Stumptner zu SPÖ-Kursänderung bei Mindestsicherung: Besser spät als nie!

Sind Pläne zur Mindestsicherung ein Lippenbekenntnis, oder sind Sozialdemokraten doch zum Handeln fähig?

Die Linzer SPÖ ließ diese Woche mit der Forderung Flüchtlinge aus der Mindestsicherung herauszulösen aufhorchen. „Offensichtlich haben die explodierenden Kosten nun endlich auch den Verantwortlichen der Stadt-SPÖ die Augen geöffnet. Szenarien, vor denen wir Freiheitliche seit Jahren warnen, sind nun Realität geworden. Bei einer Pressekonferenz präsentierte die SPÖ-Spitze ein Konzept zur Neureglung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge. Dieses enthält durchaus gute Ansätze. Offenbar hat man sich hier, wie konkret bei der Forderung zur Umstellung auf Sachleistungen, Inspiration von uns Freiheitlichen geholt“, so der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

„Während die ‘Genossen‘ auf Landesebene immer wieder Kritik am oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung üben, hat man auf Stadtebene, zumindest teilweise, die Parteibrille abgenommen und versucht nun scheinbar die Dinge aus einem objektiveren Blickwinkel zu beurteilen“, kommentiert Stumptner vorsichtig optimistisch den Vorstoß der Linzer Sozialdemokraten. „Der Vorschlag der Linzer SPÖ beinhaltet positive Elemente, die es zu beurteilen gilt, jedoch bleibt abzuwarten, wie ernst diese gemeint sind.“

„Womöglich inszeniert man sich hier nur medienwirksam und plant eigentlich Asylberechtigte, abseits der Mindestsicherung, gegenüber Österreichern zu bevorzugen, da durch die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen mit Veränderungen in diesem Bereich zu rechnen ist. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen der Linzer SPÖ, die Gelegenheit am Schopf zu packen und nun endlich doch mit uns Freiheitlichen Politik vorrangig für Österreicher, anstatt für Migranten aus aller Welt zu machen. Wir werden ihnen im Gemeinderat genug Möglichkeiten geben, unsere diesbezüglichen Initiativen zu unterstützen! Den Worten müssen nun endlich auch Taten folgen!“, fordert Stumptner die SPÖ auf.