FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Pro-Palästina-Demo in Linz: „Islamismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“

Sicherheitsbeurteilung der Polizei bildet Grundlage für Demoentscheidung – Sofortiges Einschreiten bei Gesetzesübertretungen gefordert

„Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind die vielleicht wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Ich warne aber davor, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf eine offen islamistische Demonstration diesen Grundgedanken ad absurdum führen könnte. Wie sich die bisherigen Pro-Palästina-Demonstrationen in Europa dargestellt haben, ist für mich Anlass zu großer Sorge. Ich vertraue hier aber auf die Gefahrenbeurteilung der Sicherheitsbehörden. Sollten diese Freiheitsrechte jedoch dazu gebraucht werden, um islamistische Propaganda oder gar Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten, erwarte ich mir ein sofortiges und entschiedenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden sowie eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Die Polizei hat dahingehend meine volle politische Rückendeckung“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml im Vorfeld der ersten Pro-Palästina-Demo in Linz.

 Von grundsätzlichen Demonstrationsverboten hält der freiheitliche Jurist wenig: „Wenn Demonstrationen samt und sonders verboten werden, bekomme ich als Jurist, als Freiheitlicher und als Staatsbürger auch aufgrund der Präzedenzwirkung massive Bauchschmerzen. Vor diesem, aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlichen, Weg habe ich bereits bei Corona gewarnt und ich tue es auch jetzt.“