GR Neubauer: Gratismittagessen der SPÖ ist Gießkanne statt soziale Treffsicherheit

‘Sozialpolitische Initiative’ als Pseudoargument zur Vorbereitung der Gesamtschule?

“Die SPÖ verteilt trotz Finanzmisere und steigender Verschuldung weiterhin Förderungen nach dem Gießkannenprinzip ohne soziale Treffsicherheit”, stellt FPÖ-Sozialsprecherin GR Anita Neubauer zu den Plänen einer Ausweitung des Gratismittagessens auf Horte und Pflichtschulen fest. “Eine solche Maßnahme ohne jegliche Differenzierung ob Hilfsarbeiter oder Generaldirektor einführen zu wollen ist umso erstaunlicher, als doch die SPÖ in den vergangenen Monaten nicht lautstark genug eine Reichensteuer mit mehr Belastungen der Reichen und Vermögenden forderte”.

Weder die Finanzmittel für das ‘Gratismittagessen für alle’ noch für die erforderliche Infrastruktur stehen der Stadt Linz derzeit zur Verfügung. Laut Sozialreferent Luger soll das Geld aus anderen Bereichen wie etwa der Straßensanierung umgeschichtet werden. “Statt wichtiger Instandhaltung und Entlastung wirklich Hilfsbedürftiger will die SPÖ nicht gerechtfertigte Unterstützungen leisten, nur um ein ideologisch begründetes Projekt voranzutreiben. Unter dem Pseudoargument ‘sozialpolitische Initiative’ sollen damit ohne Rücksicht auf soziale Ausgewogenheit wohl alle Vorbereitungen für eine Gesamtschule getroffen werden”, so Neubauer.

“Dieser Weg der SPÖ, nicht vorhandenes Geld in Prestigeprojekte zu stecken, wird von uns Freiheitlichen nicht unterstützt. Als soziale Heimatpartei kann es staatliche Unterstützung nur für jene geben, die unserer Hilfe wirklich bedürften. Eine Erweiterung des Gratis-Mittagessens ohne soziale Staffelung wird von uns nicht unterstützt werden”, so Neubauer abschließend.