FPÖ-Linz

FPÖ hat Millionenzahlung schon 2010 im Gemeinderat thematisiert

„Wenn es nach Bürgermeister Dobusch geht, soll die vom Swap-Spekulationsdebakel angeschlagene Stadt Linz offenbar ohne Gemeinderatsbeschluss fünf Prozent der Kosten des Westringes übernehmen“, nimmt der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer Bezug auf aktuelle Medienberichte.

“Fast 30 Millionen Euro soll Linz nun zahlen. Wir Freiheitliche haben schon im März 2010 gefordert, die Linzer Bevölkerung demokratisch über eine Mitfinanzierung entscheiden zu lassen”, erinnert Wimmer. “Damals hat der Bürgermeister die Fragestellung empört zurückgewiesen.” Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2010 (Amtsblatt, S. 148) ist folgendes Zitat des Bürgermeisters nachzulesen: „Es ist für mich völlig undenkbar, dass die Stadt Linz den Westring auch nur in irgendeinem entscheidenden Maß mitfinanzieren kann, weil das würde unsere Dimensionen, unsere Finanzkraft völlig übersteigen.“

„Wir Freiheitliche wollten damals eine Volksbefragung zum Westring erreichen. Dieses Anliegen wurde vom Bürgermeister blockiert und als völlig unrealistisch abgetan. Jetzt erscheint die Sachlage auf einmal völlig anders. Gerade vor dem Hintergrund der drohenden Spekulationsverluste aus dem SWAP-Geschäft in Höhe von aktuell ca. 400 Millionen Euro ist die ‚Finanzkraft’ der Stadt seit 2010 sicherlich nicht größer geworden“, erklärt der FPÖ-Stadtrat.

„Der aktuelle Vorfall bestätigt unsere Forderung, die Politik in Linz transparenter zu machen und die Bevölkerung in Großprojekte einzubinden. Auch der schleichenden Entmündigung des Gemeinderates ist endlich ein Ende zu setzen“, kritisiert Wimmer. „Von Bürgermeister Dobusch ist nun die Offenlegung aller Fakten gefordert. Die Linzerinnen und Linzer sollen erfahren, was mit ihren Steuergeldern geplant wird!“