Hein: Forderung der BI Linz-Süd nach Baustopp entbehrt jeder rechtlichen Grundlage

Vorwürfe sind überzogen und entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten

„Die Anschuldigungen der Bürgerinitiative Linz-Süd sind zum Teil sehr schwerwiegend und inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die Forderung nach einem Baustopp entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage“, erklärt Infrastrukturstadtrat Markus Hein. „Die LAWOG als Grundeigentümer hat das Recht – auch ohne Bebauungsplan – die derzeit gültige Dichte (GFZ 0,6) laut Flächenwidmungsplan zu konsumieren. Gebaut werden muss, wie auch in vielen anderen Gebieten in Oberösterreich und Linz, die über keinen Bebauungsplan verfügen, nach der oberösterreichischen Bauordnung. Der Bebauungsplan, an dem die Stadt Linz gerade arbeitet, wird nur zu jenem Zweck durchgeführt, damit die Vorgaben der Stadt, welche sie als Auflage zum abgewickelten Wettbewerb formuliert hat, auch eingehalten werden.“

„Dies ist aber nicht der einzige Vorwurf, der einer näheren Betrachtung nicht standhält. Ebenso die Vorhaltung, dass die Tiefgarage wegen des kontaminierten Grundes nicht in die Tiefe gehe, ist an den Haaren herbeigezogen. Das einzige Problem, warum die Tiefgarage – wie auch andere Häuser in dieser Nachbarschaft – nicht in die Tiefe gehen kann, ist der sehr hochliegende Grundwasserspiegel. Sollte es tatsächlich Verunreinigungen des Bodens geben, so sind diese – ungeachtet der Tiefgaragenfrage – selbstverständlich im Rahmen des Bauvorhabens zu beseitigen. Dazu gibt es in Österreich sehr strenge Auflagen, die unbedingt zu erfüllen sind,“ erklärt Hein.

„Die Stadt Linz arbeitet gerade an zahlreichen Verkehrsprojekten, die den Linzer Süden nachhaltig entlasten sollen. Beispiele hierfür sind: Autobahn-Halbanschluss Linz/Pichling, Bau einer östlichen Erschließungsstraße für die SolarCity, Bypass in Hochlage für den Mona-Lisa-Tunnel, Seilbahnprojekt Linz Süd – Industriegebiet, Neue Traunbrücke im Bereich der Kaserne Ebelsberg, bessere Erschließung durch den Öffentlichen Verkehr uvm. Einige dieser Projekte sind der Bürgerinitiative selbstverständlich bekannt. Es scheint aber in der geführten Diskussion so, dass man diese, genau so wenig wie den bereits existierenden Öffentlichen Verkehr (Taktung der S-Bahn ist zu den Stoßzeiten durchaus attraktiv) gerne ausblendet“, so Hein abschließend!