Laut einem Artikel in der Zeitschrift „Linz Aktiv 200“ weisen ca. 25% der Linzer Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf, rund 15% besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Der Autor meint in seinem Beitrag, dass viele der Zuwanderer seit langem in der Linzer Arbeitswelt und Betrieben integriert wären. In der Zeitschrift – die von der Stadt Linz herausgegeben wird – sind jedoch keine Zahlen angegeben, die diesen Umstand belegen würden“, zeigt der freiheitliche GR Michael Raml auf. „Wir Freiheitliche wollen deshalb über diese Zahlen eine detaillierte Auskunft!“ kündigt Raml eine Anfrage für die nächste Gemeinderatssitzung an den SPÖ-Integrationsreferenten Vbgm Klaus Luger an.

Fakten über Jugendliche mit Migrationshintergrund interessieren den freiheitlichen Jugendsprecher besonders: “Wir wollen wissen, wie viele Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in unserer Stadt leben und woher diese kommen. Immer wieder gibt es sprachbedingte Konflikte, dem die FPÖ unter anderem mit der Forderung des Erlernens der deutschen Sprache entgegnen will. Um eine Ausgrenzung und ‚Ghettoisierung’ zu verhindern, fordern wir eine Deutschpflicht sowohl in Schulen als auch in Linzer Jugendzentren“, so Raml.

Darüber hinaus werden die Kosten für die städtischen Sozialleistungen an nichtösterreichische Staatsbürger bzw. an Personen mit Migrationshintergrund angefragt, sowie der Anteil ausländischer Personen im Arbeitsprozess. „Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll die Anfrage klären, wie viele ausländische Jugendliche bzw. jene mit Migrationshintergrund eine Ausbildung vorweisen können. Anhand detaillierter Zahlen werden wir allfällige Problemfelder aufzeigen und Maßnahmen ergreifen, um das Zusammenleben zwischen Zuwanderern und Einheimischen in Linz zu verbessern“, so Raml abschließend.

„Zusätzlich zur ohnehin sehr schwierigen finanziellen Lage droht unserer Heimatstadt ein Verlust von rund 420 Mio. Euro durch die hochriskante Franken-Währungswette aus dem Jahr 2007“, betont Wimmer. Während SPÖ-Bürgermeister Dobusch nach wie vor nichts gewusst haben will, ist ÖVP-Vizebürgermeister Watzl davon überzeugt, dass man nichts mehr tun könne. „Im Gegensatz dazu schlägt die FPÖ nicht nur einen kritischen und konsequenten, sondern auch konstruktiven Weg ein“, erinnert Wimmer an die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Beratung der Prozessstrategie und die Aufhebung der Vertraulichkeit, um die Linzer Bevölkerung umfassend über den aktuellen Stand informieren zu können.

Auch in anderen Bereichen zeigt Wimmer das Doppelspiel von SPÖ und ÖVP auf: Während die Großparteien den Linzern versichern, keine weiteren Steuern einzuführen, entwerfen sie im Städtebund ein ganzes Paket neuer Abgaben. „Einzig die FPÖ stellt sich gegen ‚Bier’-, Bim- und neue Grundsteuern, die zu höheren Mietpreisen führen“, so Wimmer. „Es dürfen keine Steuererhöhungen zur Sanierung des Budgets ergriffen werden, bevor nicht alle Möglichkeiten für Reformen ausgeschöpft sind“, warnt Wimmer: „Sowohl einzelne Gemeinden als auch die Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz sollen effektiver und sparsamer zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat geboten. Dass eine solche bald erfolgen kann zeigt die erstmalige Zustimmung des SPÖ-Finanzstadtrates Mayr in der heutigen Sitzung.“

Im sozialen Bereich lehnt die FPÖ ausdrücklich das herrschende „Gießkannenprinzip“ ab. Soziale Leistungen sollen denen zur Verfügung stehen, die auf Unterstützung wirklich angewiesen sind. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Kinder von Generaldirektoren oder Politikern gratis im Kindergarten essen oder Zuwanderer, die nicht Deutsch lernen wollen, eine geförderte Wohnung bekommen sollen“, zeigt Wimmer auf. Von der SPÖ auf Stadt- und der ÖVP auf Landesebene erwartet er sich, in Hinblick auf die überfällige Verwaltungsreform endlich Maßnahmen zu setzen. „Mit der Zusammenlegung von Gemeinden und der Streichung von Bezirkshauptmannschaften können wir rund 25 Millionen Euro im Jahr sparen, die jetzt in der Verwaltung versickern!“

„Linz ist stolz auf seinen Ruf als ‚Sportstadt’, lässt aber gerade in diesem Bereich große Chancen ungenutzt“, zeigt der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner auf. „Besonders der Mannschaftssport kann einen wichtigen Beitrag für das geordnete Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern leisten. Durch eine Sportoffensive können wir gemeinsam mit Schulen und Vereinen alle Sportbegeisterten unabhängig von ihrer Herkunft ansprechen und ‚spielerisch’ auch die Sprachfertigkeiten der Zuwanderer verbessern.“

„Laut Statistik weisen schon jetzt 11 Prozent der Kinder in den Linzer Vereinen einen ‚Migrationshintergrund’ auf. Mit spezieller Förderung und klaren Regeln können wir hier das Verständnis für unsere Werte und Kultur schon von Kindesbeinen an fördern – neben sozialen Fertigkeiten, die man ohnehin beim Mannschaftssport erwirbt“, betont Ortner. „Gerade jene Kinder, deren Eltern wenig Zeit für die Erziehung einsetzen, werden davon profitieren.“

Die beiden Fußball-Erstligisten LASK und Blau-Weiß Linz zeigen schon jetzt, wie sich ein guter Zusammenhalt in der Mannschaft auch sonst positiv für Migranten auswirkt. „Warum sollte das nicht auch im Amateurfußball funktionieren?“ fragt sich Ortner. „Hier muss die Stadtpolitik umgehend tätig werden – speziell sind Sportreferentin Vbgm Christiana Dolezal und Sozialreferent Vbgm Klaus Luger gefordert. Entsprechende Maßnahmen sollen auch in den neuen Sportentwicklungsplan (SEP) aufgenommen werden.“

„Das Erlernen und konsequente Anwenden der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das geordnete Zusammenleben der Bewohner in Linz. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch, dass Kinder unter erheblichen Sprachdefiziten leiden“, berichtet der freiheitliche FO Sebastian Ortner. 53 Prozent der unter 6-Jährigen bzw. 63 Prozent der unter 4-Jährigen haben erhebliche Probleme mit der deutschen Sprache. „15 Prozent davon betreffen auch Kinder österreichischer Herkunft“, zeigt Ortner die bedenklichen Zahlen auf.

„Die Gelder für das Sprachtraining, für das 80 Mitarbeiter der Stadt Linz im Einsatz sind, werden gezielt für die Deutschförderung eingesetzt“, stellt SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger klar. „Gute Deutschkenntnisse in der Ausbildung und im späteren Arbeitsleben bilden eine wichtige Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben und die positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb kommt der Sprachförderung eine besondere Bedeutung zu“, so Luger.

„Die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Linz werden vorrangig auf den Erwerb und die Anwendung der deutschen Sprache konzentriert und verbindlich gestaltet“, erwarten sich Luger und Ortner bei diesem wichtigen Thema die Zustimmung der anderen Parteien zum heutigen Gemeinderatsantrag. Dieser soll auf eine nachhaltige Verbesserung der Sprachkenntnisse und der Zukunftschancen der Linzer Kinder abzielen.

„Für uns ist die Zustimmung zum Budget 2012 an die Einführung eines Regelkataloges für sichere Geldgeschäfte geknüpft. Ein diesbezüglicher Antrag unserer Fraktion wird derzeit von Finanzausschuss und Stadtverwaltung bearbeitet“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner anlässlich der heutigen Sitzung von Finanzausschuss und Stadtsenat. „Uns kommt es darauf an, dass bessere Schutzmechanismen eingeführt werden und sorgsamer Umgang mit den Steuern der Linzerinnen und Linzer jederzeit gewährleistet ist. Ein Grundsatzbeschluss wurde dazu bereits gefasst, Anfang 2012 sollen die nächsten Schritte folgen.“

Hinsichtlich des städtischen Dienstpostenplanes, der mit dem Budget am 15.12. im Gemeinderat beschlossen werden soll, kritisieren die Freiheitlichen die Aufstockung des städtischen Integrationsbüros. „In verschiedenen Bereichen des Magistrats werden Stellen gekürzt – zum Beispiel Kanzleikräfte bei der Berufsfeuerwehr und im Bezirksverwaltungsamt. Gleichzeitig wird aber das Integrationsbüro – als einzige Stelle im Magistrat – personell verstärkt“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann. „Wir können diese Schieflage in finanziell schwierigen Zeiten nicht nachvollziehen und werden sie nicht mittragen.“

Ortner geht davon aus, dass seine Fraktion dem Voranschlag 2012 nach Klärung etwaiger offener Fragen im Gemeinderat mit Ausnahme der Teilkapitel Integrationsbüro und Musiktheater-Zahlungen zustimmen kann, sofern der beantragte Finanz-Regelkatalog tatsächlich eingeführt wird. „Die Stadt Linz muss sparen – umso wichtiger ist aber, dass nicht am falschen Fleck gespart und entbehrliche Ausgaben genehmigt werden“, unterstreicht Ortner. „Vor allem kommt es darauf an, dass der Umgang mit den städtischen Finanzen transparenter, genauer und effizienter wird.“

„Nächste Woche wird im Stadtsenat und im Dezember auch im Gemeinderat über den ‚Dienstposten- und Stellenplan’ für 2012 abgestimmt. Auf den ersten Blick sieht die Einsparung von Posten in der Hoheitsverwaltung gut aus“, betont der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Bei näherer Betrachtung wird aber klar, dass überwiegend in der Bezirksverwaltung, im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, gekürzt werden soll. ‚Stabsstellen’ wie die Presseabteilung bleiben vom Rotstift verschont und im ‚Integrationsbüro’ soll trotz Spardrucks sogar aufgestockt werden!“

Für den Linzer Sicherheitsstadtrat sind die Sparmaßnahmen unausgewogen. „In finanziell schwierigen Zeiten muss natürlich jeder Teilbereich der öffentlichen Verwaltung kritisch hinterfragt werden“, räumt Wimmer ein. „Dass aber bei der Berufsfeuerwehr und beim Erhebungsdienst, der bspw. gewerberechtliche Auflagen und Sperrstunden kontrolliert, Bürokräfte gekürzt und zeitgleich im Integrationsbüro aufgestockt werden, ist nicht nachvollziehbar. Postenkürzungen müssen der Bedeutung einer Dienststelle für alle Linzerinnen und Linzer Rechnung tragen.“

Wimmer betont, dass die Berufsfeuerwehr neben der ausrückenden Mannschaft auch genügend personelle Ausstattung für diverse Verwaltungsaufgaben, beispielsweise im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes und der Feuerpolizei benötigt. Auch die Bedeutung des Erhebungsdienstes ist angesichts der Beschwerden über Sperrstunden, Lärm und andere Delikte – beispielsweise im Bereich Lenaupark, in der Altstadt und im Linzer Süden – unbestritten. „Die Aufstockung im Integrationsbüro zu Lasten der genannten Dienststellen muss bis zum Budget-Gemeinderat noch überdacht werden“, fordert Wimmer.

Bei der Erstellung des neuen Linzer Sozialprogramms war eine Arbeitsgruppe mit dem Thema „Migration und Integration“ betraut. StR Detlef Wimmer, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, legt die Position der Freiheitlichen dar: „Wir lehnen jede Form unsachlicher Bevorzugung von Menschen mit ‘Migrationshintergrund’ gegenüber der heimischen Bevölkerung ab. Jede Inländerdiskriminierung im öffentlichen oder privaten Bereich werden wir entschieden bekämpfen!“

So wollen die Freiheitlichen eine Migrantenquote im städtischen Dienst (Magistrat und „Unternehmensgruppe Linz“) verhindern: „Entscheidend darf nur die Qualifikation, nicht aber die Herkunft sein. Beispielsweise vertritt auch Landespolizeikommandant Andreas Pilsl öffentlich die Meinung, dass niedrigere Anforderungen für Zuwanderer bei der Polizei-Aufnahmeprüfung nicht in Frage kommen“, erklärt Wimmer. Diesem Standpunkt kann kein schlüssiges Argument entgegen gehalten werden, denn ohne unsachliche Bevorzugung ist eine vorgeschriebene Migrantenquote in vielen Bereichen gar nicht erfüllbar.

„Das neue Sozialprogramm darf nicht auf der falschen Annahme beruhen, dass ‘Migranten’ im Gegensatz zur heimischen Bevölkerung besonders förderungswürdig wären“, erläutert Wimmer. „Speziell in der öffentlichen Verwaltung muss Steuergeld effizient eingesetzt und das Personal entsprechend qualifiziert sein – politisch motivierte Versorgungsposten für quotenmäßig eingestellte Zuwanderer kommen deshalb für uns nicht in Frage!“

„Die Freude am Besuch des Urfahraner Jahrmarktes wird für viele Besucher durch einen äußerst fragwürdigen, ‚inländerfeindlichen’ Info-Stand getrübt. Neben Plakaten mit der Aufschrift ‚Vorsicht Inländer’ ist auch die Aufschrift ‚ Ach Linz, ohne uns Fremde, Migranten, Zugewanderte hättest Du weder Vergangenheit noch Zukunft’ zu lesen“, erklärt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Neben der Frage nach dem Sinn dieser Kampagne ist vor allem interessant, wie viel Steuergeld dafür verwendet wird!“

Augenscheinlich unterstützt die Stadt Linz offiziell diese Einrichtung, die sich genau neben dem Zelt der Unternehmensgruppe Linz befindet. „Städtische Dienststellen konnten oder wollten auf unsere Fragen zur ‚inländerfeindlichen’ Kampagne aber keine Auskunft erteilen“, berichtet Wimmer. „Deshalb richten wir im Oktober-Gemeinderat eine schriftliche Anfrage gemäß § 12 des Statuts an den Bürgermeister, der zur Antwort verpflichtet ist.“

Für Wimmer wäre eine Förderung dieser Einrichtung durch öffentliche Mittel skandalös. „In Österreich braucht niemand auf Kosten der österreichischen Steuerzahler vor Inländern – also vor uns Österreichern – zu warnen! Selbst wenn die ‚Inländer-Warnung’ nur scherzhaft gemeint sein sollte, ist sie sofort zu entfernen und allfällige Fördermittel wären der Stadt zurück zu erstatten“, verlangt Wimmer. „Auch die Behauptung, wonach die heimische Bevölkerung ohne Zuwanderer weder Vergangenheit noch Zukunft hätte, ist eine peinliche Form der Selbstentwertung. An Stelle derart herabwürdigender Einrichtungen sollen öffentliche Gelder lieber zur Förderung unserer Familien verwendet werden.“

Stadtrat Wimmer erinnert an den freiheitlichen Antrag im März dieses Jahres: „Die FPÖ erhob die Forderung, die Vergabe von staatlich geförderten Wohnungen an ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen zu knüpfen.“ Keine klare Linie verfolgt die ÖVP bei diesem Thema. „Während die Linzer ÖVP gemeinsam mit SPÖ und Grünen gegen diesen Antrag stimmt, bestätigt ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz in einem Interview die freiheitliche Forderung für ein geordnetes Zusammenleben“, stellt Wimmer fest.

Über ein Viertel der Bevölkerung der Stadt Linz hat „Migrationshintergrund“, in bestimmten Stadtteilen liegt der Anteil deutlich höher. Für ein geordnetes Zusammenleben ist das Erlernen und das Anwenden der deutschen Sprache unbedingt nötig. „Viele Zuwanderer weigern sich, ernsthaft Deutsch zu lernen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das führt insbesondere in Wohnanlagen zu großen Problemen“, zeigt Wimmer auf.

„Die ÖVP soll endlich ihre taktischen Manöver beenden und sich nicht aus parteipolitischen Interessen gegen dringend nötige Maßnahmen für ein geordnetes Zusammenleben stellen“, fordert Wimmer. „Es darf nicht bei leeren Worten bleiben, hier müssen Taten folgen! Deshalb werden wir uns weiter für die deutsche Sprachförderung einsetzen und die Pflicht zum Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache einfordern “, so Wimmer abschließend.

“Erst Deutsch, dann Schule” lautet eine langjährige Forderung der Linzer Freiheitlichen, der sich nun auch Landeshauptmann Pühringer angeschlossen hat. Pühringer im Interview mit den Salzburger Nachrichten: “Ein Mindestmaß an Sprachkenntnis ist notwendig, um dem Unterricht folgen zu können. Wer das nicht hat, der ist meiner Meinung nach nicht schulreif. Die entsprechenden Kriterien gehören geändert. Diese Kinder müssen zuerst Deutsch lernen.”

Überrascht zeigt sich angesichts dieser klaren Worte der Bildungssprecher der FPÖ Linz, GR Markus Hein: “Im Linzer Gemeinderat ist die ÖVP bisher lediglich durch einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Zuwanderungs- und Bildungspolitik aufgefallen. Bildungspolitische Notwendigkeiten wie eine Deutschpflicht an Linzer Schulen – die es beispielsweise in Salzburg bereits gibt – haben die Linzer Schwarzgelben stets abgelehnt.”

Umso erfreulicher sieht Hein den nunmehrigen Schwenk: “Wir werden der ÖVP gleich im nächsten Gemeinderat die Möglichkeit geben, die Glaubwürdigkeit dieser Aussage unter Beweis zu stellen”, kündigt Hein eine diesbezügliche FPÖ-Initiative an. “Wir hoffen, dass es dann nicht bei leeren Ankündigungen bleibt, sondern den starken Worten auch Taten folgen”, freut sich GR Hein schon heute auf eine Zustimmung der Volkspartei zu dieser wichtigen bildungspolitischen Forderung.