Stichwort: „Finanzen“

Mittwoch, 1. Februar 2012
FO Ortner: Gemeinderat nimmt FPÖ-Antrag für mehr Transparenz der Stadtfinanzen an

Finanzausschuss befasst sich mit einer verbesserten Aufbereitung des Stadtbudgets

Der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner zieht über die vergangene Gemeinderatssitzung eine positive Bilanz: „Wir haben mit dem Antrag, das Stadtbudget leichter lesbar zu machen, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Für uns ist es dringend notwendig, dass die Linzerinnen und Linzer – auch ohne fundierte Fachkenntnisse – einen [...]

Dienstag, 17. Januar 2012
StR Wimmer: Rot-blauer Antrag zur Verwaltungsreform im nächsten Gemeinderat

Streichung von Bezirksbehörden und Stärkung von Gemeinden spart Millionen

„Im öffentlichen Bereich müssen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alle Sparpotenziale ausschöpfen – insbesondere dann, wenn der Bevölkerung daraus keine Nachteile entstehen“, fordert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer, das Einsparungspotenzial in Höhe von rund drei Millionen Euro in Linz bzw. über neun Millionen Euro in [...]

Montag, 16. Januar 2012
StR Wimmer hat durchgesetzt: Um einen Euro mit Öffis durch Linz

Linz Linien folgen freiheitlichem Antrag zur Attraktivierung von Bus und Bim

„Um einen Euro in Linz mit den Öffis fahren“, wiederholt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer anlässlich der bevorstehenden Umsetzung des freiheitlichen Gemeinderatsantrages vom 24.11.2011, die Jahreskarten der Linz Linien zu vergünstigen. „Ab 1. März ist die Jahreskarte anstelle von 378 Euro um 365 [...]

Montag, 16. Januar 2012
GR Pfeffer: FP-Forderung nach Absicherung von Immobiliengeschäften wird umgesetzt

Ab einem Verkehrswert von 700.000 € prüfen künftig externe Sachverständige

“Auf unseren Antrag werden große städtische Immobiliengeschäfte künftig von externen Gutachtern geprüft”, berichtet FPÖ-Gemeinderat und Immobilien-Linz-(ILG)-Aufsichtsrat Werner Pfeffer. “Im Juli wurde unser Vorschlag dem Finanzausschuss zur Bearbeitung zugewiesen. Im Jänner-Gemeinderat soll er nun beschlossen werden. Da jedes größere Immobiliengeschäft eine Form der Spekulation ist und [...]

Montag, 9. Januar 2012
FO Ortner: Anfrage soll Verflechtungen im Linzer Förderdschungel klären!

Beispiel: Verein „maiz“ wird von sechs städtischen und 18 anderen Stellen gefördert

„In einem aktuellen Positionspapier kritisiert der Rechnungshof undurchsichtige Mehrfachförderungen von Gebietskörperschaften für private Einrichtungen. In Linz gibt es auffällige Beispiele eines solchen ‚Förderdschungels’, wie wir nun berechnet haben“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „So wird beispielsweise der Verein ‚maiz’ von 24 Stellen gefördert, darunter [...]

Dienstag, 3. Januar 2012
FO Ortner: Unübersichtlichen Wildwuchs bei städtischen Förderungen beenden!

Stadt Linz soll Reformvorschläge des Rechnungshofes umgehend aufgreifen

„Der Rechnungshof weist in einem aktuellen Positionspapier auf zahlreiche ungenutzte Verbesserungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung hin, wozu beispielsweise ein effizientes Förderungswesen gehört“, erklärt der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „So werden Vereine und einzelne Projekte oft von mehreren Gebietskörperschaften und juristischen Personen zugleich gefördert, wobei effiziente Kontrollmechanismen und [...]

Montag, 2. Januar 2012
StR Wimmer: Steirische Bezirke fusionieren – Linz und Umgebung sollen folgen!

FPÖ will konkreten Beschluss, um drei Millionen Euro im Jahr zu sparen

„Mit Jahresbeginn fusionieren die steirischen Bezirkshauptmannschaften Judenburg und Knittelfeld, wodurch die Kosten für die Verwaltung dauerhaft sinken. Oberösterreich hinkt bei überfälligen Strukturreformen leider hinterher: Wir könnten die Bezirksverwaltungsbehörden von Linz, Linz-Land und Urfahr-Umgebung ohne Nachteil für die Bevölkerung längst zusammenlegen“, betont der Linzer [...]

Donnerstag, 29. Dezember 2011
FO Ortner: Freiheitliche fordern Bedarfsprüfung für Spiellokale und Wettbüros

Soziale und finanzielle Gefahren machen Reglementierung nötig

„Welcher Bedarf besteht in Linz für noch mehr Spiellokale und Wettbüros? Schon jetzt – bei rund 150 Lokalen – ist das erträgliche Maß für viele Linzerinnen und Linzer deutlich überschritten. Wichtige Geschäfte, vor allem echte Nahversorger, werden hingegen seltener“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner im Zusammenhang mit dem Wettbüro, [...]

Dienstag, 20. Dezember 2011
FO Ortner: Stadtbudget muss für alle Linzer lesbar und verständlich sein!

FPÖ-Fraktion fordert mehr Transparenz und geänderte Budgetsystematik

„Gelebte Demokratie setzt voraus, dass die Menschen auch nachvollziehen können, was in den politischen Gremien beschlossen wird. Die Budget-Voranschläge der Stadt sind aber sogar für manche ‚Profis’ aus dem Gemeinderat nur schwer verständlich“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Wie unsere Fraktion schon zum Rechnungsabschluss 2010 und zuletzt [...]

Montag, 19. Dezember 2011
StR Wimmer: Städtebund soll Mayr-Vorstoß zu BH-Streichung aufgreifen!

In Sachen Verwaltungsreform müssen den Worten nun Taten folgen

„SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr hat im Linzer Budget-Gemeinderat mit der Forderung überrascht, alle Bezirkshauptmannschaften aufzulösen und statt dessen die Gemeinden aufzuwerten. Aus Sicht der Freiheitlichen ist eine umfassende Verwaltungsreform zwar längst überfällig, bisher aber an SPÖ und ÖVP gescheitert“, erinnert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. „Tatsächlich [...]

Freitag, 16. Dezember 2011
FO Ortner zu Budget 2012: Regelkatalog für Finanzmanagement wird umgesetzt

Freiheitliche kritisieren SPÖ als unwissend und ÖVP als untätig

„Unser Ziel, einen umfassenden Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement zu schaffen, ist beinahe erreicht – es zeichnet sich ein breiter Konsens für die rasche Umsetzung ab“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner nach der gestrigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates. „Unter dieser Bedingung haben wir einem Großteil des Budgets [...]

Donnerstag, 15. Dezember 2011
StR Wimmer: SPÖ und ÖVP wollen neue Steuern – FPÖ will Verwaltungsreform

Nein zur Sozialpolitik „Alles für Alle“, Ja zu bedarfsgerechten Förderungen

„Zusätzlich zur ohnehin sehr schwierigen finanziellen Lage droht unserer Heimatstadt ein Verlust von rund 420 Mio. Euro durch die hochriskante Franken-Währungswette aus dem Jahr 2007“, betont Wimmer. Während SPÖ-Bürgermeister Dobusch nach wie vor nichts gewusst haben will, ist ÖVP-Vizebürgermeister Watzl davon überzeugt, dass man nichts mehr [...]

Mittwoch, 14. Dezember 2011
FO Ortner: Regelkatalog für städtisches Finanzmanagement ist längst überfällig!

Aktuelle Empfehlung des Linzer Kontrollamtes bekräftigt FPÖ-Forderung

„Wie bereits angekündigt, ist unsere Zustimmung zum Großteil des Linzer Budgets für 2012 auch an die Einführung eines umfassenden Regelkataloges für das städtische Finanzmanagement gebunden”, erinnert FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner in Bezug auf den Prüfbericht des Linzer Kontrollamtes und entsprechende Medienberichte. „Am 7. Juli hat der Gemeinderat auf unseren Antrag [...]

Montag, 12. Dezember 2011
StR Wimmer: IMAS-Studie belegt Forderung nach mehr Ordnungsdienst-Kompetenzen!

Neben dem Budget sollen 2012 auch rechtliche Rahmenbedingungen verbessert werden

„Der Einsatz des personell verstärkten Ordnungsdienstes kann trotz sparsamen Mitteleinsatzes auch im kommenden Jahr voll gewährleistet werden. Der Voranschlag für 2012, der kommenden Donnerstag im Gemeinderat beschlossen wird, erhöht das Budget für den Ordnungsdienst von 1,0 auf 1,3 Millionen Euro. Darin sind u. a. die [...]

Sonntag, 11. Dezember 2011
FO Ortner zu Budget 2012: Ungenutzte Sparpotentiale in der Verwaltung ausschöpfen!

BH-Streichung und freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden spart Millionen
Anlässlich der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates erneuert Fraktionsobmann Sebastian Ortner die freiheitliche Forderung nach einer strukturellen Verwaltungsreform: „Jedes Jahr versickern Millionen in der öffentlichen Verwaltung, ohne dass den Bürgern dadurch mehr Leistung geboten wird. Bevor neue Steuern oder Leistungsreduktionen diskutiert werden, müssen wir hier den Sparstift ansetzen. [...]