Stichwort: „Franz Dobusch“

Mittwoch, 9. November 2011
StR Wimmer: Blockiert die SPÖ den Ausbau der direkten Demokratie?

Im April beschlossener Antrag ist morgen wieder nicht im Verfassungsausschuss
„Am 07.04.11 hat der Gemeinderat bei Stimmenthaltung der SPÖ den freiheitlichen Antrag ‚Mehr direkte Demokratie für Linz’ beschlossen. Der Verfassungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dobusch hat den Auftrag erhalten, ein Maßnahmenpaket für den Ausbau der demokratischen Mitbestimmung zu erarbeiten“, erinnert Antragsteller StR Detlef Wimmer. „Leider verlief [...]

Freitag, 28. Oktober 2011
StR Wimmer: Bürgermeister Dobusch verteidigt „inländerfeindliche“ Plakate als förderungswürdige Kunst

Stadt Linz finanziert fragwürdiges Migranten-Projekt am Urfahrmarkt mit Steuergeldern
„Die Frage, ob die ‚Vorsicht, Inländer’-Kampagne am Urfahrmarkt mit Linzer Steuergeldern finanziert wird, muss mit ‚ja’ beantwortet werden“, berichtet der freiheitliche Stadtrat Detlef Wimmer. Bürgermeister Dobusch hat Wimmers schriftliche Anfrage beantwortet, was es mit dem auf dem Gelände des Urfahraner Marktes aufgestellten Container mit der Aufschrift „ACH [...]

Sonntag, 18. September 2011
GR Ortner: Sonder-Kontrollausschuss muss Einsicht in alle Swap-Unterlagen bekommen!

Wichtige Dokumente zur Spekulation fehlen noch immer
„Noch immer hat der Sonder-Kontrollausschuss keinen Zugang zu den Akten aus dem Strafverfahren zur Swap-Spekulation. Eine umfassende Aufklärung ist nicht möglich, wenn die Dokumente nur bruchstückhaft vorhanden sind”, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Daher fordern wir Akteneinsicht in sämtliche relevanten Unterlagen, wie wir schon im Zuge der letzten [...]

Donnerstag, 25. August 2011
StR Wimmer fordert volle Aufklärung zum Dobusch-Westring-Vertrag!

FPÖ hat Millionenzahlung schon 2010 im Gemeinderat thematisiert

„Wenn es nach Bürgermeister Dobusch geht, soll die vom Swap-Spekulationsdebakel angeschlagene Stadt Linz offenbar ohne Gemeinderatsbeschluss fünf Prozent der Kosten des Westringes übernehmen“, nimmt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer Bezug auf aktuelle Medienberichte.
“Fast 30 Millionen Euro soll Linz nun zahlen. Wir Freiheitliche haben schon im [...]

Dienstag, 14. Dezember 2010
StR Wimmer: „Voranschlag 2011 enthält Geldmittel für Ordnungsdienst-Aufstockung!“

Mit dem Budget-Beschluss am Donnerstag werden Weichen für Verstärkung gestellt.

Der Budget-Voranschlag der Landeshauptstadt Linz für das Jahr 2011 steht am kommenden Donnerstag im Gemeinderat zur Beschlussfassung. „Für den Ordnungsdienst der Stadt Linz sieht der Voranschlag den Betrag von einer Million Euro vor“, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „In dieser Summe sind die erforderlichen [...]

Montag, 29. März 2010
StR Wimmer: SPÖ-Forderung nach “mehr Demokratie” lässt echte Mitbestimmung der Linzer vermissen!

Stärkung der Bürgerrechte ist nicht mit parteipolitischen Interessen zu verwechseln.
In einem Pressegespräch setzt sich Bürgermeister Franz Dobusch für ein “umfassendes Demokratiepaket” ein und fordert neben der Direktwahl des Landeshauptmannes auch die Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahlen. Diese Forderungen stoßen bei der FPÖ Linz auf Verwunderung, wie Bezirksparteiobmann StR Detlef Wimmer erläutert: “Noch vor zwei Wochen [...]