Schilchegger zu „Verjährung“: Protokoll bestätigt – ÖVP und Grüne seit 20.03. untätig, jetzt ein Skandal?

Freiheitliche seit Monaten nachweislich für seriöse Aufarbeitung in der Verwaltung statt Politik-Theater

„Wer selbst den Kontrollamtsbericht erhalten hat und quasi im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen und jetzt ganz überrascht tun: Die Kombination aus anfänglicher Untätigkeit und stark verspäteter Skandalisierung, die einzelne Vertreter von ÖVP und Grünen nun an den Tag legen, hat es objektiv in sich“, urteilt FPÖ-Gemeinderat Michael Schilchegger, Rechtsanwalt und Mitglied des Kontrollausschusses über die letzten Medienstellungnahmen der beiden Fraktionen: „Mir liegt das offizielle Protokoll der Kontrollausschusssitzung vom 20. März vor. ÖVP, Grüne und NEOS waren vertreten, als ich als erster Mandatar zum Thema ‚Verjährung‘ gesprochen und Kritik geäußert habe. Fast drei Monate lang haben besonders ÖVP und Grüne, die nun lauthals aufschreien, aber gar keine mir oder allgemein bekannten Aktivitäten gesetzt.“

Dieses Verhalten kann den Schluss nahelegen, dass die Vertreter der beiden Parteien den Kontrollamtsbericht entweder nicht (vollständig?) gelesen oder nicht (ganz?) verstanden haben, hält Schilchegger aufgrund der nun heftigen Empörung für denkbar: „Wer die Sache objektiv betrachtet, muss einräumen: Entweder ist es ein Skandal, wo man öffentlich aufschreien muss. Dann hätten ÖVP und Grüne dies – wenn sie den Bericht gelesen und verstanden haben – im März machen müssen und nicht erst jetzt, wo es eine bis dato weitgehend unbekannte Anzeige gibt. Die Fakten sind schließlich dieselben. Oder, wenn man sachlich handelt, hätte es auch seit März etwas Zeit gegeben, den Sachverhalt bei den zuständigen Beamten zu hinterfragen oder Lösungsvorschläge einzubringen. Dazu muss man nichts skandalisieren. Beide Handlungsvarianten setzen jedoch eine inhaltliche Befassung voraus, die über das Lesen von Überschriften hinaus geht.“

Aus Sicht der Freiheitlichen hat Schilchegger bereits im März die äußerst bedenkliche Situation – wie im Protokoll nachzulesen – nachweislich kritisiert, insbesondere in Hinblick auf Rechtssicherheit und die Einnahmensituation der Stadt. Es handelt sich also um dieselbe Stoßrichtung, die nun mit nahezu drei Monaten Verzögerung allgemein eingemahnt wird. „Schuldzuweisungen – noch dazu unqualifizierte und genau genommen gegen die eigene Fraktion gerichtete Aussendungen von ÖVP und Grünen – bringen jetzt überhaupt nichts. Wenn die Parteien etwas Sinnvolles beitragen hätten wollen, wäre schon genug Zeit gewesen. Für konstruktive Vorschläge ist es nicht zu spät – aber so zu tun, als wüsste man nichts von den Vorkommnissen, wäre einfach die Unwahrheit.“