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Raml/Stumptner: Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Erfolgreiche Umsetzung der freiheitlichen Forderung: Linz bekommt die Non-Compliance-Zimmer für suchtkranke Obdachlose

Nach langer Wartezeit erhielt Linz endlich die lang ersehnten Räumlichkeiten für suchtkranke Obdachlose. Die Forderung der Linzer Freiheitlichen wurde somit endlich erfüllt: „Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir haben schon gegen Ende 2022 die Errichtung der sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘ in Linz gefordert, denn diese garantieren, dass Obdachlose nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Errichtung des neuen Heims für suchtkranke Obdachlose und hoffe, dass diese Einrichtung auch das Busterminal am Linzer Hauptbahnhof entlasten wird. Dort hausen meist Obdachlose, die aus verschiedenen Gründen in den regulären Unterkünften keinen Platz finden. Gerade für sie bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, nicht mehr im Freien zu schlafen. Damit wäre der erste Schritt zur Lösung der Problematik am HBF-Busterminal getan. Der zweite Schritt muss eine rasche Finanzierungszusage der Stadt Linz für die Generalsanierung des Busterminals sein, um diese Problemzone endlich wieder in den Griff zu bekommen“, so der freiheitliche Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Peter Stumptner, FP-Sozialsprecher, zeigt sich erfreut, dass sein Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2022 realisiert wurde: „Es hat zwar etwas länger gedauert als erwartet, aber es handelt sich hier schließlich um ein wichtiges Projekt, und das braucht Zeit. Wir sind dem Land Oberösterreich dankbar, dass unsere Idee Gehör fand und hoffen, die errichteten Räumlichkeiten werden nicht nur den suchtkranken Obdachlosen zugutekommen, sondern auch denen mit psychischen Erkrankungen, die in den regulären Unterkünften keinen Platz finden.“   

FP-Malesevic: Aktivpass muss treffsicherer werden – Reform ist überfällig!

Die FPÖ Linz schlägt auf Basis der Präsentation zu aktuellen Zahlen des Aktivpasses erneut eine Reform der Vergaberichtlinien vor: „Die jährlich angepasste Erhöhung der Einkommensgrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss aber weiter verbessert werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Österreich, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krisen zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden“ – erklärt Gemeinderat Zeljko Malesevic, BA MA.

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. So könnten Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und ein 5-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich eingeführt werden. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten. Angesichts wachsender demographischer Herausforderungen verweist Malesevic auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf das demografische Wachstum gelegt, das hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland angetrieben wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen Maßnahmen begleitet werden“, so Malesevic abschließend.

Statement von FP-Sozialsprecher Peter Stumptner zur Pressekonferenz „Für drei Wochen im Jahr gibt es ab heuer Sommerstandorte für Kindergärten“

„Die Tatsache, dass die Stadt Linz einen Teil der städtischen Kindergärten im Sommer für drei Wochen schließen muss, wird viele berufstätige Eltern, insbesondere Alleinerziehende, vor große Herausforderungen stellen. Es bewahrheitet sich leider immer mehr, dass Linz zu schnell wächst. In den letzten Jahren hat die Linzer SPÖ das demografische Wachstum, welches fast ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland vorangetrieben wird, stark priorisiert. Tagtäglich ernten wir nun die Früchte dieser Fehlpolitik. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen begleitet werden. Darüber hinaus könnten Forderungen der Sozialdemokraten, wie etwa eine deutliche Kürzung der Arbeitszeit, die Verfügbarkeit der Kinderbetreuung noch weiter einschränken. Wir Freiheitliche erwarten uns daher, dass der heurige Sommer genau evaluiert wird und dass bei Bedarf auch wieder kurzfristige Verbesserungen möglich sein sollen.“  

FP-Stumptner: Sportunterricht darf nichts extra kosten!

Freier Eintritt für Schulschwimmkurse – Freiheitliche bringen Resolution an Linz AG ein

Die Lockdown-Politik der vergangenen Jahre, aber auch die sich verschlechternde Wirtschafts- und Inflationslage lasten schwer auf den Schultern des städtischen Sportlebens. Besonders betroffen ist davon natürlich auch das Schwimmen bzw. das Angebot an Schwimmkursen. Nachdem nun augenscheinlich der massive Andrang aufgrund der Nicht-Abhaltung von Schwimmkursen infolge der Lockdowns bewältigt scheint, lasten nun die Kosten schwer auf Eltern. „Dabei wäre das Erlernen des Schwimmens für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung: Schwimmkurse sind die beste Prävention gegen Badeunfälle. Darüber hinaus ist Schwimmen ein großartiger Sport für Kinder. Sie kräftigen ihre Muskulatur, verbessern Ausdauer und Koordination. Wichtige Aspekte für die spätere geistige und körperliche Entwicklung der Kinder. Ich werde daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen. Schwimmenlernen darf nicht von Eintrittsgeldern abhängen!“ kündigt der Linzer FP-Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner an.


Bei Annahme der freiheitlichen Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung wird die Linz AG ersucht, künftig die Kosten für Eintrittsgelder für den von Schulen organisierten Schwimmunterricht zu übernehmen. So sind, mit Stand Oktober 2023, pro Kind 2,60 € pro Eintritt in den Linzer Bädern zu entrichten. Ein Betrag, der sich im Zuge der Abhaltung von Schwimmkursen – also bei mehrmaligen Eintritten – summiert und durchaus eine finanzielle Belastung für die Familien der Kinder darstellen kann.


„Es wäre daher nicht nur ein deutliches Zeichen für den sozialen Charakter unserer Heimatstadt, sondern auch ein spürbares Signal dafür, welchen Stellenwert das Erlernen des Schwimmens in der Sportstadt Linz genießt, wenn die Linz AG künftig die Eintrittskosten für Schwimmkurse übernimmt. Diese Kosten würden sich darüber hinaus wohl nur unwesentlich auf die Bilanz der Linz AG auswirken, aber sicherlich eine positive Wirkung auf die Budgets sozial schwacher Familien haben. Zudem, so Stumptner, soll in einem Sozialstaat der Sportunterricht nicht auch noch zur Nutzung der nötigen Infrastruktur weitere Kosten verursachen. 

Raml/Stumptner: Endlich Non-Compliance-Räume für Obdachlose in Linz schaffen!

Freiheitliche plädieren erneut für Ausbau der sozialen Infrastruktur

Die Linzer Freiheitlichen begrüßen die von der Landesregierung angekündigte Initiative zum Ausbau von Schutzunterkünften in unserem Bundesland. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit des Ausbaus weiterer sozialer Angebote für Obdachlose in der Landeshauptstadt: „Gerade in Städten verdichten sich erfahrungsgemäß soziale Probleme. Die Ankündigung, Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder weiter forcieren zu wollen, unterstützen wir natürlich. Ungeachtet dessen darf es die Landeshauptstadt nicht verabsäumen, darüber hinaus weitere Angebote zu schaffen. So wartet Linz unmittelbar vor Beginn der kalten Jahreszeit immer noch auf Non-Compliance-Räume, obwohl eine freiheitliche Initiative bereits im vergangenen Dezember dem Sozialausschuss zugewiesen wurde“, so FP-Gemeinderat und Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Peter Stumptner.


Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht den Bedarf an einfach gehaltenen Räumen, in denen Obdachlose, die aus unterschiedlichen Gründen in anderen Unterkünften keinen Platz finden, übernachten können: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Mit der Einrichtung von Non-Compliance-Räumen würde dafür gesorgt, dass Obdachlose nicht gefährdet sind und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. In Wels und Steyr gibt es bereits länger „Non-Compliance-Zimmer“, die von der Volkshilfe betrieben werden. Diese Versorgungslücke in Linz muss endlich geschlossen werden. Ein ähnliches Angebot würde auch dazu beitragen, die Problematik am Linzer Busterminal zu entschärfen.“


Die beiden Freiheitlichen werden sich bei Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dafür einsetzen, dass es auch Linz möglichst bald solche Schutzunterkünfte gibt. „Entsprechende Erfolgsprojekte liegen am Tisch. Wir werden hier nicht lockerlassen, bis zeitnah eine Lösung erzielt wird. Am Geld kann es nicht liegen. Immerhin gibt die Stadt rund 80.000 Euro für eine fragwürdige Fledermauszählung aus, da muss auch ein Budget für Obdachlose da sein!“, so Raml und Stumptner abschließend.