Kategorie: GR-Fraktion

FP-Matsche: Autofahrer nicht weiter schikanieren – nachts 100 km/h auf der Stadtautobahn statt neuer Ausbremsungen

Grüne Forderungen gehen an der Lebensrealität vieler Linzer vorbei – FPÖ erneuert Forderung nach Tempo 100 in den Nachtstunden,

Scharfe Kritik übt FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche am Antrag der Grünen für die kommende Gemeinderatssitzung, der erneut auf zusätzliche Einschränkungen für den Individualverkehr abzielt. Geht es nach den Grünen, soll stadtauswärts Richtung Freistadt das 80er-Tempolimit weiter verlängert werden. „Viele Linzer sind tagtäglich beruflich oder familiär auf das Auto angewiesen. Statt endlich für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen, wollen die Grünen Autofahrer weiter schikanieren und ausbremsen. Mit dieser ideologischen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein“, so Matsche.


Gerade in der Industriestadt Linz sei das Auto für viele Pendler aus dem Mühlviertel unverzichtbar. „Wer ständig neue Hürden für den Individualverkehr errichtet, verschlechtert nicht nur die Mobilität, sondern belastet auch Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Stadt. Die Menschen haben genug von einer Politik, die Autofahrer pauschal zum Feindbild erklärt“, betont Matsche.


Die FPÖ erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Anhebung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf der Linzer Stadtautobahn in den Nachtstunden auf 100 km/h. „Gerade nachts sind die Verkehrsbelastung und das Unfallrisiko deutlich geringer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Autofahrer auf nahezu leeren Straßen künstlich ausgebremst werden. Hier braucht es endlich eine vernünftige und praxisnahe Lösung“, erklärt Matsche.


Bereits mehrfach habe die FPÖ darauf hingewiesen, dass Linz eine Verkehrspolitik mit Hausverstand brauche. Dazu gehöre auch, den Verkehrsfluss zu verbessern, statt ständig neue Einschränkungen zu schaffen. „Die Grünen wollen offenbar jede Autofahrt zum Spießrutenlauf machen. Wir Freiheitliche stehen hingegen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ernst nimmt“, so Matsche abschließend.

Umgestaltung Urfix-Gelände: FPÖ für klare Prioritätensetzung mit erkennbarem Mehrwert

Freiheitliche Kritik an teuren Sitzstufen: Finanzielle Spielräume der Stadt haben sich weiter verschärft

„Inzwischen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Linz derart weiter verschärft, dass auch die geplanten Ausgaben für dieses Großprojekt kritisch hinterfragt werden müssen“, begründet FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Enthaltung im Ausschuss bei nötigen Beschlüssen für das Projekt „Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände“ und verweist dabei auf die Debatte rund um das Linzer Stadtbudget für 2026.

Mit dem Antrag sollen einerseits 100.00 Euro zur Durchführung einer detaillierten Planung gebunden, aber auch die künftige Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat übertragen werden. Die finale Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der GR-Sitzung am 23. April. „Gerade in dieser angespannten Finanzlage dürfen derartige Entscheidungen nicht am Gemeinderat vorbei getroffen werden. Es ist eine klare Prioritätensetzung nötig, die sich nach einem erkennbaren Mehrwert für die Linzer richten muss. Ob etwa kostspielige Sitzstufen diesem Anspruch gerecht werden, ist stark zu bezweifeln“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner.

Dass die FPÖ beim ursprünglichen Grundsatzbeschluss Ende 2024 mitgestimmt habe, stellt GR Danner nicht in Abrede: „Fest steht, das Jahrmarktgelände darf langfristig nicht so trostlos bleiben, wie derzeit außerhalb der Marktsaison. Man muss sich genau überlegen, wann und wie die Fläche über den Urfix hinaus tatsächlich aufgewertet werden kann. Klar ist für uns: Weitere kostenintensive kosmetische Maßnahmen sind weder den Linzer Bürgern noch dem städtischen Budget zuzumuten.“

FP-Stumptner: „Linz-Bonus“ für mehr Fairness bei städtischen Leistungen

Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden

Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
 
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
 
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“

FP-Grabmayr: Beschädigungen an FPÖ-Schaukästen häufen sich massiv

FPÖ erstattet Anzeige und bietet 500 Euro Prämie für sachdienliche Hinweise

In den vergangenen Tagen sind mehrere Schaukästen der FPÖ Linz gezielt beschädigt worden. Pickerl, Schmierereien und mutwillige Verunreinigungen zeigen aus Sicht des freiheitlichen Fraktionsobmanns Wolfgang Grabmayr ein klares Muster: „Das ist kein Zufall mehr, sondern eine systematische Sachbeschädigung politischer Infrastruktur. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Meinungsverschiedenheiten respektiert und auf zivilisierte Weise ausgetragen werden. Solcher Aktionismus und Vandalismus gegen Andersdenkende haben mit unseren Demokratiewerten nichts zu tun.“


Die FPÖ Linz wird daher noch heute Anzeige bei der Polizei einbringen. „Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Politische Auseinandersetzung hat mit Argumenten zu erfolgen – nicht mit Sachbeschädigung und Vandalismus“, betont Grabmayr.


Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Hinweis, der zur Ausforschung der Schaukasten-Vandalen führt. Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, fertigen Sie nach Möglichkeit Beweisfotos an und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr kritisiert Bürgermeister-Einladung zum islamischen Fastenbrechen im Rathaus

Freiheitliche Anfrage deckte letztes Jahr hohe Kosten von über 9.000 Euro für Halal-Catering auf

Diese Woche lädt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan wieder zum „interreligiösen Fastenbrechen“ ins Alte Rathaus ein. Kritik kommt von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, der vor allem die Einseitigkeit im Umgang mit religiösen Traditionen im Linzer Rathaus und die hohen Kosten für die Veranstaltung aufzeigt. „Während der Bürgermeister zum islamischen Fastenbrechen im repräsentativen Rahmen des Alten Rathauses einlädt, warten die Linzer vergeblich auf eine Einladung etwa zu einer österlichen Agape – wie sie im christlichen Brauchtum gute Tradition ist. Wenn der muslimische Ramadan auf Steuerzahlerkosten im Rathaus zelebriert wird, das kurz darauffolgende christliche Osterfest aber nicht, dann ist das eine durchschaubare Einseitigkeit“, so Grabmayr.

Besonders unverhältnismäßig ist für die FPÖ die finanzielle Dimension. Wie eine freiheitliche Anfrage im Gemeinderat im Vorjahr ergeben hat, kostete allein diese eine Veranstaltung 9.370 Euro an Steuergeld – für ein Halal-Catering. „Wir sprechen hier von über 9.000 Euro in Zeiten eines Rekordschuldenstandes der Stadt Linz. Den Bürgern wird Sparsamkeit verordnet, Vereine müssen um Förderungen kämpfen – aber für ein islamisches Fest gibt der Bürgermeister tausende Euro aus. Diese Prioritätensetzung ist falsch“, betont Grabmayr.

Für die FPÖ steht daher eine Grundsatzfrage im Raum: Linz ist historisch und kulturell christlich geprägt. Diese Identität darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder zur Nebensache erklärt werden. „Integration bedeutet nicht, die eigene kulturelle Prägung zurückzudrängen, sondern sie selbstbewusst zu vertreten. Wer im Rathaus islamische Traditionen fördert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum christliches Brauchtum dort offenbar weniger Gewicht hat“, so Grabmayr abschließend.

FP-Malešević: Statement zur Sanierung des Kiosks im Franckviertel

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Linzer SPÖ ihr langjähriges Blockieren aufgegeben hat und die Sanierung des Kiosks im Franckviertel nun endlich im Herbst startet. Gerade in einem stark gewachsenen Stadtteil braucht es funktionierende Treffpunkte und eine gepflegte Infrastruktur im öffentlichen Raum. Für uns Freiheitliche gilt: Stadtentwicklung beginnt im Grätzel. Wenn wir Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Gemeinschaft stärken wollen, dann müssen wir genau dort investieren, wo die Menschen täglich unterwegs sind.“

FP-Tichler: „Hier spricht man Deutsch“ ist ein Weckruf für Linz

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025
    24. Feber 2026

Linz mit dritthöchstem Förderbedarf – Bürgermeister Prammer muss endlich handeln

Die aktuelle Kampagne „Hier spricht man Deutsch“ von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist für die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler ein notwendiger und überfälliger Weckruf. Die jüngsten Zahlen, wonach Linz nach Wels und Traun bundesweit den dritthöchsten Förderbedarf bei Schülern aufweist, bestätigen die freiheitlichen Warnungen der vergangenen Jahre auf erschreckende Weise.

Die aktuellen Zahlen belegen nun, was die FPÖ seit Jahren anspricht: Wenn fast jede größere Stadtklasse einen erheblichen Anteil an Kindern mit Deutschdefiziten aufweist, leidet die Unterrichtsqualität insgesamt. Integration darf nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen werden.

Für Tichler ist klar, dass Sprache die Grundvoraussetzung für Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben ist. „Deutsch ist keine Nebensache, sondern der Schlüssel zu allem – zu Bildung, zu Arbeit und zu sozialem Frieden. Wer in Linz leben will, muss unsere Sprache beherrschen. Das ist keine Schikane, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

„Die Ergebnisse der von uns scharf kritisierten, 200.000 Euro teuren Sprachstudie hätten bereits alle Warnglocken schrillen lassen müssen“, äußert Tichler deutliche Kritik an der Untätigkeit des Integrationsreferenten Bürgermeister Dietmar Prammer. Diese Studie zeigte, dass selbst die speziell sprachgeförderten Kindergartenkinder in 54 Prozent der Fälle die Schulreife nicht erreichen und nicht ausreichend Deutsch sprechen würden. Tichler hatte schon damals darauf hingewiesen, dass reine Datenerhebungen ohne politische Konsequenzen wirkungslos bleiben.

Kritisch sah sie insbesondere, dass der Fokus zu stark auf begleitende Maßnahmen gelegt wurde, während verbindliche Integrationspflichten fehlten. Es reiche nicht, zusätzliche Sprachförderstunden anzubieten, wenn gleichzeitig der ungebremste Zuzug weiterlaufe und immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse ins System kommen. Dadurch entstehe eine dauerhafte Überforderung der Schulen, der Lehrer und letztlich auch der einheimischen Familien.

Abschließend richtet sie eine klare Handlungsaufforderung an den Bürgermeister: „Die Ergebnisse der Sprachstudie und die aktuellen Zahlen lassen keinen Interpretationsspielraum mehr zu. Es braucht endlich eine echte 180°-Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Fordern statt fördern muss das Leitprinzip werden. Unsere Kinder und unser Bildungssystem dürfen nicht länger Versuchsfeld einer verfehlten Integrationspolitik sein.“

FP-Malešević: Bericht der Statistik Austria bestätigt Integrationskrise in Städten

Unkontrollierter Zuzug überfordert Städte, Schulen und Betreuungseinrichtungen

Die heute veröffentlichte Auswertung der Statistik Austria, wonach in Wels und Linz mehr Schüler mit Deutschdefiziten leben als in Wien, bestätigt einmal mehr, dass der Zuzug aus dem Ausland in die urbanen Räume diese vor immer größere Herausforderungen stellt, die kaum zu meistern sind: „Wir haben vor solchen Entwicklungen immer wieder gewarnt. Der unkontrollierte Zuzug stellt unsere Städte vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Geld, an Infrastruktur und auch am Personal. Kinder mit Deutschdefiziten benötigen mehr Ressourcen, um die Sprache ausreichend zu lernen. Solche Kinder würden kleinere Schulklassen mit Schwerpunkt Deutsch benötigen. Dies können die meisten österreichischen Städte jedoch kaum ermöglichen, da wir nicht über ausreichend Kindergärten, Schulen sowie vor allem über zu wenig Personal und Finanzmittel verfügen“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević.

Die bisherige Integrationsstrategie, wonach der Zuzug willkommen war und sich darauf stützte, Zugewanderte vor Ort zu fördern, damit sie die Sprache lernen und sich integrieren, fruchtet aus Sicht der FPÖ nicht mehr: „Es ist ein sehr komplexes und facettenreiches Thema. Das Erlernen einer Fremdsprache ist schwierig, bei Kindern jedoch noch am einfachsten. Wenn diese aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, und wenn Bildungseinrichtungen nicht mehr in der Lage sind, solche Kinder entsprechend zu betreuen und zu unterrichten, dann müssen wir uns als Gesellschaft definitiv andere Zugänge und Strategien überlegen“, so Malešević.

Er betont, dass Integration primär eine Bringschuld der Zugewanderten sei und dass das Erlernen der deutschen Sprache ohne Unterstützung der Eltern kaum funktionieren könne: „Als Person mit Migrationshintergrund und als Vater von zwei Kindern weiß ich sehr gut, wie herausfordernd das Ganze ist. Bilinguale Erziehung, so wie wir sie zu Hause praktizieren, bringt sehr gute Ergebnisse, erfordert aber sehr gute Deutschkenntnisse zumindest eines Elternteils. Bei den meisten zugewanderten Eltern der letzten Jahre fehlen diese Deutschkenntnisse jedoch generell, und die Kinder kommunizieren zu Hause ausschließlich in der Muttersprache. Diese Sprachdefizite können sie in der Schule kaum aufholen.“

Linz benötigt eine neue Integrationsstrategie

Die Stadt Linz arbeitet aktuell an einer neuen Integrationsstrategie: „Eine neue Integrationsstrategie war schon länger unsere Forderung, und hier lenkte die SPÖ endlich ein. Wir beteiligen uns aktiv an diesem Prozess, und für uns ist klar: Die neue Strategie muss Zugewanderte vor allem fordern und im Fall einer Integrationsverweigerung entsprechend sanktionieren. Zudem soll die neue Strategie so ausgelegt sein, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um den Zuzug nach Linz zu reduzieren“, betont Malešević, der insbesondere im Bereich Soziales und Wohnen großes Potenzial sieht, um den Zuzug nach Linz zu bremsen.

FP-Raml: Ein Jahr Prammer war ein verlorenes Jahr für Linz

Stillstand, leere Versprechen und ausbleibende Reformen

Es ist genau ein Jahr vergangen, seit Dietmar Prammer zum Bürgermeister der Landeshauptstadt angelobt wurde. Während er im Wahlkampf noch große Versprechen abgegeben und umfassende Reformen angekündigt hat, ist davon nun nach 12 Monaten im Bürgermeister-Sessel wahrlich wenig zu bemerken. „Die Linzer haben Dietmar Prammer zum Stadtoberhaupt gewählt, weil dieser einen echten Neustart, Fortschritt und Reformen versprochen hat. Doch stattdessen herrscht in Linz weiterhin Stillstand. Die Stadt befindet sich dadurch in einer Art politischem Standby-Modus. Dabei braucht unsere Stadt – gerade jetzt – dringend Reformen in nahezu allen Politikbereichen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml die Untätigkeit des SP-Bürgermeisters. Deutlichstes Beispiel dafür ist etwa die Fortsetzung der roten Schuldenpolitik, trotz anderslautender Ankündigungen der roten Führung. Bemerkenswert für den Stillstand im Bürgermeisterbüro war hierbei, dass das neue Stadtoberhaupt nicht lenkend in die Budgetverhandlungen eingegriffen hat.  


Michael Raml macht auch einmal mehr auf massive Probleme in der städtischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufmerksam: „Linz wächst zu schnell, und Linz wächst ausschließlich durch Zuwanderung, während immer mehr Linzer unserer Stadt enttäuscht den Rücken kehren. Soll das wirklich unser Weg in die Zukunft sein? Ich sage dazu ganz klar Nein!“, so Raml, der zudem darauf hinweist, dass Linz derzeit auch die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Die städtischen Kassen sind leer, und Linz bräuchte dringend eine neue Finanzpolitik, um den Schuldenstand endlich zu reduzieren. „Vor den Budgetverhandlungen im Dezember hat Prammer noch einsichtig und vollmundig eine Sanierung der Linzer Finanzen angekündigt. In Wahrheit aber wird es doch nur zusätzliche Kreditaufnahmen geben. Dieses frische Banken-Geld fließt dafür nun weiter in rot-grüne Prestigeprojekte, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung. Besonders der Linzer Süden wird dabei einmal mehr von der Roten Bürgermeister-Partei systematisch vernachlässigt“, so Raml.


Aufgrund der aktuellen Entwicklung sieht der blaue Funktionär in der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst 2027 aber auch eine große Chance, die jahrzehntelange Macht der SPÖ in Linz endlich zu brechen. „Diese Politik hat ein Ablaufdatum. Und ich halte zwischenzeitlich persönlich und konsequent Kontakt mit den Bürgern. Nur so weiß man um die echten Sorgen und Anliegen, und nur so nimmt man den immer lauter werdenden Ruf nach einer echten Veränderung wahr. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die Linzer sehnen sich verständlicherweise nach einer Politik, die gestaltet, endlich echte Verantwortung lebt und gute Lösungen liefert. Lösungen, die das Leben in sehr herausfordernden Zeiten zumindest etwas erleichtern. Es ist Zeit, diese Wünsche der Bevölkerung zu hören und den Stillstand zu durchbrechen. Denn die Linzer verdienen mehr als diese SP-Hinhaltetaktik, leere Versprechen und vertane Chancen“, so Raml.

Raml/Mayr: Neuer Postpartner für Urfahr-Gründberg

Nahversorger wichtig für die örtliche Lebensqualität

Für Unmut in der örtlichen Bevölkerung der Stadtteile St. Magdalena und Urfahr-Gründberg sorgte die Schließung des Postpartners im Dezember. Der freiheitliche Stadtparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml sowie der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Ortsgruppe St. Magdalena/Auhof, Mag. Gerald Mayr, wandten sich daraufhin mit einem Schreiben an die Post AG und ersuchten um die Sicherstellung der Nahversorgung, die gerade für viele Senioren von enormer Bedeutung ist.

Vor wenigen Tagen kam nun die erfreuliche Antwort: Die Österreichische Post hat einen neuen Postpartner gefunden, der den zuletzt geschlossenen Standort übernehmen wird: „Gerade in Zeiten, in denen viele Dienstleister, wie beispielsweise Banken, ihre Angebote vor Ort zurückfahren, zeigt die Österreichische Post, dass es auch anders geht. Örtliche Dienstleister sind für eine hohe Lebensqualität unverzichtbar. Wir bedanken uns bei der Post für die rasche Reaktion und die Lösung im Sinne der örtlichen Bevölkerung“, so Raml und Mayr abschließend.