Pühringer: Sozialausschuss entscheidet über Zukunft des Aktivpasses

Keine Änderungen bei Vergabepraxis würde Ende der Sozialleistung bedeuten

„Seit 2006 ist die Zahl der Aktivpass Bezieher in Linz um 230 Prozent gestiegen und liegt derzeit bei 43.000 (ca. 21% der Wohnbevölkerung). Es ist offensichtlich erkennbar, dass die Zugangshürden in Linz falsch angesetzt sind“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat und Sozialsprecher Manfred Pühringer, der in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen umfassenden Reformvorschlag vorstellte. Aktuell ist die Netto-Einkommensgrenze von 1.229 Euro Voraussetzung für das Beziehen eines Aktivpasses. Das Haushaltseinkommen wird dabei nicht berücksichtigt, obwohl bei sämtlichen anderen Hilfen für sozial Bedürftige das Haushaltseinkommen herangezogen wird, wie etwa bei der Wohnbeihilfe. „Das muss sich schleunigst ändern! Auch das Grazer Modell der ‚Sozial Card‘ orientiert sich am Haushaltseinkommen und das sozialistische Wien orientiert sich bei der Vergabe des ‚Mobilpasses‘ am Mindestsicherungsgesetz“, informiert Pühringer.

„Damit der Aktivpass treffsicher wird, muss zukünftig unbedingt neben dem Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage, zusätzlich auch ein durchgehender Hauptwohnsitz in Linz von mindestens 12 Monaten nachgewiesen werden. Eine Regelung, inklusive Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes, für Konventionsflüchtlinge, EU- und EWR-Bürger als auch Drittstaatsangehörige ist ebenfalls unabdingbar“, fordert Pühringer und führt weiter aus: „Der jährliche Einnahmenentgang bei den LINZ AG LINIEN, die der Aktivpass verursacht, beträgt unglaubliche 5,8 Millionen Euro. Das sind die offiziellen Zahlen, die von den LINZ AG LINIEN erhoben wurden! Für diesen Schaden haben im Endeffekt die Linzer Bürger aufzukommen. Doch diese Fakten passen scheinbar nicht in die realitätsferne Traumwelt der Grünen und der Kommunisten. Beide Fraktionen haben anscheinend noch immer nicht begriffen, dass sie mit ihrer Klientel Politik die wahren Gefährder des Aktivpasses sind.“

„Wir sind der Meinung, dass ein System oder Projekt nicht erst zusammenbrechen muss, um zu realisieren, dass es falsch war! Wir setzen uns daher für eine rechtzeitige Reform des Aktivpasses ein, um zu garantieren, dass auch in Zukunft sozial Bedürftige diese steuerfinanzierte Leistung in Anspruch nehmen können. Nur wenn die Treffsicherheit gegeben ist, kann zukünftig auch über eine Ausweitung des Angebots für wirklich Betroffene nachgedacht werden. Dass die Linzer SPÖ vom dringenden Handlungsbedarf überzeugt werden konnte, lässt für die weiteren Verhandlungen im Sozialausschuss Positives erwarten“, so Pühringer abschließend.