„Bereits im Rahmen der Erarbeitung des Linzer Sozialprogramms hat die Linzer FPÖ die Errichtung eines Hauses der Generationen im Linzer Stadtzentrum vorgeschlagen“, erinnert die freiheitliche Gemeinderätin Anita Neubauer. Bestätigt sieht sich Neubauer durch die vom Wiener Sozialrechtsexperten Univ.-Prof. Wolfgang Mazal im Rahmen einer Pflege-Konferenz aufgestellte Forderung nach „Neuen Wegen in der Pflege“. „Die bisherigen Konzepte für Pflege, Betreuung und Wohnen in familiärer und mobiler Betreuung oder Versorgung in spezialisierten Einrichtungen sind alleine nicht mehr tragfähig“, zeigt Neubauer auf.

Neubauer verweist auf ein Vorzeigeprojekt in Bielefeld, das sich mittlerweile erfolgreich entwickelt hat und weit verbreitete Anerkennung und Beachtung findet. „In Anlehnung an dieses Modell soll im Linzer Zentrum ein Haus der Generationen errichtet werden“, fordert die freiheitliche Gemeinderätin eine Begegnungsstätte zum Zusammenleben für Jung und Alt. „Als Stützpunkt für ambulante Dienstleistungen im Stadtviertel soll dieses Haus Beratungen anbieten und Selbsthilfeaktivitäten in der Nachbarschaft unterstützen. Menschen aller Generationen sollen sich selbstverständlich im Alltag begegnen, voneinander lernen und Unterstützung erfahren“, erklärt Neubauer.

„Ein solches generationsübergreifendes Stadtteil- und Kommunikationszentrum ermöglicht Angebote von Dienstleistern und selbst organisierte Tätigkeiten der Stadtteilbewohner. Es fördert und unterstützt damit das natürliche Zusammenleben und soziale Miteinander der Generationen“, berichtet Neubauer und kündigt einen Antrag zur Realisierung des Projekts für die kommende Sitzung des Gemeinderates an.

“Die lieblose Ausgestaltung und mangelnde Wartung des ‚Kulturlehrpfads für alle‘ sind beschämend für eine Kulturhauptstadt 2009. Sie stellen den Anspruch von Linz auf den Ruf als soziale Musterstadt in Abrede“, stellt FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer fest. „Mit diesem Projekt wollte Linz eine Vorbildfunktion für einen gleichberechtigten Zugang zu Kunst und Kultur einnehmen. Umsetzung und Zustand vermitteln heute eher die Botschaft der Geringschätzung als den Willen, Kultur für alle zugänglich zu machen“.

Im Jahr 2007 verkündete die Stadt Linz aufgrund einer freiheitlichen Initiative die Errichtung eines Kulturlehrpfads mit multisensorischen Infopoints. Dieser sollte – in der ersten Ausbaustufe an vier Standorten – Menschen mit besonderen Bedürfnissen die barrierefreie Teilhabe an kulturellen Einrichtungen ermöglichen. „Statt multifunktioneller barrierefreier Infopoints bilden heute drei kleine unbeschriftete Metallmodelle auf Sockeln den ‚Lehrpfad‘. Hinweistafeln und Beschriftungen fehlen!“ zeigt sich Neubauer enttäuscht.

Die Vorreiterrolle musste Linz bereits an Aschach an der Donau abgeben, wo gezeigt wird, wie ein solcher Kulturlehrpfad umgesetzt werden kann. „Auch Linz als soziale Heimatstadt soll Kultur für alle leicht zugänglich machen“, kündigt Neubauer einen Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung an. „Die vier Modelle der Pilot-Ausbaustufe sind in einen erlebbaren Zustand zu bringen. Weiters ist für eine Beschilderung für Hinweise und die Wahrnehmbarkeit der Modelle zu sorgen. In der Folge ist ein qualitativer und quantitativer Ausbau des Lehrpfads auszuarbeiten und festzulegen“, so Neubauer. „Im Bereich der Menschen mit Behinderungen wurde viel getan, aber noch keine Gleichberechtigung erreicht. Wir Freiheitlichen werden nicht aufhören, Maßnahmen in diesem Bereich einzufordern“, sagt Neubauer abschließend.

„Obwohl die zuständige Marktreferentin Wegscheider schon vor einigen Jahren die Zusage machte, auf dem Linzer Froschberg einen Wochenmarkt einzurichten, warten die Menschen in diesem Stadtviertel noch immer vergebens auf die Umsetzung dieser Ankündigung“, zeigt die freiheitliche Gemeinderätin Anita Neubauer auf.

Als mögliche Plätze für einen solchen Markt bieten sich der Stadionvorplatz an der Ziegeleistraße oder der Minnesängerplatz an. Besonders der Standort vor dem Stadion wurde bei einer von der FPÖ durchgeführten Befragung am Froschberg immer wieder als Hauptstandort genannt. Dieser Standort würde durch ausreichende freie Flächen, zahlreiche Parkplätze und nahe liegende bestehende Infrastruktur eine rasche Umsetzung ermöglichen.

„Ich werde in der kommenden Sitzung des Gemeinderats die Nagelprobe machen und einen Antrag auf Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Froschberg einbringen. Dann wird sich weisen, was die Wahlversprechen der ÖVP in Linz wert sind“, so Neubauer abschließend.

Verwundert zeigt sich FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner über die Reaktion von Linzer SPÖ und Grünen über die zwischen dem Linzer Wohnbaureferenten und Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner verhandelte Wohnbauquote für Linz. “Die Linksparteien zeigen hier wieder einmal, wie sie Parteikalkül über Sachpolitik stellen. Das Verhandlungsergebnis entspricht dem Durchschnittswert seit dem Jahr 2003 – auch unter sozialistischer Führung des Wohnbauressorts sind anteilig nicht mehr Mittel zur Verfügung gestanden“, erklärt Ortner. „Würden die anderen Parteien wichtige Maßnahmen für leistbares Wohnen und eine Entflechtung der rechtlichen Vorschriften nicht blockieren, dann stünden insgesamt sogar mehr Finanzmittel für den Wohnbau zur Verfügung.“

„Dass die SPÖ ihre politische Taktik über die Interessen der Menschen stellt, beweist sie, indem sie in der Landesregierung erstmals die Anpassung der Wohnbeihilfe für die Mindestpensionisten verhindert. Die SPÖ im Linzer Gemeinderat hat in der nächsten Sitzung die Gelegenheit, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen und sich für die Interessen der Menschen einzusetzen“, verweist FPÖ-Sozialsprecherin GR Anita Neubauer auf den freiheitlichen Antrag zur Anpassung der Gewichtungsfaktoren der Wohnbeihilfe. „Es ist erschütternd, mit ansehen zu müssen, wie die SPÖ den offenbar immer noch nicht verwundenen Verlust des Wohnbauressorts zum Nachteil der Mindestpensionisten auslebt“.

Einen Missbrauch der Wohnbaupolitik für Parteiinteressen orten die Linzer Freiheitlichen auch bei der ÖVP. „Es ist ein durchschaubares Doppelspiel, wie die ÖVP die von Landesrat Haimbuchner vorgeschlagenen Reformen bei der Wohnbeihilfe blockiert. Die ständig steigenden Ausgaben in diesem Bereich fehlen folglich bei Neubau und Sanierung. Ein Drittel der Wohnbeihilfen geht in die Landeshauptstadt. Die Linzerinnen und Linzer sind daher besonders von dieser Parteitaktik auf dem Rücken der Menschen betroffen“, so Neubauer. „Die FPÖ wird sich als soziale Heimatpartei auch weiterhin spürbar für eine Wohnbaupolitik im Interesse der Menschen in unserer Stadt einsetzen und erteilt dem Missbrauch durch die anderen Parteien eine klare Absage“, kündigt Ortner weitere FPÖ-Initiativen an.

„Die Grünen haben wohl wieder einmal vergessen worauf sie als Mandatare angelobt wurden: Auf die Republik Österreich und die Vertretung der Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger. In der Landesregierung zu verhindern, dass Mindestpensionisten weiter die volle Wohnbeihilfe beziehen können und gleichzeitig eine Öffnung für Drittstaatsangehörige zu fordern ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler und zeigt die wahre Gesinnung der Grünen”, empört sich die freiheitliche Sozialsprecherin GR Anita Neubauer.

Während FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner in der Landesregierung als einziger gegen den Verlust der Mindestpensionisten ankämpft, verlieren mit Hilfe des grünen Landesrats Anschober die Mindestpensionisten einen Teil ihrer Wohnbeihilfe. Die Linzer Grünen fordern statt dessen, auch anerkannten Flüchtlingen solle Wohnbeihilfe gewährt werden. “Wir Freiheitlichen bringen im nächsten Gemeinderat zum Thema Wohnbeihilfen zwei Anträge ein, die Zielsetzung ist jedoch eine völlig andere. Als soziale Heimatpartei setzen wir uns für die heimische Bevölkerung und Mindestpensionisten ein”, berichtet die freiheitliche Antragstellerin.

„Die FPÖ fordert eine Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes, wonach künftig ausschließlich EU- und EWR-Bürger Förderungen daraus erhalten sollen“, zeigt Neubauer ein großes Einsparungspotenzial auf und begründet dies wie folgt: „Der fünfjährige ununterbrochene und rechtmäßige Aufenthalt und einkommenssteuerpflichtige Einkünfte bzw. Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund Erwerbstätigkeit sind die Voraussetzung für den Bezug von Wohnbeihilfe. In der Praxis wird die Erwerbstätigkeit jedoch nur in den seltensten Fällen für längere Zeiträume nachgewiesen, es wurden daher nur geringe Steuerzahlungen geleistet.”

„In wirtschaftlich und finanziell schlechten Zeiten müssen die Steuermittel gezielt eingesetzt werden und zwar für unsere Leute“, stellt Neubauer den FPÖ-Standpunkt klar. „Viele Drittstaatsangehörige können sich das Wohnen nur mit Hilfe einer Wohnbeihilfe leisten. Die Zuwanderungsförderung durch staatliche Unterstützung muss abgeschafft und nicht – wie von den Grünen gefordert – ausgeweitet werden“, fordert Neubauer abschließend und hofft, dass auch die anderen Stadtparteien im Interesse der österreichischen Steuerzahler entscheiden werden.

Nach geltendem Recht haben auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe, die im Jahr 2009 von durchschnittlich 3.000 Haushalten in Anspruch genommen wurde. „Für das Jahr 2010 wird ein Anstieg auf 3.400 Haushalte und ein Auszahlungsvolumen von 8 Mio. Euro prognostiziert“, berichtet FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer. „Wir Freiheitliche sehen in diesem Bereich ein großes Potenzial, die ausufernden Ausgaben für die Wohnbeihilfe einzudämmen und die vorhandenen Mittel für die heimische Bevölkerung einzusetzen.“

„Im Interesse der österreichischen Steuerzahler muss die Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige gestrichen werden“, fordert Neubauer. Die staatlichen Unterstützungen von zugewanderten Nicht-EU-Bürgern, die sich das Wohnen nur mit Hilfe von Wohnbeihilfe leisten können, müssen abgeschafft werden – so lautet die klare Forderung der FPÖ. „Wir bringen einen entsprechenden Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung ein“, kündigt Neubauer an.

„Unser Antrag fordert die Oö. Landesregierung und den Oö. Landtag auf, das Oö. Wohnbauförderungsgesetz dahingehend abzuändern, dass Drittstaatsangehörige in Zukunft nicht mehr in den Genuss einer Wohnbeihilfe kommen“, betont Neubauer. „Als soziale Heimatpartei sehen wir uns der heimischen Bevölkerung verpflichtet. Wir wollen nicht bei den Linzerinnen und Linzern, sondern für sie sparen.“

„Der absurde Versuch eines Slowaken, ein Recht auf Betteln in Österreich einzuklagen, ist eine direkte Folge der von den Grünen verursachten ideologischen Verblendung und der Darstellung Österreichs als Selbstbedienungsladen für alle“, kommentiert die freiheitliche Sozialsprecherin GR Anita Neubauer eine anhängige Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

In vielen deutschen Städten wie Köln, Düsseldorf oder München bestehen seit Jahren Verbote organisierten und gewerbsmäßigen Bettelns. Aggressive und aufdringliche Bettelei ist durch verschiedene Regelungen untersagt, gegen die organisierte ausländische Gruppierungen bisher keine rechtlichen Schritte gesetzt haben. „Angesichts der zweifelhaften Unterstützung der Grünen ist es nicht überraschend, dass bei uns versucht wird, Betteln als ‚Grundrecht auf Erwerbsfreiheit‘ einzufordern: Mit der Unterstützung der Klage einer ‚Bettlerin‘ mit einem Einkommen von 200 Euro über dem Ausgleichszulagenrichtsatz haben die Grünen gezeigt, in welcher abgehobenen Welt sie leben“, zeigt die FPÖ-Mandatarin auf.

Bekanntlich gibt es in Österreich und Linz ein enges soziales Netz. Bettelnde Osteuropäer werden hingegen von skrupellosen Hintermännern in schändlicher Absicht zu uns gebracht. „Das Leid dieser Menschen kann nicht durch Almosen gelindert werden, die sie abliefern müssen. Jeder, der sich gegen ein umfassendes Bettelverbot ausspricht, macht sich zum Unternehmervertreter der organisierten Ausbeuter und modernen Sklaventreiber. Eine klare und vor allem rasche Regelung ist im Interesse aller Betroffenen unumgänglich. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen des Verfassungsgerichtshofes, möglichst rasch zu einer Entscheidung zu finden. Bei diesem wichtigen Thema dürfen wir nicht unnötig Zeit verlieren“, so Neubauer abschließend.

Erfreut zeigt sich die freiheitliche Sozialsprecherin GR Anita Neubauer über die Diskussion im Landtag hinsichtlich einer Erweiterung des Polizeistrafgesetzes und der gesetzlichen Regelung eines umfassenden Bettelverbots in Oberösterreich. „Im Linzer Gemeinderat haben SPÖ und Grüne in ideologischer Verblendung und falscher Sozialromantik bisher alle freiheitlichen Initiativen gegen die Ausbeutung hilfloser Menschen durch kriminelle Banden verhindert“, erinnert Neubauer.

Neben der Debatte, ob aggressives Betteln im öffentlichen Raum nun nach den Kriterien des Sammlungsgesetzes oder im Rahmen des Polizeistrafgesetzes zur Exekution gelangen kann, prüft nun der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit eines generellen Bettelverbotes.

Neubauer betont: „Die gesetzliche Fixierung duldet keinen unnötigen Aufschub. Menschliches Leid darf nicht durch rechtliche Unklarheiten unnötig verlängert werden. Es ist einerseits den Linzerinnen und Linzern nicht zumutbar, während des Einkaufens unter Ausnutzung des angelaufenen Weihnachtsgeschäfts permanent mit aggressiver Bettelei konfrontiert zu werden. Andererseits grenzt es an menschenverachtende Ignoranz, wenn man tatenlos zusehen muss, wie skrupellose Hintermänner Kinder und wehrlose Menschen für ihre schäbigen Handlungsweisen vorschieben, um Mitleid zu erwecken. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung eines umfassenden Bettelverbotes“, so Neubauer abschließend.

Angesichts des Stimmverhaltens von SPÖ und Grünen, die in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates ein Verbot organisierter Bettelei ablehnten, stellt FPÖ-Sozialsprecherin GR Anita Neubauer fest: “Ich bin zutiefst erschüttert, wie kaltschnäuzig und skrupellos SPÖ und Grüne das Leid und die Ausbeutung der Ärmsten der Armen aus parteitaktischen Gründen einfach ignorieren. Mit organisiertem Betteln ist viel zu oft auch der Missbrauch von Minderjährigen oder Behinderten verbunden. Nur weil die FPÖ einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, wehren sich Rot und Grün gegen diesen längst überfälligen Schritt, der die Ausbeutung hilfloser Menschen durch kriminelle Banden endlich beenden könnte.”

Der abgelehnte FPÖ-Antrag sollte, so Neubauer, eine Gesetzesänderung auf Landesebene herbeiführen, um Betteln in aggressiver und aufdringlicher Weise, Betteln als Beteiligter einer organisierten Gruppe sowie Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch von Haus zu Haus zu verbieten. “Leider stellt die Mehrheit im Gemeinderat in wirklichkeitsferner Sozialromantik sowohl die Bettelproblematik als auch den damit verbundenen Missbrauch von Menschen in Abrede”, kritisiert Neubauer.

Vergleichsweise erfreulich verläuft, so Neubauer, die Diskussion zum Thema “Bettelverbot” auf Landesebene: “Für den Vorschlag der FPÖ zeichnet sich trotz des negativen rot-grünen Votums im Linzer Gemeinderat eine Mehrheit ab. Der freiheitliche Landtagsklub befindet sich diesbezüglich in Detailverhandlungen, die hoffentlich bald Früchte tragen und zur Verbesserung der Situation führen werden. Ein umfangreiches Bettelverbot ist in Oberösterreich hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit.”

Die Neugestaltung des Linzer Volksgartens im Zuge des Musiktheaterbaus ist erneut in den Medien präsent. Diesmal macht die für Grünanlagen zuständige ÖVP-Stadträtin Susanne Wegscheider von sich reden und kündigt an: “Kein Baum wird fallen. Denkmäler werden nicht verrückt”. Weiters sollen die Randzonen des Parks belebt werden.

Verwundert über diese Ankündigungen zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Anita Neubauer. “In der Juni-Gemeinderatssitzung dieses Jahres brachte die freiheitliche Fraktion einen inhaltlich gleichlautenden Antrag zur Neugestaltung des Volksgartens ein”, erinnert Anita Neubauer an ihren Einsatz für den Erhalt der Grünanlage und deren Denkmäler. “Warum die ÖVP diesen FPÖ-Antrag nicht unterstützt hat, ist nicht nachvollziehbar”, so die freiheitliche Gemeinderätin.

“Es ist kein Novum, dass die ÖVP freiheitliche Ideen und Forderungen zunächst ablehnt und anschließend als ihre Eigenen verkauft”, stellt Neubauer fest. Obwohl diese Vorgangsweise völlig unverständlich ist, zeigt sich GR Neubauer dennoch erfreut darüber, dass in der Sache Einigkeit besteht und der Volksgarten den Linzerinnen und Linzern erhalten bleibt.