ nachhaltig unser ganzes Land – ein Umdenken der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ist also angesagt!”

Die neu veröffentlichte Kriminalitätsstatistik zeigt eine bedenkliche Entwicklung. “Im Vergleich zum Vorjahr wurden im ersten Halbjahr 2010 weniger Straftaten zur Anzeige gebracht”, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Bei näherer Betrachtung der statistischen Daten zeigt sich aber: Der Anteil tatverdächtiger Ausländer steigt – trotz Einbürgerungen – weiter an und erreicht mit 29,5 Prozent beinahe schon ein Drittel der Gesamtzahl an Tatverdächtigen. “Diese Erkenntnisse widerlegen alle Behauptungen von SPÖ und Grünen, wonach kein Zusammenhang zwischen Herkunft und Straftaten bestünde. Fest steht: Ausländer sind überdurchschnittlich oft kriminell”, so Wimmer.

In Sachen Einbruchskriminalität zeigt sich dies besonders klar. “Fast drei Viertel der Einbrüche wurden von Ausländern begangen. Bei einer Zuwandererquote von rund 8 Prozent in Oberösterreich werden demnach Ausländer um ein Vielfaches öfter strafffällig als Österreicher”, betont Wimmer. “Das ist eine der vielen negativen Folgen der Massenzuwanderung in unser Land – aber auch eine Folge der offenen Grenzen nach Osten, die uns die EU aufgezwungen hat.”

“Ein wesentlicher Teil der Verbrechen – vor allem der Einbrüche – geht auf Zuwanderer und ‘Kriminaltouristen’ zurück”, kritisiert Wimmer scharf. “Diese Zahlen erfordern ein sofortiges Handeln. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung immer weiter gefährdet wird. Neben einer personellen Aufstockung der Polizei – die der Linzer Gemeinderat auf FPÖ-Antrag erst im Dezember gefordert hat – muss endlich die FPÖ-Forderung nach Zuwanderungsstopp und sofortiger Abschiebung strafffälliger Zuwanderer umgesetzt werden. Wenn es die EU nicht schafft, die Probleme ihrer offenen Grenzen unter Kontrolle zu bringen, wird sie in dieser Form keine Zukunft haben.”

“Die 2006 von der Polizei in der Unterführung Hinsenkampplatz eingeführten Videokameras sind ein voller Erfolg“, würdigt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer den damit verbundenen Rückgang von Straftaten. “Neben Delikten wie Sachbeschädigungen und Raub konnten auch Sexualdelikte zurückgedrängt werden“, zeigt sich Wimmer zufrieden.

Unverständnis des Linzer Sicherheitsstadtrates besteht hingegen über die Position der Grünen: Trotz der positiven Bilanz der Videoüberwachung stellen die Grünen sie in Frage und sprechen sich für die Abschaffung aus.

Anders hingegen die FPÖ – „Wie die Praxis zeigt, hat die Videoüberwachung einen sehr positiven Einfluss auf die Senkung der Kriminalitätsrate, an der die Grünen scheinbar nicht interessiert sind. Im Gegensatz dazu setzen wir uns für den vermehrten Einsatz von Kameras an kritischen Punkten in Linz ein – wie z.B. im öffentlichen Verkehr – um auch dort einen Rückgang der Kriminalität verzeichnen und die Lebensqualität der Linzer Bevölkerung steigern zu können“, führt Wimmer abschließend an.

Linz, 2010-04-20 (45/2010) – In der Hoffnung auf eine positive Lösung ersuchte der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Sozialreferent des Landes OÖ, Josef Ackerl, Medienberichten zufolge in einem Schreiben an das Innenministerium um eine “neuerliche Überprüfung der Situation”: Gemeint ist damit das humanitäre Aufenthaltsrecht eines 49-jährigen Gewaltverbrechers, der bisher in 31 Fällen rechtskräftig verurteilt wurde.

“Das ist nicht nur völlig unverständlich, sondern auch brandgefährlich”, kommentiert der freiheitliche Sicherheitsreferent Detlef Wimmer die schriftliche Intervention Ackerls zugunsten dieses Gewalttäters. “Die Liste der teilweise schweren Gewalttaten reicht von Raub und Körperverletzung bis hin zu versuchter Vergewaltigung und Missbrauch von Minderjährigen”, betont Wimmer. “Genau deshalb wurde ein Ansuchen auf humanitäres Bleiberecht bereits vor zwei Jahren, letztlich aufgrund der zahlreichen Straftaten, abgelehnt.”

LH-Stv. Ackerl – der die umstrittene Intervention auch noch verteidigt, statt sich davon zu distanzieren – ist die Gefährdung der Bevölkerung durch Serienstraftäter offenbar egal, wenn es um sein Lieblingsthema geht. “Die Opfer der Straftaten und die allgemeine Sicherheit stehen für Ackerl im Hintergrund. Gerade im städtischen Bereich ist die Sicherheit ohnedies verbesserungswürdig  – eine Verharmlosung oder sogar Förderung von Serientätern ist eindeutig abzulehnen”, kritisiert Wimmer die Vorgehensweise des SPÖ-Politikers. “Künftig sollen derart gefährliche Fehlgriffe Ackerls verhindert werden”, fordert Wimmer abschließend und kündigt diesbezüglich eine dringliche Resolution der FPÖ an den Sozialreferenten LH-Stv. Ackerl für die kommende Gemeinderatssitzung am 22.04.2010 an. (schluss)

Rückfragehinweis:
StR Mag. Detlef Wimmer
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Fax: +43 (0)732 / 7070-54-2015
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StR Detlef Wimmer

In Landeshauptstädten fürchten 44% nächtliche Ausgänge – in OÖ meinen gar 78%, dass die Politik zu wenig für die Sicherheit tut.

Eine brandaktuelle Studie des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS zeigt: Der Ruf nach mehr Sicherheit innerhalb der Bevölkerung wird immer lauter. “Beinahe die Hälfte (44%) der Bewohner von Landeshauptstädten geben an, dass es bei nächtlichen Ausgängen in der Nähe ihrer Wohnung eine Gegend gibt, in der sie nicht alleine unterwegs sein möchten”, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Darüber hinaus fordert die oberösterreichische Bevölkerung, dass die Politik im Bereich der Sicherheit verstärkt tätig wird: 78% sind der Meinung, dass derzeit für die öffentliche Sicherheit nicht genug getan wird. Die Studie bestätigt unser Vorgehen und unsere steten Forderungen nach mehr Sicherheit. Darüber hinaus herrscht noch weiterer Handlungsbedarf.”

Als Beispiele für freiheitliche Akzente in der Sicherheitspolitik nennt Wimmer: “Erst vorigen Dezember hat der Linzer Gemeinderat die Weichen für die Errichtung der Linzer Stadtwache gestellt, die Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und somit Lebensqualität der Linzer verbessern soll. Darüber hinaus haben wir einen Beschluss herbeigeführt, wonach die rot-schwarze Bundesregierung unserer Stadt zusätzliche Polizisten zur Verfügung stellen soll.” Leider ist der Einsatz für mehr Sicherheit, so Wimmer, auch von Rückschlägen geprägt: “Unser Antrag für mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde in der letzten Sitzung von Rot-Grün kommentarlos abgelehnt. Vielleicht ist er im morgigen Gemeinderat nach neuerlichen Gewalttaten der Rede wert?”

“Das Bestehen dieser Probleme kann nicht geleugnet und die Augen dürfen nicht mehr verschlossen werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war”, kritisiert Wimmer. “Allen, die die Situation verharmlosen und unsere dringend nötigen Vorhaben angreifen, erteilt die Studie eine klare Absage. Auch und gerade Politiker, die selbst nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen oder in einem sicheren Umfeld leben, müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Morgen im Gemeinderat besteht bei unserem Dringlichkeitsantrag für mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln das Gebot, endlich zu handeln!”