Hein: Land dreht das Parken am Jahrmarktgelände ab und sucht nun verzweifelt Schuldige

Das Aufstellen von Automaten ist raumordnungsrechtlich völlig irrelevant

Über die Oberösterreichischen Nachrichten versucht der Leiter der Abteilung Raumordnung des Landes Gerald Sochatzy über das Aufstellen von Automaten eine Veränderung in der Raumordnung zu argumentieren: Genau sagt er: „Auch das Aufstellen von Gebührenautomaten ist eine solche Veränderung … und die Landesbehörde habe jetzt tätig werden müssen …“, berichtet Infrastrukturstadtrat Markus Hein: „Wenn das Aufstellen von Automaten eine bauliche Veränderung darstellt, hätte dann nicht jeder Schaltkasten, jede Laterne und natürlich auch die Beschilderungen, die aufgestellt wurden, eine ähnliche Konsequenz nach sich ziehen müssen? Jetzt so zu tun, als ob das Parken am zubetonierten Grünland eine Neuheit sei, ist einfach lächerlich!“

Auch die Vermutung des Herrn Sochatzy, dass erst durch die geplante Vergebührung der Parkplatz nun amtlich werden würde, ist bei Betrachtung der Historie eine billige Ausrede. Hein erinnert nochmals: „Die Fläche wird mit dem Wissen des Landes schon seit langem als kostenloser Parkplatz in bester Lage genutzt. Das Land hat sogar die Stadt beauftragt, das Gelände zu befestigen, damit dieses als Parkplatz genutzt werden darf. Nicht einmal durch diese massive bauliche Maßnahme wurde die Rechtsmäßigkeit des Parkens in Frage gestellt (aber das Aufstellen von Automaten soll nun der Auslöser sein?).“ Hein klärt auf: „Für die Widmungsfrage bzw. einer etwaig notwendigen UVP spielt es rechtlich gesehen keine Rolle, ob auf dem Gelände kostenlos oder kostenpflichtig geparkt wird. Die einzig rechtlich relevante Frage ist – das sollte auch der Leiter der OÖ Raumordnung wissen – darf dort überhaupt geparkt werden?“

„Es ist offensichtlich, dass das Land mit dem Vorgehen lediglich die Vergebührung des Jahrmarktgeländes verhindern will. Wenn die Rechtsposition des Landes, welche gerade extern geprüft wird, korrekt sein sollte, dann hat das Land es tatsächlich geschafft, die Vergebührung zu verhindern, aber mit der Konsequenz, dass überhaupt nicht mehr auf dem Gelände geparkt werden darf“, zeigt Hein abschließend auf!