„Künftig soll der Sport in unserer Stadtpolitik einen höheren Stellenwert genießen. Die Arbeit soll transparenter und demokratischer ablaufen“, schlägt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner anlässlich des neuen Sport-Entwicklungsplans vor. „Der Sport ist für unsere Stadt ein sehr wichtiger Faktor: Ob es um Gesundheit und Lebensqualität, die Wirtschaft oder den Tourismus geht – in all diesen Bereichen leistet er einen großen Beitrag. Deshalb sollen wichtige Entscheidungen auf breiter Basis fallen.“

Die bisherige Arbeit am Sport-Entwicklungsplan läuft aus Sicht der Freiheitlichen zufrieden stellend. Allerdings soll die Politik auch abseits dieser Planung mehr eingebunden werden. „Derzeit gibt es keinen eigenen Ausschuss des Gemeinderates, der sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Im Gegensatz dazu wird der Sport in vergleichbaren Städten wie Graz, Salzburg, Klagenfurt, Wien und Innsbruck jeweils in einem Ausschuss des Gemeinderates behandelt“, erklärt Ortner. „Anderswo können alle demokratisch gewählten Vertreter ihre Vorschläge und Ideen direkt einbringen, nur in Linz nicht. Das soll sich so früh wie möglich, aber spätestens ab der nächsten Amtsperiode ändern.“

Der freiheitliche Fraktionsobmann wird deshalb nach dem bevorstehenden Abschluss der Arbeiten am Sport-Entwicklungsplan eine stärkere Einbindung der gewählten Mandatare vorschlagen: „Der Sport soll nicht als elitärer Bereich einigen wenigen vorbehalten bleiben, sondern für die breite Bevölkerung – vertreten durch den Gemeinderat – gestaltet werden. Deshalb wollen wir erreichen, dass – wie in den anderen Landeshauptstädten – ein eigener Sportausschuss tagt und die Umsetzung des Sport-Entwicklungsplanes begleitet.“

Welche Straßen sind gefährlich? Wo liegen die Gefahrenquellen im Linzer Verkehr und wie können diese entschärft werden? Fragen, mit denen sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auseinandersetzen will: „Wir wollen dazu einen Ideenwettbewerb durchführen: Unter Einbeziehung der Bevölkerung sollen gefährliche Stellen im Linzer Stadtgebiet aufgezeigt und in Folge verbessert werden“, kündigt Wimmer einen Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung an.

„In den vergangenen Jahren konnten die Zahlen der Verkehrsunfälle und der verletzten Personen nicht wesentlich verringert werden“, zeigt der Stadtrat auf und fordert einen effektiven Beitrag für mehr Sicherheit in Linz. „Oft sind potentielle Gefahren nicht bekannt und können dadurch nicht entschärft werden. Deshalb soll den Linzerinnen und Linzern mit dem Ideenwettbewerb eine Plattform geboten werden, Sicherheitsprobleme und mögliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, setzt Wimmer ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in Linz.

„Gemeinsam mit Experten und der Bevölkerung soll die Verkehrssituation und damit die Sicherheit in Linz nachhaltig verbessert werden“, erklärt Wimmer weiter. „Nach einer breitenwirksamen Bewerbung sind alle Linzerinnen und Linzer eingeladen, einen Beitrag zu leisten, um die Zahl der Unfallopfer zu verringern. Für die wirksamsten und besten Vorschläge soll es eine kleine Anerkennung seitens der Stadt geben“, kündigt der FPÖ-Stadtrat an.

„Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass der Landesgesetzgeber in nächster Zukunft Maßnahmen gegen das Bettelunwesen in Linz ergreifen wird. Auch die angekündigte Entscheidung des Höchstgerichtes steht noch aus“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer fest. „Deshalb müssen wir selbst tätig werden und gegen die vorwiegend ausländischen Bettlerbanden vorgehen“, fordert Wimmer ein sektorales Bettelverbot für Linz und kündigt einen Antrag für die Gemeinderatssitzung im März an.

„In der Innenstadt, insbesondere auf der Landstraße, werden Passanten oft von Bettlern belästigt. Sogar Beschimpfungen und Drohungen kommen vor“, zeigt Wimmer auf. Polizei und Ordnungsdienst haben gegen Bettler, die sich zunächst unauffällig verhalten, derzeit wenig Handhabe. „Das spezielle Bettelverbot gemäß Oö. Polizeistrafgesetz umfasst grundsätzlich nicht die ‚passive’ Bettelei“, so Wimmer. „Gerade sie nimmt im Zentrum aber Überhand. Ein sektorales Bettelverbot nach Art 118 Abs 6 B-VG kann hier Abhilfe schaffen.“

„Entgegen mancher Annahmen ist die weitere Anwendung des Oö. Sammlungsgesetzes, das bis zur Novellierung des Oö. Polizeistrafgesetzes auch für die Bettelei angewandt wurde, derzeit rechtlich nicht möglich“, verweist der Stadtrat auf die Stellungnahme des Oö. Verfassungsdienstes. „Deshalb werden wir in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine spezielle Linzer Regelung einbringen“, kündigt Wimmer an und erwartet sich Unterstützung der anderen Parteien zur baldigen Umsetzung des sektoralen Bettelverbotes.

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates wurde einstimmig die Einrichtung einer ‚Smartphone‘-Applikation zur vollautomatischen Buchung des Anrufsammeltaxis (AST) beschlossen. „Die telefonische Bestellung des AST gestaltet sich oft schwierig, daher fordern wir eine Erweiterung der Buchungsmöglichkeiten. Mittels einer Applikation für Mobiltelefone soll die Bestellung künftig auch auf elektronischem Weg möglich sein, unkompliziert und ohne Umweg über die Telefonzentrale“, berichtet der freiheitliche Antragsteller GR Michael Raml.

Der freiheitliche Jugendsprecher freut sich über die einstimmige Annahme: „Das Anrufsammeltaxi bietet Jugendlichen ein sicheres Heimkommen nach dem Fortgehen und bringt sie bis zur Haustüre. Durch die erweiterte Bestellmöglichkeit soll der Anreiz erhöht werden, dieses gute Angebot künftig noch stärker zu nutzen“, sieht Raml die Linz Linien als Betreiber des AST in der Pflicht, ehestmöglich die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die kooperierenden Taxiunternehmen die Buchungsmöglichkeit entsprechend erweitern.

Der freiheitliche Fraktionsobmann Sebastian Ortner zieht über die vergangene Gemeinderatssitzung eine positive Bilanz: „Wir haben mit dem Antrag, das Stadtbudget leichter lesbar zu machen, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Für uns ist es dringend notwendig, dass die Linzerinnen und Linzer – auch ohne fundierte Fachkenntnisse – einen Einblick bekommen, wofür ihre Steuergelder aufgewendet werden. Erfreulich ist, dass auch die anderen Parteien diese Notwendigkeit erkannt haben“, ist Ortner über die einstimmige Zuweisung zum Finanzausschuss zufrieden und erwartet sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien.

„Steuergelder sind Eigentum der Bürger. Deshalb müssen sie auch die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Verwendung zu informieren“, zeigt sich Ortner der Bevölkerung verpflichtet. „Mit der bisherigen Gestaltung des Stadtbudgets ist das jedoch nicht möglich“, fordert er, die Linzer Bevölkerung auch zwischen den Wahlen in Entscheidungen einzubinden und umfassend zu informieren.

Auf diesem Gebiet wurde die Linzer FPÖ bereits mehrfach tätig: „Unsere Linie ist ganz klar: Wir wollen die Bürger verstärkt in die Politik einbinden. Deshalb fordern wir mit Nachdruck mehr direkte Demokratie für Linz. Mit dem Antrag ‚Stadtbudget leichter lesbar machen’ wurde hier ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Information gesetzt“, erklärt Ortner und kündigt abschließend an: „Auch darüber hinaus besteht noch ein großer Handlungsbedarf. Wir werden uns auch in Zukunft verstärkt diesem Thema widmen.“

„Nicht nur CO2 und Feinstaub, auch störender Lärm wird durch den Ausbau der Elektromobilität reduziert“, nennt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer die unmittelbaren Vorteile des einstimmig angenommenen Antrags der freiheitlichen Fraktion in der Jänner-Gemeinderatssitzung. „Soweit es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sollen ausrangierte Fahrzeuge der Stadt Linz und ihrer Unternehmen schrittweise durch umweltfreundliche, emissions- und lärmarme Elektrofahrzeuge ersetzt werden“, erklärt Wimmer.

„In der Vergangenheit gab es zu diesem Thema nur Lippenbekenntnisse, jedoch keine konkreten Vorschläge. Erst jetzt beteuern manche, immer schon für den langfristigen Umstieg auf Elektromobilität eingetreten zu sein – freilich ohne greifbares Ergebnis“, zeigt Wimmer auf und ergänzt: „Durch die Umstellung im städtischen Wirkungsbereich sparen wir bei den betroffenen Fahrzeugen in den nächsten Jahrzehnten neben Lärm und Feinstaub bis zu 80 Prozent der CO2-Emissionen. Darüber hinaus profitiert die Stadt von den günstigeren Betriebskosten sowie geringeren Steuer- und Versicherungsaufkommen.” „Die umwelttechnischen und finanziellen Vorteile von Elektrofahrzeugen erkennen auch die anderen Parteien des Linzer Gemeinderates und unterstützen unsere Idee“, berichtet Wimmer.

Wenn diese Maßnahme die Linzer Luft auch nicht zur Gänze sanieren kann, so ist für den freiheitlichen Stadtrat dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. “Wir geben ein klares Bekenntnis zu sauberer Luft und weniger Lärm in unserer Heimatstadt ab und verbessern die Lebensqualität aller Linzerinnen und Linzer“, ist Wimmer überzeugt.

„Nach unserer Forderung, den Wildwuchs von Spiellokalen und Wettbüros in Linz einzudämmen, haben sich in den letzten Tagen auch andere Fraktionen gegen diesen Missstand ausgesprochen“, teilt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner mit. „Deshalb wollen wir nun einen Schulterschluss möglichst aller Parteien und im März-Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag erreichen.“

Das freiheitliche Ziel ist ein 3-Punkte-Programm: „Umfassende Behördenauflagen, Gesetzesänderung und gezielte Förderung regionaler Wirtschaftsinitiativen“, wie Ortner erläutert. „Erstens soll die Stadt im Rahmen der Gesetze alle nötigen Auflagen vorschreiben und Genehmigungen nur so weit erteilen, dass wir einen Wildwuchs gleichartiger Geschäfte in ganzen Stadtteilen verhindern. Diese Auflagen müssen vom städtischen Erhebungsdienst auch schwerpunktmäßig kontrolliert werden. Zweitens soll der Gesetzgeber für bestimmte Gewerbesparten – wie zum Beispiel Wettbüros – aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität eine Reglementierung ermöglichen.“

Auch den lokalen Wirtschaftsinitiativen kommt besondere Bedeutung zu. „Deshalb wollen wir als dritten Punkt jene Initiativen stärker fördern, die sich für die Branchenvielfalt und die Lebensqualität aller Linzerinnen und Linzer einsetzen“, unterstreicht Ortner. In den nächsten Tagen werden die Freiheitlichen auf die anderen Fraktionen zugehen, um eine möglichst breite Mehrheit zu sichern. „Wir müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Heimatstadt lebenswert bleibt!“

„Ein wichtiger Schritt zu einer schlanken, bürgerfreundlichen und effizienten Verwaltung“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer den mehrstimmig angenommenen rot-blauen Antrag zur Verwaltungsreform. Damit hat die Stadt Linz einen wichtigen Anstoß für eine längst überfällige Verwaltungsreform gesetzt. „Jetzt liegt es an Landeshauptmann Pühringer, weitere Schritte zur Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz zu ergreifen“, erhebt Wimmer klare Forderungen.

SPÖ und FPÖ setzen sich über Parteigrenzen hinweg für Maßnahmen zur Einsparung und zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung ein. Anders scheint es bei ÖVP und Grünen, die auch noch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten keine konstruktive Sach-, sondern reine Parteipolitik betreiben. „Sonst ist die Blockadehaltung nicht erklärbar“, kritisiert Wimmer. „Mit fadenscheinigen Argumenten stellen sie sich gegen das millionenschwere Einsparungspotenzial. Über den Verlust der ‚Triple-A’-Bewertung in Oberösterreich brauchen sich Reformverweigerer deshalb gar nicht aufzuregen.“

„Mit der Kritik, der Antrag sei ‚unkonkret’ und ‚populistisch’ drücken sich Schwarz und Grün vor einer Sachentscheidung“, vermisst Wimmer konstruktive Vorschläge der beiden Parteien. Er lässt das Argument der Grünen – auf Landesebene werde eine Verwaltungsreform erarbeitet – nicht gelten: „Reformbestrebungen auf anderen Ebenen entlassen uns nicht aus der Pflicht, im eigenen Bereich an Verbesserungen zu arbeiten. Auch wenn sich ÖVP und Grüne gegen diese Reformmaßnahme stellen, setzt sich die Mehrheit des Linzer Gemeinderates zumindest in diesem Punkt für eine sparsame und effiziente Verwaltung ein“, stellt Wimmer fest.

„Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der angezeigten Fälle in Linz um 3,3 Prozent auf 18.558 Vorfälle angestiegen und liegt damit über dem Schnitt des Landes Oberösterreich von durchschnittlich zwei Prozent“, bezieht der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer zur aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 Stellung. „Diese Zahlen bestätigen die freiheitliche Forderung nach einer personellen Verstärkung der Linzer Polizei und der umgehenden Umsetzung des ‚Flexipools’“, erinnert Wimmer an den FPÖ-Gemeinderatsantrag vom 24. November 2011.

Auch im Bereich der Aufklärung von Straftaten würde mehr Personal zu einer Verbesserung führen, ist Wimmer überzeugt. „Nicht ganz die Hälfte aller angezeigten Fälle wird aufgeklärt, 43,6 Prozent“, so Wimmer. „Jetzt ist die zuständige Ministerin in der Pflicht, dem angenommenen Gemeinderatsantrag nachzukommen und mehr Personal für die Linzer Polizeidienststellen zur Verfügung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wachzimmer in der Lage sind, auch in Zukunft den immer größer werdenden Herausforderungen in Linz nachzukommen“, erwartet sich Wimmer eine baldige personelle Verstärkung im Interesse der Linzerinnen und Linzer.

Laut einem Artikel in der Zeitschrift „Linz Aktiv 200“ weisen ca. 25% der Linzer Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf, rund 15% besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Der Autor meint in seinem Beitrag, dass viele der Zuwanderer seit langem in der Linzer Arbeitswelt und Betrieben integriert wären. In der Zeitschrift – die von der Stadt Linz herausgegeben wird – sind jedoch keine Zahlen angegeben, die diesen Umstand belegen würden“, zeigt der freiheitliche GR Michael Raml auf. „Wir Freiheitliche wollen deshalb über diese Zahlen eine detaillierte Auskunft!“ kündigt Raml eine Anfrage für die nächste Gemeinderatssitzung an den SPÖ-Integrationsreferenten Vbgm Klaus Luger an.

Fakten über Jugendliche mit Migrationshintergrund interessieren den freiheitlichen Jugendsprecher besonders: “Wir wollen wissen, wie viele Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in unserer Stadt leben und woher diese kommen. Immer wieder gibt es sprachbedingte Konflikte, dem die FPÖ unter anderem mit der Forderung des Erlernens der deutschen Sprache entgegnen will. Um eine Ausgrenzung und ‚Ghettoisierung’ zu verhindern, fordern wir eine Deutschpflicht sowohl in Schulen als auch in Linzer Jugendzentren“, so Raml.

Darüber hinaus werden die Kosten für die städtischen Sozialleistungen an nichtösterreichische Staatsbürger bzw. an Personen mit Migrationshintergrund angefragt, sowie der Anteil ausländischer Personen im Arbeitsprozess. „Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll die Anfrage klären, wie viele ausländische Jugendliche bzw. jene mit Migrationshintergrund eine Ausbildung vorweisen können. Anhand detaillierter Zahlen werden wir allfällige Problemfelder aufzeigen und Maßnahmen ergreifen, um das Zusammenleben zwischen Zuwanderern und Einheimischen in Linz zu verbessern“, so Raml abschließend.