FP-Grabmayr: In Linzer, statt in Migranten investieren!

Schärfe Regeln für Migranten sind weiteren Pull-Faktoren vorzuziehen

Deutliche Worte findet der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr für die städtische Initiative zur Förderung von Migranten im Zuge des Projekts „Code.Fusion“: „Statistiken bestätigen mittlerweile, dass ein Großteil der Migranten erhebliche Schwächen im Lesen und Schreiben hat. Dass die Stadt Linz nun mit über 100.000 € Migranten zu Programmierern ausbilden will, grenzt an einen Scherz und geht weit an den Erfordernissen der Realität vorbei. Es wäre weitaus sinnvoller und sozialer, diese Mittel in die Unterstützung und Fortbildung jener Linzer zu investieren, die im Rahmen unseres Bildungssystems auf der Strecke geblieben sind. Wie viele Vorfälle leider immer wieder bestätigen, wäre es angebrachter, schärfere Regeln für Migranten anzuwenden, statt mit zahnlosen, aber hoch dotierten Förderprojekten weitere Pull-Faktoren für Migration zu schaffen. Unsere Stadt hat bereits jetzt schon genug Probleme mit Migranten, die sich trotz aller Mühen der öffentlichen Hand nicht integrieren lassen. Ein Umdenken seitens der Stadt ist das Gebot der Stunde! Die FPÖ Linz wird daher in der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderats diesem Irrsinn die Zustimmung verwehren“, kündigt Grabmayr an.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert 450.000 Euro für ein Asylquartier, das niemand wollte

Freiheitliche Anfrage im Parlament legt Kosten für Anmietung des IBIS offen

Im März gingen in der Landeshauptstadt die Wogen hoch, als bekannt wurde, dass das ehemalige IBIS-Hotel zu einer Großunterkunft für bis zu 300 Asylwerber werden sollte. Von unzähligen Bürgern und aus nahezu allen Parteien hagelte es massive Kritik an den Plänen, die Innenminister Gerhard Karner und die BBU trotzdem durchzogen. Im Mai zogen die ersten Asylwerber ein, aktuell sollen dort noch 50 Menschen untergebracht sein. Ende des Jahres soll das Quartier wieder geschlossen werden. Eine parlamentarische Anfrage des Linzer FP-Nationalratsabgeordneten Philipp Schrangl legt nun die Kosten offen, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Der Bund gibt heuer unglaubliche 450.000 Euro für ein Asylquartier aus, das niemand wollte. Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet und wurde am Ende – Gott sei Dank – auch gar nicht benötigt.“

„Übrig bleiben Frust und immense Ausgaben von Steuergeld, gegen den Willen der Steuerzahler. Vor allem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so Raml. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim endgültig zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!

Mutmaßlicher Vergewaltiger einer 92-Jährigen wohnte in Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel

„Die FPÖ hat sich von der ersten Stunde an gegen das Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel ausgesprochen. Nun steht fest: Die Befürchtungen besorgter Anrainer rund um die Unterkunft haben sich leider bewahrheitet. Dort waren tatsächlich nicht lauter schutzsuchende Familien untergebracht, sondern auch der mutmaßliche Vergewaltiger einer 92-jährigen Bewohnerin eines Wiener Altenheims“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt über einen heutigen Medienbericht zum Ermittlungserfolg der Polizei. Der Tatverdächtige war schon vor dieser entsetzlichen Tat auch in Linz polizeibekannt. Auf sein Konto soll eine Reihe von Autoeinbrüchen gehen. Raml appelliert an ÖVP-Innenminister Karner, keine weiteren Asylquartiere gegen den Willen der Wohnbevölkerung und Kommunen zu schaffen: „Gegen die betreffende Unterkunft gab es breiten Protest in Linz. Die Sorgen der Linzer müssen ernst genommen werden. Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!“

FP-Malesevic fordert: Integration in Linz neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat neue Integrationsstrategie

Die Linzer FPÖ beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung die Ausarbeitung einer neuen Integrationsstrategie. „Die im Linzer Gemeinderat 2020 beschlossene Integrationsstrategie war von Beginn an von Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Wir haben schon damals aufgezeigt, dass die seitens der SPÖ-Referentin vorgeschlagene Strategie nicht weitreichend ist und sich vorwiegend auf das Fördern von Zugewanderten konzentriert, statt das Fordern in den Fokus zu rücken“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. „Wir wollen, dass Integration in Linz neu gedacht wird. Es braucht zum Beispiel klare Konsequenzen bei Regelverstößen und Deutsch soll Grundvoraussetzung für städtische Sozialleistungen werden. Arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Integrationsstrategie!“


Dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik recht hatten, beweisen die gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz seit 2020: Die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt. Das zeigen die Halloween-Krawalle 2022 oder das Anzünden eines Polizeiwagens in Ebelsberg im Jahr 2021 als drastische Beispiele auf: „Nicht nur diese besorgniserregenden Vorfälle, sondern auch zahlreiche wissenschaftlichen Studien und Statistiken belegen, dass im Integrations- und Zuwanderungsbereich gravierende Fehler passieren. Es macht mich sehr bedenklich, wenn sich junge Muslime laut einer Studie des Integrationsministeriums primär über ihre Zugehörigkeit zum Islam definieren und wenn zum Beispiel 77 % der Jugendlichen aus Afghanistan und 52 % aus der Türkei der Meinung ist, dass Frauen kein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen haben sollen“, zeigt sich Malesevic besorgt und stellt die Frage, welche Weltbilder und Wertvorstellungen hier ins Land importiert wurden.

Ausländer in der oberösterreichischen Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten


Laut der Kriminalitätsstatistik 2021 wurden 37 % aller in Oberösterreich (OÖ) begangenen Straftaten nach § 201 StGB (Vergewaltigung) von Nicht-Staatsbürgern verübt. Durch Asylwerber wurden in OÖ alleine im Jahr 2022 1.137 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Insgesamt waren 38 % aller Tatverdächtigen in OÖ Ausländer, obwohl nur 15,4 % der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind: „Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber mitnichten nur ökonomisch bedingt. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder und wenig bis gar nicht vorhandene Bildung infrage“, so Malesevic, der die fehlende Bildung bei den Neuzugewanderten als Hauptursache für verschiedene Integrationsprobleme sieht: „7.485 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte nahmen im Jahr 2022 an einem ÖIF-Deutschkurs teil. 70 % davon mussten aber zuerst einen Alphabetisierungskurs absolvieren. Bei den Syrern ist dieser Anteil mit 78 % am höchsten. In einem solchen Umfeld ist es sehr schwer den sozialen Aufstieg zu schaffen und infolgedessen kommt es oft zur Bildung von regelrechten Gettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und Inklusion haben.“

Integration neu denken


Dem freiheitlichen Gemeinderat ist natürlich klar, dass es für die oben erwähnten Probleme keine einfache Lösung gibt: „Für uns ist eines klar: Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie und einen neuen Maßnahmenkatalog, die auf einem Vier-Säulen-Modell basieren: Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Daher werden wir im kommenden Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen“, fordert Malesevic und ergänzt: Effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebepolitik von straffälligen Migranten hätten uns schon viele Integrationsprobleme erspart. Aber das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung lässt uns in Linz keine Wahl und wir müssen selbst alles Mögliche tun, um zumindest die lokalen Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

FP-Grabmayr: Asylstopp und Grenzschutz statt Briefeschreiben!

Fraktionsobmann der FPÖ Linz bleibt bei Ablehnung jeglicher neuer Asylquartiere

Nachdem sich SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit einem offenen Brief an die BBU gewandt hat, reagiert die BBU ihrerseits mit einem offenen Brief an Klaus Luger. Die Bundesbetreuungsagentur fordert Luger auf, alternative Unterbringungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen Wolfgang Grabmayr findet dazu deutliche Worte: „Dass sich die relevanten Akteure nun gegenseitig offene Briefe schreiben, trägt weder zur Lösung des Asylproblems, noch zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion bei. Die Asylproblematik ist zu wichtig, um sie auf diese Weise zu einer Farce verkommen zu lassen. Die Menschen erwarten sich zu Recht konkrete Lösungen und keinen Austausch von Briefen. Die BBU klingt inzwischen wie eine kaputte Vinyl-Schallplatte, die ständig wiederholt, dass Unterbringung von illegalen Zuwanderern eine gesetzliche Aufgabe ist. Die oberste gesetzliche Aufgabe eines Staates ist der Grenzschutz und die Sicherheit der eigenen Bürger. Daher müssen die berechtigten Sorgen der Linzer endlich ernst genommen werden. Linz hat im Asylbereich schon Überproportionales geleistet und daher wollen wir in Linz weder Groß- noch Kleinquartiere“, so Grabmayr, der erneut an ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner appelliert, von der Errichtung des Asylquartiers beim ehemaligen IBIS-Hotel abzusehen.