Zur Forderung der Grünen nach höheren Parkgebühren in der Linzer Innenstadt gibt es seitens der Linzer Freiheitlichen eine klare Absage. “Mir kommt es so vor, dass die Linzer Grünen kein anderes Thema haben, als auf die Autofahrer in Linz loszugehen”, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher GR Manfred Pühringer. “Sie vergessen dabei anscheinend den wirtschaftlichen Schaden, den sie damit anrichten können. Es ist ja schon so, dass immer mehr Wirtschaftskraft aus der Innenstadt in die Umgebung von Linz abwandert, wo die Kunden in Einkaufszentren gratis parken können. Statt weiter gegen die Autofahrer vorzugehen, müssen wir daher die Parkplatzsituation in Linz verbessern.”

Pühringer verweist dazu auf einen Antrag der Freiheitlichen vom 27.01.2011 zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten: “Rot-Grün hat damals unsere Vorschläge pauschal abgelehnt. Wir wollten einen gebührenfreien Einkaufssamstag, eine Verschiebung der Gebührenpflicht, eine Anhebung der zulässigen Höchstparkdauer und kostenloses Parken zu Mittag prüfen lassen – nach Vorbild anderer Städte wie Graz, Salzburg und Wels. Aber SPÖ und Grüne wollen unter dem Deckmantel des Umweltbewusstseins offenbar nur die Autofahrer zur Kasse bitten.”

Tatsächlich sind, wie Pühringer betont, viele Menschen – vor allem Familien – auf einen PKW angewiesen und können gar nicht immer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. “Wenn Rote und Grüne wirklich glauben, dass lange Fahrten in die Umlandgemeinden (also zu den Gratis-Parkplätzen) die Umwelt weniger beeinträchtigen als kurze Distanzen innerhalb der Stadt, dann erübrigt sich jeder weitere Kommentar”, betont der FPÖ-Gemeinderat. “Für uns Freiheitliche steht fest, dass neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch der Individualverkehr nicht zu kurz kommen darf. Autofahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse!”

„Mit dem Antrag zur Einführung der ‚Grünen Welle’ sollen die Verkehrsprobleme verbessert und durch den Wegfall von Staus ein Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden“, erklärt Stadtrat Wimmer. „Die in der Stadtregierung für Verkehr und Umwelt zuständigen Referenten stimmten jedoch gegen den Verbesserungsvorschlag“, zeigt Wimmer verwundert die ablehnende Haltung der Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger auf und fragt sich, wie ernst sie ihre Aufgabe als Umweltreferentin nimmt.

Auch der Linzer Verkehrsreferent, SPÖ-Politiker Klaus Luger, spricht sich gegen die FPÖ-Initiative aus. „Seiner Meinung nach würde eine koordinierte Ampelschaltung keine Verbesserung bringen. Zudem bestünde eine ‚Grüne Welle’ bereits auf einigen Linzer Straßen, auch wenn diese nicht als solche erkennbar und somit weniger wirksam sind“, berichtet Wimmer. „Anstatt ein konstruktives Konzept für die Verkehrsproblematik in Linz auf den Tisch zu legen, vertröstet Luger und lehnt folglich jegliche Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich ab.“

„Obwohl in Wien bereits positive Erfahrungen mit der Einführung der „Grünen Welle“ gemacht wurden, stellt man sich in Linz mit fadenscheinigen Argumenten dagegen, ohne andere, effektive Maßnahmen zu planen“, kritisiert Wimmer. „Uns liegt die Linzer Bevölkerung am Herzen und wir nehmen die Probleme ernst, so auch im Bereich des Verkehrs und der Umwelt. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft diesen Themen widmen.“

„Die FPÖ bekennt sich zu Linz als soziale Heimatstadt. Deshalb haben wir uns aktiv an der Ausgestaltung des neuen Sozialprogramms beteiligt“, kommentiert FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner die heutige Pressekonferenz, in der gemeinsam mit SPÖ und Grünen über den aktuellen Verhandlungsstand der Parteiengespräche zum neuen Sozialprogramm berichtet wird. „Das bestehende Programm muss den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, um Existenznöten vorzubeugen und Leistungen wieder zu fördern“, erhebt Ortner klare Forderungen für die Umsetzung.

„Sozialleistungen dürfen nicht nach dem ‚Gießkannenprinzip’ verteilt werden, sondern müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren“, stellt Ortner klar. „Das Motto ‚Alles für alle’ lehnen wir Freiheitliche ab.“ In Hinblick auf das geordnete Zusammenleben zwischen der einheimischen und der zugewanderten Bevölkerung ist das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache unerlässlich. „Wie die Erfahrungen zeigen, reicht das kostenlose Angebot von Sprachkursen leider oft nicht aus“, zeigt Ortner die Problematik auf.

„Leistungsträger dürfen nicht noch mehr belastet werden“, so der klare FPÖ-Standpunkt. Sozialleistungen sind der derzeitigen städtischen Finanzlage anzupassen und müssen leistbar bleiben. Ein weiteres Einsparungspotenzial sieht Ortner in gemeinsamen Strukturen der Sozialvereine und -institutionen, um allfällige Parallelen zu vermeiden und Steuergelder effizient einzusetzen.

„Wir setzen wir uns für ein gerechtes Sozialsystem ein, um den Linzerinnen und Linzern unter der Perspektive der Chancengerechtigkeit beste Lebensbedingungen in einer sozialen Heimatstadt zu ermöglichen“, formuliert Ortner die freiheitlichen Vorstellungen. „Es ist daher für uns ein positives Signal, dass sich in vielen Sachfragen durchaus ein politischer Konsens abzeichnet, ohne dass dadurch grundsätzliche Standpunkte aufgegeben werden müssen. Wir werden an unseren freiheitlichen Kernforderungen ebenso festhalten, wie auf sachorientierter Ebene mit den anderen Parteien einen gemeinsamen Nenner suchen. Das erwarten sich die Linzerinnen und Linzer von der Politik“, so Ortner abschließend.

„Erneut stellen sich SPÖ und Grüne gegen mehr Transparenz in der Linzer Stadtpolitik“, zeigt Stadtrat Detlef Wimmer die fehlende Zustimmung zu dem freiheitlichen Gemeinderatsantrag auf. „Was hat Rot-Grün zu verbergen, dass sie die Öffentlichkeit der Sitzungen des Linzer Stadtsenates verhindern müssen?“ fragt sich Wimmer. „Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, dem Zusatzantrag, das Protokoll den im Gemeinderat, jedoch im Stadtsenat nicht vertretenen Parteien zukommen zu lassen, zu zustimmen.“

In Stadtsenatssitzungen werden immer wieder wichtige, kostenintensive Themen behandelt, welche die Bevölkerung und auch die Stadt Linz selbst betreffen. „Dennoch sind sowohl Medienvertreter als auch die Steuerzahler nicht berechtigt, an diesen Sitzungen teilzunehmen, oder zumindest über die Inhalte informiert zu werden“, zeigt Wimmer den Missstand auf. „Wir vertreten den Standpunkt, dass Politik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden darf und die Linzer Bürger ein Recht auf Information haben, was und aus welchen Gründen bestimmte Entscheidungen getroffen werden.“

„Über die Köpfe der Linzerinnen und Linzer hinweg entscheiden, das ist offenbar die Devise der rot-grünen Allianz. Dieser Einstellung können wir Freiheitliche nichts abgewinnen“, stellt Wimmer klar. „Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für mehr Demokratie und Transparenz in der Politik einsetzen“, kündigt Wimmer weitere Schritte für mehr Information und Bürgerbeteiligung in Linz an.

“In der gestern abgehaltenen Sitzung des Sonderkontrollausschuss verweigerten SPÖ und Grüne die Herausgabe einer Kopie der Akten aus dem Strafverfahren. Um ihrer Aufklärungsarbeit nachzukommen, müssen die politischen Vertreter im Ausschuss nach wie vor unter Aufsicht eines Magistratsbeamten ‚stundenweise Einsicht’ in hunderte Seiten Aktenmaterial nehmen“, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Diese Schikane blockiert die umfassende Klärung des Franken-Spekulationsdebakels!“

Das Argument von Rot und Grün, wonach eine Übergabe von Kopien rechtlich nicht möglich sei, ist für Ortner keinesfalls nachvollziehbar: „Auch bei der jetzt schon möglichen Einsicht könnten heikle Informationen weitergegeben werden, die Verweigerung von Kopien schützt also nicht davor.“ Darüber hinaus hat die Stadt Linz als „Opfer“ im Strafverfahren ein Recht auf die Aufarbeitung der Prozessakten. „Welches Gremium sollte dazu besser geeignet sein, als der eigens eingerichtete Sonder-Kontrollausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind?“ fragt der freiheitliche Fraktionsobmann.

Auch der von der Stadtverwaltung bemühte Vergleich mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hinkt. „Nationalratsabgeordnete sind großteils hauptberuflich, Gemeinderäte fast ausnahmslos nebenberuflich tätig“, betont Ortner. „Deshalb ist es für Parlamentarier eher möglich, zu den ‚Amtsstunden’ ganze Aktenberge zu durchforsten.“ Abschließend hält Ortner fest: „Wir werden uns weiterhin für volle Aufklärung einsetzen und alle Versuche der SPÖ, unsere Arbeit zu blockieren, öffentlich aufzeigen. Die Linzer Steuerzahler haben das Recht, zu erfahren, warum ihr Geld derart aufs Spiel gesetzt wurde!“

„Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in Linz im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% an“, zeigt Gemeinderat Michael Raml auf. Das bedeutet, dass 839 der unter 24-Jährigen beim AMS arbeitslos gemeldet waren. „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken beantragten wir in der letzten Gemeinderatssitzung die Einrichtung einer Linzer Lehrstellenbörse im Internet, in der sämtliche freie Lehrstellen in Linz nach Sparten aufgeteilt, übersichtlich aufgelistet sind“, erklärt Raml und berichtet: „Bedauerlicher Weise wurde die Unterstützung von Lehrstellensuchenden von den anderen Parteien abgelehnt.“

„SPÖ, ÖVP und Grüne sehen dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Linz tatenlos zu“, kritisiert Raml. Besonders wichtig wäre es, die Zahl der Lehrstellensuchenden kontinuierlich zu senken, um Jugendlichen bereits frühzeitig eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. „SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch und ÖVP-Stadträtin Susanne Wegscheider schieben die Verantwortung ans AMS ab und vertrösten die arbeitslosen Jugendlichen damit, dass es dort bereits ein ähnliches Angebot gebe“, so Raml.

„Im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und Grünen erkennt die Sparte Industrie der Wirtschaftskammer den dringenden Handlungsbedarf und richtet eine eigene Lehrstellenbörse für ihre Betriebe ein“, zeigt Raml effektive Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf. „Trotz der ablehnenden Haltung der anderen Parteien wird sich die FPÖ auch in Zukunft mit den Problemen und Anliegen der Jugendlichen auseinandersetzen und nicht die Verantwortung auf andere abschieben“, schließt Raml.

Zur Vorgeschichte: Das Bauvorhaben war von der behördlichen Bewilligung nicht gedeckt, weshalb die Bauausführung behördlich untersagt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet wurde. In 1. Instanz wurde seitens der Stadt Linz dem Vernehmen nach bereits eine (noch nicht rechtskräftige) Geldstrafe verhängt. „Nach Überwindung dieser Hürden zeigt sich die Stadtpolitik großzügig – gegen die Stimmen der FPÖ wurde im Juli eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro gewährt“, erinnert Wimmer.

Für die Linzer Freiheitlichen handelt es sich um eine politische Groteske, wie ihr Parteiobmann betont: „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss unser Steuergeld der heimischen Bevölkerung, unseren Familien, der Wirtschaft und der Sicherheit zu Gute kommen. Für uns ist es unglaublich, wie offensichtlich SPÖ und Grüne bei tatenlosem Zusehen der ÖVP die Islamisierung unserer Heimat fördern!“

„Noch vor wenigen Wochen haben die Linzer Grünen die Errichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Franken-Swaps abgelehnt und diese Aufgabe für sich beansprucht“, erinnert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „GR Gerda Lenger wollte als Vorsitzende des Kontrollausschusses die Hintergründe des hoch riskanten Spekulationsgeschäftes klären. Nun will sie ohne schlüssige Begründung diese Funktion nach nur zwei Sitzungen zurücklegen.“

Gerade bei der ohnehin schwierigen Aufklärung der politischen Verantwortung für das Spekulationsdebakel kommt es aber besonders auf Kontinuität und Verlässlichkeit in der Ausschussleitung an. „Wir Freiheitliche wollen konsequent daran arbeiten, dass die Linzerinnen und Linzer endlich erfahren, wie und warum mit ihrem Steuergeld spekuliert wurde“, betont Wimmer. „Wenn die Grünen mit der Vorsitzführung im Kontrollausschuss überfordert sind, braucht die Stadt Linz schleunigst eine bessere Alternative.“

Bekanntlich stellt die FPÖ-Fraktion die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden im Kontrollausschuss. Wenn die Vorsitzende (derzeit GR Lenger) verhindert ist, kommt die Leitung der Sitzung demnach den Freiheitlichen zu. Wimmer fordert die Grünen auf, den Vorsitz im Kontrollausschuss ‘geschäftsführend’ den Freiheitlichen zu überlassen: „Wenn die grüne Fraktion schon nach so kurzer Zeit offensichtlich damit überfordert ist, die dringend nötige Arbeit fortzusetzen, dann ist es besser, wenn wir die Leitung des Kontrollausschusses für die Aufklärung der Swap-Spekulation übernehmen.“

Anlässlich des heutigen „Tages der Freiwilligen“ im Europäischen Jahr der Freiwilligkeit 2011 betont der Linzer Sicherheitsstadtrat und Feuerwehrreferent Detlef Wimmer: „Die idealistischen Leistungen unserer Freiwilligen – vor allem in den ‘Blaulichtorganisationen’, wo sie ihr eigenes Leben für die Allgemeinheit einsetzen – sind völlig unbezahlbar. Für mich ist es zu wenig, von Zeit zu Zeit an ‘Freiwilligentagen’ oder in ‘Freiwilligenjahren’ bei Sonntagsreden diesen Einsatz zu loben. Freiwillige Retter und Helfer müssen unabhängig vom Datum echte Anerkennung erhalten.“

Dazu verweist Wimmer auf jene Anträge zur Freiwilligenarbeit, die in den letzten Monaten mit rot-grüner Mehrheit im Linzer Gemeinderat abgelehnt wurden. „Beispielsweise haben wir Freiheitliche im November die Freifahrt mit städtischen Verkehrsmitteln für ehrenamtliche Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen beantragt – die Stadt Graz zeigt uns schon vor, wie ein solches Modell funktioniert“, betont Wimmer. „Der Antrag wurde aber damals von SPÖ und Grünen abgeschmettert.“ Auch die von der ÖVP im März beantragte Einführung einer „Ehrenamts-Bonuskarte“ erlitt das selbe Schicksal.

„Heute erneuere ich die Forderung, dass wir ehrenamtliche Arbeit nicht materiell, aber zumindest symbolisch würdigen müssen. Wenn die Gemeinschaft nur einen kleinen Teil der idealistischen Leistungen zurückgeben kann und beispielsweise mit Freifahrt im öffentlichen Verkehr die Arbeit der Freiwilligen erleichtert, dann wäre das ein gutes Zeichen“, unterstreicht Wimmer. „Bei der Würdigung unserer ehrenamtlichen Retter und Helfer darf es nicht nur leere Worte, sondern muss es endlich echte Taten geben!“

„Zur restlosen Aufklärung der Swap-Spekulation und der politischen Verantwortung fordern wir die Offenlegung aller Unterlagen, wie sie uns gesetzlich zusteht“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Scheinbar blockiert aber die SPÖ die Offenlegung, denn die Kontrollausschuss-Vorsitzende hat es bisher nicht geschafft, die Unterlagen zugänglich zu machen.“

„Seit das gewaltige Risiko der Swap-Spekulation allgemein bekannt wurde, sind Monate vergangen. Bei der Aufklärung der Hintergründe und der politischen Verantwortung hat sich seit dem aber fast nichts getan“, kritisiert Ortner. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Offenlegung sämtlicher Unterlagen zur Swap-Spekulation zu erreichen. Die Gemeinderäte haben gemäß §§ 9 (5) bzw. 40 (4) des Linzer Stadtstatuts ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht, das ihnen niemand nehmen kann.“ Notfalls muss dieses gesetzlich gewährleistete Recht per Aufsichtsbeschwerde an das Land Oberösterreich durchgesetzt werden.

Darüber hinaus muss, so Ortner, auch eine Absicherung des unbegrenzten Risikos erreicht werden: „Aufgrund weltweiter Krisen und wirtschaftlicher Probleme in der Eurozone droht ein weiterer Anstieg des Schweizer Franken. Bei einem theoretischen Wechselkurs von 1:1 würden die Zinsen auf über 50% explodieren, eine Obergrenze gibt es bekanntlich nicht. Die Verantwortlichen müssen umgehend Ausstiegsszenarien und Absicherungsmöglichkeiten auf den Tisch legen.“