Stichwort: „Anfragerechte“

Mittwoch, 5. Mai 2010
GR Neubauer: Anfragerechte im Gemeinderat erweitern

Linz, 2010-05-05 (Nr. 54/2010)- Nach der aktuellen Rechtslage dürfen die frei gewählten Gemeinderatsmandatare der Landeshauptstadt Linz ausschließlich Anfragen im eigenen Wirkungsbereich an die Mitglieder des Stadtsenats stellen. Es ist aber nicht möglich, Antworten auf Anfragen zu erhalten, die im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt liegen. “Wir Freiheitlichen werden daher in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine [...]