Raml: Es muss dabeibleiben: Nein zu Drogen!

Linzer Gesundheitsstadtrat lehnt Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab

Nach Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland schwappt die Diskussion über den Umgang mit der Droge auch nach Österreich über. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt einer möglichen Legalisierung in Österreich eine klare Absage: „Schon im vergangenen Sommer hat sich der SPÖ-Bundesvorsitzende Andreas Babler für eine Legalisierung in Österreich ausgesprochen. Als Gesundheitsstadtrat einer Landeshauptstadt setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde der Suchtprävention eindeutig entgegenwirken. Dazu warnen namhafte Experten immer wieder davor, Cannabis als „leichte“ Droge einzustufen. Cannabis gehört zu den Halluzinogenen und damit kann es psychotisch oder sogar in manchen Fällen schizophren machen. Daher rate ich absolut davon ab, Cannabis auch nur zu probieren“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat.

Die Legalisierung in Deutschland versucht man mit der Entlastung der Polizei und zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen: „Diese Argumentation ist völlig absurd. So könnte ich dann den Verkauf aller Drogen rechtfertigen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wegen der Legalisierung der Schwarzmarkt verschwindet. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Cannabis-Preise am Schwarzmarkt würden fallen und Drogen mit immer geringerer Qualität kämen auf den Markt. Das Ganze würde eine Abwärtsspirale bedeuten, weil die Dealer sich dann auf den Verkauf anderer, noch gefährlicherer Drogen fokussieren. Eine solche Entwicklung war in den Niederlanden zu beobachten und daher gilt es in Linz: Nein zu Drogen!“, lehnt der Linzer Stadtrat eine Drogenlegalisierung entschieden ab.

FP-Malesevic: SPÖ und die Grünen lehnen einen Maßnahmenkatalog gegen radikalen und integrationsfeindlichen Islam ab

Die freiheitliche Initiative zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs scheiterte an der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat

Vor knapp einem Jahr präsentierte das Land OÖ seine landesweite Moscheestudie, welche die lang bestehenden Befürchtungen der FPÖ nur bestätigte: In einigen Moscheen in Oberösterreich und Linz wird aktiv gegen die Integration gearbeitet und gepredigt. Daraufhin erneuerte die Freiheitliche Fraktion ihre Forderung nach einem Maßnahmenkatalog, um den in der Moscheestudie aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegenzuwirken: „Nachdem unser Antrag fast ein Jahr lang schubladisiert war, wurde er gestern mit einer negativen Empfehlung der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) dem Gemeinderat zur Enderledigung vorgelegt“, äußert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic sehr unzufrieden.  

Statt die Probleme im Integrationsbereich an der Wurzel zu packen, flüchten Rot und Grün lieber in die Realitätsverweigerung. Malesevic kritisiert die Haltung von Vizebürgermeisterin Tina Blöchl: „Ihre Argumentation, dass die wissenschaftliche Studie keine Empfehlungen für die Gemeinden, sondern nur für das Land beinhaltet und sie daher keinen Anlass sieht, die städtische Integrationspolitik zu ändern, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Der eigentliche Grund, weshalb die Empfehlungen aus der Moscheestudie und von Experten sich ausschließlich an das Land richten, liegt darin, dass das Land OÖ der Auftraggeber war. Daher richten sich die Empfehlungen auch an den Auftraggeber und nicht an die Gemeinden. Die rot-grüne Mehrheit hat schon seit Jahren die Durchführung einer Studie für Linz blockiert, wahrscheinlich aus Angst vor den Ergebnissen und Empfehlungen, die eine solche Moscheestudie erbringen könnte.“

Die Freiheitlichen betonen, nicht aufzugeben: „Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass in Linz vielerorts die Integration nicht gut funktioniert und mancherorts völlig gescheitert ist. Gerade einige Moscheen und Moscheevereine haben sich österreichweit in den letzten Jahren als Orte herauskristallisiert, in welchen aktiv gegen die Integration von Zuwanderern gearbeitet wird. Daher brauchen wir einen wissenschaftlich fundierten Maßnahmenkatalog gegen integrationsfeindliche und radikale islamische Tendenzen, und wir werden weiterhin die Ausarbeitung eines solchen Katalogs fordern“, betont Malesevic.  

FP-Grabmayr zur Diskussion um Leerstandsmanagement: Blockadehaltung wird niemandem weiterhelfen!

„Die angekündigte Bereitschaft des Linzer City Rings, das Leerstandmanagement selbst übernehmen zu wollen, hat bei den Grünen offenbar sofort eine Blockadehaltung ausgelöst. Selbstverständlich sind mögliche Vorschläge zur Lösung der Leerstandsproblematik entlang der Landstraße zu begrüßen. Sich über die Medien auszurichten, dass Interessensvertretungen vor Ort keine Lösungskompetenz in der Frage hätten, ist aber der falsche Weg. Hartnäckig Einwände und Verhinderungspositionen zu trommeln, wird weder den Unternehmen, noch dem Wirtschaftsstandort Linz irgendetwas bringen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Linzer Innenstadt können ja nicht mehr länger geleugnet werden: Es braucht jetzt fundierte Grundlagen, in der Vor- und nach Nachteile möglicher Lösungen unvoreingenommen diskutiert werden können. Das Vertreten von Einzelposition wird jedenfalls nicht ans Ziel führen: Im Mittelpunkt müssen die realen Wünsche von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten stehen! Umso erfreulicher, dass es auf meine Initiative hin in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses grünes Licht für einen runden Tisch mit allen relevanten Stakeholdern gab. Erstmals besteht nun eine realistische Chance, Wirtschaftstreibende, Interessenvertreter und politische Akteure zu versammeln, um über Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt zu beratschlagen. Nach der Devise ‚Beim Reden kommen d‘ Leut zam‘ wünsche ich mir konkrete Ergebnisse, die die Innenstadt trotz aller Nischenerfolge auch bitter nötig hat. Ich appelliere an alle Stakeholder, sich dort konstruktiv einzubringen und auf mediales Getöse zu verzichten“, so der Wirtschaftssprecher der FPÖ-Linz, Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Statement von von Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Errichtung eines Primärversorgungszentrum im Linzer Süden

„Der bundesweite Ärztemangel macht auch vor Linz nicht Halt. Schon in der Linzer Gesundheitsbefragung befand ein Viertel der Befragungsteilnehmer, dass in Linz Ärzte – sowohl Fachärzte als auch Allgemeinmediziner – fehlen. Es war und ist mir immer ein großes Anliegen, eine bedarfsgerechte und bürgernahe Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sicherzustellen. Deshalb habe ich mit der Eigentümerin des Kasernenareals, der WSF-Privatstiftung, bereits über die Errichtung eines großen Gesundheitszentrums beraten und mich bemüht, diese von der Notwendigkeit eines Primärversorgungszentrum (PVA) auf dem ehemaligen Kasernenareal zu überzeugen. Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, auch die Ärztekammer für dieses Projekt zu gewinnen. Es steht zwar noch alles in den Anfängen, aber ich bin mir sicher, dass wir mit Gründung eines PVZ im Süden vielen Linzerinnen und Linzern ihre Sorgen nehmen können“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

FP-Raml: Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar!

Sowohl Linzer als auch Pendler profitieren

Der Linzer FP-Chef Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml freut sich über den heutigen Beschluss zur Finanzierung der Stadtbahn und O-Bus-Linie im Linzer Gemeinderat: „Seit vielen Jahren wurde in Linz und ganz Oberösterreich über die Errichtung einer Regionalstadtbahn vom Mühlviertel in die Landeshauptstadt diskutiert. Dazu kamen Pläne der Stadt, zwei O-Bus-Linien im Linzer Osten zu errichten. Die Debatte wurde sehr emotional geführt und wir haben uns auf allen Ebenen stets dafür eingesetzt, dass es am Ende des Tages zu einer gemeinsamen und konstruktiven Lösung kommen muss. Das haben wir mit dem heutigen Beschluss des Finanzierungsübereinkommens zwischen Stadt und Land auch erreicht. Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar! Es werden sowohl viele Linzer als auch unzählige Pendler profitieren.“

GR Danner: Auch City Ring sieht laufende Parkplatzstreichungen kritisch

„Anrainer und Gewerbetreibende besser berücksichtigen“: FPÖ begrüßt heutige Forderungen des Linzer City Rings und fordert darüber hinaus „KI-gestütztes Parkleitsystem“

Der Linzer City Ring hat im Zuge der heutigen Kampagnen-Präsentation auch mit politischen Forderungen aufhorchen lassen. Unterstützung erhält er von Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von der FPÖ: „Wir machen seit längerem auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam, bei der durch die verantwortlichen Stadtpolitiker die Interessen von Anrainern und Gewerbetreibenden negiert werden. Insbesondere die fortlaufenden und nicht zu Ende gedachten Parkplatzstreichungen sind uns ein Dorn im Auge. Daher begrüßen und unterstützen wir die Forderungen des City Rings. Auch das Leerstandsmanagement ist eine notwendige Aufgabe, weshalb wir hierfür gesprächsbereit sind.“

Man müsse von Einkaufszentren lernen und es in der Innenstadt besser machen, so Danner, der auch eine konkrete Forderung ins Spiel bringt: „Aktuell wird das Parkraummanagement überarbeitet und die Stadt Linz möchte Vorreiter im Bereich künstliche Intelligenz sein. Diese beiden wichtigen Vorhaben sollte man kombinieren und ein KI-gestütztes und digital verfügbares Parkleitsystem etablieren. Damit soll für Autofahrer auf einen Blick ersichtlich sein, auf welchem freien Parkplatz sie am schnellsten und bequemsten zum gewünschten Ziel kommen. Durch kürzere Autofahrten wird nicht nur die Innenstadt attraktiviert, sondern auch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.“

Auf freiheitliche Initiative von Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr wird zudem ein runder Tisch mit allen relevanten Stakeholdern einberufen. „Diese Gelegenheit sollte gleich genutzt werden, um die nun vorliegenden Forderungen und Vorschläge ehestmöglich zu realisieren.“

Raml/Danner zu Linzer Busterminal: „Endlich Nägel mit Köpfen machen“

FPÖ kündigt für GR-Sitzung Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Projekts „Modernisierung Linzer Busterminal“ an

„Der Zustand am Busterminal ist teils besorgniserregend. Nicht umsonst drängen seit geraumer Zeit auch wir auf Verbesserungen. Ganz offensichtlich sind sich mittlerweile alle Verantwortlichen auf Stadt- und Landesebene einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das wichtige Projekt zur Modernisierung des Busterminals darf deshalb keinen Tag länger aufgeschoben werden. Hier muss man endlich Nägel mit Köpfen machen“, kündigt Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner einen Dringlichkeitsantrag für die bevorstehende Sitzung des Linzer Gemeinderates an. Darin fordert die FPÖ Finanzreferentin Vzbgm. Tina Blöchl auf, zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich vorzulegen. „Mit der Modernisierung werden am zentralen Linzer ÖV-Knoten nicht nur hygienische sowie sicherheitsrelevante Missstände beseitigt. Das Projekt wird den öffentlichen Verkehr in Linz insgesamt attraktivieren.“

„Von Landesseite ist die Finanzierung bereits zugesichert“, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig die finanzielle Mehrjahresverpflichtung beschlossen. Damit wurden neben den voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro auch die Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten genehmigt. „Nun muss auch die Stadt Linz rasch ihrer Verantwortung nachkommen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml betont die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal. Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wir auf einen Rückzahlungszeitraum auf zehn Jahre erstreckt. „Wir sprechen hier also von jährlichen Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Auch der zusätzliche Betriebsaufwand sollte der Stadt Linz wert sein. Mit einem eigenen Sicherheitsdienst kann nämlich neben dem Busterminal selbst auch im maßnahmenbedürftigen Radkeller für die Einhaltung der Ordnung gesorgt werden“, so FP-Sicherheitsstadtrat Raml.

„Insgesamt handelt es sich dabei um einen Betrag, der trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Linz gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Denn damit schafft man in vielerlei Hinsicht einen großen Mehrwert für alle Linzer: Mit der Investition wird der öffentliche Nahverkehr unmittelbar attraktiver und moderner. Zudem wird die Aufenthalts- und Lebensqualität rund um das Areal des Linzer Hauptbahnhofes spürbar verbessert“, so Stadtrat Raml und GR Danner abschließend.

FP-Stumptner: Bessere Berufsperspektiven für Menschen mit Beeinträchtigung!

Freiheitliche Initiative soll Chancen von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt verbessern

Der Sozialsprecher der Linzer FPÖ, Gemeinderat Peter Stumptner, will in der kommenden Sitzung des Gemeinderats die Chancen von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt verbessern: „Während gewisse soziale Gruppen oft überschnell in augenscheinlich ineffizienten Förderprogramme eingebunden werden, werden Menschen mit Beeinträchtigungen oft übersehen. Gerade beeinträchtigte Menschen sind aber oftmals besonders willens, sich am Arbeitsmarkt einzubringen. Die Talente und Fähigkeiten dieser Menschen sollten jedenfalls spürbar mehr gefördert werden. Ich werde daher beantragen, dass Sozialreferentin, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, in Zusammenarbeit mit dem Innovationshauptplatz ein Konzept zur gezielten Förderung von Menschen mit Beeinträchtigung erarbeiten soll“, so Stumptner.

Wird Stumptners Initiative angenommen, könnten Angebote in Zusammenarbeit mit Unternehmen entwickelt bzw. bereits vorhandene Angebote attraktiver gemacht werden. Insbesondere Jugendliche mit Beeinträchtigung könnten auf diesem Weg über öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Projekte Chancen erhalten, einen auf individuelle Bedürfnisse und Fähigkeiten abgestimmten Lehrberuf zu ergreifen. Zu diesem Zweck könnten Kooperationen mit Unternehmen diesen Jugendlichen die Möglichkeit bieten, ihren persönlichen Horizont zu erweitern, Berufsorientierung anzubieten, Talente zu entdecken und zu entwickeln.

„Mit dem Innovationshauptplatz hat die Stadt die nötigen Ressourcen, auch soziale Innovation zu ermöglichen. Davon würde nicht nur der Wirtschaftsstandort Linz, sondern auch die betroffenen Linzer unmittelbar profitieren. Es ist höchste Zeit, die sozialen und beruflichen Perspektiven dieser Menschen entsprechend zu fördern und zu würdigen!“, so Stumptner abschließend.


FP-Grabmayr: Boulevardcharakter der Wiener Straße nachgestalten

Freiheitliche wollen Durchgrünung in der Wiener Straße optimieren

Städtische Begrünungsmaßnahmen sind aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Mag die Akzeptanz gegenüber diesen Maßnahmen auch in der Linzer Stadtbevölkerung zunehmen, so stoßt doch die konkrete Ausführung doch immer wieder auf Unverständnis, weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Insbesondere trifft das auf die Zweckmäßigkeit bei Baumpflanzungen zu. Wie Nachrichten von Anrainern und Anwohner immer wieder bestätigen, herrscht vielerorts wenig Verständnis für unverhältnismäßig hohe Kosten und der Streichung von Parkflächen, damit an augenscheinlich wenig geeigneten Stellen Bäumchen gepflanzt werden. Es wäre weitaus effizienter, wenn statt vieler kleiner Bäume an unpraktischen Orten, große Bäume an geeigneten gepflanzt werden. Genau das werde ich in der kommenden Sitzung des Gemeinderats für die Wiener Straße beantragen“, so Grabmayr.

Konkret kann sich Grabmayr eine Wiederherstellung des Boulevardcharakters der Wiener Straße zwischen der Unionkreuzung und der Herz-Jesu-Kirche vorstellen. Dort könnten – wie es schon einmal war – kleinwüchsige Bäume über dem Straßenbahntunnel durch Bäume mit entsprechend großer Krone ersetzt werden. Nimmt der Gemeinderat Grabmayrs Antrag an, wird Stadträtin Schobesberger ersucht, die Bepflanzungslage in der Wiener Straße, zwischen Unionkreuzung und Herz-Jesu-Kirche, zu evaluieren. Auf dieser Basis könnte dann eine Neupflanzung abseits der Straßenbahntunnelröhre nach dem Prinzip der Schwammstadt als Ersatz für die kleinwüchsigen Bäume am Mittelstreifen durchgeführt werden, ohne dadurch die Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verschärfen.

„Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort würden sich dieser Abschnitt besonders dafür eignen, Bäume mit entsprechend große Baumkrone zu pflanzen. Dadurch würde sich voraussichtlich ein optimiertes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben, Verkehrs- und Parkflächen müssten nicht reduziert werden und die großen Bäume könnten einen auch wirklich wahrnehmbaren Effekt auf das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität entwickeln“, so Grabmayr abschließend.


GR Danner zu LIVA: „Für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist im Interesse aller!“

FPÖ pocht auf faktenbasierte Aufarbeitung durch externe und unabhängige Experten

„Wir kannten die Vorwürfe bislang nur aus Medienberichten. Umso mehr sind wir von Beginn an dafür eingetreten, die Sache unter Zuhilfenahme externer und unabhängiger Experten Punkt für Punkt abzuarbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise faktenbasiert zu entscheiden. In diesem Sinne begrüßen wir die Befassung der KPMG und des Kontrollamts mit dieser Causa. Es ist wichtig, dass die externen Experten jetzt ohne politisch oder medial geschürte Emotionen ihre Arbeit erledigen können. Die behaupteten Anschuldigungen müssen vollständig, unbeeinflusst und objektiv aufgeklärt werden.“, reagiert der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer ersten Stellungnahme auf die soeben präsentierten Ergebnisse der heutigen LIVA-Aufsichtsratssitzung.

„Wir befürworten die bisherige inhaltliche Ausrichtung des Brucknerhauses und wollen weiterhin ein Programm, das ein breites Publikum anspricht. Das Brucknerjahr würde dafür eine gute Gelegenheit bieten, das wird nun leider überschattet. Wichtig ist, dass ein nachhaltiger Schaden an dieser wichtigen Linzer Kultureinrichtung abgewendet wird. Jetzt in Ruhe für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist deshalb im Interesse aller. Eigentümervertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Luger ist gefordert, diesen Prozess proaktiv voranzutreiben“, betont GR Danner abschließend.