Stichwort: „Demokratie“

Mittwoch, 9. November 2011
StR Wimmer: Blockiert die SPÖ den Ausbau der direkten Demokratie?

Im April beschlossener Antrag ist morgen wieder nicht im Verfassungsausschuss
„Am 07.04.11 hat der Gemeinderat bei Stimmenthaltung der SPÖ den freiheitlichen Antrag ‚Mehr direkte Demokratie für Linz’ beschlossen. Der Verfassungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dobusch hat den Auftrag erhalten, ein Maßnahmenpaket für den Ausbau der demokratischen Mitbestimmung zu erarbeiten“, erinnert Antragsteller StR Detlef Wimmer. „Leider verlief [...]

Sonntag, 6. November 2011
StR Wimmer: Kontrollrechte für den Linzer Gemeinderat ausbauen!

In Graz dürfen 7, in Linz erst 21 Gemeinderäte den Rechnungshof einschalten
„Eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates als höchstes politisches Gremium ist es, die Stadtregierung und die Verwaltung, aber auch die städtischen Infrastrukturbetriebe zu kontrollieren. Leider zeigt sich immer wieder, dass die gesetzlichen Rechte dafür derzeit zu schwach sind“, betont der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. [...]

Donnerstag, 20. Oktober 2011
FO Ortner zeigt Doppelspiel der ÖVP auf

FPÖ verwundert über 180-Grad Kehrwende bei Energiepreiserhöhungen

„In der gestrigen Pressekonferenz bezieht die Linzer ÖVP Stellung zu den steigenden Energiepreisen. Sie spricht dabei von dramatischen Entwicklungen, kritisiert die Preise als zu hoch und kündigt für die kommende GR-Sitzung einen eigenen Antrag an“, zeigt sich FPÖ-Fraktionsobmann Ortner verwundert. „Und das obwohl die ÖVP noch in der [...]

Dienstag, 18. Oktober 2011
StR Wimmer: Was haben Rot und Grün zu verbergen?

Öffentlichkeit im Stadtsenat von SPÖ und Grünen verhindert

„Erneut stellen sich SPÖ und Grüne gegen mehr Transparenz in der Linzer Stadtpolitik“, zeigt Stadtrat Detlef Wimmer die fehlende Zustimmung zu dem freiheitlichen Gemeinderatsantrag auf. „Was hat Rot-Grün zu verbergen, dass sie die Öffentlichkeit der Sitzungen des Linzer Stadtsenates verhindern müssen?“ fragt sich Wimmer. „Sie finden es [...]

Mittwoch, 5. Oktober 2011
GR Ortner fordert: Neue Rechtsform für städtische Unternehmen

FPÖ-Gemeinderatsantrag für volle Transparenz und politische Kontrolle

„Die Stadt Linz hat bei den Unternehmen innerhalb der Unternehmensgruppe der Stadt Linz nur beschränkte Einflussmöglichkeiten“, zeigt der freiheitliche Gemeinderat Sebastian Ortner den Missstand auf. Die Unternehmen sind in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG) tätig. „Sie kann beispielsweise im Fall einer AG [...]

Sonntag, 2. Oktober 2011
StR Wimmer fordert: Stadtsenatssitzungen wie in Salzburg öffentlich abhalten!

FPÖ-Gemeinderatsantrag soll Geheimhaltung in Linzer Stadtregierung beenden
„Selbst wenn besonders wichtige Themen behandelt werden, wie Projekte mit hohen Kosten oder Anträge mit weit reichenden Folgen für die Bevölkerung, können weder die Linzerinnen und Linzer, noch die Vertreter der Medien an Stadtsenatssitzungen teilnehmen. Damit nicht genug: Den Stadtsenatsmitgliedern ist sogar verboten, die Inhalte der Sitzungen weiterzugeben“, [...]

Freitag, 23. September 2011
GR Ortner kritisiert: Gas-Preise steigen weiter – Politik sieht tatenlos zu!

FPÖ-Antrag gegen Preiserhöhung von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

„SPÖ, ÖVP und Grüne haben die Chance verpasst, eine neuerliche Erhöhung des Gaspreises zu verhindern und die Tarifhoheit dem Gemeinderat zurück zu geben“, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner. „Voraussichtlich wird das Gas deshalb ab Oktober für die Linzer Bevölkerung um fünf Prozent teurer, obwohl die Preise bereits [...]

Mittwoch, 31. August 2011
GR Pfeffer: Bevölkerung soll über Internet-Sitzungsübertragung entscheiden

Bürgerbefragung im Herbst kann fast kostenlos dafür genutzt werden

„Die Linzer Bevölkerung soll entscheiden, ob die Internet-Übertragung von Gemeinderatssitzungen nach dem Pilotversuch im Dezember fortgesetzt wird. Während der Sitzung gab es nur 1.236 Zugriffe, obwohl sie eine Premiere war“, betont der FPÖ-Vertreter im zuständigen Verfassungsausschuss, GR Werner Pfeffer. „Wir setzen uns für direkte Demokratie und [...]

Donnerstag, 25. August 2011
StR Wimmer fordert volle Aufklärung zum Dobusch-Westring-Vertrag!

FPÖ hat Millionenzahlung schon 2010 im Gemeinderat thematisiert

„Wenn es nach Bürgermeister Dobusch geht, soll die vom Swap-Spekulationsdebakel angeschlagene Stadt Linz offenbar ohne Gemeinderatsbeschluss fünf Prozent der Kosten des Westringes übernehmen“, nimmt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer Bezug auf aktuelle Medienberichte.
“Fast 30 Millionen Euro soll Linz nun zahlen. Wir Freiheitliche haben schon im [...]

Montag, 22. August 2011
StR Wimmer: GR-Beschluss für mehr Demokratie ist seit April unbearbeitet!

Freiheitliche werden zwölf eigene Forderungen im Gemeinderat einbringen

„Am 7. April hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin beschlossen, durch den Verfassungsausschuss (Vorsitz: Bürgermeister Dobusch) und die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket für verbindliche Volksabstimmungen und einen Ausbau der direkten Demokratie auszuarbeiten. Geschehen ist seither – nach fast einem halben Jahr – offenbar noch nichts“, kritisiert Antragsteller StR [...]

Sonntag, 3. April 2011
GR Raml: „FPÖ fordert Einrichtung eines Linzer Jugendgemeinderates“

Ausbau der Jugendbeteiligung an der Stadtpolitik dringend notwendig
84% der Linzer Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sind laut einer aktuellen IMAS-Umfrage an der Stadtpolitik wenig oder gar nicht interessiert. „Der Politikverdrossenheit der Jugend muss dringend entgegengewirkt werden!“ fordert der freiheitliche Jugendsprecher GR Michael Raml. Die FPÖ beantragt daher in der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. April [...]

Freitag, 22. Oktober 2010
GR Hein zur Briefwahl: “Wahlrecht darf nicht missbraucht werden!”

FPÖ setzt sich für die ersatzlose Abschaffung der Briefwahl ein

Unter dem Titel “Abschaffung der Briefwahl” bringt die freiheitliche Fraktion in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag (Resolution an Landes- und Bundesregierung sowie Landtag und Nationalrat) ein. Grund dafür sind die jüngsten Vorkommnisse rund um die Briefwahl bei den vergangenen Landtagswahlen im Burgenland und in Wien.

Bekanntlich [...]

Freitag, 28. Mai 2010
FPÖ Neubauer: SPÖ, ÖVP und Grüne verhindern Ausbau der Demokratie in Linz

Rot-Schwarz-Grüne Einheit gegen Stärkung der Anfragerechte im Gemeinderat

“Der Ruf nach Demokratie reicht bei den im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne offenbar nur so lange es dem Vorteil der eigenen Partei dient”, zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Anita Neubauer enttäuscht über die fehlende Unterstützung Ihres Antrages, in dem sie eine Erweiterung der [...]

Donnerstag, 18. Februar 2010
StR Wimmer: “Direkte Demokratie” der Grünen ist keine Verbesserung, sondern eine schlechte Karikatur der Demokratie!

StR Detlef Wimmer

FPÖ Linz fordert echte Demokratie statt grüner Meinungs-Diktatur.
Zur Stellungnahme des grünen Landesrats Rudolf Anschober, der zwar in Bezug auf Verkehrsprojekte – wie den Linzer Westring – mehr direkte Demokratie fordert, diese aber für andere wichtige Themen ablehnt, stellt der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer fest: “Demokratie bedeutet für uns im Gegensatz zu den Grünen, [...]