Schilchegger zu LIVA: Keine Verlustübernahme durch Stadt Linz

Auch städtische Unternehmen müssen sparen

Im vergangenen Kontrollausschuss wurde ein Bericht des städtischen Kontrollamts zur Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) erörtert, die sich zu 100 % im Eigentum der Stadt Linz befindet. Thematisiert wurde insbesondere die knappe Eigenkapitalausstattung der LIVA und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Gesellschaft. Der Bericht des Kontrollamt enthielt eine Empfehlung an den Gemeinderat, eine Verlustübernahmegarantie in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen, um so die LIVA abzusichern (die „Kronen Zeitung“ berichtete, www.krone.at/591184).

„Kommt nicht in Frage“, kommentiert der freiheitliche Gemeinderat Michael Schilchegger den Vorschlag des Kontrollamts. „Eine Verlustübernahmegarantie ist ein Freibrief für verantwortungslose Finanzgebarung. Eine Verlustübernahme könnte nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn etwa ein ausgelagertes städtisches Unternehmen notwendige öffentliche Aufgaben erfüllt, aber gar keine Möglichkeit hat, hierfür adäquate Einnahmen zu erzielen. Bei der LIVA gibt es keine Rechtfertigung.“

„Eine allgemeine Sozialisierung von Verlusten auf Kosten des Steuerzahlers mag tatsächlich, worauf uns das Kontrollamt hingewiesen hat, in den letzten Jahrzehnten unter der Führung der SPÖ Linz allgemein üblich gewesen sein. Derartige Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste haben aber genau zu dem exorbitanten Schuldenberg der Stadt Linz beigetragen, den wir heute mühsam abzubauen haben. Eine Fortsetzung dieser verantwortungslosen sozialistischen Politik lehnen wir ab. Die FPÖ Linz spricht sich klar gegen eine Verlustübernahme durch die Stadt Linz zugunsten der LIVA aus“, hält Schilchegger fest. „Die Geschäftsführung der LIVA wird – wie in jedem marktwirtschaftlich geführten Unternehmen auch – mit den vorhandenen Mitteln das Auslangen finden oder die wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen haben,“ so Schilchegger.