Kategorie: Aktuell

Gesundheitsstadtrat Raml kritisiert „organisatorischen Flaschenhals“ bei ÖGK

Abrechnungsstau bei Wahlarzterstattungen unzumutbar – Verpflichtung der Wahlärzte zur Teilnahme am Kassensystem ist Ende des freien Wahlarztes

Aufgrund von eklatanten, politisch herbeigeführten Mängeln im Kassensystem weichen derzeit immer mehr Menschen auf Wahlärzte aus. Die Österreichische Gesundheitskasse scheint mit dieser nachvollziehbaren Entscheidung seitens der Patientinnen und Patienten jedoch heillos überfordert. So kommt es derzeit etwa zu einem enormen Rückstau bei der Erstattung von Wahlarztkosten. „Ich fordere die ÖGK auf, im Sinne der Patientinnen und Patienten eine interne, organisatorische Neustrukturierung vorzunehmen, die auf Belastbarkeit und Verlässlichkeit ausgerichtet ist. Es kann nicht sein, dass schon eine kleine Verschiebung im Patientenstrom das Erstattungssystem de facto lahmlegt“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in Richtung ÖGK.

Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine seien dabei nur eine Seite des immer stärker zu Tage tretenden Ärztemangels, so Raml. Er sieht insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle des Gesundheitssystems im Fokus: „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte.“ Es könne jedenfalls „nicht die Lösung sein, jetzt Wahlärzte ins marode Kassensystem zu zwingen, um dieses künstlich am Leben zu erhalten. Hier müssen endlich tiefgreifende Reformen her“, urteilt Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml zu steigender Jugendkriminalität: Wir brauchen eine ausgewogene Mischung aus proaktiver Präventionsarbeit und strengen Strafmaßnahmen

Einbrüche minderjähriger Mädchen aufgrund von Langeweile zeigen akuten Handlungsbedarf auf.

Zwei Mädchen im Alter von 15 und 13 Jahren, beschädigten aus Langweile mehrere Autos und stahlen dabei Kleingeld und kleine Elektrogeräte. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich klar dazu: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten demografischen Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Gerade in den letzten Jahren hat die Stadt in diesem Bereich viele Versäumnisse gemacht, und diese rächen sich jetzt, was sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegelt.“


Angesichts dieses und ähnlicher Sachverhalte der jüngsten Vergangenheit brauchen wir, laut Raml, eine realitätsnahe Anpassung des Jugendstrafrechts: „Für mich steht fest, dass Sachbeschädigung an 13 Autos und Diebstahl von Geld und Elektrogeräten, nicht mehr als unüberlegter Jugendstreich qualifiziert werden können. Jugendlichen muss klar sein, dass kriminelle Handlungen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen! Ich betone, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Ich trete für ein pragmatisches Umdenken in der Kriminalitätsprävention unter den Jugendlichen ein und plädiere vielmehr angesichts der fortschreitenden Entwicklung für realistische Zugänge, bei denen insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend berücksichtigt wird“, so Raml.

FP-Stadtrat Raml zu Gemeinde-Hilfspaket: Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt!

Stadt soll Geld für neue Projekte verwenden und nicht im Verwaltungsapparat versickern lassen

Die Stadt Linz erhält aus dem heute präsentierten Gemeinde-Hilfspaket des Landes 3,4 Millionen Euro. Der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml will dieses Geld für neue Projekte verwenden. Er warnt davor, dass diese Finanzspritze ansonsten im Verwaltungsapparat zu versickern droht oder für linke Träumereien verschwendet wird. „Die Linzer sollen einen konkreten Mehrwert bekommen. Beispielsweise wartet der Busterminal am Hauptbahnhof schon viel zu lange auf die dringend notwendige Sanierung, weil die Stadt die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land noch immer nicht abgeschlossen hat. Natürlich spielt hier das Geld eine maßgebliche Rolle, die Mittel wären jetzt aber durch das Hilfspaket verfügbar. Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt“, so der Sicherheitsstadtrat.

75 Jahre Südbahnhofmarkt in Linz: Tradition bewahren, Zukunft gestalten

GR Ute Klitsch fordert Umdenken bei den Verantwortlichen

Heuer feiert Linz ein bedeutendes Jubiläum, das 75-jährige Bestehen des beliebten Südbahnhofmarktes. Ein Ort, der für generationsübergreifende Gemeinschaft, kulinarische Vielfalt und einzigartige Regionalität steht. Doch während wir dieses historische Ereignis feiern, muss auch ein kritischer Blick auf die gegenwärtige Situation des Marktes geworfen werden.

„Die Probleme sind hinlänglich bekannt: Wie wir schon vergangenes Jahr aufgezeigt haben, kämpft der Südbahnhofmarkt – trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag – an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo über 70 Jahre ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Linzer Traditionsmarktes“, ruft die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch ihren letztjährigen Antrag zur Neuausrichtung in Erinnerung.

„Auch mit unserer Kritik an der ‚Digitalisierung‘ dürften wir leider recht behalten haben: Wie aus gut informierten Marktkreise zu vernehmen ist, wird die zwischenzeitlich umgesetzte Markt-App weder von den Beschickern noch den Besuchern wirklich angenommen. Es ist bedauerlich, dass die Verantwortlichen vergangenes Jahr unseren konstruktiven Vorschlägen nicht gefolgt sind – gerade im Vorfeld des heurigen Jubiläums wäre genügend Zeit gewesen, eine erfolgreiche Weichenstellung vorzunehmen“, kritisiert Klitsch.

„Anstatt in teure Technologie zu investieren, die nicht den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entspricht, sollten die finanziellen Mittel in die Erneuerung bzw. den Ausbau der Infrastruktur und gezielte Marketingaktivitäten fließen. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen die Prioritäten überdenken und sicherstellen, dass die finanziellen Mittel effektiv und transparent für die grundlegenden Bedürfnisse der Marktbesucher und -händler eingesetzt werden“, möchte Klitsch sicherstellen, dass der Linzer Südbahnhofmarkt auch für kommende Generationen als ein lebendiges Zentrum der Vielfalt und des Miteinanders erhalten bleibt.

Raml/Stumptner: Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Erfolgreiche Umsetzung der freiheitlichen Forderung: Linz bekommt die Non-Compliance-Zimmer für suchtkranke Obdachlose

Nach langer Wartezeit erhielt Linz endlich die lang ersehnten Räumlichkeiten für suchtkranke Obdachlose. Die Forderung der Linzer Freiheitlichen wurde somit endlich erfüllt: „Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir haben schon gegen Ende 2022 die Errichtung der sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘ in Linz gefordert, denn diese garantieren, dass Obdachlose nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Errichtung des neuen Heims für suchtkranke Obdachlose und hoffe, dass diese Einrichtung auch das Busterminal am Linzer Hauptbahnhof entlasten wird. Dort hausen meist Obdachlose, die aus verschiedenen Gründen in den regulären Unterkünften keinen Platz finden. Gerade für sie bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, nicht mehr im Freien zu schlafen. Damit wäre der erste Schritt zur Lösung der Problematik am HBF-Busterminal getan. Der zweite Schritt muss eine rasche Finanzierungszusage der Stadt Linz für die Generalsanierung des Busterminals sein, um diese Problemzone endlich wieder in den Griff zu bekommen“, so der freiheitliche Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Peter Stumptner, FP-Sozialsprecher, zeigt sich erfreut, dass sein Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2022 realisiert wurde: „Es hat zwar etwas länger gedauert als erwartet, aber es handelt sich hier schließlich um ein wichtiges Projekt, und das braucht Zeit. Wir sind dem Land Oberösterreich dankbar, dass unsere Idee Gehör fand und hoffen, die errichteten Räumlichkeiten werden nicht nur den suchtkranken Obdachlosen zugutekommen, sondern auch denen mit psychischen Erkrankungen, die in den regulären Unterkünften keinen Platz finden.“   

Statement von StR Dr. Michael Raml zum Masterplan Universitätsviertel: Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.

FP-Stumptner zur Causa Wasserrettung Pichling: Versorgung der Bevölkerung muss sichergestellt werden!

Miteinander im Sinne der Bürger, statt kleinkarierte Streitereien

Wie bereits seit längerem in den Medien berichtet wird, zanken die Zuständigen der Linz Bäder mit der Wasserrettung Pichling bezüglich der Mängel des vor kurzem neu errichteten Stützpunktes. Nun scheint dieser Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben, was die Wasserrettung Pichling veranlasste, einen Schlussstrich zu ziehen. Diese wird sich nach ihrer rund 70-jährigen Tätigkeit nun sogar auflösen.


„Die Wasserrettung am Pichlingersee war stets eine wertvolle und geschätzte Institution. Sie hat ihren Dienst einwandfrei und ehrenamtlich verrichtet. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass wir Pichlinger nun in Zukunft auf diese verzichten müssen, denn egal, ob allein, mit der Familie oder Freunden, die Wasserretter haben mit ihren wachsamen Augen die Sicherheit aller Seebesucher wesentlich erhöht. Dieser Umstand sorgt nun für ein mulmiges Gefühl“, zeigt sich Stumptner besorgt.

 
„Zudem verstehe ich, dass die Wasserrettung mit ihrer dreiviertel-Jahrhundert Erfahrung nicht unter der Leitung des Arbeitersamariterbundes, wie von der Linz AG vorgeschlagen, arbeiten und weiter eigenständig Entscheidungen treffen möchte. Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Akteuren der Wasserrettung um Profis und sie brauchen daher keine Aufsicht. Ich ersuche die Verantwortlichen beider Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der Bevölkerung einen gemeinsamen Konsens zu finden“, so der Pichlinger Gemeinderat. 

Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht einen dauerhaften Schwerpunkt gegen Jugend- und Migrantenkriminalität!

Schwerpunktaktion der Polizei zeigt erneut große Probleme auf

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur gestrigen polizeilichen Schwerpunktaktion in der Landeshauptstadt: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Wachstum und Bautätigkeit um jeden Preis haben auch viele Probleme mit sich gebracht. Gerade im Integrationsbereich hat die Stadt viele Versäumnisse gemacht, die sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Mit einer einzelnen Schwerpunktaktion der Polizei wird es daher nicht getan sein, die Sondereinheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollte einen dauerhaften Schwerpunkt in der Landeshauptstadt setzen. Gleichzeitig dränge ich als Sicherheitsstadtrat weiter darauf, dass Linz in der Migrationspolitik endlich in der Realität ankommt und eine neue Integrationsstrategie – mit Anreizen, aber auch spürbaren Konsequenzen – angeht. Ordnung und Sicherheit für die Linzer müssen an erster Stelle stehen, nicht eine SPÖ-verantwortete Sozialromantik.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zum Ausbau der öffentlichen Beleuchtung in Linz: Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Freiheitliche freuen sich über Umsetzung ihrer langjährigen Forderung

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute präsentierten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein! Unbeleuchtete Plätze sind für viele Linzer Angsträume, für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Straßenbeleuchtung auszubauen und dabei auf eine situative Beleuchtung umzustellen. Damit können wir die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken der anderen Stadtparteien. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten noch vor zwei Jahren die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Kriminalitätsstatistik: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts ist das Gebot der Stunde!

Sicherheitsstadtrat schlägt partielle Strafmündigkeit bei wiederholten schweren Straftaten vor

„Wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt, kann das Problem ausufernder Jugendkriminalität nicht länger geleugnet werden. Besonders problematisch erachte ich die fehlende rechtliche Handhabe, um gegen kriminelle Jugendliche wirksam vorgehen zu können. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die bei wiederholten schweren Straftaten Konsequenzen ermöglichen“, reagiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die gestern präsentierten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.
Raml erachtet die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren als „nicht mehr realitätstauglich“. Er schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlange ich von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordert Raml abschließend.