Stumptner zu SPÖ-Aktionismus: Muss die SPÖ erst aus der Bundesregierung fliegen, um Arbeitnehmer als potentielle Wähler zu entdecken?

Sozialdemokraten betreiben Panikmache mit fragwürdigen Argumenten

Die SPÖ übt sich seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung nun als Oppositionspartei. Ganz so recht scheint ihr das allerdings nicht zu gelingen. Hilflos wirkend ist man auf der Suche nach dem eigenen Profil. Zuerst kritisierte Bundesgeschäftsführer Lercher die Erweiterung der Mangelberufsliste, obwohl diese unter Ex-SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und dem ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer paktiert wurde. Hier versucht sich die Sozialdemokratie aus der Affäre zu ziehen und die Verantwortung auf die FPÖ abzuwälzen. Dann versuchte man sich darin Steuererleichterungen für Familien schlecht zu reden, einen Vermögensregress beim Arbeitslosengeld herbeizureden oder die „Aktion 20.000“ für tot zu erklären. Was die Genossen auf Bundesebene vorleben wird nun scheinbar auch in „copy und paste Manier“ von der Linzer SPÖ übernommen. So beteiligte man sich auch am sogenannten Aktionstag „Arbeit ist Würde“.  Vor der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) am Bulgariplatz hielten die Granden der Linzer Sozialdemokratie halbherzig Transparente mit der Aufschrift „Nein zur 60 Stunden Woche!“ oder „Nein zum Lohn- und Sozialdumping!“ hoch.

Als „voller Erfolg“ wurde die Aktion später auf der hauseigenen Website bezeichnet. „Ein voller Erfolg wäre es gewesen, wenn es die SPÖ in ihrer Zeit als Regierungspartei nicht auf ihre Wurzeln vergessen und es tatsächlich geschafft hätte die arbeitende Bevölkerung adäquat zu vertreten. Es ist äußerst bedauernswert, dass die SPÖ zuerst aus der Regierungsverantwortung entlassen werden muss, um die Anliegen der Arbeiter wahrzunehmen. Wenn man sich ihre Forderungen genauer ansieht, fällt schnell auf, dass die vorgebrachten Kritikpunkte die SPÖ selbst zu verantworten hat. Denn in einigen Berufssparten wurden durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Jahre heimische Arbeitnehmer längst durch Lohndumping verdrängt. Auch eine 60 Stunden Arbeitswoche ist unter bestimmten Umständen längst möglich. Da grenzt es schon an Scheinheiligkeit sich – wie hier im Falle der Sozialdemokratie – als Samariter aufzuspielen und die eigenen Verfehlungen der neuen Regierung unterschieben zu wollen. Offenbar ist die SPÖ in einem Zustand der Hilflosigkeit angelangt, sodass es die Parteiverantwortlichen wohl mit Fakten nicht mehr so genau nehmen“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner verärgert.

Auch im Linzer Gemeinderat übt sich die SPÖ scheinbar als Oppositionspartei, wie es ihre jüngst eingebrachte Resolution an die Bundesregierung mit dem Titel „Kein Vermögenszugriff bei Arbeitssuchenden“ beweist. Hier wurde in prophetischer Manier von der Bundesregierung gefordert, von einem Vermögensregress beim Arbeitslosengeld Abstand zu halten. Obwohl sich die Neuregelung der Notstandshilfe (welche wohlgemerkt etwas anders ist als das Arbeitslosengeld) zurzeit erst in Ausarbeitung befindet und noch keine konkreten Maßnahmen bekannt sind. Dabei hätte es die Bürgermeisterpartei gar nicht nötig Resolutionen aufgrund von Vermutungen einzubringen. Die Linzer SPÖ hat schon des Öfteren bewiesen, dass sie auch durchaus sachliche und konstruktive politische Arbeit betreiben kann, wie das beispielweise bei der Einführung des Bettelverbots, der Videoüberwachung in Öffis oder bei der Aufwertung des Ordnungsdienstes geschehen ist.   Auch die Forderung zur Neuregelung der Mindestsicherung für Flüchtlinge schlägt in diese Kerbe. „Ich schlage daher den Damen und Herren der Linzer SPÖ vor, wieder diesen konstruktiven Weg einzuschlagen. Denn sie sind der Linzer Bevölkerung mehr verpflichtet, als einer Bundes SPÖ in der Identitätskrise“, so Stumptner abschließend.