Kleinhanns will Gesamtpaket bei Polit-Reform

Kosmetisches Alibi-Reförmchen wäre unpassend

„Kommenden Donnerstag steht im Finanzausschuss wieder die Reform der politischen Struktur in Linz auf der Tagesordnung. Dazu darf ich schon im Vorfeld auf unseren teils vielleicht schon bekannten freiheitlichen Standpunkt hinweisen: Kein kosmetisches Reförmchen, sondern ein umfassendes Gesamtpaket ist gefragt“, teilt FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns mit: „Daher kann es ausdrücklich nicht genügen, nur ein paar – im Vergleich zu anderen Städten wie Salzburg und Graz ohnehin niedriger entschädigte – Gemeinderäte zu streichen. Das wäre Augenauswischerei. Nicht mit unseren Stimmen.“

Eine Reduktion des Gemeinderates ist demnach nur gemeinsam mit einer generellen Reform der Stadtregierung und -politik möglich. Die Regierung soll kleiner, aber flexibler und effizienter werden. Wichtig wäre es auch, zwischen konstruktiv arbeitender Regierung und Opposition in Linz besser trennen zu können. „Bisher gab es von anderen Parteien zum Teil leider nur Lippenbekenntnisse. So wurde auf Antrag der FPÖ beschlossen, dass Stadträte künftig nicht mehr auf ihren Gemeinderatssitz verzichten können – was das Stadtparlament künstlich aufbläht. Trotz diesem Beschluss haben im letzten Jahr SPÖ und ÖVP wieder dieses Privileg genutzt. Wir Freiheitliche haben hingegen festgelegt, dass wir beim nächsten personellen Wechsel darauf zu verzichten bereit sind. Nicht einmal dieser Beschluss wurde bisher umgesetzt. Warum also pro forma noch ein bisschen weniger beschließen, nur weil es gut klingt? Wir wollen einen großen Wurf erreichen und stimmen Alibi-Mikro-Reförmchen nicht zu.“

Ein umfassender Reformvorschlag der Freiheitlichen umfasst:

Gemeinderat: Verschlankung von derzeit (de facto) 65 Sitze; z.B. auf 55 Sitze   1.200.000 € Einsparung
Stadtsenat insgesamt : 5 bis 7 statt derzeit 8 Sitze    1.000.000 – 3.000.000 € Einsparung
davon Vizebürgermeister: 1 bis 2 statt derzeit 3 Sitze    80.0000 – 160.000 € Einsparung
Mehr Effizienz durch Trennung Regierung / Opposition    indirekt (kein Zeitverlust)
Weniger Politikfinanzierung für Regierungsfraktionen    Umverteilung
Mehr Politikfinanzierung für Oppositionsfraktionen    Umverteilung
Stadtsenat öffentlich oder mit Sitzrecht der Opposition    —
Summe der Einsparungen je Periode  2.280.000 – 4.360.000 €

Diese Einsparungen könnten dazu führen, dass Linz Platz eins im Politik-Kosten-Benchmark erreicht.