Kleinhanns: Für uns zählt nur eine umfassende Polit-Reform

Für kosmetische Alibi-Aktion ist FPÖ nicht zu haben

„Auf der Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung steht die Reform der politischen Struktur in Linz zur Diskussion. Dazu darf ich schon im Vorfeld auf unseren teils vielleicht schon bekannten freiheitlichen Standpunkt hinweisen: Kein kosmetisches Reförmchen, sondern ein umfassendes Gesamtpaket ist gefragt“, teilt FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns mit.

Eine Reduktion des Gemeinderates ist demnach nur gemeinsam mit einer generellen Reform der Stadtregierung und -politik wirklich sinnvoll. Die Regierung soll kleiner, aber flexibler und effizienter werden. Wichtig wäre es auch, zwischen konstruktiv arbeitender Regierung und Opposition in Linz besser trennen zu können. „Bisher gab es von anderen Parteien zum Teil leider nur Lippenbekenntnisse. So wurde auf Antrag der FPÖ beschlossen, dass Stadträte künftig nicht mehr auf ihren Gemeinderatssitz verzichten können – was das Stadtparlament künstlich aufbläht. Trotz diesem Beschluss haben im letzten Jahr SPÖ und ÖVP wieder dieses Privileg genutzt. Wir Freiheitliche haben hingegen festgelegt, dass wir beim nächsten personellen Wechsel darauf verzichten werden. Nicht einmal dieser Beschluss wurde bisher umgesetzt. Warum also pro forma noch ein bisschen weniger beschließen, nur weil es gut klingt? Wir wollen einen großen Wurf erreichen und stimmen Alibi-Mikro-Reförmchen nicht zu.“

„Wenn andere angeblich Reformen wollen, können sie ja ebenfalls zusichern, auf ihren Extra-Gemeinderatssitz demnächst zu verzichten. Dafür braucht man keine komplizierte Gesetzesänderung. Leider haben SPÖ und ÖVP aber in den letzten Monaten schon wieder nachbesetzt. Wie wollen sie also glaubhaft Reformen erarbeiten, wenn sie nicht einmal diesen Schritt setzen?“ so Kleinhanns.

Ein umfassender Reformvorschlag der Freiheitlichen umfasst:
Gemeinderat: Verschlankung von derzeit (de facto) 65 Sitze; z.B. auf 55 Sitze   1.200.000 € Einsparung
Stadtsenat insgesamt : 5 bis 7 statt derzeit 8 Sitze    1.000.000 – 3.000.000 € Einsparung
davon Vizebürgermeister: 1 bis 2 statt derzeit 3 Sitze    80.0000 – 160.000 € Einsparung
Mehr Effizienz durch Trennung Regierung / Opposition  indirekt (kein Zeitverlust)
Weniger Politikfinanzierung für Regierungsfraktionen  Umverteilung
Mehr Politikfinanzierung für Oppositionsfraktionen  Umverteilung
Stadtsenat öffentlich oder mit Sitzrecht der Opposition    —
Summe der Einsparungen je Periode  2.280.000 – 4.360.000 €

Diese Einsparungen könnten dazu führen, dass Linz Platz eins im Politik-Kosten-Benchmark der größeren Städte Österreichs erreicht.