Pühringer: Linzer Aktivpass durch umfassendes Reformpaket zukunftssicher machen

Deutlich weniger Bezieher in anderen Städten – Städtevergleich zeigt Fehlentwicklung auf

Mittlerweile verfügen über 43.000 Personen, mehr als jeder Fünfte, in Linz über einen Aktivpass. In Wien und Graz soll im Vergleich dazu nur jeder Zwanzigste ein ähnliches Angebot nutzen. Seit 2006 ist die Zahl der Linzer Bezieher um 230 Prozent gestiegen. Es gibt jedoch keine Anzeichen, dass die Anzahl der tatsächlich sozial bedürftigen Linzer im selben Zeitraum ähnlich gestiegen ist. „Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses ist auf Grund der derzeitigen Bezugsvoraussetzungen mit Sicherheit nicht gegeben“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat und Sozialsprecher Manfred Pühringer, der in einer umfassenden Reform die einzige Möglichkeit sieht, den Aktivpass dauerhaft für tatsächlich sozial bedürftige Linzer, für die dieser vorgesehen ist, sicherzustellen: „Eine Vergabe von sozialen Förderungen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab, denn dadurch ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wie kürzlich nachgewiesen werden konnte, zudem wird Steuergeld unnötig verschwendet und ist für Linz dauerhaft nicht finanzierbar.“

„Die Netto-Einkommensgrenze von 1.229 Euro ist aktuell in Linz Voraussetzung für die Beziehung eines Aktivpasses. Das Haushaltseinkommen wird dabei nicht berücksichtigt, obwohl bei sämtlichen anderen Hilfen für sozial Bedürftige das Haushaltseinkommen herangezogen wird, wie etwa bei der Wohnbeihilfe. Hier liegt die Obergrenze beispielsweise für einen Ein-Personen-Haushalt bei 1.136,50 Euro, in einen Zwei-Personen-Haushalt bei 1.548,60 Euro. Auch das Grazer Modell der ‚Sozial Card‘ orientiert sich am Haushaltseinkommen und das sozialistische Wien orientiert sich bei der Vergabe des ‚Mobilpasses‘ am Mindestsicherungsgesetz“, so Pühringer, der für die kommende Gemeinderatssitzung einen Reformvorschlag ankündigt.

„Bei über 43.000 Besitzern in Linz (ca. 21% der Wohnbevölkerung) ist offensichtlich erkennbar, dass die Zugangshürden in Linz falsch angesetzt sind. Beispielsweise bekommt jedes Familienmitglied, mit einem Verdienst unter 1.229 Euro den Aktivpass – unabhängig vom Haushaltseinkommen. Das geht für die FPÖ klar am Sinn der eigentlich für Geringverdiener gedachte Einrichtung vorbei. Noch deutlicher wird dieser Missstand im Städtevergleich, denn in Wien und Graz liegt der Anteil der Bezieher bei nur fünf Prozent der Wohnbevölkerung. Damit der Aktivpass treffsicher wird, muss zukünftig unbedingt neben dem Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage, zusätzlich auch ein durchgehender Linzer Hauptwohnsitz von mindestens 12 Monaten nachgewiesen werden. Eine Regelung für EU, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige, in Anlehnung an das Grazer ‚SozialCard‘-Modell, ist natürlich ebenfalls im Reformpaket des Linzer Aktivpasses zu berücksichtigen! So kann zukünftig auch über eine Ausweitung des Angebots für wirklich Betroffene nachgedacht werden!“, fordert Pühringer abschließend.