Welche Straßen sind gefährlich? Wo liegen die Gefahrenquellen im Linzer Verkehr und wie können diese entschärft werden? Fragen, mit denen sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auseinandersetzen will: „Wir wollen dazu einen Ideenwettbewerb durchführen: Unter Einbeziehung der Bevölkerung sollen gefährliche Stellen im Linzer Stadtgebiet aufgezeigt und in Folge verbessert werden“, kündigt Wimmer einen Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung an.

„In den vergangenen Jahren konnten die Zahlen der Verkehrsunfälle und der verletzten Personen nicht wesentlich verringert werden“, zeigt der Stadtrat auf und fordert einen effektiven Beitrag für mehr Sicherheit in Linz. „Oft sind potentielle Gefahren nicht bekannt und können dadurch nicht entschärft werden. Deshalb soll den Linzerinnen und Linzern mit dem Ideenwettbewerb eine Plattform geboten werden, Sicherheitsprobleme und mögliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, setzt Wimmer ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in Linz.

„Gemeinsam mit Experten und der Bevölkerung soll die Verkehrssituation und damit die Sicherheit in Linz nachhaltig verbessert werden“, erklärt Wimmer weiter. „Nach einer breitenwirksamen Bewerbung sind alle Linzerinnen und Linzer eingeladen, einen Beitrag zu leisten, um die Zahl der Unfallopfer zu verringern. Für die wirksamsten und besten Vorschläge soll es eine kleine Anerkennung seitens der Stadt geben“, kündigt der FPÖ-Stadtrat an.

„Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass der Landesgesetzgeber in nächster Zukunft Maßnahmen gegen das Bettelunwesen in Linz ergreifen wird. Auch die angekündigte Entscheidung des Höchstgerichtes steht noch aus“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer fest. „Deshalb müssen wir selbst tätig werden und gegen die vorwiegend ausländischen Bettlerbanden vorgehen“, fordert Wimmer ein sektorales Bettelverbot für Linz und kündigt einen Antrag für die Gemeinderatssitzung im März an.

„In der Innenstadt, insbesondere auf der Landstraße, werden Passanten oft von Bettlern belästigt. Sogar Beschimpfungen und Drohungen kommen vor“, zeigt Wimmer auf. Polizei und Ordnungsdienst haben gegen Bettler, die sich zunächst unauffällig verhalten, derzeit wenig Handhabe. „Das spezielle Bettelverbot gemäß Oö. Polizeistrafgesetz umfasst grundsätzlich nicht die ‚passive’ Bettelei“, so Wimmer. „Gerade sie nimmt im Zentrum aber Überhand. Ein sektorales Bettelverbot nach Art 118 Abs 6 B-VG kann hier Abhilfe schaffen.“

„Entgegen mancher Annahmen ist die weitere Anwendung des Oö. Sammlungsgesetzes, das bis zur Novellierung des Oö. Polizeistrafgesetzes auch für die Bettelei angewandt wurde, derzeit rechtlich nicht möglich“, verweist der Stadtrat auf die Stellungnahme des Oö. Verfassungsdienstes. „Deshalb werden wir in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine spezielle Linzer Regelung einbringen“, kündigt Wimmer an und erwartet sich Unterstützung der anderen Parteien zur baldigen Umsetzung des sektoralen Bettelverbotes.

„Nicht nur CO2 und Feinstaub, auch störender Lärm wird durch den Ausbau der Elektromobilität reduziert“, nennt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer die unmittelbaren Vorteile des einstimmig angenommenen Antrags der freiheitlichen Fraktion in der Jänner-Gemeinderatssitzung. „Soweit es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sollen ausrangierte Fahrzeuge der Stadt Linz und ihrer Unternehmen schrittweise durch umweltfreundliche, emissions- und lärmarme Elektrofahrzeuge ersetzt werden“, erklärt Wimmer.

„In der Vergangenheit gab es zu diesem Thema nur Lippenbekenntnisse, jedoch keine konkreten Vorschläge. Erst jetzt beteuern manche, immer schon für den langfristigen Umstieg auf Elektromobilität eingetreten zu sein – freilich ohne greifbares Ergebnis“, zeigt Wimmer auf und ergänzt: „Durch die Umstellung im städtischen Wirkungsbereich sparen wir bei den betroffenen Fahrzeugen in den nächsten Jahrzehnten neben Lärm und Feinstaub bis zu 80 Prozent der CO2-Emissionen. Darüber hinaus profitiert die Stadt von den günstigeren Betriebskosten sowie geringeren Steuer- und Versicherungsaufkommen.” „Die umwelttechnischen und finanziellen Vorteile von Elektrofahrzeugen erkennen auch die anderen Parteien des Linzer Gemeinderates und unterstützen unsere Idee“, berichtet Wimmer.

Wenn diese Maßnahme die Linzer Luft auch nicht zur Gänze sanieren kann, so ist für den freiheitlichen Stadtrat dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. “Wir geben ein klares Bekenntnis zu sauberer Luft und weniger Lärm in unserer Heimatstadt ab und verbessern die Lebensqualität aller Linzerinnen und Linzer“, ist Wimmer überzeugt.

„Ein wichtiger Schritt zu einer schlanken, bürgerfreundlichen und effizienten Verwaltung“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer den mehrstimmig angenommenen rot-blauen Antrag zur Verwaltungsreform. Damit hat die Stadt Linz einen wichtigen Anstoß für eine längst überfällige Verwaltungsreform gesetzt. „Jetzt liegt es an Landeshauptmann Pühringer, weitere Schritte zur Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz zu ergreifen“, erhebt Wimmer klare Forderungen.

SPÖ und FPÖ setzen sich über Parteigrenzen hinweg für Maßnahmen zur Einsparung und zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung ein. Anders scheint es bei ÖVP und Grünen, die auch noch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten keine konstruktive Sach-, sondern reine Parteipolitik betreiben. „Sonst ist die Blockadehaltung nicht erklärbar“, kritisiert Wimmer. „Mit fadenscheinigen Argumenten stellen sie sich gegen das millionenschwere Einsparungspotenzial. Über den Verlust der ‚Triple-A’-Bewertung in Oberösterreich brauchen sich Reformverweigerer deshalb gar nicht aufzuregen.“

„Mit der Kritik, der Antrag sei ‚unkonkret’ und ‚populistisch’ drücken sich Schwarz und Grün vor einer Sachentscheidung“, vermisst Wimmer konstruktive Vorschläge der beiden Parteien. Er lässt das Argument der Grünen – auf Landesebene werde eine Verwaltungsreform erarbeitet – nicht gelten: „Reformbestrebungen auf anderen Ebenen entlassen uns nicht aus der Pflicht, im eigenen Bereich an Verbesserungen zu arbeiten. Auch wenn sich ÖVP und Grüne gegen diese Reformmaßnahme stellen, setzt sich die Mehrheit des Linzer Gemeinderates zumindest in diesem Punkt für eine sparsame und effiziente Verwaltung ein“, stellt Wimmer fest.

„Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der angezeigten Fälle in Linz um 3,3 Prozent auf 18.558 Vorfälle angestiegen und liegt damit über dem Schnitt des Landes Oberösterreich von durchschnittlich zwei Prozent“, bezieht der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer zur aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 Stellung. „Diese Zahlen bestätigen die freiheitliche Forderung nach einer personellen Verstärkung der Linzer Polizei und der umgehenden Umsetzung des ‚Flexipools’“, erinnert Wimmer an den FPÖ-Gemeinderatsantrag vom 24. November 2011.

Auch im Bereich der Aufklärung von Straftaten würde mehr Personal zu einer Verbesserung führen, ist Wimmer überzeugt. „Nicht ganz die Hälfte aller angezeigten Fälle wird aufgeklärt, 43,6 Prozent“, so Wimmer. „Jetzt ist die zuständige Ministerin in der Pflicht, dem angenommenen Gemeinderatsantrag nachzukommen und mehr Personal für die Linzer Polizeidienststellen zur Verfügung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wachzimmer in der Lage sind, auch in Zukunft den immer größer werdenden Herausforderungen in Linz nachzukommen“, erwartet sich Wimmer eine baldige personelle Verstärkung im Interesse der Linzerinnen und Linzer.

„Den vielen Worten müssen nun endlich Taten folgen“, reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auf die aktuelle Diskussion über das Bettlerunwesen in Linz. „Speziell im Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt, entlang der Landstraße, sind Passanten immer wieder durch – beinahe ausschließlich ausländische – Bettler belästigt“, zeigt Wimmer den Missstand auf und fordert effektive Maßnahmen für mehr Lebensqualität in Linz. „Betrachtet man das dichte Sozialnetz in Österreich, ist es nicht notwendig, auf die Straße betteln zu gehen.“

„Ein allgemeines Bettelverbot wäre wünschenswert“, erhebt Wimmer klare Forderungen, merkt jedoch an, dass es dafür die notwendige Zustimmung bisher nicht gibt. „Jetzt ist die Stadt Linz selbst gefordert, sofort tätig zu werden und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Prüfung einer ortspolizeilichen Verordnung in Hinblick auf ein sektorales Bettelverbot ist die logische Konsequenz“, stellt Wimmer klar und erhofft sich die Unterstützung insbesondere der Parteien, die sich offensiv und medienwirksam für eine Verbesserung einsetzen.

Darüber hinaus stellt Wimmer klar: „Mit der Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung muss in Hinblick auf die Befugnisse des Ordnungsdienstes zeitgleich eine Gesetzesänderung erfolgen.“ Nach momentaner Gesetzeslage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur bei aggressiver, aufdringlicher oder organisierten Bettelei berechtigt, beispielsweise Identitätsfeststellung durchzuführen und Organstrafmandate auszustellen. „Diese Kompetenzen müssen auch auf andere Aufgabenbereiche, insbesondere aber auf die allgemeine Bettelei erweitert werden“, setzt sich der Sicherheitsstadtrat für eine rasche Umsetzung im Interesse der Linzerinnen und Linzer ein.

Beim Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Linz-Stadt wurde der bisherige Bezirksobmann GR Markus Hein gestern in seinem Amt bestätigt. Mit 63,8% der Stimmen setzte er sich gegen Gerhard Knoll durch, der 34,0% erreichte. „Markus Hein und seine Mannschaft können auf gute Erfolge bei Betriebsratswahlen und auf starken Mitgliederzuwachs um ein Drittel verweisen. Ich gratuliere ihm zur Wiederwahl”, teilt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer mit. „Beispielsweise ist erstmals der Einzug in den Betriebsrat der roten Hochburg Linz Service und ein Zugewinn in der VOEST gelungen.”

Die Diskussion am Bezirkstag verlief überwiegend sachlich und konstruktiv, wobei Hein auch jene Delegierten zur Mitarbeit einlud, die ihm diesmal nicht die Stimme gegeben haben. „Mir ist es wichtig, dass in unserer Gesinnungsgemeinschaft alle konstruktiven Kräfte an einem Strang ziehen”, betont Wimmer. „Den Freiheitlichen Arbeitnehmern Linz-Stadt gilt deshalb die volle Unterstützung der FPÖ. Unsere Betriebsräte werden als echte Alternative zur sozialistischen Allmacht in Zukunft für ihre Kollegen noch wichtiger sein als bisher!”

„Im öffentlichen Bereich müssen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alle Sparpotenziale ausschöpfen – insbesondere dann, wenn der Bevölkerung daraus keine Nachteile entstehen“, fordert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer, das Einsparungspotenzial in Höhe von rund drei Millionen Euro in Linz bzw. über neun Millionen Euro in ganz Oberösterreich zu nutzen. „Ein Antrag von SPÖ und FPÖ zur Reform der Verwaltung wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt“, berichtet Wimmer von der gemeinsamen Vorgehensweise im Interesse der Linzerinnen und Linzer.

„Sparen können wir durch Zusammenlegung und Streichung von Bezirksbehörden“, zeigt Wimmer auf. „Konkret sollen in Linz die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat der Landeshauptstadt zusammengelegt und die Agenden gegen Kostenersatz von der Stadt übernommen werden“, erklärt Wimmer. Neben der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung bietet die Fusion bürgernahe Dienstleistungen sowie Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Organe.

Eine Zusammenlegung bündelt im Gegensatz zur personellen Ausdünnung einzelner Behörden die Kräfte und verbessert die Leistungen für die Bevölkerung – beispielsweise durch längere Öffnungszeiten oder schnellere Abwicklung von Anliegen. „Wenn der rot-blaue Antrag nächste Woche im Gemeinderat beschlossen wird, liegt es am Land OÖ, die weiteren Schritte zu setzen und eine gesetzliche Grundlage auszuhandeln. Die politische Mehrheit in der Landeshauptstadt steht jedenfalls zu dieser Reform“, unterstreicht Wimmer.

„Um einen Euro in Linz mit den Öffis fahren“, wiederholt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer anlässlich der bevorstehenden Umsetzung des freiheitlichen Gemeinderatsantrages vom 24.11.2011, die Jahreskarten der Linz Linien zu vergünstigen. „Ab 1. März ist die Jahreskarte anstelle von 378 Euro um 365 Euro erhältlich, bei Beibehaltung sämtlicher Vorteile“, zeigt Wimmer zufrieden auf. „Senioren fahren künftig um 212 Euro.“

Insbesondere in Hinblick auf die bedenkliche Verkehrs- und Luftsituation in Linz ist die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ein Gebot der Stunde. “Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Straßenbahn oder zum Kauf von Jahres- statt Einzelkarten bewegen. Diese Vergünstigung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, ist Wimmer überzeugt.

„Nicht nur die Stadtteilbusse der Linz Linien eignen sich nach Vorbild anderer Städte für einen Umstieg auf Elektromobilität. Auch der Fuhrpark des Linzer Magistrats und der Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz bietet sich dafür an“, weitet der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer seine Forderung aus. „Die schrittweise Umstellung auf Elektrofahrzeuge leistet einen Beitrag zur Lebensqualität und zum Umweltschutz – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, ist Wimmer von der Vorbildwirkung der umweltfreundlichen, emissions- und lärmarmen Variante überzeugt.

Darüber hinaus sprechen insbesondere auch die niedrigen Betriebskosten für einen langfristigen Fahrzeugaustausch. „So belaufen sich die Kosten für ein Elektroauto je 100 km auf ein Drittel eines Benziners – rund drei Euro“, zeigt Wimmer das Sparpotenzial auf. „Darüber hinaus entstehen geringere Steuer- und Versicherungsaufwendungen sowie niedrigere Wartungskosten.“ Deshalb fordert die FPÖ, die ausrangierten Fahrzeuge schrittweise durch umweltfreundliche Elektrofahrzeuge zu ersetzen.

Ein Elektromotor setzt 90 Prozent seiner Energie in Bewegung um. Ein Verbrennungsmotor im Gegensatz dazu nutzt lediglich 35 Prozent. „Deshalb soll diese Fahrzeugart in Zukunft nur mehr in Ausnahmefällen angeschafft werden, wenn der Betrieb mit Elektrofahrzeugen beispielsweise aufgrund großer Distanzen oder des Gewichtes nicht möglich ist“, nennt Wimmer Beispiele. Im Jänner-Gemeinderat wird er dazu einen Antrag stellen: „Mit dem Umstieg senken wir dauerhaft die CO2-, Feinstaub- und Lärmbelastung. Wir verbessern so die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer, insbesondere für nachkommende Generationen.“