Kleinhanns: Soll Sonderkontrollausschuss Untätigkeit einzelner Fraktionen prüfen?

Hektische Forderung nach monatelanger Tatenlosigkeit mutet mehr als grotesk an

„Wie Kontrollausschussmitglied GR Michael Schilchegger bereits aufgezeigt hat, wurde der Kontrollausschuss laut offiziellem Protokoll schon am 20. März 2017 umfassend über die Personalknappheit und die Verjährung der Strafbarkeit in der Abteilung Verwaltungsstrafen informiert. Es fand auch eine Diskussion der Fraktionen statt, was den Eindruck nahe legt, dass diese sich mit der Materie beschäftigt haben. Wir werden wohl nicht davon ausgehen müssen, dass jemand zu einer Sache spricht, von er keine Ahnung hat“, bemerkt der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns im Zusammenhang mit der ÖVP-Forderung nach einem „Sonderkontrollausschuss“: „Dieser Ausschuss wäre auch kein eigenes Gremium, sondern eine Sondersitzung des bestehenden Kontrollausschusses ohne irgendwelche weiteren Rechte. Im Gegensatz zur Causa ‚Swap‘ vor einigen Jahren wurde diese Angelegenheit aber schon vor Monaten umfassend behandelt.“

Böse Zungen könnten fragen, ob jene, die unbedingt eine „Sondersitzung“ möchten, vielleicht in der ersten Sitzung die Brisanz des Themas nicht erkannt und deshalb  auch keine nachvollziehbaren Aktivitäten gesetzt haben, so Kleinhanns: „Dafür kann aber sonst niemand etwas. Warum sollten wir alles noch einmal abspulen, statt bereits vorliegende Verbesserungsmodelle umzusetzen? Wenn überhaupt, dann müsste der Kontrollausschuss fragen, warum offenbar manche Fraktionen etwas getan haben, das auch schriftlich belegt ist, und andere offenbar erst auf die nun medial kolportierte Anzeige in heller Aufregung reagieren.“

Falls sich bisher Untätige nun damit rechtfertigen, dass sie nicht umfassend informiert worden wären, so kann das – im für sie besten Fall – nur ein unangenehmes Missverständnis sein. Der Kontrollamtsbericht geht dem Ausschuss im Vorfeld zu und das Protokoll zeigt, dass das Thema nicht nur beiläufig behandelt wurde. „Es wäre eine sehr starke Unterstellung gegenüber dem Direktor des Kontrollamtes und dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, hier nicht richtig informiert zu haben, sodass noch einmal eine Sitzung zum selben Thema nötig ist“, zeigt sich Kleinhanns verwundert: „Wenn sich die Spitzen anderer Parteien nicht ausreichend informiert fühlen, müssen sie selbst ihre fraktionelle Besetzung im Kontrollausschuss ändern, aber nicht den falschen Eindruck erwecken, dort sei generell schlampig gearbeitet worden. Wieder zeigt sich, dass man am besten zuvor im eigenen Umfeld konstruktiv tätig ist, als zunächst abzuwarten und dann plötzlich reflexartig Schuldige zu suchen. Es erscheint mir typisch für den Stillstand in der gegenwärtigen politischen Situation in Österreich, dass ständig zusätzliche Sitzungen, Ausschüsse, runde Tische und ähnliches gefordert werden, aber nichts wirklich erledigt wird!“