StR Wimmer kritisiert: “ÖVP bewirbt FPÖ-Erfolg bei Ordnungsdienst!”

Trotz Stimmenthaltung wird Ordnungsdienst als ÖVP-Idee verkauft.

Verwunderlich ist die Strategie der ÖVP im Zusammenhang mit der Errichtung des Linzer Ordnungsdienstes. “In einer aktuellen Postwurfsendung verkauft Vbgm Erich Watzl den Ordnungsdienst als umgesetztes ÖVP-Wahlversprechen – obwohl die ÖVP mehrfach dagegen gestimmt hat”, zeigt sich Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer verwundert. Er erinnert an die jahrelange Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheit und Ordnung, zunächst als Aufsichtsorgane für Parkanlagen, später als Stadtwache für öffentliche Plätze und schließlich umgesetzt als “Ordnungsdienst der Stadt Linz”.

Wimmer stellt klar: “Nicht erst im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2009 war die Errichtung eines Ordnungsdienstes das Thema der Linzer FPÖ. Bereits Jahre zuvor haben wir entsprechende Forderungen erhoben.” Nach dem Wahlerfolg der freiheitlichen Partei wurde sogar ein eigenes Sicherheitsressort in freiheitlicher Verantwortung geschaffen, das den Ordnungsdienst mit 1. September – trotz mehrfacher Stimmenthaltung der ÖVP – in die Tat umgesetzt hat. Auch die Organisationsform als städtische GmbH ist keine Erfindung der ÖVP, sondern ein freiheitlicher Verhandlungserfolg.

“Als einzige Partei sind wir seit Jahren konsequent für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Heimatstadt eingetreten. Unser langer Atem hat sich gelohnt, wie die nunmehrige Umsetzung des Ordnungsdienstes zeigt”, betont Wimmer. “Wenn die Linzer ÖVP tatsächlich einen positiven Beitrag zum Ordnungsdienst leisten möchte, sollte sie sich bei ihren oberösterreichischen Parteifreunden für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Gemeindeaufsichtsorgane einsetzen, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken!”