Kategorie: GR-Sitzung

FP-Raml/Stumptner: Tragische Erfrierungsfälle mahnen: Obdachlosen-Hilfe darf nicht an Zuständigkeiten scheitern

FPÖ-Gemeinderatsantrag: Neue Linzer Sozialstadträtin soll mit dem Land Oberösterreich rasch Schutz für obdachlose Menschen finden

Linz, (006/26) – „Die tragische Meldung, dass in Wien zwei Obdachlose erfroren sind, ist eine traurige aber umso eindringlichere Mahnung, nicht weiter wegzusehen“, zeigt sich Stadtrat Michael Raml tief bestürzt. Auch in Linz schlafen trotz anhaltender Minusgrade weiterhin zahlreiche Obdachlose unter Brücken oder in Parks. Sogar die Rutschen von Kinderspielplätzen werden als provisorisches Dach über dem Kopf verwendet. Nach der Renovierung des Linzer Busterminals wird auch zunehmend die Tiefgarage beim Hauptbahnhof als notdürftige Unterkunft genutzt. Derartige Zustände sind weder für Besucher der Stadt, für Linzer Bürger noch für die Betroffenen selbst tragbar. „Es ist unerträglich, dass Menschen bei diesen Temperaturen in Tiefgaragen oder im Freien übernachten müssen, während gleichzeitig über Zuständigkeiten diskutiert wird“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner und kündigt einen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung an.

Besonders dramatisch ist die Situation für jene, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder von Suchterkrankungen nicht in regulären Notschlafstellen untergebracht werden können. Hinzu kommen Menschen, die es schlicht nicht aushalten, mit anderen in einem Raum zu schlafen – wie es in vielen bestehenden Notunterkünften der Fall ist. Diese Personen fallen durch das Raster der derzeitigen Angebote und bleiben oft ganz ohne Schutz

Der freiheitliche Sozialsprecher Peter Stumptner richtet daher einen klaren Appell an die neue Linzer Sozialstadträtin Karin Leitner: „Es geht jetzt nicht um politische Abgrenzung, sondern um konkrete Hilfe. Frau Vizebürgermeisterin Leitner ist gefordert, bestehende Differenzen mit dem Land Oberösterreich zu überwinden und gemeinsam mit Sozial-Landesrat Christian Dörfel rasch praktikable Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen zu erarbeiten.“ Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht: „Damit sich die Tragödie von Wien in der Oberösterreichischen Landeshauptstadt nicht wiederholt, muss endlich gehandelt werden!“

Konkret fordert die FPÖ Linz die Errichtung zusätzlicher, besonders niedrigschwelliger Notquartiere, die auf das Allernotwendigste reduziert sind: Schutz vor Witterung, ein sicherer Schlafplatz sowie Zugang zu Sanitäranlagen. „Es braucht einfache Rückzugsräume ohne hohe Hürden, die auch von jenen angenommen werden können, die in klassischen Notschlafstellen keinen Platz finden oder diese nicht nutzen können“, so Stumptner. „Gerade in den Wintermonaten darf niemand aus rein organisatorischen oder zuständigkeitsbedingten Gründen im Freien schlafen müssen und sein eigenes Leben gefährden“, sind sich Raml und Stumptner einig.

FP-Raml: Buslinien für den Linzer Süden sind längst finanzierbar, wenn man will

Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte

„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“

Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“

Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“

FP-Malešević: Linz braucht endlich eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

FPÖ fordert: Schulden abbauen, Ausgaben offenlegen, Prioritäten setzen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Linzer Gemeinderats hat FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević die Finanzpolitik der SPÖ scharf kritisiert. „Unsere Stadt steuert auf eine Schuldenkatastrophe zu – mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht Linz am Rande der Handlungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten trägt die SPÖ die Verantwortung für die städtischen Finanzen und ignoriert stur die Warnungen von Wirtschaft und Opposition. Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist nicht mehr akzeptabel“, so Malešević.

Für die Freiheitlichen ist klar: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Malešević fordert daher volle Transparenz über die Schulden – inklusive ausgelagerter Unternehmen – sowie über alle Einnahmen und Ausgaben. „In unsicheren Zeiten muss man auf Sicht fahren. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur in Form von kosmetischen Einsparungen.“

Als zentrale Schwerpunkte nannte Malešević:

  • Konzentration auf Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Soziales und Infrastruktur, bevor „Nice-to-have-Projekte“ finanziert werden.
  • Konsequente Einsparungen bei ideologischen Prestigeprojekten und ausufernden Kultursubventionen.
  • Soziale Treffsicherheit: Sozialleistungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen – Missbrauch und Zuwanderungsanreize sind zu beenden.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und regionale Ausschreibungskriterien. 

„Wir stehen am Scheideweg: Wollen wir den kommenden Generationen eine Stadt mit geordneten Finanzen hinterlassen – oder eine finanzielle Burgruine? Für uns Freiheitliche gibt es nur die erste Variante. Linz muss wieder auf gesunden Füßen stehen. Unsere Zustimmung zum kommenden Budget hängt davon ab, ob die SPÖ bereit ist, ihre Finanzpolitik endlich grundlegend zu ändern“, so Malešević abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml fordert vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten

Patientenversorgung in Österreich muss Vorrang vor Brüsseler Bürokratie haben

Bereits Anfang August hat die Österreichische Ärztekammer eindringlich vor der drohenden Abwanderung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Zusätzlich steht eine massive Pensionierungswelle bevor, die das System in den kommenden Jahren an seine Belastungsgrenzen bringen wird. Besonders drastisch zeigt sich nunmehr die Lage bei den Zahnärzten: In Österreich sind derzeit hunderte Kassenzahnarzt-Stellen unbesetzt, allein in Oberösterreich fehlen 40. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten, um österreichische Studenten zu unterstützen und ins Gesundheitssystem zu bringen.

„Es ist unverantwortlich, dass wir sehenden Auges von der einen zur nächsten Ärztekrise laufen. Schon heute finden viele Menschen keinen Hausarzt mehr oder warten monatelang auf einen Termin bei Fachärzten. Nun droht offensichtlich die nächste Zahnlücke in der Gesundheitsversorgung“, zeigt Raml auf. Er sieht die Ursache klar in der Abschaffung der Inländerquote beim Zahnmedizinstudium und in der immer noch bestehenden 75%-Quote für Medizinstudienplätze: „Seit Brüssel Österreich gezwungen hat, die Quotenregelung für Zahnmedizin zu kippen, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger dramatisch, während viele Ausländer hier studieren und danach nicht im Land bleiben. Während bei der Zahnmedizin fast die Hälfte aller Studienplätze von ausländischen Studierenden belegt wird, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger drastisch. So verspielen wir unsere Gesundheitsversorgung.“

Daher seine klare Forderung: „Wir brauchen eine 100%-Quote für österreichische Medizinstudenten – solange, bis alle offenen Kassenstellen und öffentlichen Krankenhäuser vollständig besetzt und die drohende Pensionslücke kompensiert ist. Schwere Zeiten verlangen harte Maßnahmen. Erst wenn die Versorgung wieder gesichert ist, kann man über andere Regelungen reden. Österreichische Patienten müssen Vorrang vor der Brüsseler Bürokratie haben.“