Die von der FPÖ schon mehrmals in den letzten Jahren und im Wahlkampf geforderte Errichtung einer „Stadtwache“ wurde im letzten Jahr erfolgreich umgesetzt. Mit einem Gemeinderatsbeschluss vom 03.12.2009 wurde der zuständige Sicherheitsausschuss, unter der Leitung von Stadtrat Detlef Wimmer, mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Errichtung der „Stadtwache“ betraut. Nach mehreren Ausschusssitzungen wurden Ende April 2010 im Linzer Gemeinderat die Aufgaben und die Organisationsform als öffentliches Unternehmen „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ festgelegt.

Aufgabengebiete

Zu den Aufgaben zählen der Einsatz gegen Müllablagerung sowie gegen illegale Bettelei und Straßenmusik, Leinen- und Beißkorbpflicht bei Hunden, Verschmutzungen durch Tierkot, aber auch die Überwachung des Jugendschutzes und die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen. Darüber hinaus wird der Ordnungsdienst auch präventiv tätig, leistet Nothilfe (Notwehr) sowie Erste Hilfe und hält bei Wahrnehmung Straftäter zur Übergabe an die Polizei an. Zur Erhaltung und Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit sind auch Zusammenarbeiten mit bestehenden Einrichtungen, wie städtischen Dienststellen, vorgesehen.

Organisationsform

Über den Aufsichtsrat, der von den politischen Parteien ehrenamtlich besetzt wird, und über die Leitung der GmbH, die in enger Verflechtung mit dem Magistrat erfolgt, sind organisatorische Effizienz, politische Verantwortlichkeit und gute Zusammenarbeit mit den Dienststellen sicher gestellt. Die Organisationsform eines städtischen Unternehmens bietet volle öffentliche Kontrolle – zeitgleich können einige wirtschaftliche Vorteile gegenüber einer neuen Abteilung im Magistrat genutzt werden.

Personal aufstocken, Kompetenzen erweitern

Die 18 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurden um vier Frauen und sieben Männer aufgestockt. Nach der einmonatigen Ausbildung und der positiv abgelegten Prüfung sind ab 1. Oktober dieses Jahres fünf Zweier-Teams an sieben Tagen in der Woche in der Zeit von 6.30 bis 24 Uhr im gesamten Linzer Stadtgebiet unterwegs.

Neben der personellen Aufstockung fordert die FPÖ insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen: Erste Schritte hat der Landesgesetzgeber bereits mit der Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes gesetzt. Die Mitarbeiter sind im Bereich der illegalen Bettelei berechtigt, die Identität der bettelnden Person festzustellen, das erbettelte Geld für verfallen zu erklären und gegebenenfalls eine Organstrafverfügung auszustellen. Jetzt müssen andere Bereiche – wie die Hundehaltung oder Jugendschutz – folgen. Dadurch soll der Ordnungsdienst in die Lage versetzt werden, noch effektiver vorgehen zu können und dadurch einen wichtigen Beitrag für ein sicheres und sauberes Linz zu leisten.

Nähere Informationen zur Aufstockung des Ordnungsdienstes:
http://www.linz.at/presse/2011/201109_58613.asp

Angelobung der neuen Ordnungsdienst-Mitarbeiter:
http://www.linz.at/presse/2011/201109_59037.asp

Unterlage zur Pressekonferenz zum ersten Jahr des Ordnungsdienst der Stadt Linz: http://www.linz.at/presse/2011/201109_58747.asp

Schon heute beträgt der Anteil der einheimischen Bevölkerung in Linz nur noch etwa 75%. Durch Zuwanderung, niedrige Geburtenrate und die Abwanderung österreichischer Familien wird dieser Anteil bis 2041 auf unter 50% fallen. Nur wir Freiheitlichen wollen verhindern, dass wir zu Fremden in der eigenen Stadt werden:

- Sofortiger Einwanderungsstopp
- Gezielte Förderung österreichischer Familien
- Maßnahmen gegen Inländer-Abwanderung
- Strenge Einhaltung der Asyl-Quoten

2. Arbeitsstellen statt Zuwanderungswellen

56% mehr Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache: Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Linz besonders hart. Schuld daran ist aber nicht nur die weltweite Globalisierung, sondern auch eine unverantwortliche Politik von SPÖ und ÖVP nach dem Motto: „Grenzen auf, Billigarbeiter rein, Arbeitsplätze und Produktionsstandorte raus, Löhne runter“. Nur wir Freiheitlichen setzen uns konsequent für die Schaffung und den Erhalt heimischer Arbeitsplätze ein:

- Ausländerbeschäftigung nur, wenn das Angebot heimischer Arbeitskräfte nicht ausreicht
- Städtisches Konjunkturpaket mit Förderung von Linzer Klein- und Mittelbetrieben
- Besondere Unterstützung für unsere Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt
- Massiver Kampf gegen die Schwarzarbeit

3. Mehr Sicherheit statt schwarz/roter Untätigkeit

Linz ist keine „Insel der Seligen“. Seit 2001 ist die Kriminalität in Linz um 12% angestiegen. Jedes Jahr kommt es zu mehr als 20.000 Straftaten. Obwohl SPÖ und ÖVP auf allen Ebenen in den verantwortlichen Positionen sitzen, hat sich die Situation laufend verschlechtert. Nur wir Freiheitlichen sehen die Sicherheit als vordringliche Aufgabe der Stadtpolitik und sind beim diesem Thema glaubwürdig:

- Ausbau des Ordnungsdienstes der Stadt Linz zur Unterstützung der Polizei
- Mehr Polizisten und zusätzliche Wachzimmer für Linz
- Rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylwerber

4. Linz – Soziale Heimatstadt Österreichs

Während viele Sozialleistungen in einem Übermaß an Zuwanderer vergeben werden, lassen SPÖ und ÖVP unsere erwerbstätigen Leistungsträger und unsere einheimischen Familien im Stich. Nur wir Freiheitlichen wollen, dass Zuwanderer nicht weiter bevorzugt, sondern Inländer wieder gefördert werden:

- Sozialleistungen nur für bedürftige Österreicher
- Verminderung der Wohnungsquoten für Nicht-EU-Bürger
- Neue Seniorenheime in Urfahr und in Linz-Zentrum
- Verbesserung der städtischer Sozialleistungen für unsere Familien

5. Erst Deutsch, dann Schule

Das Schulsystem erstickt im Multi-Kulti-Chaos: Jeder zweite Pflichtschüler in Linz kann  mangels Deutschkenntnissen dem Unterricht schwer oder gar nicht folgen. Das SPÖ/ÖVP-„Integrationsmodell“ ist gescheitert. In manchen Stadtteilen gibt es bereits Schulklassen, wo Deutsch nur mehr Fremdsprache ist. Nur wir Freiheitlichen kämpfen für das Recht auf zukunftsweisende Bildung in unserer Muttersprache:

- Eigene Förderklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen
- Schulische Vermittlung der Wertvorstellungen unseres Kulturraums
- Nein zur gleichgeschalteten Gesamtschule
- Errichtung einer Medizin-Universität in Linz

6. Tradition statt Invasion

Geplante Großmoscheen, umgebaute Gebetshäuser, überhandnehmende Döner-Buden und ein inhaltsleeres Kulturhauptstadtjahr: Viele Linzer fühlen sich heute in ihrer Stadt nicht mehr zu Hause. Die SPÖ-Rathausmehrheit fördert diese Entwicklung, während die „konservative“ ÖVP tatenlos zusieht. Nur wir Freiheitlichen bekennen uns zu einer städtischen Kultur, die den Interessen der einheimischen Mehrheit Rechnung trägt:

- Erhöhung der Fördermittel für heimische Kulturträger
- Bauverbot für kulturferne Moscheen und Minarette
- Vermeidung von Anglizismen im öffentlichen Bereich
- Sanfte Modernisierung des gewachsenen baulichen Erscheinungsbildes unserer Stadt
- Erhalt der Linzer Eisenbahnbrücke als Wahrzeichen unserer Stadt

7. Freie Fahrt für Linz

Sechs Jahre „grüne“ Verkehrspolitik haben in Linz außer neuen Verkehrsschildern mit „Binnen-I“ und teuren, aber sinnlosen Plänen für einen neuen Radfahrersteg nicht viel gebracht. Randthemen wurden gegenüber der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer bevorzugt behandelt. Nur wir Freiheitlichen wollen eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Linzer gerecht wird:

- 4. Donaubrücke mit Tunnel bis zur A7 (Westring)
- Linzer Ostumfahrung zur Entlastung der Stadt
- Mehr leistbare, wohnungsnahe Parkplätze
- Keine „City-Maut“ für Linz

8. Lebenswertes Linz

Lärm, Müll und Zerstörungswut sind in manchen Linzer Stadtteilen bereits trauriger Alltag. Viele Linzer fühlen sich in ihrer Lebensqualität dadurch zu Recht beeinträchtigt. Vor allem Sauberkeit und Ordnung sind ihnen ein großes Anliegen. Nur wir Freiheitlichen sind bereit, mit ganzer Kraft für ein lebenswertes Linz zu sorgen:

- Sauberkeit in Grünanlagen, Alkoholverbot in Parks und auf öffentlichen Plätzen
- Konsequente Durchsetzung von Hausordnungen in multikulturellen Wohngebieten
- Stadtwache gegen sinnlose Zerstörungswut und illegale Müllablagerunge
- Erhaltung des „Grüngürtels“ um und in Linz

9. Macht braucht Kontrolle

„Freunderlwirtschaft“ und sorgloser Umgang mit Steuergeldern verärgern viele Bürger. Öffentliche Mittel gehen durch unverantwortliche Spekulationsgeschäfte verloren oder werden gegen die Interessen der Mehrheit von SPÖ und ÖVP – auch über ausgelagerte Betriebe – ohne Kontrolle ausgegeben. Nur wir Freiheitlichen setzen uns dafür ein, dass die Großparteien im Interesse der Bürger kontrolliert werden und öffentliches Vermögen spekulationsfrei erhalten bleibt:

- Verbot jeder Spekulation mit Steuergeld
- Daseinsvorsorge (Wasser, Kanal, Strom, Gas…) in öffentlicher Kontrolle und Aufsicht erhalten
- Sparsamkeit und Effizienz in der Verwaltung
- Mehr direkte Demokratie durch Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen

10. Gemeinsam statt einsam

Die rote Mehrheit im Rathaus verplant ganz Linz auf dem Reißbrett ohne Rücksicht auf die historisch gewachsenen Stadtteilstrukturen. Ganz offen sprechen die SPÖ-Planer von einer „Musterstadt“, wobei offensichtlich zwischen Stadtteilen erster und zweiter Klasse unterschieden wird. Nur wir Freiheitlichen wollen alle Stadtteile durch eigene Identität, Tradition und Funktion stärken:

- Erhaltung des authentischen Charakters und der Kultur der Linzer Stadtteile
- Keine Benachteiligung sondern Weiterentwicklung von Stadtteilen
- Ghetto-Bildung und Verödung von Stadtteilen verhindern
- Förderung von Stadtteilkultur fern von Parteipolitik

Folgende drei Plakatsujets werden dabei in den kommenden Wochen bis Ende August in Linz zu finden sein:

• 24-Bogen-Plakat „Wir packen an, was Rot/Schwarz nicht kann”
• 2-Bogen-Plakat „Kriminelle rein? Wir sagen Nein”
• 2-Bogen-Plakat „Tradition statt Invasion”

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde auch eine aktuelle Bevölkerungsstudie der Universitätsprofessoren Herbert Vonach und Siegfried Tagesen speziell für Linz präsentiert. Die Studie zeigt: Wenn Zuwanderung und Geburtenrate gleich bleiben, wird die einheimische Bevölkerung ab dem Jahr 2041 in Linz eine Minderheit sein. Als dringende Gegenmaßnahmen fordert die FPÖ einen Zuwanderungsstopp und die gezielte Förderung heimischer Familien. Nur so kann die Gefahr der Überfremdung abgewendet werden. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich bereits im Juli-Gemeinderat für noch mehr Zuwanderung ausgesprochen. Nur die FPÖ setzt sich für den Erhalt unserer Heimat ein.

Genauere Informationen finden Sie unter PK-Unterlage: Präsentation der September-Plakate und der Bevölkerungsstudie

Darüber hinaus soll die Linz AG zur Absicherung unserer Versorgung – im Falle einer tatsächlichen Durchführung des Börsegangs der Energie AG – ihre Beteiligung an der Energie AG im Rahmen der budgetären Möglichkeiten erhöhen bzw. alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die dem Ausbau der städtischen Unabhängigkeit im Bereich der Daseinsversorgung und des Eigenerzeugungsanteils von Energie förderlich sind.

Die Linzer Bürger besitzen mit der Linz AG und ihren Tochter- bzw. Servicegesellschaften einen zeitgemäßen, rentablen und verbraucherorientierten Energie- und Infrastrukturanbieter, der über seine regionale Bedeutung hinaus ein wichtiger und starker Partner einer österreichischen Lösung im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung ist. Mit ihren tausenden Mitarbeitern halten diese Unternehmungen die Stadt täglich am Leben: Neben vielen anderen Aufgaben und der Verantwortung als Arbeitgeber sorgen sie dafür, dass der Strom aus der Steckdose kommt, die Stadt sauber bleibt, das Wasser trinkbar und die Wohnungen im Winter warm sind. Von der Wiege bis zum letzten Gang auf dem Friedhof garantieren sie den Linzer Bürgern seit Jahrzehnten eine scheinbar selbstverständliche Versorgungssicherheit und Lebensqualität, die für alle leistbar ist.

Noch trägt die Stadt Linz die Verantwortung für die Erbringung, Gestaltung und Finanzierung dieser lebensnotwendigen, gemeinschaftlichen Leistungen. Dies kann sich jedoch in den kommenden Jahren rasch ändern: Seit Jahren drängen EU, Banken und multinationale Konzerne verstärkt auf eine scheinbare „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Leistungen. Ziel dieser neoliberalen Bestrebungen ist es, öffentliche Leistungen der Daseinsversorgung verstärkt unter Marktbedingungen, also durch die Konkurrenz von privaten und öffentlichen Betrieben, erstellen zu lassen. Die EU-Kommission verspricht den EU-Bürgern, dass alle davon profitieren werden: Die Konsumenten durch sinkende Preise, die Arbeitnehmer durch mehr Arbeitsplätze und die Unternehmen durch neue Märkte.

Negative Erfahrungen mit dieser scheinbaren „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Dienste sprechen weltweit aber eine deutliche andere Sprache: Marktbeherrschung durch einige wenige Konzerne, Engpässe in der Versorgung – insbesondere wegen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur sowie steigende Preise und Arbeitsplatzverluste sind die Folgen. Letztlich würden von dieser Entwicklung – insbesondere auf Kosten kommunaler Leistungserbringer – vor allem einige große Konzerne profitieren. Die Auswirkungen sind unübersehbar: Anstelle einer Befreiung („Liberalisierung“) erfolgt die schleichende Enteignung der Menschen an ihrem gemeinschaftlichen Eigentum zugunsten eines Preis- und Versorgungsdiktats multinationaler („privater“) Großkonzerne und Monopolisten.

Als soziale Heimatpartei sagt die FPÖ:

- „Herr im eigenen Haus!“, weil Österreich den Österreichern – und nicht den Banken und Konzernen – gehören darf.

- „Mut zur Heimat!“, weil diese – auch in ihren tatsächlichen Besitzverhältnissen – nicht verloren gehen darf.

- Sie sagt „Sozial statt Gierig und Brutal!“ und „Sozial statt Neoliberal!“, weil die gemeinschaftlichen Interessen für Freiheitliche immer Vorrang vor individuellen Gewinnerwartungen haben.

- Und nicht zuletzt deshalb bekennen wir uns zu der Forderung „Sozialstaat statt Zuwanderung!“, weil wir wissen, dass der Staat – trotz seiner Fehler und Mängel durch die regierende Mehrheit von Schwarz und Rot – der einzige Granat für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit ist.

Als Linzer Freiheitliche sagen wir daher: Versorgungssicherheit, Lebensqualität und gemeinsamer Besitzstand in unserer unmittelbaren städtischen Umgebung sind ein unverzichtbarer, täglich erlebbarer Bestandteil unserer engeren Heimat, die zum Wohle der Linzer Bürger unbedingt vor Ausverkauf, Fremdbestimmung und den damit verbundenen, nachteiligen Auswirkungen zu schützen ist.

Damit stehen wir in bester freiheitlicher Tradition auf dem Boden unserer Partei- und Wahlprogramme.

Auszüge aus dem FPÖ-Parteiprogramm aus 1997:

Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 5:
Eine gestärkte Volkssouveränität schützt die Freiheit des Volkes davor, zum Spielball internationaler Spekulanten und Konzerne sowie staatlicher und halbstaatlicher internationaler Institutionen zu werden.

Kapitel 1, Artikel 3:
Freiheitliche Politik sieht es als Teil der Eigenverantwortung freier Menschen an, notwendige Verpflichtungen im Dienste von Volk, Heimat und Staat zu übernehmen. Wahrgenommene Eigenverantwortung ist der beste Schutz vor Fremdbestimmung.

Kapitel 3, Artikel 3:
Aus der Zusammengehörigkeit aller Österreicher ergeben sich nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten: insbesondere zur Solidarität, zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden staatlichen Gemeinwesens und zur Leistung eines Beitrages für die innere und äußere Sicherheit.

Kapitel 4, Artikel 2:
Heimat in diesem räumlichen, ethnischen und kulturellen Sinne ist zu bewahren, zu schützen und zu gestalten.

Kapitel 8, Artikel 3:
Für jene Bereiche der Daseinsvorsorge, die nur unternehmerisch zu bewältigen sind, sollte ein eigener rechtlicher Typus des “öffentlich-rechtlichen Unternehmens” geschaffen werden, welcher als staatliche Einrichtung der vollen öffentlichen Kontrolle unterliegen muss.

Kapitel 10, Artikel 3, Absatz 4:
Um dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft wirksam zu begegnen, ist der Aufbau eines funktionierenden österreichischen Kapitalmarktes vorrangig. Dazu sind auch gesellschaftsrechtliche Reformen, wie die Schaffung der Klein-AG nach Schweizer Vorbild und eine Reform des Börsenwesens mit starkem Kontrollmechanismus erforderlich.

Kapitel 10, Artikel 3, Absatz 5:
Monopole und marktbeherrschende Macht sind mit dem Modell einer fairen Marktwirtschaft unvereinbar.