StR Wimmer: “Ordnungsdienst-Gegner wollen aus Steuergeld bezahlte Bespitzelung städtischer Mitarbeiter!”

Begründung für Kulturförderung fragwürdiger Projekte beschränkt sich auf kurzen “Zweizeiler”.

Völlig zu Recht wurde jüngst die Vergabe von Landesfördergeldern für zwei als “Kulturprojekte” getarnte politische Kampagnen gegen den Ordnungsdienst der Stadt Linz gestoppt. Die Gegner des Ordnungsdienstes wollten für ihre Agitation 28 Euro pro Stunde aus Steuergeldern kassieren. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer betont: “Bereicherung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – Politik wird als Kultur getarnt – dürfen wir genau so wenig dulden wie Missbrauch von Kulturförderungen für politische Zwecke. Die plötzlich auch ohne Förderung möglichen ‘Projekte’ bergen aber noch einen weiteren Skandal: Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter sollen mit Spitzelmethoden verletzt werden!”

Die Zielsetzung des Projektes “Watchdogwatcher” lautet: “Recherche – Wer ist die Stadtwache? Welche Personen kommen aus welchen Umkreisen? (…) Daher soll (…) die Vergangenheiten und Netzwerke des Stadtwachepersonals durchleuchtet werden.” Für Wimmer handelt es sich um einen menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern der Unternehmensgruppe Stadt Linz: “Allein die Bezeichnung von Menschen als ‘Hunde’ spricht schon für sich. Darüber hinaus haben die Projektbetreiber keinerlei Recht auf eine ‘Durchleuchtung’ der Privatsphäre unserer Mitarbeiter. Persönliche Angriffe und Bespitzelung unserer Mitarbeiter ist durch nichts zu rechtfertigen.” Gerade die Grünen, die sich sonst scheinbar für Persönlichkeitsrechte einsetzen, verteidigen die geplante Bespitzelung und Verletzung der Privatsphäre auch noch. “Völlig absurd”, bemerkt Wimmer fassungslos. “Die Grünen drehen sich wie die Fahne im Wind. Wir werden uns jedenfalls für den Schutz unserer Mitarbeiter mit ganzer Kraft einsetzen – unter Ausschöpfung rechtlicher Mittel.”

Umso mehr stellt sich aber die Frage: Warum sollten derartige Maßnahmen jemals gefördert werden? Wimmer liefert dazu ein markantes Detail: Nicht einmal die eigene “Jury” kann die Förderung schlüssig begründen. Im Wortlaut heißt es: “Adäquate Behandlung des Themas, es wird ein konkretes politischen Anliegen und Aufhänger behandelt, das Projekt ist bildend, der Folder ist super. Die einzigen Einreicher_innen, die explizit erwähnen, dass sie sich vernetzen wollen!” Warum ein “super Folder” und die Tatsache, dass ein “konkretes politisches Anliegen” behandelt wird, jemals zu einer Kulturförderung für die Bespitzelung von städtischen Mitarbeitern führen sollten, ist für Wimmer völlig schleierhaft. Der Linzer FPÖ-Obmann bekräftigt: “Solche Spitzel- und Abkassierer-Methoden haben in unserem Land nichts zu suchen!”