StR Wimmer: “Wer den Ordnungsdienst jetzt als eigene Leistung bewirbt, muss sich auch künftig dafür einsetzen!”

Keine “Schönwetterpolitik”, die nur positive Seiten betont und von möglichen Schwierigkeiten nichts wissen will

Morgen ist es soweit: Der Ordnungsdienst der Stadt Linz tritt seinen Dienst an. Diesen Umstand nutzt auch Vbgm Watzl – obwohl für den Ordnungsdienst gar nicht ressortzuständig – zu einer Pressekonferenz als ÖVP-Stadtparteichef noch vor dem offiziellen Pressetermin der Stadt Linz am 3. September. Verwundert zeigt sich der zuständige Stadtrat Detlef Wimmer über die intensive Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP in Anbetracht ihrer bisherigen Kritik: “In der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2010 hat die ÖVP nur in zwei von fünf Punkten dem Antrag zur Errichtung des Ordnungsdienstes zugestimmt. Mittlerweile bewirbt sie aber mit Plakaten, Inseraten und nicht zuletzt der heutigen Pressekonferenz den Ordnungsdienst – trotz fehlender Zustimmung im Gemeinderat – als ‘umgesetztes ÖVP-Wahlversprechen’.”

“Einen Sinneswandel dürften auch Teile der SPÖ durchlebt haben: Während manche bisher den Ordnungsdienst krampfhaft auf die Bereiche ‘Ordnung und Sauberkeit’ reduzieren und die ‘Sicherheit’ völlig ausklammern wollten, spricht sich Vbgm Klaus Luger heute (entsprechend der FPÖ-Parteilinie) medial für mehr Sicherheit durch die Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und fordert den verstärkten Einsatz in Stadtteilen, wo ‘Sicherheitsbedenken’ herrschen”, berichtet StR Wimmer.

“Grundsätzlich freut es uns, dass sich einerseits die ÖVP nun doch zum Ordnungsdienst in seiner mittlerweile umgesetzten Form bekennt und andererseits die SPÖ neben den Themen der Ordnung und Sauberkeit auch das Aufgabengebiet der Sicherheit als wichtig erachtet”, betont Wimmer. “Eine ‘Schönwetterpolitik’ lehnen wir in diesem Zusammenhang aber klar ab: Es darf nicht sein, dass sich politische Kräfte zwar mit den positiven Seiten des Ordnungsdienstes rühmen, solange er in aller Munde ist, andererseits aber von möglichen Schwierigkeiten und Problemen nichts wissen wollen. Jede Partei, die nun für den Ordnungsdienst als eigene Leistung wirbt, werden wir in Zukunft beim Wort nehmen, wenn es um wichtige Verbesserungen für den Ordnungsdienst – von Ausstattung und Personal bis hin zu den rechtlichen Rahmenbedingungen – geht.”