Åkerblom: Fremde Wahlveranstaltungen in Stadt-Gebäuden verbieten – Förderung streichen

Türkei-Anfragebeantwortung zeigt fehlende Sensibilität bei SPÖ-Stadtvize Christian Forsterleitner

„Wahlveranstaltungen ausländischer Parteien sollen im jeweiligen Land ausgetragen werden und nicht in Österreich. Zuletzt gab es bekanntlich ein peinliches Verwirrspiel um den geplanten Auftritt eines türkischen AKP-Politikers, von dem dann Mitverantwortliche nichts gewusst haben wollten“, erinnert FPÖ-Gemeinderätin Mia Åkerblom, die dazu auch eine Anfrage an den SPÖ-Liegenschaftsreferenten Vbgm Christian Forsterleitner eingebracht hat: „Vor zwei Monaten wollte ich wissen, was Sache ist – wohl aufgrund des heiklen Themas wurde die gesetzliche Frist für die Antwort fast ausgereizt.“

Die nun vorliegende Antwort sagt zugleich wenig und sehr viel aus. So sind die Fragen denkbar knapp beantwortet und entsteht der Eindruck, die verantwortlichen SPÖ-Politiker würden sich für die Veranstaltung schämen oder indirekt distanzieren – genaue Hintergründe wären im Vorfeld aber nicht bekannt gewesen. „Ganz egal, ob man nun wusste, was bei dieser Veranstaltung los war – für die Zukunft brauchen wir scharfe Konsequenzen. Es wird nicht jedes Mal möglich sein, rechtzeitig über öffentlichen Druck derartige Veranstaltungen zu verhindern“, warnt Åkerblom.

Einerseits sind natürlich alle rechtmäßigen Veranstaltungen im Rahmen der Gesetze erlaubt und steht es niemandem zu, persönlich unliebsame Veranstaltungen ohne rechtlichen Grund zu untersagen, wie dies linksextreme Kräfte zuletzt beim „Kongress Verteidiger Europas“ oder auch beim traditionellen Burschenbundball erfolglos forderten, wie Åkerblom meint: „Ganz anders sieht die Sache aber aus, wenn – wie bei vielen türkischen bzw. islamischen Kulturvereinen – öffentliches Fördergeld für angebliche ‚Integrationsarbeit‘ bezogen wird oder wenn Politiker von Nicht-EU-Ländern im Rahmen von Wahlveranstaltungen ausländischer Parteien auftreten und Linz als Wahlkampfbühne missbrauchen.“

Åkerblom fordert daher konkret, in der Zukunft derartige ausländische Wahlveranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten überhaupt zu untersagen (also die Räumlichkeiten nicht zu vermieten und vom Veranstalter bei Bedarf auch die Bestätigung darüber einzuholen, dass es sich bei sonst kostenpflichtiger Aufhebung des Vertrages keine Wahlveranstaltung ist). Darüber hinaus soll auch allen im Rahmen der Integrationsförderung von der Stadt finanzierten Vereinen sämtliche Fördergelder für das laufende Jahr ersatzlos gestrichen werden, die eine solche Veranstaltung in Österreich abhalten – oder dies versuchen.