Stichwort: „Bettelei“

Donnerstag, 19. Januar 2012
StR Wimmer fordert: Rechtliche Möglichkeiten gegen Bettlerunwesen ausschöpfen

Sektoralem Bettelverbot muss Kompetenzerweiterung des Ordnungsdienstes folgen

„Den vielen Worten müssen nun endlich Taten folgen“, reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auf die aktuelle Diskussion über das Bettlerunwesen in Linz. „Speziell im Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt, entlang der Landstraße, sind Passanten immer wieder durch – beinahe ausschließlich ausländische – Bettler belästigt“, zeigt Wimmer den Missstand auf und fordert [...]

Freitag, 11. März 2011
StR Wimmer: “Landtag beschließt Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienste!”

Insbesondere Personalienaufnahme und Verfall sind bei illegaler Bettelei wichtig

Durch die gestern beschlossene Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes, die in zwei Monaten in Kraft tritt, erhalten städtische Ordnungsdienste mehr Kompetenzen. “Im Einsatz gegen illegale Bettelei dürfen unsere Mitarbeiter künftig Personalien aufnehmen und illegale Bettelerlöse für verfallen erklären (beschlagnahmen)”, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Die neuen [...]

Montag, 14. Februar 2011
StR Wimmer: „Kommt rot-grüner Freibrief für illegale Bettler?“

Freiheitliche fordern effektive Überwachung des Bettelverbots

Das neue Bettelverbot für Oberösterreich wird voraussichtlich am 10. März im Landtag beschlossen. Mit der Kontrolle und den nötigen Kompetenzen sollen spezielle Aufsichtsorgane (Ordnungswache bzw. Ordnungsdienst) betraut werden. „Schon bisher ist der Linzer Ordnungsdienst gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 22. April 2010 gegen illegale Bettelei eingeschritten“, erinnert Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „In [...]

Montag, 7. Februar 2011
StR Wimmer: „Weitere Kompetenzen für Ordnungsdienst sind zu begrüßen!“

Linzer Sicherheitsstadtrat befürwortet Gesetzesänderung auf Landesebene.

„Den jüngsten medialen Ankündigungen mehrerer Landtagsabgeordneter zu Folge steht eine Kompetenzerweiterung des Linzer Ordnungsdienstes kurz vor der Umsetzung“, kommentiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer die geplante Einführung eines neuen Bettelverbotes samt Kontrollkompetenzen städtischer Ordnungsdienste. „Noch in dieser Woche sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen und im zuständigen Landtagsausschuss beschlossen [...]

Freitag, 28. Januar 2011
StR Wimmer: “Neues Bettelverbot soll Instrument für die Praxis sein”

Umfassende Formulierung und Organkompetenzen sind wichtige Voraussetzungen

Derzeit wird vom zuständigen Landtagsausschuss an der Formulierung des neuen Bettelverbotes (Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes) gefeilt. “Eine rechtliche Verbesserung bzw. Klarstellung im Bereich der illegalen Bettelei, die auf Initiative des FPÖ-Landtagsklubs erfolgt, ist sehr zu begrüßen”, erklärt dazu der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Dabei ist es wichtig, dass [...]

Montag, 20. Dezember 2010
GR Neubauer: „Organisiertes Betteln darf kein Grundrecht sein!“

Bettelverbot umgehend rechtlich verankern

„Der absurde Versuch eines Slowaken, ein Recht auf Betteln in Österreich einzuklagen, ist eine direkte Folge der von den Grünen verursachten ideologischen Verblendung und der Darstellung Österreichs als Selbstbedienungsladen für alle“, kommentiert die freiheitliche Sozialsprecherin GR Anita Neubauer eine anhängige Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

In vielen deutschen Städten wie Köln, Düsseldorf oder München [...]

Dienstag, 7. Dezember 2010
FPÖ-Neubauer: „Umfassendes Bettelverbot ist dringend nötig!“

Umsetzung der FPÖ-Forderungen steht vor Durchbruch

Erfreut zeigt sich die freiheitliche Sozialsprecherin GR Anita Neubauer über die Diskussion im Landtag hinsichtlich einer Erweiterung des Polizeistrafgesetzes und der gesetzlichen Regelung eines umfassenden Bettelverbots in Oberösterreich. „Im Linzer Gemeinderat haben SPÖ und Grüne in ideologischer Verblendung und falscher Sozialromantik bisher alle freiheitlichen Initiativen gegen die Ausbeutung hilfloser [...]

Montag, 25. Oktober 2010
GR Neubauer zu Bettelverbot: “Warum wollen SPÖ und Grüne menschliches Leid verlängern?”

Linke Parteien stimmen im Gemeinderat gegen überfälliges Verbot der organisierten Bettelei.

Angesichts des Stimmverhaltens von SPÖ und Grünen, die in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates ein Verbot organisierter Bettelei ablehnten, stellt FPÖ-Sozialsprecherin GR Anita Neubauer fest: “Ich bin zutiefst erschüttert, wie kaltschnäuzig und skrupellos SPÖ und Grüne das Leid und die Ausbeutung der Ärmsten [...]

Dienstag, 5. Oktober 2010
FPÖ-Neubauer: “Organisierte Bettelbanden evaluieren Methoden”

Bettelverbot für Minderjährige ist unumgänglich

Mit immer dreisteren Mitteln gehen die organisierten Bettelbanden vor. Sie schrecken auch nicht davor zurück, minderjährige Kinder für ihre Machenschaften einzusetzen. GR Anita Neubauer berichtet anhand eines Beispiels: “Ein kleiner Junge studiert eifrig den Linienplan an einem Fahrscheinautomaten. Entwertet jemand seinen Vorverkaufs-Fahrschein, fährt er noch eifriger die Linien entlang. Bei [...]

Montag, 4. Oktober 2010
StR Wimmer: “Angriffe ausländischer Bettlerbanden auf Linzer Obdachlose müssen ein Ende haben!”

Landesweites Bettelverbot und effiziente Kontrollen sollen dem organisierten Bettel-Unwesen das Handwerk legen.

Neben der Belästigung durch illegale Bettler zeigt sich aktuell eine neue besorgniserregende Facette dieses Problems: Ausländische Bettlerbanden verüben immer wieder gewalttätige Überfälle auf Obdachlose. Erst jüngst konnte ein Opfer angesichts mehrerer Rippenbrüche, eines Leberrisses und einer Lungenfellverletzung dem Tod nur knapp entrinnen. Der [...]

Mittwoch, 22. September 2010
GR Neubauer: “Keine falsch verstandene Toleranz für organisiertes Betteln!”

Umfassendes Bettelverbot gesetzlich verankern.
“Massiv auftretendes organisiertes Betteln von Osteuropäern ist ein potentieller Missbrauch der Freiheiten unserer Verfassung und der Europäischen Union, dem konsequent entgegen gewirkt werden muss”, fordert FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer. Bereits im Frühjahr haben die Linzer Freiheitlichen auf die immer straffer organisierten und dreisteren Methoden des Bettlerunwesens hingewiesen, mit dem ganze Stadtviertel systematisch ‘bearbeitet’ [...]

Dienstag, 15. Juni 2010
GR Neubauer fordert klare Schritte gegen illegale Bettelei

Polizei soll organisierte Bettlerbanden konsequent verfolgen
 
Erneut werden die Linzerinnen und Linzer verstärkt mit dem Problem der organisierten Bettelei konfrontiert. Diesmal handelt es sich jedoch nicht etwa um Bettler im öffentlichen Bereich der Innenstadt. „Bettler greifen zu immer dreisteren Mitteln und machen inzwischen auch vor privaten Haushalten nicht mehr halt“, stellt Gemeinderätin Anita Neubauer fest.

“Organisierte [...]