GR Schilchegger: Zwei Wochen vor Gemeinderat noch immer kein Konzept für 3-Mio-Euro-„Geschenk“

Nach elf Tagen des Budgetjahres kann man noch nicht mehrere Millionen Euro gespart haben

„Die Erstellung eines knapp ausgeglichenen Budgets 2018 mit einem kleinen Plus einer halben Million Euro im laufenden Haushalt war schwierig – trotzdem ist es in monatelanger Arbeit gelungen. Nun wäre es aber reichlich absurd, binnen weniger Tage mehrere Millionen Euro ‚extra‘ aus dem Hut zu zaubern“, stellt FPÖ-Gemeinderat Michael Schilchegger zur vorweihnachtlichen rot-grünen Ankündigung einer Zuzahlung für die Kindergartengebühren fest: „Deshalb verwundert es auch nicht, dass weder auf offiziellem Weg noch über mediale Stellungnahmen konkrete Fakten bekannt sind. Lediglich wird darauf verwiesen, dass durch ‚Umschichtungen‘ und ‚Einsparungen‘ die Summe frei werden soll. Das entbehrt aber jeder logischen Grundlage.“

Tatsache ist, dass ein ordnungsgemäß erstelltes Budget gar keine „versteckten Rücklagen“ oder kurzfristig erzielbare Einsparungen in dieser Größenordnung beinhalten darf. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das städtische Budget legen Grundsätze fest, über die man sich durch solche „geheimen Posten“ hinwegsetzen würde. Auch wäre es seltsam, wenn man für einige hunderttausend Euro an Einsparung monatelang arbeiten muss, nun aber in drei Wochen ganze drei Millionen „schafft“. „Sehr wohl könnte es hingegen sein, dass bei sehr sparsamem Vollzug im Lauf des Jahres mehr Geld übrig bleibt, als zunächst geplant war“, präzisiert Schilchegger: „Natürlich kann das aber nicht bereits nach elf Tagen der Fall sein, sondern wird es einige Monate brauchen – sonst würde man ja indirekt ‚zugeben‘, dass das Budget von Haus aus nicht gepasst hätte.“

Auch die ins Treffen geführte Magistratsreform ist im Budget bereits enthalten und hat ja zum ausgeglichenen Haushalt beitragen. „Die Reform kann also nicht nochmals eingerechnet werden. Somit bleibt nur eine Gegenfinanzierung durch neue oder höhere Gebühren. Das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. Auch neue Schulden wären theoretisch möglich. Das würde bedeuten, man finanziert ein vermeintliches ‚Geschenk‘ an die Linzer Bevölkerung über einen Kredit. Das wäre so, als würde man Verwandten Gaben unter den Christbaum legen, die nicht bezahlt sind und etwas später – nach kurzer Freude – vom Exekutor gepfändet werden. Dafür sind wir nicht zu haben. Zudem braucht ein Kredit ab 1,5 Mio. Euro gemäß § 18/3/7 Stadtstatut eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, die derzeit völlig ausgeschlossen scheint“, stellt GR Schilchegger fest: „Zusammengefasst gibt es also – wenn im Budget nichts versteckt war – kein vernünftiges Konzept.“